VG Regensburg | RN 4 K 14.742 | 25.11.2014

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Gericht:
Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
RN 4 K 14.742 25.11.2014
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGREGEN:2014:1125.RN4K14.742.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2a, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 6 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 18 Satz 1 BJagdGV-SUCHE, § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Jagdschein, Unzuverlässigkeit, Strafbefehl, Zuverlässigkeit, Jäger, Schusswaffe, Erlaubnis, Kraftfahrzeug, Führen
Referenz: Permalink:
LDJR 2014, 5377 https://lexdejur.de/ldjr5377 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Regensburg, Urteil vom 25. November 2014 - RN 4 K 14.742 [ECLI:DE:VGREGEN:2014:1125.RN4K14.742.0A] - lexdejur VG Regensburg, Urteil vom 25. November 2014 - RN 4 K 14.742 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGREGEN:2014:1125.RN4K14.742.0A]

LDJR 2014, 5377

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Jagdrechtlicher Anordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. November 2014 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Entzug des Jagdscheins.
[2]
Unter dem 17.1.2013 teilte die Polizeiinspektion [L...] dem Landratsamt [L...] folgendes mit: Der Kläger sei am 13.1.2013 in A im Aer Weg einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Bei dieser habe er angegeben, sich auf der Jagd zu befinden. Auf dem Beifahrersitz habe ein ungesicherter Drilling von S, (Nr.: 7[...][...]) gelegen. Der Kläger habe auf Nachfrage angegeben, dass dieser geladen sei. Der Drilling sei nicht im Waffenschein des Klägers aufgeführt gewesen. Der Kläger habe angegeben, dass die Waffe seinem Bruder gehöre, der ebenfalls Jäger sei. Der Kläger gab an, keinen Leihschein zu haben. Er gab ferner an, er dürfe die Waffe geladen haben, da er sich im Revier befinde. Bei der anschließenden Kontrolle des Waffensafes im Wohnhaus des Klägers, hätten der Kläger und sein Bruder angegeben, dass zu dem Waffensafe nur sie beide Zugang hätten. Auf dem Safe habe SchrotMunition gelegen, die offen zugänglich gewesen sei. Im Safe seien 5 Patronen des Kalibers .32 auto aufgefunden worden, welche zu keiner vorhandenen Kurzwaffe gehört hätten.
[3]
Gegen den Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts [L...] vom 10.6.2013 wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen in Höhe von 40 € verhängt. Auf den Einspruch des Klägers hin wurde mit Urteil des Amtsgerichts [L...] vom 9.10.2013 der Rechtsfolgenausspruch des Strafbefehls dahingehend geändert, dass der Kläger zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt wurde.
[4]
Das Landratsamt [L...] hörte den Kläger unter dem 28.10.2013 zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis an. Der Bevollmächtigte des Klägers gab unter dem 13.1.2014 eine Stellungnahme ab. Er machte u.a. geltend, dass die gegenständlichen Geschehnisse es nicht rechtfertigten, die Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen. Der Kläger habe weder wiederholt noch gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen. Der Kläger sei zwar wegen eines Vergehens gegen das WaffG rechtskräftig verurteilt worden, als Rechtsfolge sei aber lediglich eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen in Ansatz gebracht worden. Gegenstand der Verurteilung sei gewesen, dass der Kläger ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine Schusswaffe geführt habe, indem er diese zugriffs- und schussbereit auf dem Beifahrersitz platziert habe. Es handle sich um einen einmaligen Vorgang. Der Kläger habe sich zu diesem Zeitpunkt zudem im eigenen Jagdrevier befunden.
[5]
Mit Schreiben vom 13.2.2014 hörte das Landratsamt [L...] den Kläger zum beabsichtigten Widerruf seines Jagdscheins an. Der Bevollmächtigte des Klägers nahm auf seine Ausführungen im waffenrechtlichen Verfahren Bezug.
[6]
Mit Bescheid vom 12.3.2014 widerrief das Landratsamt [L...] gegenüber dem Kläger seine waffenrechtlichen Erlaubnisse, forderte ihn auf, die waffenrechtlichen Erlaubnisse an das Landratsamt [L...] zurückzugeben, sowie seine Waffen an einen Berechtigten abzugeben oder unbrauchbar machen zu lassen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG in der Regel Personen nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hätten. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG seien aufgrund des dem Strafbefehl des Amtsgerichts [L...] (06 Cs 48 Js 12039/13) zugrunde liegenden Vorfalls vom 13.1.2013 erfüllt. Der Kläger habe, wie dem Polizeibericht vom 23.4.2013 zu entnehmen sei, eine Jagdlangwaffe zugriffs- und schussbereit auf dem Beifahrersitz seines PKW transportiert. Hierbei habe er sich auf einer öffentlichen Straße befunden. Der Schaft der Waffe sei dabei am Boden aufgestanden und der Lauf habe in Richtung Rücksitzbank geragt. Laut dem Bericht der Polizei habe reger Verkehr geherrscht und die Fahrbahn sei teilweise mit Matsch und Schnee bedeckt gewesen und es sei keine Straßenbeleuchtung vorhanden gewesen. Dieser Verstoß wiege nach Ansicht des Landratsamtes [L...] objektiv schwer und sei dem Betroffenen auch subjektiv als grobe Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen. Der Kläger habe auch gegen die Ausweispflichten des § 38 Nr. 1 e WaffG verstoßen. Die geführte Waffe sei nicht Eigentum des Klägers, sondern seines Bruders. Der Kläger habe die Waffe ohne die erforderlichen Ausweispapiere geführt. Selbst wenn man hier von einer fahrlässigen Missachtung der Ausweispflichten ausginge, dürfte ein gröblicher Verstoß vorliegen, da naheliegende Pflichten durch einen langjährigen, sachkundigen Jäger und Waffenbesitzer verletzt worden seien. Das Landratsamt [L...] sehe den Verstoß gegen die Ausweispflicht und den Verstoß durch das Führen der Waffe als getrennte und somit wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften des Waffengesetzes an, auch wenn sie zeitlich zusammenfielen bzw. tateinheitlich sein mögen. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29.4.2014, bei Gericht eingegangen am 30.4.2014, ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben (Az.: RN 4 K 14.743). Er trägt vor:
[7]
Mit einem weiteren Bescheid vom 12.3.2014 traf das Landratsamt [L...] gegenüber dem Kläger folgende Anordnungen:
[8]
Der Jagdschein Nr. [...] /94 des Herrn [...] wird für ungültig erklärt.
[9]
Der unter 1. genannte Jagdschein ist dem Landratsamt [L...] innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzugeben.
[10]
Für den Fall, dass Herr [...] den Jagdschein nicht fristgerecht zurückgibt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100 € fällig.
[11]
Der sofortige Vollzug wird angeordnet.
[12]
Herr [... ] hat die Kosten des Verfahrens als Veranlasser der Amtshandlung zu tragen.
[13]
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 150 € erhoben.
[14]
Zur Begründung wird ausgeführt, hinsichtlich der Ausführungen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit und damit wegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG auch jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit, werde auf den Inhalt des waffenrechtlichen Bescheides vom 12.3.2014 Bezug genommen.
[15]
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29.4.2014, bei Gericht eingegangen am 30.4.2014, ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben. Er trägt vor:
[16]
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige keine Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins des Klägers. Der gegenständliche Jagdschein sei dem Kläger im Jahr 1994 erteilt worden. Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG sei aber erst mit Wirkung zum 1.4.2003 im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 eingefügt worden. Die insoweit einhergehende Verschärfung der Zuverlässigkeitskriterien aufgrund einer Rechtsänderung stelle allerdings keine „neue Tatsache“ im Sinn des Verwaltungsverfahrensrechts dar. Stelle man daher auf die nachträglich bekannt gewordene Verurteilung als neue Tatsache ab, so müsste diese, damit § 18 Satz 1 BJagdG anwendbar sei, die Versagung des Jagdscheins begründen. Abzustellen sei dabei aber wiederum auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung des Jagdscheins, nach der noch kein Versagungsgrund bestanden habe.
[17]
Hilfsweise wird ausgeführt, dass der Kläger auch im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG weder wiederholt noch gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe. Die Tatbestandsmerkmale gröblich und wiederholt seien eng auszulegen. Der Kläger sei hier zwar wegen eines Vergehens gegen das WaffG nach § 52 Abs. 3 WaffG rechtskräftig verurteilt worden. Um eine Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zu begründen, müssten aber nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit so schwerwiegende womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlungen, die jegliche Einsicht und Vernunft in waffenrechtlicher Hinsicht, vermissen ließen, vorliegen. Es sei festzustellen, dass es sich bei dem Gegenstand der Verurteilung um einen einmaligen Vorgang gehandelt habe. Zudem habe sich der Kläger mit seinem PKW im eigenen Jagdrevier befunden. Es habe damit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der jagdlichen Tätigkeit des Klägers bestanden. Bei dem Aer Weg handle es sich um einen nicht ausgebauten Feld- und Waldweg. Dieser sei für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Ein reger Verkehr, wie von dem im amtsgerichtlichen Verfahren als Zeugen vernommenen Polizeibeamten geschildert, sei daher nicht gegeben. Bei der Pirschfahrt des Klägers zum Kontrollzeitpunkt auf dem Aer Weg handle es sich damit um eine Jagdausübung. Das einzige Fehlverhalten des Klägers könnte darin gesehen werden, dass sich die geladene Waffe in dessen Kraftfahrzeug befand. Ein Verbot, während der Jagdausübung eine geladene Waffe im Kraftfahrzeug zu platzieren, ergebe sich ausschließlich aus der Unfallverhütungsvorschrift Jagd. Unter diesen obwaltenden Umständen sei der Vorwurf des Klägers im gegenständlichen Strafbefehl des Amtsgerichts [L...], er habe sich wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe strafbar gemacht, nicht haltbar. Mithin erreichten der Unwertgehalt sowie die Vorwerfbarkeit seines Verhaltens den Schwellenwert für die Bejahung der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG nicht.
[18]
Die gegenständliche Waffe sei lediglich geladen gewesen, sie sei jedoch stets gesichert gewesen. Durch die betätigte Sicherung der Waffe sei auch gewährleistet gewesen, dass sich nicht versehentlich ein Schuss löse und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.
[19]
Es liege auch kein wiederholter Verstoß vor. Reine Ordnungswidrigkeiten, die wie der nicht vorhandene Leihschein im rein formaljuristischen Bereich lägen, könnten den Begriff der Wiederholung nicht begründen.
[20]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes [L...] vom 12.3.2014 aufzuheben.
[21]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[22]
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen. Des Weiteren wird u.a. ausgeführt, dass der Jagdschein des Klägers am 30.3.2012 für drei Jahre verlängert worden sei. Die Voraussetzungen für die Verlängerung seien nach neuem Recht geprüft worden. Insofern sei auch bei der Ungültigkeitserklärung die Neufassung des Bundesjagdgesetzes zu berücksichtigen.
[23]
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat unter dem 18.8.2014 über die Klage mit Gerichtsbescheid entschieden. Der Kläger ließ die mündliche Verhandlung beantragen.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens RN 4 K 14.743 und die in diesem Verfahren vorgelegte Behördenakte wurden zum Verfahren beigezogen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Regensburg | RN 4 K 14.743 | 25.11.2014

[ECLI:DE:VGREGEN:2014:1125.RN4K14.743.0A]

LDJR 2014, 5376

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Anordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. November 2014 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Nummer 7 des Bescheides des Landratsamtes [L...] vom 12.3.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen einen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse.
[2]
Unter dem 17.1.2013 teilte die Polizeiinspektion [L...] dem Landratsamt [L...] folgendes mit: Der Kläger sei am 13.1.2013 in [...] im [...]Weg einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Bei dieser habe er angegeben, sich auf der Jagd zu befinden. Auf dem Beifahrersitz habe ein ungesicherter Drilling von [S...] (Nr.: [...]63) gelegen. Der Kläger habe auf Nachfrage angegeben, dass dieser geladen sei. Der Drilling sei nicht im Waffenschein des Klägers aufgeführt gewesen. Der Kläger habe angegeben, dass die Waffe seinem Bruder gehöre, der ebenfalls Jäger sei. Der Kläger gab an, keinen Leihschein zu haben. Er gab ferner an, er dürfe die Waffe geladen haben, da er sich im Revier befinde. Bei der anschließenden Kontrolle des Waffensafes im Wohnhaus des Klägers, hätten der Kläger und sein Bruder angegeben, dass zu dem Waffensafe nur sie beide Zugang hätten. Auf dem Safe habe SchrotMunition gelegen, die offen zugänglich gewesen sei. Im Safe seien 5 Patronen des Kalibers .32auto aufgefunden worden, welche zu keiner vorhandenen Kurzwaffe gehört hätten.
[3]
Gegen den Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts [L...] vom 10.6.2013 wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen in Höhe von 40 € verhängt. Auf den Einspruch des Klägers hin wurde mit Urteil des Amtsgerichts [L...] vom 9.10.2013 der Rechtsfolgenausspruch des Strafbefehls dahingehend geändert, dass der Kläger zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt wurde.
[4]
Das Landratsamt [L...] hörte den Kläger unter dem 28.10.2013 zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis an. Der Bevollmächtigte des Klägers gab unter dem 13.1.2014 eine Stellungnahme ab. Er machte u.a. geltend, dass die gegenständlichen Geschehnisse es nicht rechtfertigten, die Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen. Der Kläger habe weder wiederholt noch gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen. Der Kläger sei zwar wegen eines Vergehens gegen das WaffG rechtskräftig verurteilt worden, als Rechtsfolge sei aber lediglich eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen in Ansatz gebracht worden. Gegenstand der Verurteilung sei gewesen, dass der Kläger ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine Schusswaffe geführt habe, indem er diese zugriffs- und schussbereit auf dem Beifahrersitz platziert habe. Es handle sich um einen einmaligen Vorgang. Der Kläger habe sich zu diesem Zeitpunkt zudem im eigenen Jagdrevier befunden.
[5]
Mit Bescheid vom 12.3.2014, der am 31.3.2014 bei dem Bevollmächtigten des Klägers eingegangen ist, traf das Landratsamt [L...] gegenüber dem Kläger folgende Anordnungen:
[6]
Die nachstehend aufgeführten, Hern [H...], geb. [...] in [...], wh. [...] erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse werden widerrufen:
[7]
Waffenbesitzkarte Nr. [...] /2012-3 (Standard), erteilt am 19.9.2012 vom Landratsamt [L...] Waffenbesitzkarte Nr. [...] /94 (Standard), erteilt am 11.3.1994 vom Landratsamt [L...] und Europäischer Feuerwaffenpass Nr. [...] 595, erteilt am 17.8.2010 vom Landratsamt [L...], gültig bis 16.8.2015.
[8]
Die [H...] erteilte Mitbenutzerberechtigung, eingetragen in die Waffenbesitzkarte Nr. [...] /97 der [Hz...], geb. [...], wird widerrufen.
[9]
Die in Nummer 1 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse sind dem Landratsamt [L...] innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzugeben.
[10]
Die in Nummer 2 genannte waffenrechtliche Erlaubnis ist dem Landratsamt [L...] innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zur Streichung der Mitbenutzerberechtigung vorzulegen.
[11]
Herr [J...] hat die in seinen Waffenbesitzkarten Nrn. [...] /2012-3 und [...] /94 eingetragenen Waffen (siehe beiliegenden EDV-Ausdrucke) sowie die in seinem Besitz befindliche Munition innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen oder einem i.S.d. Waffengesetzes Berechtigten dauerhaft zu überlassen und entsprechende Nachweise dem Landratsamt [L...] vorzulegen.
[12]
Die unter Nr. 5 genannten Waffen und Munition werden sichergestellt, soweit die unter Nummer 5 genannte Verpflichtung nicht fristgemäß erfüllt worden ist.
[13]
Sofern Herr [J...] nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung der Waffen und Munition einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder den Nachweis der Unbrauchbarmachung erbringt, werden die unter Nr. 5 genannten Waffen und Munition ersatzlos eingezogen und vernichtet.
[14]
Für den Fall, dass Herr [J…] die in Nummer 3 genannte Pflicht (Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse Nrn. [...] /2012-3, [...] /94 und [...] 595) nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100 € je Erlaubnis fällig.
[15]
Für den Fall, dass Herr [J…] die in Nummer 4 genannte Pflicht (Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnis des [Hz...] zur Streichung der Mitbenutzerberechtigung) nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100 € fällig.
[16]
Die sofortige Vollziehung der Nummern 3, 4, 5 und 6 dieses Bescheids werden angeordnet.
[17]
Die Kosten des Verfahrens hat Herr [J…] als Veranlasser der Amtshandlung zu tragen.
[18]
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 250 € festgesetzt.
[19]
Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG in der Regel Personen nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hätten. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG seien aufgrund des dem Strafbefehl des Amtsgerichts [L...] (Az.: Cs 48 Js 12039/13) zugrunde liegenden Vorfalls vom 13.1.2013 erfüllt. Der Kläger habe, wie dem Polizeibericht vom 23.4.2013 zu entnehmen sei, eine Jagdlangwaffe zugriffs- und schussbereit auf dem Beifahrersitz seines PKW transportiert. Hierbei habe er sich auf einer öffentlichen Straße befunden. Der Schaft der Waffe sei dabei am Boden aufgestanden und der Lauf habe in Richtung Rücksitzbank geragt. Laut dem Bericht der Polizei habe reger Verkehr geherrscht, die Fahrbahn sei teilweise mit Matsch und Schnee bedeckt gewesen und es sei keine Straßenbeleuchtung vorhanden gewesen. Dieser Verstoß wiege nach Ansicht des Landratsamtes [L...] objektiv schwer und sei dem Betroffenen auch subjektiv als grobe Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen. Der Kläger habe auch gegen die Ausweispflichten des § 38 Nr. 1 e WaffG verstoßen. Die geführte Waffe sei nicht Eigentum des Klägers, sondern seines Bruders. Der Kläger habe die Waffe ohne die erforderlichen Ausweispapiere geführt. Selbst wenn man hier von einer fahrlässigen Missachtung der Ausweispflichten ausginge, dürfte ein gröblicher Verstoß vorliegen, da naheliegende Pflichten durch einen langjährigen, sachkundigen Jäger und Waffenbesitzer verletzt worden seien. Das Landratsamt [L...] sehe den Verstoß gegen die Ausweispflicht und den Verstoß durch das Führen der Waffe als getrennte und somit wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften des Waffengesetzes an, auch wenn sie zeitlich zusammenfielen bzw. tateinheitlich sein mögen.
[20]
Mit einem weiteren Bescheid vom 12.3.2014 erklärte das Landratsamt [L...] den Jagdschein des Klägers für ungültig. Die hiergegen erhobene Klage wird unter dem Aktenzeichen RN 4 K 14.742 geführt.
[21]
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29.4.2014, bei Gericht eingegangen am 30.4.2014, ließ der Kläger gegen den waffenrechtlichen Bescheid Klage erheben. Er trägt vor:
[22]
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige keinen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers. Die in Ziffer 1 des Bescheides widerrufene Waffenbesitzkarte Nr. [...] /94 sei vom Landratsamt [L...] am 11.3.1994 erteilt worden. Es handle sich somit um eine Erlaubnis nach § 28 des WaffG in der bis zum 31.3.2003 geltenden Fassung. In § 58 Abs. 1 WaffG in der seit dem 1.4.2003 geltenden Fassung sei vorgesehen, dass „sofern nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt sei“, Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.3.1976 fortgälten. Die Formulierung in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG sei so auszulegen, dass das Versagungserfordernis an der z.Zt. der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen sei. Es sei nicht möglich, die jetzt geltenden Zuverlässigkeitskriterien rückwirkend auf die nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen. Nach den bei Erlaubniserteilung geltenden Zuverlässigkeitskriterien hätte die Verurteilung, die vom Landratsamt für den Widerruf herangezogen worden sei, nicht zur Unzuverlässigkeit des Klägers geführt. Dasselbe gelte für die Mitbenutzerberechtigung des Klägers.
[23]
Hilfsweise wird ausgeführt, dass der Kläger auch im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG weder wiederholt noch gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe. Die Tatbestandsmerkmale gröblich und wiederholt seien eng auszulegen. Der Kläger sei hier zwar wegen eines Vergehens gegen das WaffG nach § 52 Abs. 3 WaffG rechtskräftig verurteilt worden. Um eine Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zu begründen, müssten aber nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit so schwerwiegende womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlungen, die jegliche Einsicht und Vernunft in waffenrechtlicher Hinsicht vermissen ließen, vorliegen. Es sei festzustellen, dass es sich bei dem Gegenstand der Verurteilung um einen einmaligen Vorgang gehandelt habe. Zudem habe sich der Kläger mit seinem PKW im eigenen Jagdrevier befunden. Es habe damit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der jagdlichen Tätigkeit des Klägers bestanden. Bei dem Aer Weg handle es sich um einen nicht ausgebauten Feld- und Waldweg. Dieser sei für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Ein reger Verkehr, wie von dem im amtsgerichtlichen Verfahren als Zeugen vernommenen Polizeibeamten geschildert, sei daher nicht gegeben. Bei der Pirschfahrt des Klägers zum Kontrollzeitpunkt auf dem Aer Weg handle es sich damit um eine Jagdausübung. Das einzige Fehlverhalten des Klägers könnte darin gesehen werden, dass sich die geladene Waffe in dessen Kraftfahrzeug befand. Ein Verbot, während der Jagdausübung eine geladene Waffe im Kraftfahrzeug zu platzieren, ergebe sich ausschließlich aus der Unfallverhütungsvorschrift Jagd. Unter diesen obwaltenden Umständen sei der Vorwurf des Klägers im gegenständlichen Strafbefehl des Amtsgerichts [L...], er habe sich wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe strafbar gemacht, nicht haltbar.
[24]
Mithin erreichten der Unwertgehalt sowie die Vorwerfbarkeit seines Verhaltens den Schwellenwert für die Bejahung der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG nicht.
[25]
Die gegenständliche Waffe sei lediglich geladen gewesen, sie sei jedoch stets gesichert gewesen. Durch die betätigte Sicherung der Waffe sei auch gewährleistet gewesen, dass sich nicht versehentlich ein Schuss löse und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.
[26]
Es liege auch kein wiederholter Verstoß vor. Reine Ordnungswidrigkeiten, die wie der nicht vorhandene Leihschein im rein formaljuristischen Bereich lägen, könnten den Begriff der Wiederholung nicht begründen.
[27]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes [L...] vom 12.3.2014 aufzuheben.
[28]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[29]
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Gesetzesmaterialien den Rückschluss zuließen, dass seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes die neue Rechtslage auch auf Altfälle anzuwenden sei.
[30]
Das Verwaltungsgericht [R...] hat unter dem 18.8.2014 über die Klage mit Gerichtsbescheid entschieden. Der Kläger ließ die mündliche Verhandlung beantragen.
[31]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens RN 4 K 14.742 und die in diesem Verfahren vorgelegte Behördenakte wurde zum Verfahren beigezogen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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