VG Potsdam | 3 K 3152/03 | 19.07.2004

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Gericht:
Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
3 K 3152/03 19.07.2004
Spruchkörper: Entscheidungsform:
3. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGPOTSD:2004:0719.3K3152.03.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 50 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, §§ 48, 49 WaffGV-SUCHE, § 1 DVOWaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Pistole, Waffenbesitzkarte, Schießsport, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit, Umgang, WBK, Schießen, Überlassen
Referenz: Permalink:
LDJR 2004, 5283 https://lexdejur.de/ldjr5283 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Potsdam, Urteil vom 19. Juli 2004 - 3 K 3152/03 [ECLI:DE:VGPOTSD:2004:0719.3K3152.03.0A] - lexdejur VG Potsdam, Urteil vom 19. Juli 2004 - 3 K 3152/03 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGPOTSD:2004:0719.3K3152.03.0A]

LDJR 2004, 5283

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Polizeipräsidium Potsdam [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Beteiligten streiten um den Widerruf von dem Kläger in Gestalt zweier Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnissen.
[2]
Der Kläger ist Mitglied eines Schießsportvereins, in welchem er aktiv dem Schießsport nachgeht. Er ist seit 1997 Inhaber der Waffenbesitzkarte (WBK) 448/97 sowie seit 1998 der WBK 449/98, die beide zum Zwecke des sportlichen Schießens erteilt wurden und in denen insgesamt drei Waffen (eine Pistole, eine Repetierbüchse sowie ein Revolver) eingetragen sind.
[3]
Im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines anderweitigen waffenrechtlichen Antrages eines Dritten kam gegenüber Bediensteten des Beklagten am 28. Januar 2003 zur Sprache, dass der Kläger - der ein Schlachtunternehmen besitzt und Rinder auf einem eigenen Grundstück hält - in der Vergangenheit Gallowayrinder auf Anhängern mittels einer Pistole getötet habe. Auf Nachfrage des Beklagten bestätigte der Tierarzt [S...] des Landratsamtes Teltow-Fläming unter dem 31. Januar 2003, dass er Kenntnis davon habe, dass der Kläger mehrmals Rinder mit einer Kurzwaffe getötet habe. Daraufhin hörte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 5. Februar 2003 zu einem Widerruf der ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen missbräuchlicher Waffennutzung an. Eine Mitarbeiterin des Veterinäramtes des Landkreises Teltow-Fläming, Frau Dr. [F...], bestätigte unterdessen am 10. Februar 2003 gegenüber dem Beklagten, dass auch nach ihrer Kenntnis Tiere vom Kläger mit einer Pistole getötet worden seien. Unter dem 31. März 2003 ließ sich der Kläger anwaltlich vertreten zu dem Anhörungsschreiben dahingehend ein, dass er sich auf die Legitimationswirkung einer ihm erteilten Bewilligung des Landratsamtes Teltow-Fläming vom 2. Februar 2000 habe verlassen dürfen. Ausweislich des von dem Gericht beigezogenen diesbezüglichen Vorganges (Beiakte II) hatte das Landratsamt Teltow-Fläming dem Kläger unter dem 2. Februar 2000 auf dessen Antrag vom 14. Januar 2000 auf der Grundlage der Anlage 3 zur TierschutzSchlachtverordung (TierSchlV) die Bewilligung zur Betäubung von Rindern oder Schweinen, die ganzjährig im Freien gehalten werden, mittels Kugelwaffe erteilt und in diesem Schreiben lediglich noch darauf hingewiesen, dass arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen unbeschadet von dieser Bewilligung einzuhalten seien.
[4]
Mit Widerrufsbescheid vom 12. Mai 2003 widerrief der Beklagte gegenüber dem Kläger die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (1.), forderte den Kläger zur Rückgabe der ihm ausgestellten Waffenbesitzkarten auf (2.), ordnete die Unbrauchbarmachung bzw. Überlassung der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen drei oben genannten Waffen an Berechtigte sowie eine entsprechende Anzeige hierüber an (3.), und setzte schließlich Kosten in Höhe von 135,23 Euro fest (4.). Zur Begründung heißt es in dem Widerrufsbescheid im Wesentlichen, dass die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten allein zu Schießsportzwecken berechtigten und keine Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten beinhalteten; soweit der Kläger mit seinen Waffen Tiere getötet habe, habe er die Waffen missbräuchlich benutzt, was den Regeltatbestand der Unzuverlässigkeit erfülle, ohne dass ersichtlich sei, dass hier ein Ausnahmefall vorliege.
[5]
Den vom Kläger hiergegen unter dem 13. Mai 2003 mit der Begründung, es habe sich in zwei Fällen, in denen er Rinder mit seiner Pistole getötet habe, um eine Nottötung der betroffenen Tiere gehandelt, erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11. September 2003 zurück.
[6]
Am 29. September 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen geltend macht, dass er seine Waffen nicht missbräuchlich verwandt habe, weil es sich in den von ihm zugestandenen Fällen um Nottötungen von wild gewordenen Rindern gehandelt habe. Jedenfalls habe er angesichts der Bewilligung des Landratsamtes Teltow-Fläming vom 2. Februar 2000 gutgläubig gehandelt, ohne dass er um die juristischen Feinheiten in waffenrechtlicher Hinsicht habe wissen müssen. Er habe auch bei den fraglichen Einsätzen seiner Pistole Vorkehrungen gegen Gefahren getroffen, indem alle Menschen des Hofes verwiesen worden seien, als es zu dem Schusswaffeneinsatz gekommen sei. Auch habe er zugewartet, ob sich die Tiere beruhigten, und die Waffen erst eingesetzt, als dies nicht der Fall gewesen sei, wobei er die Pistole aus seinem Wohnhaus geholt und nach dem Einsatz im Tresor des Betriebes aufbewahrt habe, um sie abends wieder mit nach Hause zu nehmen. Es habe bereits früher Fälle gegeben, in denen er einen Jäger zur Tötung wild gewordener Rinder habe herbeirufen müssen; es sei aber nicht immer jemand anderes in solchen Notsituationen erreichbar.
[7]
Der Kläger beantragt, den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 12. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2003 aufzuheben.
[8]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Er hält an seiner Auffassung fest, dass der Kläger in den von ihm zugestandenen Fällen die Pistole missbräuchlich verwandt habe, indem er sie außerhalb von Schießständen eingesetzt habe. Die Bewilligung vom 2. Februar 2000 entbinde den Kläger nicht von seiner waffenrechtlichen Verantwortlichkeit. Es sei auch jedenfalls fragwürdig, ob der Kläger bei den Einsätzen der Pistole gegen die Rinder hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um keine weiteren Gefährdungen zu verursachen.
[10]
Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte I) und des vom Landratsamt Teltow-Fläming beigezogenen Vorganges bezüglich der Bescheinigung vom 2. Februar 2000 Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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