VG München | M 7 S 17.831 | 05.04.2017

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Gericht:
Verwaltungsgericht München (VG München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
M 7 S 17.831 05.04.2017
Spruchkörper: Entscheidungsform:
7. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGMUENC:2017:0405.M7S17.831.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 18 Satz 1 BJagdGV-SUCHE, § 45 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 3 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Erlaubnis, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Umgang, Zuverlässigkeit, Eignung, Alkohol, Sprengstoff
Referenz: Permalink:
LDJR 2017, 7113 https://lexdejur.de/ldjr7113 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG München, Beschluss vom 05. April 2017 - M 7 S 17.831 [ECLI:DE:VGMUENC:2017:0405.M7S17.831.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 05. April 2017 - M 7 S 17.831 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMUENC:2017:0405.M7S17.831.0A]

LDJR 2017, 7113

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 5. April 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 12.375,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner ihm vom Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) am [...] November 2014 und am [...] März 2016 erteilten Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...], in die sechs Langwaffen und zwei Kurzwaffen eingetragen sind, der am [...] April 2015 erteilten Sprengstofferlaubnis Nr. [...] und des am [...] Oktober 2015 erteilten kleinen Waffenscheins Nr. [...] sowie die Ungültigerklärung und Einziehung des ihm am [...] September 2014 erteilten Jagdscheins.
[2]
Durch Mitteilung der Polizeiinspektion [...] wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes bekannt, dass der Antragsteller am [...] August 2016 um 4:00 Uhr von der Polizei kontrolliert wurde, als er einen Rucksack mit 60 Stück Munition Kaliber 300Win.Mag und seine Waffenbesitzkarte Nr. [...] sowie den Jagdschein mitführte. Er gab an, die Munition gekauft zu haben und anschließend in das Lokal [...] zum Alkoholtrinken gegangen zu sein. Dort habe er über sein Hobby, die Jagd, geredet und dabei auf Nachfrage die Munition auch einem Dritten gezeigt. Dieser verständigte die Polizei. Ein Atemalkoholtest beim Antragsteller um 4:25 Uhr ergab 0,98 mg/l (1,96 Promille).
[3]
Unter Bezugnahme auf diesen Vorfall hörte die Waffenbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom [...] September 2016 wegen unsachgemäßen Umgangs mit Munition (§ 5 Abs. 1 Nr. 2b, § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG) zum Widerruf bzw. zur Ungültigerklärung seiner Waffenbesitzkarten an.
[4]
Nach Akteneinsicht nahm der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom Oktober 2016, das am [...] Oktober 2016 beim Landratsamt einging, dahingehend Stellung, dass der Antragsteller am [...] August 2016 ordnungsgemäß Munition gekauft und diese im Rucksack getragen habe. Von dem Rucksack habe er sich auch während des Aufenthalts in seinem Stammlokal nicht getrennt. Beim Gespräch mit seinem Bekannten, der ebenfalls einen Waffenschein besitze, habe er diesem die Munition gezeigt. Dabei habe er nie die Kontrolle über die Munition verloren. Ein Fehlverhalten liege nicht vor.
[5]
Mit Schreiben vom [...] Oktober 2016 an seinen Bevollmächtigten forderte das Landratsamt den Antragsteller unter Hinweis auf die Kostentragung und die Folgen einer Weigerung bzw. nicht fristgerechten Beibringung auf, vor einer endgültigen Entscheidung über den Widerruf sämtlicher Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Jagdschein, Sprengstofferlaubnis) ein amts- oder fachärztliches Gutachten vorzulegen, und entgegnete unter Bezug auf das Anhörungsschreiben, dass bei einem Mitführen von Munition seit dem unbekannten Ende der Arbeitszeit bis zum Verlassen des Stammlokals um 4:00 Uhr morgens nicht von einem sorgsamen Umgang die Rede sein könne. Das Ergebnis des Atemalkoholtests lasse an der Eignung des Antragstellers zweifeln. Die Terminvereinbarung mit dem Gutachter sei dem Landratsamt bis zum 2. November 2016 mitzuteilen.
[6]
Mit weiterem Schreiben vom [...] Oktober 2016, das am [...] November 2016 beim Landratsamt einging, erklärte der Bevollmächtigte, dass keine verwertbare Blutalkoholmessung vorliege, der Antragsteller sich aber dennoch am [...] November 2016 ärztlich begutachten lassen werde.
[7]
Mit Schreiben vom [...] Januar 2017 an den Antragsteller persönlich forderte die Waffenbehörde ihn „letztmalig“ auf, das ärztliche Gutachten bis zum 19. Januar 2017 vorzulegen.
[8]
Mit Bescheid vom [...] Januar 2017 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 WaffG die Waffenbesitzkarten des Antragstellers (Nr. 1) und verpflichtete ihn, seine Waffen spätestens vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen oder sie beim Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2). Ferner wurden der kleine Waffenschein (Nr. 3) und die Sprengstofferlaubnis gestützt auf § 34 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 c SprengG widerrufen (Nr. 4), der Jagdschein gestützt auf § 18 Satz 1, § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt und eingezogen (Nr. 5). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die in den Nummern 1, 3, 4 und 5 genannten Erlaubnisse im Original an das Landratsamt innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (Nr. 6) und für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld von 50,- EUR je Erlaubnis angedroht (Nr. 7). Schließlich wurde die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheides angeordnet (Nr. 8). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe die Munition mit sich geführt und zudem einem Dritten gezeigt. Sie sei lediglich in einem Rucksack verpackt gewesen, was ein unvorsichtiger und unsachgemäßer Umgang mit Munition sei. Aufgrund des hohen Atemalkoholwerts sei ihm die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 19. Januar 2017 ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten vorzulegen. Dem sei der Antragsteller nicht nachgekommen, weshalb vom Fehlen seiner persönlichen Eignung auszugehen sei. Die Anordnung unter Nummer 6 des Bescheides beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 18 Satz 1 BJagdG i.V.m. § 34 Abs. 1 SprengG. Die Zwangsgeldandrohung stütze sich auf Art. 18 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, 2 Nr. 1, Art. 31 VwZVG. Die Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sei erforderlich, weil eine ordnungsgemäße Jagdausübung im besonderen öffentlichen Interesse liege und somit sichergestellt werden könne, dass der Antragsteller ohne Rücksicht auf ein etwaiges Klageverfahren die Jagd nicht mehr ausüben dürfe. Zudem handle es sich bei der Rückgabe des Jagdscheins um reversible Kosten. Bei Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bestehe regelmäßig ein überwiegendes Interesse daran, Inhaber von Waffenbesitzkarten vom weiteren Umgang mit Schusswaffen auszuschließen. Der an den Bevollmächtigten am [...] Januar 2017 gegen Empfangsbekenntnis versandte Bescheid wurde ihm am [...] Februar 2017 nochmals gefaxt.
[9]
Am [...] März 2017 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage (M 7 K 17.830) erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes (Az. [...]) „Widerruf der waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aufgrund fehlender persönlicher Eignung und fehlender Zuverlässigkeit“ aufzuheben, sowie beantragen, die sofortige Vollziehbarkeit neben den Androhungen von Zwangsgeld aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederherzustellen.
[10]
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach einer nächtlichen Polizeikontrolle des Antragstellers, bei der er sich ordnungsgemäß ausgewiesen, einen Alkoholtest aber abgelehnt habe, habe er das Schreiben des Landratsamtes vom [...] September 2016 und nachfolgend die Aufforderung zur Beibringung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens erhalten. Dabei sei dem Antragsteller keine Frist zur Abgabe des Gutachtens gesetzt worden. Vor Ende der Weihnachtsferien habe er dann die Aufforderung erhalten, das Gutachten vorzulegen. Auf seinen Vortrag im Schreiben vom [...] Januar 2017 hin, dass keine Frist gesetzt worden sei, habe das Landratsamt nicht geantwortet. Deshalb sei auch dem Gutachter keine Frist zur Abfassung des Gutachtens gesetzt worden. Am [...] Februar 2017 sei dann ein Bescheid vom [...] Januar 2017 gefaxt worden. Aufgrund des Datums des Bescheides sei sofortige Klageerhebung geboten gewesen. Das Eignungsgutachten, das keine negativen Feststellungen enthalte, sei dem Bevollmächtigten am [...] Februar 2017 zugegangen. Der begutachtende Arzt sei urlaubs- und krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, dieses früher zu erstellen. In dem beigefügten nervenfachärztlichen Gutachten vom [...] Februar 2017 ist eine Alkoholerkrankung ausgeschlossen und festgestellt, dass kein chronischer Alkoholkonsum vorliegt. Der CD-T Wert mit 1,3 % weise daraufhin, dass über längere Zeit hin weniger als 60 mg reiner Alkohol konsumiert worden sei. Auf psychischem Gebiet seien keine pathogenen Störungen festzustellen. Der Bevollmächtigte bemängelte, dass im Verwaltungsverfahren mehrere Sachbearbeiter tätig gewesen seien, keine ordentliche Beteiligung sowie ordnungsgemäße Zustellungen an den Bevollmächtigten erfolgt seien und dem Antragsteller keine angemessene Frist zur Beibringung des Gutachtens gesetzt worden sei. Der Antragsteller sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er den Untersuchungstermin wahrgenommen habe, und habe ferner keine Verfehlung begangen, aus der sich seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergeben könne. Ihm werde vorgeworfen, unzuverlässig zu sein, weil er nicht innerhalb einer nicht einhaltbaren Frist das Gutachten vorgelegt habe.
[11]
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom [...] März 2017 unter Schilderung des Akteninhalts, den Antrag abzulehnen, und führte ergänzend aus, aufgrund des nicht eingereichten fachpsychologischen Gutachtens habe das Landratsamt die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen können (§ 45 Abs. 4 WaffG). Das geforderte Gutachten sei bis Ende Januar nicht vorgelegt und der Waffenbehörde auch nichts mitgeteilt worden, was die zeitliche Verzögerung gerechtfertigt habe. Daher habe auf die fehlende Eignung des Antragstellers geschlossen werden dürfen.
[12]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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