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VG München | M 7 S 16.5141 | 14.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 14. Februar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verhängung eines für sofort vollziehbaren erklärten Waffenbesitzverbots.
[2]
Am [...] Juni 2016 wandte sich der Antragsteller an das Ordnungsamt der Antragsgegnerin, nachdem er Kronkorken aus dem Teerbelag vor dem Ostbahnhof mit einem Einhandmesser hatte herauslösen wollen und ihm das Messer von der Bundespolizei abgenommen worden war. Dem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes erklärte er, er habe öffentlichkeitswirksam auf das Verschmutzungsproblem aufmerksam machen wollen. Ferner wollte er wissen, welche Folgen sein Handeln haben werde. Ihm wurde erklärt, dass der Erlass eines Bußgeldes und ein Waffenbesitzverbot und ein Verbot, Messer mitzuführen, geprüft werde.
[3]
Am [...] Juni 2016 beantragte der Antragsteller per E-Mail bei der Antragsgegnerin eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitz einer Pistole Glock 19, Kal. 9 mm Para. Im Rahmen des Erteilungsverfahrens ermittelte die Antragsgegnerin, dass er zuletzt am [...] Juli 2011 gem. Art. 10 Abs. 1 UnterbrG zwangsweise in einer geschlossenen Anstalt untergebracht war, unter Betreuung steht und seit 2003 zwölf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen verschiedener Delikte (mehrfache Beleidigungen, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Nachstellung, Körperverletzung, Bedrohung) geführt wurden, die jeweils unter Bezug auf ein Gutachten vom [...] Januar 2003 wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Nach einem psychiatrischen Gutachten des Landgerichtsarztes beim Landgericht [...] vom [...] Mai 2013 im Strafverfahren [...] wegen Bedrohung leidet der Antragsteller spätestens seit 1999 an einer Psychose, am ehesten vom Typus einer immer wieder auftretenden schizoaffektiven Störung mit sowohl affektiven (manisch oder depressiven) als auch schizophrenen Symptomen. Der Kläger sei mehrmals stationär psychiatrisch behandelt worden. Während schizomanischer Episoden sei es mehrfach zu impulsivem und aggressivem Verhalten gekommen. Der Antragsteller habe in der Vergangenheit wiederholt die Medikamente zur Phasenprophylaxe und antipsychotisch wirkende Medikamente abgesetzt. Ohne ausreichende Behandlung sei mit einem Wiederauftreten der schizomanischen Symptome zu rechnen und mit der Begehung rechtswidriger Taten. In Krankheitsphasen sei der Antragsteller als für die Allgemeinheit gefährlich anzusehen. Als komplizierender Faktor trete eine traumatische Hirnschädigung hinzu.
[4]
Mit Schreiben vom [...] August 2016 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Bezug auf die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seit 2003 und das psychiatrische Gutachten aus dem Jahr 2013 darauf hin, dass erhebliche Bedenken gegen seine persönlichen Eignung bestünden, und teilte ihm mit, dass beabsichtigt sei, ein Waffenbesitzverbot zu erlassen und eine Waffenbesitzkarte zu versagen, sofern die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung nicht durch die Vorlage eines auf seine Kosten eingeholten ärztlichen Zeugnisses widerlegt werde. Ferner wurde auf § 4 Abs. 6 AWaffV hingewiesen.
[5]
Am [...] August 2016 übersandte der Antragsteller ein psychiatrisches Attest zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung, wonach sich seine psychische Befindlichkeit deutlich verbessert habe und er keine Medikamentation mehr erhalte. Auf die Mitteilung der Antragsgegnerin, dass das Attest für das waffenrechtliche Verfahren nicht ausreiche, bat er mit Schreiben vom [...]. August 2016 um eine Liste von Amtsärzten, da er sich nur von einem Amtsarzt untersuchen lassen wolle. Die Antragsgegnerin verwies ihn mit Schreiben vom [...] August 2016 an die Gutachterstelle der Städtischen Gesundheitsbehörde. In der Folge wurde weder ein Untersuchungstermin genannt noch ein Gutachten vorgelegt.
[6]
Mit Bescheid vom [...] Oktober 2016 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller wegen fehlender waffenrechtlicher Eignung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 3) auf Dauer den Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition (Nr. 1) und versagte die beantragte Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Nr. 2). Das Waffenbesitzverbot ist auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützt, die Versagung der Waffenbesitzkarte auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG.
[7]
Gegen den am 14. Oktober 2016 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am November 2016 zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts Klage (M 7 K 16.5126) mit den Anträgen, den Bescheid vom [...] Oktober 2016 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen. Gleichzeitig wurde gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich des Aufhebungsantrages wiederherzustellen.
[8]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine seelische Unpässlichkeit mehr bestehe.
[9]
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom [...] November 2016 im Wesentlichen unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
[10]
Zum Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte sei festzustellen, dass der Antragsteller bisher weder den Nachweis seiner Sachkunde nach § 7 WaffG vorgelegt noch ein besonders anzuerkennendes Bedürfnis im Sinne von § 8 WaffG glaubhaft gemacht habe.
[11]
Mit Schreiben vom [...] Februar 2017 teilte das Amtsgericht [...], Abteilung für Betreuungssachen, mit, dass ein Betreuungsverfahren vor mehr als dreieinhalb Jahren eingestellt worden sei.
[12]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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