VG München | M 7 S 17.115 | 27.03.2017

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 S 17.115 27.03.2017
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2017:0327.M7S17.115.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 6 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAlkohol, Eignung, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Gefahr, Begutachtung, Schusswaffe, Gutachter, Umgang, Alkoholabhängigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2017, 7081 https://lexdejur.de/ldjr7081 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 27. März 2017 - M 7 S 17.115 [ECLI:DE:VGMUENC:2017:0327.M7S17.115.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 27. März 2017 - M 7 S 17.115 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2017:0327.M7S17.115.0A]

LDJR 2017, 7081

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und Prozesskostenhilfe

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. März 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.875,- EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und das Eilverfahren wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der ihr vom Landratsamt [A...] (im Folgenden: Landratsamt) am 27. Mai 1998 ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 18/98 und Nr. 37/98, in die eine Einzelladerbüchse und eine halbautomatische Pistole eingetragen sind.
[2]
Durch Schreiben des Nachlasspflegers ihres verstorbenen Lebensgefährten vom 7. März 2016 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes bekannt, dass die Antragstellerin jenem gegenüber bestätigt habe, dass sie Alkoholikerin sei und insofern Probleme bestünden. Dies decke sich mit seinem Eindruck.
[3]
Unter Mitteilung dieser Tatsache und unter Hinweis auf die Kostentragung sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Beibringung forderte die Waffenbehörde die Antragstellerin mit Schreiben vom 24. März 2016 auf, bis zum 6. Mai 2016 ein waffenrechtliches Eignungsgutachten eines Amts- oder Facharztes vorzulegen.
[4]
Am 31. März 2016 sprach die Antragstellerin bei der Waffenbehörde des Landratsamtes zum Zweck der Übernahme der Waffen ihres verstorbenen Lebensgefährten vor. Auf das Schreiben vom 24. März 2016 angesprochen, gab sie zunächst an, dieses erhalten, jedoch nicht gelesen zu haben, sodann, dass sie sich schon länger nicht mehr in [B...] an der Alz aufhalte und die Post dort nur sporadisch abhole. Daraufhin wurde der Antragstellerin das Schreiben nochmals ausgehändigt und erläutert. Sie bestätigte ihre Aussage gegenüber dem Nachlasspfleger, meinte aber, dies sei schon einige Zeit her und sie habe ihre Alkoholprobleme überwunden bzw. „im Griff“. Ihr gehe es jetzt wieder gut, dies auch durch die Unterstützung ihres neuen Lebensgefährten, zu dem sie gezogen sei. Sie wolle auf jeden Fall ihre Waffen behalten und werde deshalb das geforderte fachärztliche Gutachten vorlegen.
[5]
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurde die Frist zur Beibringung des Gutachtens bis zum 18. Mai 2016 verlängert. Mit Formularschreiben vom 18. Mai 2016 teilte die Antragstellerin mit, dass sie sich am 1. Juni 2016 von einem Arzt der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH begutachten lasse. Mit Schreiben vom 2. August 2016 teilte deren begutachtender Diplom-Psychologe der Waffenbehörde mit, die ermittelte Befundlage sei nicht geeignet, eine positive Bewertung bzw. Beurteilung vornehmen zu können. Nach telefonischer Vereinbarung mit der Antragstellerin solle kein Gutachten erstellt werden.
[6]
Mit Schreiben vom 4. August 2016 hörte die Waffenbehörde die Antragstellerin zum Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten an. Bei einer Vorsprache bei der Waffenbehörde am 11. August 2016 erklärte sie, sie verstehe die Mitteilung des Psychologen nicht. Dieser habe ihr gesagt, ihre Blutwerte bewiesen, dass sie zum Umgang mit Waffen geeignet sei. Daraufhin wurde der Antragstellerin eine Frist bis zum 16. August 2016 eingeräumt, um einen neuen Begutachtungstermin mitzuteilen. Am 12. September 2016 teilte ihr derzeitiger Lebensgefährte mit, sie wolle sich bei einem Neurologen ihrer Wahl begutachten lassen. Dies und eine weitere Fristverlängerung lehnte die Waffenbehörde ab, da der Neurologe nicht als Gutachter zur Feststellung der waffenrechtlichen Eignung zugelassen sei. Sodann übersandte die Antragstellerin eine Terminsvereinbarung mit der TÜV Süd Service Life GmbH in Passau für den 7. September 2016. Am 21. Oktober 2016 teilte diese der Waffenbehörde mit, eine Übersendung des Gutachtens sei nicht möglich, weil die Antragstellerin keine entsprechende Erklärung unterschrieben habe.
[7]
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 forderte die Waffenbehörde die Antragstellerin auf, bis spätestens 26. Oktober 2016 das Gutachten vorzulegen, und hörte sie erneut zum Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten an.
[8]
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 bat der Bevollmächtigte der Antragstellerin die Waffenbehörde um Fristverlängerung und bemängelte das Fehlen einer konkreten Fragestellung. Die Waffenbehörde verlängerte die Frist zur Vorlage des Gutachtens bis zum 5. November 2016.
[9]
Mit Schreiben vom 7. November 2016 bestritt der Bevollmächtigte der Antragstellerin, dass diese gegenüber dem Nachlasspfleger geäußert habe, dass sie Alkoholikerin sei und Alkoholprobleme habe. Schon durch den medizinischen Befund (Leberwerte) sei das Gegenteil bewiesen. Weiter wurde vorgetragen, das Gutachten sei für eine Beurteilung nur eingeschränkt tauglich und nicht nachvollziehbar. Die Antragstellerin leide an einer Hüftbeeinträchtigung und sei am Untersuchungstag übermüdet und aufgeregt gewesen.
[10]
Es wurde ein Gutachten vom 13. Oktober 2016 vorgelegt, wonach eine belastbare diagnostische Einordnung nicht möglich sei und die behördlichen Bedenken nicht zerstreut werden könnten. Von der Waffenbehörde um Präzisierung gebeten, kamen der begutachtende Facharzt und der Psychologe in einem ergänzten Gutachten vom 1. Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin nicht gem. § 6 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 5 AWaffV persönlich geeignet und nicht in der Lage sei, die tatsächliche Gewalt über Schusswaffen und Munition auszuüben.
[11]
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 WaffG die Waffenbesitzkarten der Antragstellerin (Nr. 1) und verpflichtete sie, ihre Waffen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen (Nr. 2). Widrigenfalls wurde die Sicherstellung der Waffen angekündigt. Weiter wurde der Antragstellerin aufgegeben, die Waffenbesitzkarten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzuliefern (Nr. 3). Für die Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 4) und der Antragstellerin für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Nummer 3 ein Zwangsgeld von 100,- EUR angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, das vorgelegte waffenrechtliche Gutachten vom 1. Dezember 2016 sei negativ ausgefallen. Es sei schlüssig und nachvollziehbar. Die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin vorgebrachten Bedenken seien nicht überzeugend. Die Anordnung unter Nummer 2 des Bescheides beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffG; die Verpflichtung zur Ablieferung der Waffenbesitzkarten ergebe sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sei erforderlich, weil es nicht vertretbar erscheine, der Antragstellerin die Waffen bis zur Bestandskraft des Bescheides zu belassen. Das öffentliche Vollzugsinteresse in Gestalt der Reduzierung des Sicherheitsrisikos überwiege ihr privates Interesse, die Waffen so lange behalten zu dürfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Waffen und/oder die Munition bis dahin abhandenkämen oder Dritte sie unbefugt an sich nähmen. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31, 36 VwZVG.
[12]
Gegen den am 22. Dezember 2016 zugestellten Bescheid ließ die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag (M 7 K 17.113), den Bescheid des Landratsamtes vom 20. Dezember 2016 aufzuheben, und gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 des Bescheides anzuordnen und gegen Nummern 2 und 3 des Bescheides wiederherzustellen.
[13]
Zur Begründung wurde unter Bezug auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren ausgeführt, dass die Antragstellerin aufgrund unrichtiger Tatsachen zur Vorlage eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens aufgefordert worden sei. Mit dem Schreiben des Bevollmächtigten, mit dem das Gutachten an die Waffenbehörde übersandt worden sei, sei ausführlich begründet worden, warum das Gutachten zur Eignungsfeststellung der Antragstellerin ungeeignet sei. Hierin werde fälschlicherweise ein Alkoholproblem festgestellt, das die Antragstellerin Zeit ihres Lebens nicht gehabt habe. Auch jetzt habe sie keines. Auch das Landratsamt sei von der Unbrauchbarkeit ausgegangen, weil es um ergänzende Beantwortung einer Frage gebeten habe. Das ergänzende Gutachten sei gleichfalls ungeeignet, weil das Ausgangsgutachten übernommen und lediglich eine fehlerhafte Schlussbewertung angefügt worden sei. Dem Landratsamt sei mitgeteilt worden, dass die Antragstellerin ein Haar-Screening in Auftrag gegeben habe, und ein Lichtbild der Handinnenflächen übersandt worden. Die gefertigten Lichtbilder widerlegten die gutachterlichen Feststellungen; die Laborwerte stünden noch aus. Die Haaranalyse werde bestätigen, dass die Antragstellerin allenfalls gelegentlich ein Bier trinke. Die Gutachten seien falsch und widersprüchlich. Die Antragstellerin habe zu keiner Zeit gegenüber Dritten geäußert, dass sie Alkoholikerin sei oder überhöht Alkohol konsumiere. Ihr neuer Lebensgefährte könne dies bezeugen. Das Landratsamt habe den Widerrufsbescheid aufgrund eines untauglichen Gutachtens auf reiner Verdachtsbasis getroffen. Die Unschuldsvermutung habe auch im Gefahrenabwehr- bzw. Sicherheitsrecht zu gelten. Nach der Rechtsprechung bedürfe es eines konkret festgestellten negativen Verhaltens, nach der Gesetzesbegründung einer häufigen Trunkenheit. Vorliegend bestehe demgegenüber ein grundloser Verdacht.
[14]
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 20. Januar 2017 im Wesentlichen unter Bezug auf den Akteninhalt und die Gründe des angefochtenen Bescheides, den Antrag abzulehnen, und führte ergänzend aus, das Landratsamt habe lediglich eine eindeutige Aussage zur Eignung nachgefordert, sei aber nicht von der Ungeeignetheit des Gutachtens ausgegangen. Das Gutachten sei schlüssig und nachvollziehbar. Wenn auf Seite 12 des Gutachtens ausgeführt werde, eine belastbare diagnostische Einordnung sei nicht möglich, liege dies daran, dass die Antragstellerin nicht vollumfänglich mitgewirkt und damit die Diagnosefindung erschwert habe. Leberlaborwerte seien allein nicht aussagekräftig, da auch ein Alkoholiker nach kurzer Zeit der Abstinenz Werte im Normbereich haben könne. Auch eine Haaranalyse könne keine Aussage über eine bestehende Alkoholabhängigkeit, sondern allenfalls über eine gewisse Zeit der Abstinenz treffen. Die Behauptung der Antragstellerin, sie habe Dritten gegenüber nie geäußert, sie sei Alkoholikerin, werde bestritten. Es sei nicht nachvollziehbar, welche Motivation der Nachlasspfleger gehabt haben solle, eine Lüge über die Antragstellerin zu verbreiten. Zudem könne die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde bestätigen, dass die Antragstellerin ihr gesagt habe, die Aussage des Rechtswirts sei richtig. Hierüber gebe es einen Aktenvermerk. Bei dieser Aussage sei der Lebensgefährte der Antragstellerin nicht dabei gewesen, so dass er auch nicht das Gegenteil bezeugen könne. Das Einräumen von Alkoholproblemen durch die Antragstellerin stelle keinen grundlosen Verdacht bzw. eine bloße Einschätzung durch Dritte und des Antragsgegners dar.
[15]
Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 nahm der Bevollmächtigte der Antragstellerin nochmals dahingehend Stellung, dass Ausgangspunkt des waffenbehördlichen Handelns die in den Raum gestellte Vermutung des Nachlasspflegers gewesen sei, mit dem es Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Nachlass des vormaligen Lebensgefährten gegeben habe. Das Landratsamt könne sich in Anbetracht der positiven Laborwerte und Haaranalyse nicht auf das TÜV-Gutachten stützen. Die Haaranalyse belege, dass die Antragstellerin sechs Monate lang keinen Alkohol getrunken habe. Es wäre sehr wohl feststellbar, ob die Antragstellerin Quartalstrinkerin sei. Beigefügt war ein forensischtoxikologisches Gutachten aufgrund einer Haarentnahme am 21. Dezember 2016, in dem vermerkt ist, dass abweichend vom CTU3Kriterium auf Wunsch des Einsenders die Analyse mit colorierten Haaren und einem Haarsegment von 6 cm Länge durchgeführt worden sei. Als Ergebnis ist festgehalten, dass sich keine Hinweise auf einen Alkoholkonsum während eines Zeitraums von 6 Monaten ergäben.
[16]
Mit Schreiben vom 8. Februar und 8. März 2017 wurde beantragt, der Antragstellerin für das Klageals auch das Eilverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Neuberger zu bewilligen.
[17]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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