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VG München | M 7 S 16.3223 | 09.01.2017 - ✅ lexdejur®

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VG München | M 7 S 16.3223 | 09.01.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs der Waffen- und Jagdgesetze

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Januar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage M 7 K 16.3222 gegen die Bescheide des Landratsamtes München vom 12. und 13. Juli 2016 wird angeordnet bzw. wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der ihm am 11. August 2014 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Kurzwaffe und vier Langwaffen eingetragen sind, und des ihm am 28. September 2015 erteilten Jagdscheins Nr. [...], der bis 31. März 2018 gültig ist.
[2]
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Landratsamt München (im Folgenden: Landratsamt) mit, dass ein bayernweiter Abgleich von Rechtsextremisten mit dem Nationalen Waffenregister einen Treffer in seinem Zuständigkeitsbereich ergeben habe, und bat um Prüfung, inwieweit eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei dieser Person möglich sei. Ermittlungen des Landratsamtes ergaben, dass der Antragsteller am 31. Juli 2010 mit 280 Teilnehmern an dem von Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuften 3. Nationalen Frankentag in Geschwand teilgenommen hatte und bei einer Polizeikontrolle im Nahbereich des S-Bahnhofs [E...] anlässlich einer von [M... W...] organisierten Großveranstaltung der rechten Szene Münchens am 9. April 2011 sowie bei einer polizeilichen Vorkontrolle in [H...] anlässlich eines von dem rechtsextremistischen Verein „Frei Räume“ veranstalteten Konzerts am 11. Februar 2012 festgestellt worden war; weiter, dass Gründungsmitglied des Vereins u.a. Norman Bordin ist, der ca. 120 Besucher ausschließlich aus dem rechten Milieu zu dieser Veranstaltung eingeladen hat, und das bei dem Konzert drei als rechtsextremistisch eingestufte Musikgruppen auftraten.
[3]
Mit Schreiben jeweils vom 15. März 2016 hörte das Landratsamt den Antragsteller zum Widerruf seines Jagdscheins und seiner Waffenbesitzkarte an. Mit Schreiben vom 18. April und 2. Juni 2016 führte der Bevollmächtigte des Antragstellers dazu aus, dass § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG nicht Grundlage für den Widerruf sein könne, weil nur das Konzert vom 11. Februar 2012 innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmens stattgefunden habe und der Antragsteller lediglich mit einem Bekannten das Konzert habe besuchen wollen. Aufgrund der polizeilichen Kontrollen habe er jedoch sein Interesse an dem Konzertbesuch verloren und keine Eintrittskarte mehr gelöst.
[4]
Mit Bescheid vom 12. Juli 2016 widerrief die Waffenbehörde des Landratsamtes gestützt auf § 45 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nummer 1) und gab ihm auf, innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Originalausfertigung dem Landratsamt zu übergeben (Nummer 2) sowie seine Waffen samt Munition einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nummer 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde angeordnet (Nummer 4). Für den Fall, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung aus Nummer 2 des Bescheides nicht fristgerecht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR angedroht (Nummer 5). Die Voraussetzungen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB enthaltenen Legaldefinitionen der Begriffe „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ und nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien erfüllt. Der von dem bekannten Neonazi Norman Bordin gegründete Verein „Frei Räume“ habe u.a. das Ziel, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten. Seine Anmeldung habe das Amtsgericht Traunstein deshalb zurückgewiesen. Er verfolge somit Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung richteten. Die Tatsache, dass der Antragsteller bei der fest terminierten und nur auf Einladung für einen bestimmten Personenkreis zugänglichen Saalveranstaltung kontrolliert worden sei, zeige, dass er über den Hintergrund informiert gewesen sei. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass dem Antragsteller die Musikgruppe bzw. der Verein „Frei Räuber e.V.“ unbekannt sei. Auch die Aussage, dass er mit einem Bekannten das Konzert habe besuchen wollen, entkräfte nicht die Annahme, dass er gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolge oder unterstütze. Laut polizeilicher Stellungnahme sei er während der Anreise und Teilnahme bei einer Vorkontrolle festgestellt worden. Der Zeitpunkt der Kontrolle sei also ebenfalls bekannt. Dass der Antragsteller durch sein Verhalten nicht aufgefallen sei, sei weniger schädlich, da bereits Ziel- und Zweckrichtung ausreichend seien. Dies bedeute, dass bereits die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen einschneidende sicherheitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen würden, weil dies den Schluss auf die Unterstützung von gesetzlich missbilligten Bestrebungen zulasse. Der Antragsteller habe sich entschieden, an einer Veranstaltung teilzunehmen, dessen Organisatoren und Teilnehmer sich offensichtlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung aussprächen und dementsprechende Bestrebungen verfolgen würden. Die Veranstaltungen vom 31. Juli 2010 und 9. April 2011, die beide der rechten Szene zuzuordnen seien, lägen zwar außerhalb der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG, stünden aber in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 11. Februar 2012. Aufgrund seiner Teilnahme bzw. seiner Besuchsabsicht sei davon auszugehen, dass der Antragsteller einer rechten Gesinnung angehöre. Allein das Interesse an derartigen Treffen bestätige, dass er Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Das Gesamtbild rechtfertige die Annahme, dass er dies in den letzten fünf Jahren getan habe, so dass er als waffenrechtlich unzuverlässig gelte. Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG, die Anordnung zur Abgabe oder Unbrauchbarmachung der Waffen auf § 46 Abs. 2 WaffG. Der Widerruf sei nach § 45 Abs. 5 WaffG sofort vollziehbar; die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides sei gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet worden. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31 und 36 VwZVG.
[5]
Mit im Wesentlichen gleicher Begründung und gestützt auf § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG erklärte die Jagdbehörde des Landratsamtes mit Bescheid vom 13. Juli 2016 unter Anordnung des Sofortvollzuges (Nummer 3) und unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250,- EUR (Nummer 4) den Jagdschein des Antragstellers für ungültig (Nummer 1) und gab ihm auf, diesen innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Bescheides bei der unteren Jagdbehörde abzugeben (Nummer 2).
[6]
Beide Bescheide ließ der Kläger am 21. Juli 2016 bei Gericht durch seinen Bevollmächtigten anfechten (M 7 K 16.3222) sowie weiter beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[7]
Zur Begründung des Eilantrages wurde auf die Klagebegründung Bezug genommen, wonach sich die Bescheide in allererster Linie auf Ereignisse stützen, die vor dem durch das Gesetz festgelegten Zeitraum von fünf Jahren stattgefunden hätten. Veranstaltungen außerhalb dieses Zeitraums könnten nicht mit dem Ereignis vom 11. Februar 2012 über einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang verknüpft werden, wenn sie weit vor dem Ereignis gelegen hätten. Auch habe der Kläger an dem Konzert im Saal nicht teilgenommen. Er sei bei einer Vorkontrolle durch Kräfte der Bereitschaftspolizei kontrolliert worden. Die Anwesenheit auf dem Parkplatz im Vorfeld der Veranstaltung erfülle nicht die Mindestvoraussetzungen der Rechtsgrundlage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzten politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen voraus, dass über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferischaktives Vorgehen zu deren Realisierung erforderlich sei. Es sei schon fraglich, ob das Bundesverwaltungsgericht heute noch genauso entscheiden würde wie seinerzeit hinsichtlich der nach der Wiedervereinigung tätigen früheren kommunistischen Politiker bzw. Funktionäre. Zudem sei es nur um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und nicht um die Auferlegung von Handlungspflichten gegangen.
[8]
Auch reiche nach dem Waffengesetz eine bloß passive Teilnahme, vielleicht aus Neugier oder sonstigen Gründen, nicht aus. Einem vom Landratsamt zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. November 2013 - M 7 K 12.2797 - sei zu entnehmen, dass eine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen vorauszusetzen sei, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Zudem habe der Kläger in den vergangenen viereinhalb Jahren nach dem vorgeworfenen Ereignis unter Beweis gestellt, dass er jederzeit und ordnungsgemäß mit der Waffe umgegangen sei. Der Bescheid vom 12. Juli 2016 begegne auch deshalb rechtlichen Bedenken, weil er keine die Behörde legitimierende Unterschrift trage.
[9]
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 18. August 2016 unter Bezug auf die angefochtenen Bescheide, den Antrag abzulehnen, und führte weiter aus, eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse bestehe schon kraft Gesetzes nicht. Im Übrigen sei die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Entgegen der klägerischen Darstellung sei seine tatsächliche Teilnahme an den Veranstaltungen vom 31. Juli 2010, vom 9. April 2011 und vom 11. Februar 2012 polizeilich dokumentiert worden. Soweit eine Musikgruppe, die bei der letzten Veranstaltung aufgetreten sei, in den angefochtenen Bescheiden als „Frei Räuber e.V.“ bezeichnet worden sei, handele es sich um einen Schreibfehler. Richtig heiße die Musikgruppe natürlich „Frei Räume e.V.“. Die ersten beiden Veranstaltungen wiesen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu dem letzten Konzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen auf. Beim 3. Nationalen Frankentag am 31. Juli 2010 handele es sich um eine Open-Air-Veranstaltung der Neonazis des „Freien Netzes Süd“ mit Rechtsrock Bands und politischen Reden. Mitgestalter der Veranstaltung seien die NeonaziKapellen sowie Redner des „Freien Netzes Süd“ und der NPD-Landesvertretung gewesen. Am 9. April 2011 hätte die „Erste Großveranstaltung aller rechten Gruppierungen der rechten Szene Münchens“ in [E...] stattgefunden. Laut polizeilichen Auskünften hätte die durch den mehrfach verurteilten Neonazi [M... W...] organisierte Veranstaltung in der Sportgaststätte Rot-Weiß-Kettham stattgefunden. Die Anwesenheit des Antragstellers bei diesen beiden Veranstaltungen sei durch Personenkontrollen festgestellt worden. Es sei von der Hand zu weisen, dass sich der Antragsteller auch hier zufällig aufgehalten habe. Somit sei davon auszugehen, dass er eine rechtsextremistische Gesinnung habe. Abgesehen davon, dass die beiden Veranstaltungen außerhalb des Fünfjahreszeitraums lägen, bestätige allein das Interesse des Antragstellers an derartigen Treffen, dass er Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet seien.
[10]
Wegen der Erwiderung des Klägerbevollmächtigten vom 14. September 2016 und weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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