VG Münster | 1 K 2594/05 | 30.01.2007

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Gericht:
Verwaltungsgericht Münster (VG Münster)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 2594/05 30.01.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 15 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. Abs. 2 Nr. 2 a) WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEStrafbefehl, Erlaubnis, Straftat, Handel, Geldstrafe, Zuverlässigkeit, Auskunft, Besitz, Erwerb, Schusswaffe
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 4119 https://lexdejur.de/ldjr4119 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Münster, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 K 2594/05 [ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.0A] - lexdejur VG Münster, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 K 2594/05 - lexdejur ECLI (+/-)
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Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.0A]

LDJR 2007, 4119

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Bezirksregierung Münster [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat das Verwaltungsgericht Münster [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2007 für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Beklagte erteilte dem Kläger 1973 bzw. 1977 mit den Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...] Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen.
[2]
Mit Strafbefehl vom 19. April 2004, auf dessen Wortlaut verwiesen wird (Bl. 24 bis 26 der Beiakte Heft 1), setzte das Amtsgericht Osnabrück auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen strafbarer Vergehen „nach §§ 130 a, 130 b i.V.m. § 177 a HGB“ eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30, - Euro fest ([...]).
[3]
Mit Bescheid vom 9. Juni 2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und forderte den Kläger auf, seine Waffen und ggf. vorhandene Munition binnen eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber den Nachweis zu führen. Zur Begründung gab der Beklagte im Wesentlichen an: Die waffenrechtlich vorgeschriebene Regelüberprüfung habe ergeben, dass der Kläger laut Eintragung im Zentralregister beim Bundesgerichtshof zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt worden sei. Damit sei der Regeltatbestand der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gegeben. Umstände, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.
[4]
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. Juni 2005 Widerspruch, zu dessen Begründung er u.a. angab: Er sei wegen einer unter der Gültigkeit des alten Waffengesetzes begangenen Tat verurteilt worden, nach dem die Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 130 a Abs. 1 oder 4 HGB nicht zu Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geführt habe. Außerdem greife die Regelvermutung auch nach dem neuen Waffengesetz nur bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ein. Eine solche Verurteilung sei jedoch durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück nicht erfolgt. Dieser lasse nicht erkennen, welche Begehungsweise ihm zur Last gelegt worden sei.
[5]
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie die Gründe des Bescheids vom 9. Juni 2005 und führte ergänzend im Wesentlichen aus, die Neuregelung des Waffengesetzes sei auf die „alten“ Erlaubnisse des Klägers anwendbar.
[6]
Der Kläger hat am 29. Dezember 2005 Klage erhoben.
[7]
Zur Begründung bezieht er sich auf die Begründung seines Widerspruchs und macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Für die Frage, ob das Amtsgericht Osnabrück ihn wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt habe, sei nicht dessen subjektive Vorstellung entscheidend, sondern der objektive Erklärungsinhalt des Strafbefehls. Dieser lasse den Vorwurf einer Vorsatztat nicht erkennen. Weder aus dem Anklagesatz noch aus der Konkretisierung sowie aus der Aufzählung der verletzten Strafnormen gehe die vom Gericht angenommene Schuldform hervor.
[8]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 aufzuheben.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Er trägt im Wesentlichen vor: Nach einer Auskunft der Staatsanwaltschaft Osnabrück sei der Strafbefehl vom 19. April 2004 wegen einer Vorsatztat ergangen. Bei dieser im Wege der Amtshilfe erteilten Rechtsauskunft sei von deren Richtigkeit auszugehen. Es entspreche nicht dem Schutzgedanken des Waffenrechts, zu Gunsten des Klägers eine lediglich fahrlässige Straftat zu unterstellen. Selbst wenn die strafrechtlich geahndete vorsätzliche Handlung im Strafbefehl nicht ausdrücklich als solche benannt worden sei, verbiete der restriktive gesetzgeberische Wille die vom Kläger geforderte Entlastung. Eine nachträglich erkannte, rein formale Ungenauigkeit sei unbedeutend.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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