ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG München | M 7 S 16.3223 | 09.01.2017

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 S 16.3223 09.01.2017
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2017:0109.M7S16.3223.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffGV-SUCHE, § 92 Abs. 2 StGBV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEVeranstaltung, Verein, Jagd, Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Erlaubnis, Vereinigung, Zuverlässigkeit, Jagdbehörde, Teilnahme an Veranstaltungen
Referenz: Permalink:
LDJR 2017, 7093 https://lexdejur.de/ldjr7093 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 09. Januar 2017 - M 7 S 16.3223 [ECLI:DE:VGMUENC:2017:0109.M7S16.3223.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 09. Januar 2017 - M 7 S 16.3223 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2017:0109.M7S16.3223.0A]

LDJR 2017, 7093

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs der Waffen- und Jagdgesetze

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Januar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage M 7 K 16.3222 gegen die Bescheide des Landratsamtes München vom 12. und 13. Juli 2016 wird angeordnet bzw. wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der ihm am 11. August 2014 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Kurzwaffe und vier Langwaffen eingetragen sind, und des ihm am 28. September 2015 erteilten Jagdscheins Nr. [...], der bis 31. März 2018 gültig ist.
[2]
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Landratsamt München (im Folgenden: Landratsamt) mit, dass ein bayernweiter Abgleich von Rechtsextremisten mit dem Nationalen Waffenregister einen Treffer in seinem Zuständigkeitsbereich ergeben habe, und bat um Prüfung, inwieweit eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei dieser Person möglich sei. Ermittlungen des Landratsamtes ergaben, dass der Antragsteller am 31. Juli 2010 mit 280 Teilnehmern an dem von Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuften 3. Nationalen Frankentag in Geschwand teilgenommen hatte und bei einer Polizeikontrolle im Nahbereich des S-Bahnhofs [E...] anlässlich einer von [M... W...] organisierten Großveranstaltung der rechten Szene Münchens am 9. April 2011 sowie bei einer polizeilichen Vorkontrolle in [H...] anlässlich eines von dem rechtsextremistischen Verein „Frei Räume“ veranstalteten Konzerts am 11. Februar 2012 festgestellt worden war; weiter, dass Gründungsmitglied des Vereins u.a. Norman Bordin ist, der ca. 120 Besucher ausschließlich aus dem rechten Milieu zu dieser Veranstaltung eingeladen hat, und das bei dem Konzert drei als rechtsextremistisch eingestufte Musikgruppen auftraten.
[3]
Mit Schreiben jeweils vom 15. März 2016 hörte das Landratsamt den Antragsteller zum Widerruf seines Jagdscheins und seiner Waffenbesitzkarte an. Mit Schreiben vom 18. April und 2. Juni 2016 führte der Bevollmächtigte des Antragstellers dazu aus, dass § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG nicht Grundlage für den Widerruf sein könne, weil nur das Konzert vom 11. Februar 2012 innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmens stattgefunden habe und der Antragsteller lediglich mit einem Bekannten das Konzert habe besuchen wollen. Aufgrund der polizeilichen Kontrollen habe er jedoch sein Interesse an dem Konzertbesuch verloren und keine Eintrittskarte mehr gelöst.
[4]
Mit Bescheid vom 12. Juli 2016 widerrief die Waffenbehörde des Landratsamtes gestützt auf § 45 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nummer 1) und gab ihm auf, innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Originalausfertigung dem Landratsamt zu übergeben (Nummer 2) sowie seine Waffen samt Munition einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nummer 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde angeordnet (Nummer 4). Für den Fall, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung aus Nummer 2 des Bescheides nicht fristgerecht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR angedroht (Nummer 5). Die Voraussetzungen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB enthaltenen Legaldefinitionen der Begriffe „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ und nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien erfüllt. Der von dem bekannten Neonazi Norman Bordin gegründete Verein „Frei Räume“ habe u.a. das Ziel, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten. Seine Anmeldung habe das Amtsgericht Traunstein deshalb zurückgewiesen. Er verfolge somit Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung richteten. Die Tatsache, dass der Antragsteller bei der fest terminierten und nur auf Einladung für einen bestimmten Personenkreis zugänglichen Saalveranstaltung kontrolliert worden sei, zeige, dass er über den Hintergrund informiert gewesen sei. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass dem Antragsteller die Musikgruppe bzw. der Verein „Frei Räuber e.V.“ unbekannt sei. Auch die Aussage, dass er mit einem Bekannten das Konzert habe besuchen wollen, entkräfte nicht die Annahme, dass er gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolge oder unterstütze. Laut polizeilicher Stellungnahme sei er während der Anreise und Teilnahme bei einer Vorkontrolle festgestellt worden. Der Zeitpunkt der Kontrolle sei also ebenfalls bekannt. Dass der Antragsteller durch sein Verhalten nicht aufgefallen sei, sei weniger schädlich, da bereits Ziel- und Zweckrichtung ausreichend seien. Dies bedeute, dass bereits die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen einschneidende sicherheitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen würden, weil dies den Schluss auf die Unterstützung von gesetzlich missbilligten Bestrebungen zulasse. Der Antragsteller habe sich entschieden, an einer Veranstaltung teilzunehmen, dessen Organisatoren und Teilnehmer sich offensichtlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung aussprächen und dementsprechende Bestrebungen verfolgen würden. Die Veranstaltungen vom 31. Juli 2010 und 9. April 2011, die beide der rechten Szene zuzuordnen seien, lägen zwar außerhalb der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG, stünden aber in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 11. Februar 2012. Aufgrund seiner Teilnahme bzw. seiner Besuchsabsicht sei davon auszugehen, dass der Antragsteller einer rechten Gesinnung angehöre. Allein das Interesse an derartigen Treffen bestätige, dass er Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Das Gesamtbild rechtfertige die Annahme, dass er dies in den letzten fünf Jahren getan habe, so dass er als waffenrechtlich unzuverlässig gelte. Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG, die Anordnung zur Abgabe oder Unbrauchbarmachung der Waffen auf § 46 Abs. 2 WaffG. Der Widerruf sei nach § 45 Abs. 5 WaffG sofort vollziehbar; die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides sei gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet worden. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31 und 36 VwZVG.
[5]
Mit im Wesentlichen gleicher Begründung und gestützt auf § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG erklärte die Jagdbehörde des Landratsamtes mit Bescheid vom 13. Juli 2016 unter Anordnung des Sofortvollzuges (Nummer 3) und unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250,- EUR (Nummer 4) den Jagdschein des Antragstellers für ungültig (Nummer 1) und gab ihm auf, diesen innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Bescheides bei der unteren Jagdbehörde abzugeben (Nummer 2).
[6]
Beide Bescheide ließ der Kläger am 21. Juli 2016 bei Gericht durch seinen Bevollmächtigten anfechten (M 7 K 16.3222) sowie weiter beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[7]
Zur Begründung des Eilantrages wurde auf die Klagebegründung Bezug genommen, wonach sich die Bescheide in allererster Linie auf Ereignisse stützen, die vor dem durch das Gesetz festgelegten Zeitraum von fünf Jahren stattgefunden hätten. Veranstaltungen außerhalb dieses Zeitraums könnten nicht mit dem Ereignis vom 11. Februar 2012 über einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang verknüpft werden, wenn sie weit vor dem Ereignis gelegen hätten. Auch habe der Kläger an dem Konzert im Saal nicht teilgenommen. Er sei bei einer Vorkontrolle durch Kräfte der Bereitschaftspolizei kontrolliert worden. Die Anwesenheit auf dem Parkplatz im Vorfeld der Veranstaltung erfülle nicht die Mindestvoraussetzungen der Rechtsgrundlage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzten politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen voraus, dass über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferischaktives Vorgehen zu deren Realisierung erforderlich sei. Es sei schon fraglich, ob das Bundesverwaltungsgericht heute noch genauso entscheiden würde wie seinerzeit hinsichtlich der nach der Wiedervereinigung tätigen früheren kommunistischen Politiker bzw. Funktionäre. Zudem sei es nur um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und nicht um die Auferlegung von Handlungspflichten gegangen.
[8]
Auch reiche nach dem Waffengesetz eine bloß passive Teilnahme, vielleicht aus Neugier oder sonstigen Gründen, nicht aus. Einem vom Landratsamt zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. November 2013 - M 7 K 12.2797 - sei zu entnehmen, dass eine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen vorauszusetzen sei, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Zudem habe der Kläger in den vergangenen viereinhalb Jahren nach dem vorgeworfenen Ereignis unter Beweis gestellt, dass er jederzeit und ordnungsgemäß mit der Waffe umgegangen sei. Der Bescheid vom 12. Juli 2016 begegne auch deshalb rechtlichen Bedenken, weil er keine die Behörde legitimierende Unterschrift trage.
[9]
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 18. August 2016 unter Bezug auf die angefochtenen Bescheide, den Antrag abzulehnen, und führte weiter aus, eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse bestehe schon kraft Gesetzes nicht. Im Übrigen sei die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Entgegen der klägerischen Darstellung sei seine tatsächliche Teilnahme an den Veranstaltungen vom 31. Juli 2010, vom 9. April 2011 und vom 11. Februar 2012 polizeilich dokumentiert worden. Soweit eine Musikgruppe, die bei der letzten Veranstaltung aufgetreten sei, in den angefochtenen Bescheiden als „Frei Räuber e.V.“ bezeichnet worden sei, handele es sich um einen Schreibfehler. Richtig heiße die Musikgruppe natürlich „Frei Räume e.V.“. Die ersten beiden Veranstaltungen wiesen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu dem letzten Konzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen auf. Beim 3. Nationalen Frankentag am 31. Juli 2010 handele es sich um eine Open-Air-Veranstaltung der Neonazis des „Freien Netzes Süd“ mit Rechtsrock Bands und politischen Reden. Mitgestalter der Veranstaltung seien die NeonaziKapellen sowie Redner des „Freien Netzes Süd“ und der NPD-Landesvertretung gewesen. Am 9. April 2011 hätte die „Erste Großveranstaltung aller rechten Gruppierungen der rechten Szene Münchens“ in [E...] stattgefunden. Laut polizeilichen Auskünften hätte die durch den mehrfach verurteilten Neonazi [M... W...] organisierte Veranstaltung in der Sportgaststätte Rot-Weiß-Kettham stattgefunden. Die Anwesenheit des Antragstellers bei diesen beiden Veranstaltungen sei durch Personenkontrollen festgestellt worden. Es sei von der Hand zu weisen, dass sich der Antragsteller auch hier zufällig aufgehalten habe. Somit sei davon auszugehen, dass er eine rechtsextremistische Gesinnung habe. Abgesehen davon, dass die beiden Veranstaltungen außerhalb des Fünfjahreszeitraums lägen, bestätige allein das Interesse des Antragstellers an derartigen Treffen, dass er Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet seien.
[10]
Wegen der Erwiderung des Klägerbevollmächtigten vom 14. September 2016 und weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG München | M 7 K 12.2797 | 13.11.2013

[ECLI:DE:VGMUENC:2013:1113.M7K12.2797.0A]

LDJR 2013, 1274

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2013 am 13. November 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, ein aktiver Sportschütze, wendet sich gegen den Widerruf der ihm am […]. November 2000 erteilten Waffenbesitzkarte, in die zwei Kurzwaffen und eine Langwaffe eingetragen sind, und des ihm am […]. August 2001 ausgestellten Feuerwaffenpasses.
[2]
Mit Schreiben vom […]. Dezember 2011 fragte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Landesamt) bei der Beklagten an, ob der als Rechtsextremist bekannte Kläger noch im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sei. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, der Kläger sei seit 2006 Mitglied in der NPD und nehme regelmäßig an Versammlungen und Stammtischen teil, bis heute an mehr als 30 Veranstaltungen. Seit 2009 sei er Mitglied im Kreisverband […], im Bezirksverband Oberbayern und im Landesverband Bayern der NPD. Anfang 2011 habe er im Kreis von Rechtsextremisten sinngemäß geäußert: „Wenn es die Umstände erfordern, werde ich mit Hilfe dieser Waffe (gemeint sei eine „scharfe“ Pistole gewesen) ein Zeichen gegen dieses Schweinesystem setzen! Zweimal wurden wir in […] rechtswidrig festgehalten, die „Rechten“ schauen leider nur zu, anstatt sich wie die Antifa mit Steinen und Flaschen der Polizei und vor allem den „Linken“ zu erwehren!“ Außerdem habe er einigen Kreisverbandsmitgliedern angeboten, eine Schießausbildung in einem unterirdischen Schießstand durchzuführen. Dies habe er vor Jahren bereits schon praktiziert. Die Polizei teilte mit, der Kläger habe im Jahr 2006 an einem Totengedenken in […], am […]. Mai 2010 an einem Totengedenken in […], am […]. Dezember 2011 an der NPD-Weihnachtsfeier in […] und am […]. September und […]. Oktober 2011 an Stammtischen der NPD in […] teilgenommen.
[3]
Unter dem […]. Januar 2012 bestätigte der Kreisverband […] der NPD dem Kläger, dass er „kein Parteimitglied unseres Kreisverbandes“ sei. Ferner gab der Kläger an, auch keinem anderen Kreis- oder Ortsverband anzugehören. Er bestritt am […]. Januar 2012 gegenüber der Beklagten auch die ihm zur Last gelegte Aussage und beteuerte, er würde nie (Waffen-)Gewalt anwenden. Im fraglichen Zeitraum Anfang 2011 sei er nach seinen Aufzeichnungen auf gar keiner NPD-Versammlung gewesen. Diejenigen, an denen er teilgenommen habe, beschäftigten sich mit allgemeinen Themen wie Umweltschutz, Gentechnik und dergleichen. Dort seien keine „Glatzköpfe“ anzutreffen. Von solchen Personen, wie sie bei verschiedenen NPD-Aufzügen anzutreffen seien, und deren Verhaltensmustern distanziere er sich. Des Weiteren legte er mehrere Schriftwechsel mit verschiedenen Ministern und Abgeordneten vor, in denen er politische Meinungen und Anschauungen diskutierte.
[4]
Mit Schreiben vom […]. März 2012 bestätigte das Landesamt, dass der Kläger Mitglied der NPD sei und die mitgeteilte Aussage von einem V-Mann festgestellt worden sei.
[5]
Mit Schreiben vom […]. und […]. April 2012 erwiderte der Kläger, selbst wenn er fälschlicherweise für ein NPD-Mitglied gehalten werde, sei dies kein Grund für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse, solange die NPD eine demokratisch legitimierte Partei sei. Es verdichteten sich Anzeichen für eine Personenverwechslung. Einmal sei der Informant des Verfassungsschutzes plötzlich hinter ihm aufgetaucht, als er selbst am Kofferraum seines Wagens gestanden sei und habe sein Waffenbehältnis für den Revolver gesehen. Da habe er sofort nachgefragt, wie der Erwerb einer Waffe ablaufe. Das habe er dem Informanten kurz erläutert und auf die Möglichkeit verwiesen, auch ohne behördliche Genehmigung unter Standaufsicht mit Leihwaffen zu schießen. Die […] habe für derartige Zwecke einen modernen unterirdischen und wetterunabhängigen Stand. Den für den Widerruf der Waffenbesitzkarte ausschlaggebenden Satz habe der Informant frei erfunden und dem Gespräch hinzugefügt. Als die Unterredung stattgefunden habe, habe die betreffende Person bei den Stammtischteilnehmern nicht gerade im besten Ruf gestanden. Sie schien unter Alkoholproblemen zu leiden. Es fehle ihm jeder Hintergrund, wenn behauptet werde, dass er die Äußerung sogar vor einem Kreis von Rechtsextremisten getätigt habe. Er dürfe versichern, dass bei keiner der Versammlungen der NPD, bei denen er zugegen gewesen sei, jemals Worte gefallen oder Reden gehalten worden seien, die man als verfassungsfeindlich oder staatszersetzend einzustufen habe.
[6]
Am […]. April 2012 teilte das Landesamt der Beklagten mit, der Kläger sei nachweislich im Jahre 2009 Mitglied der NPD gewesen. Dies ergebe sich aus einer Mitgliederliste. 2006 sei der Kläger insgesamt 46-mal im Zusammenhang mit der NPD auffällig geworden bzw. habe Veranstaltungen dieser Partei besucht. Die ihm zur Last gelegte Aussage sei im Rahmen einer NPD-Veranstaltung gemacht worden.
[7]
Mit am selben Tag zugestelltem Bescheid vom […]. Juni 2012 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarte des Klägers und erklärte seinen Feuerwaffenpass für ungültig (Nummer 1). Weiter gab sie ihm auf, seine Waffen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen und dies nachzuweisen oder bei der Stadt […] zur vorübergehenden sicheren Verwahrung abzugeben. Die Waffenbesitzkarte und der Feuerwaffenpass wurden eingezogen und dem Kläger aufgegeben, die Dokumente innerhalb der Frist von zwei Wochen bei der Stadt […] einzureichen (Nummer 2). Für den Fall, dass der Kläger seinen Verpflichtungen aus Nummer 2 des Bescheides nicht fristgerecht nachkomme, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (Nummer 3). Außerdem wurde die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheides angeordnet (Nummer 4). In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei der Beklagten als aktiver Sportschütze bekannt. Er sei strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, werde aber seit 2006 als Rechtsextremist eingestuft. Er habe an mehr als 30 Veranstaltungen der NPD teilgenommen und sei seit 2009 Mitglied der NPD. Zudem habe er sich Anfang 2011 im Kreis von Rechtsextremisten zur Gewalt bekannt und einigen NPD-Mitgliedern eine Schießausbildung angeboten. Er habe im Jahr 2006 an einem Totengedenken in […], am […]. Mai 2010 an einem Totengedenken in […], am […]. September und […]. Oktober 2011 an Stammtischen der NPD in […] und am 11. Dezember 2011 an der NPD-Weihnachtsfeier im […] teilgenommen. Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern könnten die Tatbestände des § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 WaffG erfüllt sein. Der Kläger habe dies und die Feststellungen des Verfassungsschutzes bestritten. Es seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die gem. § 45 Abs. 2 WaffG zum Widerruf der Waffenbesitzkarte führten. Die Gewaltbereitschaft anzeigende Äußerung des Klägers rechtfertige die Annahme der absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG. Der Inhalt der Äußerung lasse eine gewisse aggressive Abneigung gegen die politisch linke Ausrichtung und das bestehende rechtsstaatliche System erkennen. Die Aussage, vor einer Waffenanwendung in diesem Zusammenhang nicht zurückzuschrecken, bekräftige die Annahme, dass Waffen missbräuchlich und leichtfertig verwendet werden könnten. Es sei berücksichtigt worden, dass der Kläger die Aussage bestreite und die vorliegenden Informationen bezweifle. Er räume allerdings ein, an verschiedenen Treffen und Aktionen der NPD teilgenommen zu haben. Außerdem sei es zumindest zu der Unterredung gekommen, in der seine Aussage gefallen sei. Des Weiteren sei der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 a und b WaffG. Er habe nicht nachweisen können, dass er entgegen den Erkenntnissen des Landesamtes nicht der NPD angehöre; zumindest 2009 habe er ihr angehört. Dass in den vielen vom Kläger besuchten Veranstaltungen nur allgemeine Themen behandelt worden seien, sei unglaubwürdig. Die NPD gelte als Vereinigung, welche gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Bestrebungen verfolge. Dass es derzeit kein Parteiverbot gebe, sei nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenso wenig schädlich wie das Fehlen eines aggressiv-kämpferischen Verhaltens. Dieses müsse nur ziel- und zweckgerichtet sein. Die Anordnung zur Abgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG. Die eingetragenen Waffen seien gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG abzugeben. Die gesetzte Frist erscheine im Verhältnis zur Anzahl der Waffen als angemessen und ausreichend. Ein Eigentumswechsel (z.B. durch Verkauf) sei auch noch nach Abgabe möglich. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 34 und 36 VwZVG.
[8]
Am 18. Juni 2012 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom […]. Juni 2012 aufzuheben, und zur Begründung ausführen, dass er niemals Mitglied der NPD gewesen sei. Den Nachweis, dass er nicht Mitglied sei, könne er nicht erbringen, weil es generell nicht möglich sei, etwas nicht Existentes nachzuweisen. Er habe weder die ihm unterstellte Aussage gemacht noch NPD-Mitgliedern eine Schießausbildung in einem Schießstand angeboten. Richtig sei, dass der Kläger an den aufgelisteten Veranstaltungen teilgenommen habe. Was allerdings an einer Weihnachtsfeier oder einem Totengedenken anrüchig sei, erschließe sich dem Kläger nicht. Die Beklagte möge darlegen, woher sie ihre Kenntnisse habe.
[9]
Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 beantragte die Beklagte unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid und ein Behördenzeugnis des Landesamtes vom […]. Juli 2012, die Klage abzuweisen.
[10]
Mit Schreiben vom […]. August 2012 legte der Bevollmächtigte des Klägers eine Bestätigung des NPD-Landesverbandes Bayern vom […]. August 2012 vor, wonach der Kläger weder in den Jahren 2006 und 2009 noch aktuell Mitglied der NPD im Kreisverband […] oder in […] (gewesen) sei.
[11]
Mit weiterem Behördenzeugnis vom […]. Juni 2013 erläuterte das Landesamt ausführlich die Aktivitäten des Klägers im Umfeld der NPD. Insgesamt habe er zwischen 2006 und 2012 an 48 rechtsextremistischen Ereignissen teilgenommen. Hierbei handele es sich ausschließlich um Treffen und Veranstaltungen des NPD-Kreisverbandes […] wie interne Stammtische, Vorstandssitzungen, Jahreshauptversammlungen, Monatsveranstaltungen und vereinzelt auch durch den Kreisverband oder dessen Vorsitzenden angemeldete, öffentliche Demonstrationen. Diese Erkenntnisse habe man über zwei langjährige V-Personen, die unabhängig voneinander berichteten und nichts voneinander gewusst hätten, sowie Polizeiberichte der zuständigen Staatsschutzstellen der Kriminalpolizei erhalten. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf das Behördenzeugnis verwiesen. Beigefügt war eine Namensliste, die auch den Namen und die Anschrift des Klägers enthält.
[12]
Mit Schreiben vom […]. Juli 2013 trug der Klägerbevollmächtigte vor, das Landesamt verwende den Begriff „rechtsextremistisch“, ohne ihn zu definieren, und beschreibe nur vier dieser Ereignisse. Bei der Kriminalpolizei […] werde der Kläger nicht als Rechtsextremist geführt. Die vorgelegte Liste sei keine Mitgliederliste. Im Jahr 2009 habe der NPD Kreisverband […] lediglich 23 Mitglieder gehabt. Die Zahlen könnten auch problemlos durch die von den Parteien aufzustellenden Mitgliedslisten belegt werden. Der Kläger habe nie an Vorstands- oder Jahreshauptversammlungen teilgenommen, weil diese den Vorstands- bzw. Parteimitgliedern vorbehalten seien. Die dem Landesamt mitgeteilten Informationen stammten von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes […]. Falsch sei auch, dass der Vorsitzende, der als Zeuge benannt werde, öffentliche Demonstrationen angemeldet habe. Er habe vielmehr Informationsstände und zwei bis drei Mahnwachen angemeldet, an denen der Kläger aber nicht beteiligt gewesen sei. Unzutreffend sei auch, dass der Kläger sich am […]. November 2006 (Totensonntag) auf dem Ehrenfriedhof mit weiteren sechs NPD-Aktivisten eingefunden habe. Es habe sich um den öffentlich zugänglichen gemeindlichen Friedhof gehandelt. An den Totensonntagen seien unzählige Personen anwesend, so auch der Kläger, jedoch nicht mit sechs NPD-Aktivisten. Der Kläger habe auch keinen Kranz abgelegt. Am […]. Mai 2008 in […] habe es sich um ein privates Totengedenken gehandelt, nicht um eine NPD-Veranstaltung. Es sei historisch belegt, dass es sich bei den zwölf ermordeten Franzosen nicht um NS-Kriegsverbrecher gehandelt habe. Hinsichtlich der Veranstaltung vom […]. Juli 2008 verhalte es sich wie folgt: Aufgrund von Betriebsferien der sonst von der NPD angemieteten Gaststätte habe man den Kläger gebeten, in der dem Kreisverbandsvorstand bekannten Gaststätte in […] einen Termin für den Zeugen bzw. für den NPD-Stammtisch zu vereinbaren. Von einer Anmietung bzw. Mietzahlungsübernahme, wie es die Darstellung suggeriere, könne keine Rede sein. Unrichtig sei auch die Behauptung der Kläger habe an dem „Charlemagne-Treffen“ am […]. Juli 2010 in […] teilgenommen. Das sei schon deshalb nicht möglich, weil diese Veranstaltung nicht stattgefunden habe. Richtig sei, dass der Kläger an einigen NPD-Veranstaltungen teilgenommen habe, wobei die Anzahl von 48 weit übertrieben sei. Das Landesamt möge mitteilen, was es unter Veranstaltung verstehe. Insgesamt bestehe der Verdacht, dass der V-Mann […] verkehrte bzw. vollständig überzogene Angaben gemacht habe. Da nur dieser und der Zeuge Zugang zu der Namensliste gehabt hätten, stehe nun fest, dass […] der V-Mann sei. Er sei Stellvertreter des Zeugen gewesen, langjähriger Aktivist und habe enorme Spenden an die NPD geleistet. Hinsichtlich der dem Kläger vorgeworfenen Äußerung sei auszuführen: Gesprächspartner des Klägers sei ausschließlich Herr […] gewesen. Weitere Personen seien nicht anwesend gewesen. Der Kläger werde im Termin Kontoauszüge vorlegen, aus denen sich ergebe, dass keinerlei Zahlungen an die NPD geflossen seien.
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In der mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 wurde der Kläger gehört und als sachverständiger Zeuge ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie als Zeuge der Vorsitzende des im Sommer 2012 aufgelösten Kreisverbandes der NPD […] einvernommen. Die Beteiligten stellten ihre schriftlich angekündigten Anträge.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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