VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 673/04.NW | 15.06.2004

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Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) (VG Neustadt (Weinstraße))
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
5 K 673/04.NW 15.06.2004
Spruchkörper: Entscheidungsform:
5. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGNEUST:2004:0615.5K673.04.NW.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffengesetzV-SUCHE, § 2 Abs. 2 WaffengesetzV-SUCHE, Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 2 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESchalldämpfer, Jagd, Bedürfnis, Erlaubnis, Jagdausübung, Erwerb, Kleinkaliber, Schießen, Geschoss, Kaliber
Referenz: Permalink:
LDJR 2004, 4981 https://lexdejur.de/ldjr4981 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15. Juni 2004 - 5 K 673/04.NW [ECLI:DE:VGNEUST:2004:0615.5K673.04.NW.0A] - lexdejur VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15. Juni 2004 - 5 K 673/04.NW - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGNEUST:2004:0615.5K673.04.NW.0A]

LDJR 2004, 4981

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Klägerin -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Der Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses vom 6. Februar 2004 wird aufgehoben.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte; ihre eigenen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selber.

T a t b e s t a n d

[1]
Der im Jahre 1974 geborene Beigeladene ist Jagdscheininhaber und im Ortsteil [...] der Beklagten, seinem Wohnort, jagdausübungsberechtigt.
[2]
Am 15. März 2002 stellte er bei der Waffenbehörde der Beklagten den Antrag „auf einen Schalldämpfer für ein Kleinkaliber-Gewehr“. Zur Begründung gab er an, er wolle die Population der Wildkaninchen auf dem Friedhof [...] und in der unmittelbaren Nähe kurz halten, da diese Tiere beträchtlichen Schaden anrichteten. Auf dem Friedhof könne aber wegen der überwiegend älteren Besucher nicht mit der Schrotflinte geschossen werden. Die Jäger stünden ohnehin in letzter Zeit in der Öffentlichkeit nicht in bestem Licht. Daher sei eine unauffällige Hege des Wildkaninchenbestandes erforderlich, wozu er, der Kläger, den Schalldämpfer benötige.
[3]
Mit Bescheid vom 19. März 2002 lehnte die Waffenbehörde der Beklagten diesen Antrag ab. Zur Begründung gab sie an: Die beantragte Waffenbesitzkarte für den Schalldämpfer könne nicht erteilt werden, da dafür kein Bedürfnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Waffengesetz (WaffG) vorliege. Ein solches Bedürfnis läge nur vor, wenn das städtische Grünordnungsamt den Beigeladenen mit der Schädlingsbekämpfung beauftragen würde. Außerdem gebe es als Alternative zum Schalldämpfer die Munition .22 Z (Kaliber .22), die eine geringe Abschussgeräuschentwicklung, ähnlich wie diejenige eines Luftgewehres, habe.
[4]
Dagegen legte der Beigeladene Widerspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug, die Munition .22 Z sei für die Kaninchenjagd ungeeignet, da sie nicht genügend Energie zum sofortigen Töten des Wildes entfalte.
[5]
Der Beigeladene legte sowohl eine Abschussgenehmigung des städtischen Amtes für Umwelt, die ihm die Ausübung der Jagd auf Wildkaninchen auf dem Friedhof von [...] erlaubte, wie auch die Genehmigung des städtischen Grünflächenamtes zur Schädlingsbekämpfung auf dem Friedhof von [...] vor; in beiden Genehmigungen heißt es sinngemäß, dass die Verwendung eines Schalldämpfers empfehlenswert sei. In einer vom Beigeladenen veranlassten Stellungnahme des Kreisjägermeisters für den Stadt- und Landkreis [...] vom 12. Februar 2003 heißt es, für die Kaninchenjagd seien die beiden Munitionsarten .22 Magnum und .22 Hornet geeignet, nicht dagegen die Arten .22 lfB Standard und .22 lang Hochleistung, weil deren Geschosse eine gekrümmte Flugbahn und eine zu geringe Energie aufwiesen. Die Munition .22 Z sei noch schwächer und daher für die Wildkaninchenjagd nicht zu verantworten.
[6]
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2004 verpflichtete der Stadtrechtsausschuss der Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 19. März 2002 die Beklagte, dem Beigeladenen die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für ein Kleinkaliber-Gewehr unter der Auflage zu erteilen, dass dieser Schalldämpfer nur zur Kleintierjagd auf dem Friedhof von [...] und dem Gelände der Altdeponie [...] benutzt werden dürfe. Zur Begründung ist angegeben, das waffenrechtliche Bedürfnis, das für den Erwerb des Schalldämpfers notwendig sei, habe der Beigeladene nachgewiesen. Zwar sei der Gebrauch eines Schalldämpfers bei der Jagd generell nicht üblich bzw. geboten, und bei der Bedürfnisprüfung müsse auch das vom Gesetz verfolgte Interesse an der öffentlichen Sicherheit beachtet werden, doch sei hier wegen besonderer berücksichtigungswerter Umstände eine Ausnahmesituation gegeben, in der ein Schalldämpfer notwendig sei. Ohne ihn würde die dann deutlich wahrnehmbare Bejagung von lebenden Tieren auf dem kleinen Friedhof in einem Ortsteil mit dörflichem Charakter in der Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen. Ähnliches gelte auch für ein lautes Schießen auf der wohngebietsnahen Altdeponie von [...] Die im Widerspruchsverfahren vorgeschlagene Munition Kaliber .22 Z sei ungeeignet für eine waid- und tierschutzgerechte Tötung der zu jagenden Tiere. Eine effektivere Munition führe indes zu den dargestellten Konflikten mit der Bevölkerung. Die Erlaubnis, die dem Beigeladenen von der Waffenbehörde nunmehr zu erteilen sei, müsse allerdings die Auflage enthalten, dass der Schalldämpfer nur in den beiden zu bejagenden befriedeten Bezirken benutzt werden dürfe.
[7]
Gegen diesen Widerspruchbescheid hat die Klägerin am 5. März 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt:
[8]
Die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses der Beklagten sei rechtsfehlerhaft, da ein waffenrechtliches Bedürfnis für den vom Beigeladenen beantragten Schalldämpfer nicht vorliege. Ein derartiger Schalldämpfer sei für den vom Beigeladenen angegebenen Zweck weder erforderlich noch geeignet. Eine besonders effektive Munition, z. B. .22 Magnum, entwickele einen sehr lauten Geschossknall, den ein Schalldämpfer nicht mindern könne. Für den Einsatzzweck des Beigeladenen sei aber die Munition .22 lang für Büchsen (lfB) Subsonic geeignet, da sie als Hohlspitzgeschoss ausreichend Energie für die Kaninchenjagd auf kurze Entfernung entwickle, wie sie mit dem Jagen auf dem Friedhof verbunden sei, und dabei einen sehr geringen Mündungsknall und keinen Geschossknall hervorrufe, so dass kein Schalldämpfer erforderlich sei. Ohne Schalldämpfer sei die Lärmerzeugung bei dieser Munition geringer als die eines vorbeifahrenden PKW, wie Lärmmessungen ergeben hätten. Das öffentliche Interesse an der Beanstandungsklage ergebe sich aus dem zusätzlichen Gefährdungspotenzial einer ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erteilten Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers und aus dem öffentlichen Interesse daran, dass sich möglichst wenig Waffen in der Bevölkerung befinden. Außerdem komme es auf eine einheitliche Anwendung des Waffengesetzes an, da in der Vergangenheit entsprechende Anträge bereits abgelehnt worden seien.
[9]
Die Klägerin beantragt, den Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses des Beklagten vom 6. Februar 2004 aufzuheben.
[10]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Zur Begründung führt sie aus: Auch die von der Klägerin neuerdings vorgeschlagene Munition Kaliber .22 lang für Büchsen (lfB) Subsonic sei erheblich lauter als etwa das Geräusch eines schießenden Luftgewehrs. Bei dieser Munition biete sich ein Schalldämpfer geradezu an, um Konflikte mit der Bevölkerung zu vermeiden. Es sei eine verstärkt ablehnende Haltung der Bevölkerung schon gegenüber dem normalen Jagdbetrieb vorhanden. Eine wahrnehmbare Bejagung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Wohnbebauung und auf einem Friedhof hätte erst recht ungünstige Auswirkungen.
[12]
Der Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen.
[13]
Er trägt zur Begründung vor:
[14]
Für ein artgerechtes Töten eines Wildkaninchens auf kurze Entfernung werde eine Energie des Geschosses bei seinem Austritt aus dem Mündungslauf der Waffe (sog. E o ) von mindestens 100 Joule gefordert. Die von der Klägerin vorgeschlagene Munition Kaliber .22 (lfB) Subsonic sei speziell für die Verwendung eines Schalldämpfers entwickelt worden, da die Mündungsgeschwindigkeit zwar unter der Schallgeschwindigkeit liege, der Mündungsknall aber immer noch als äußerst störende Geräuschentwicklung empfunden werde; dieser Knall könne mit Hilfe eines Schalldämpfers indes wirksam gedämpft werden. Im Übrigen sei die Bejahung des öffentlichen Interesses der Klägerin für das vorliegende Verfahren bedenklich. Dieser Bejahung lägen sachfremde Erwägungen zugrunde.
[15]
Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, welche Lärmentwicklung einerseits entsteht, wenn mit einem Kleinkalibergewehr und der Munition .22 lang für Büchsen Subsonic geschossen wird, und andererseits, wenn mit der gleichen Waffe, der gleichen Munition und zusätzlich einem Schalldämpfer geschossen wird, durch Vornahme einer Schießprobe. Bezüglich des Ablaufes und des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Juni 2004 verwiesen.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungs- und der Widerspruchsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Ende des Dokumentauszugs

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