VG Regensburg | RN 4 K 15.535 | 23.06.2015

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Gericht:
Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
RN 4 K 15.535 23.06.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGREGEN:2015:0623.RN4K15.535.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§§ 166 VwGOV-SUCHE, § 117 Abs. 5 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Eignung, Begutachtung, Besitz, Gerichtsvollzieher, Jagd, Jagdschein, Sicherstellung, Wohnsitz, Wohnung
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5425 https://lexdejur.de/ldjr5425 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Regensburg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - RN 4 K 15.535 [ECLI:DE:VGREGEN:2015:0623.RN4K15.535.0A] - lexdejur VG Regensburg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - RN 4 K 15.535 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGREGEN:2015:0623.RN4K15.535.0A]

LDJR 2015, 5425

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Kelheim [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Juni 2015 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung werden abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid, mit welchem eine Waffenbesitzkarte widerrufen wurde.
[2]
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte dem am [...] 1947 geborenen Kläger am 30. März 1989 eine Waffenbesitzkarte mit der Nr. 4[...]/[...]/[...]9 aus. Der Kläger war seinerzeit im Besitz eines Jagdscheins. In diese Waffenbesitzkarte sind drei Waffen eingetragen.
[3]
Am 1. August 2014 sollte durch eine Gerichtsvollzieherin mit Polizeiunterstützung die seinerzeitige Wohnung des Klägers in [G...] geräumt werden. Der Kläger wurde von der Polizei einer Maßnahme nach dem Unterbringungsgesetz unterzogen.
[4]
Der Kläger verlegte seinen Wohnsitz am 5. August 2014 nach [E...].
[5]
Das Landratsamt Kelheim forderte den Kläger mit Schreiben vom 24. September 2014 auf, bis spätestens 27. November 2014 ein Gutachten über seine waffenrechtliche Eignung vorzulegen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 wurde der Kläger nochmals gesondert über die Folgen der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens belehrt.
[6]
Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 wurde der Kläger zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte abgehört.
[7]
Das Landratsamt Kelheim widerrief mit Bescheid vom 16. März 2015 die Waffenbesitzkarte Nr. 4[...]/[...]/[...]9 (Nr. 1) und ordnete die Rückgabe der Waffenbesitzkarte innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Bescheids an (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Nr. 2 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250.-- EUR angedroht (Nr. 3). Weiterhin wurde die dauerhafte Unbrauchbarmachung der Waffen oder die Überlassung an einen Berechtigten binnen sechs Wochen nach Eintritt der Bestandskraft angeordnet (Nr.4) sowie für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Nr. 4 die Sicherstellung angedroht (Nr. 5).
[8]
Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt. Die Gebühr beträgt insgesamt 170.EUR (Nr. 6).
[9]
Gegen diesen am 19. März 2015 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 9. April 2015 Klage erheben.
[10]
Eine Begründung erfolgte nicht.
[11]
Der Kläger beantragt, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
[12]
Der Beklagte übersandte am 15. Juni 2015 seine Akten.
[13]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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