ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Regensburg | RN 4 S 13.847 | 03.06.2013

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
RN 4 S 13.847 03.06.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGREGEN:2013:0603.RN4S13.847.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEZuverlässigkeit, Jagd, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Straftat, Strafbefehl, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit, Umgang
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 5305 https://lexdejur.de/ldjr5305 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Regensburg, Beschluss vom 03. Juni 2013 - RN 4 S 13.847 [ECLI:DE:VGREGEN:2013:0603.RN4S13.847.0A] - lexdejur VG Regensburg, Beschluss vom 03. Juni 2013 - RN 4 S 13.847 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGREGEN:2013:0603.RN4S13.847.0A]

LDJR 2013, 5305

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechtlicher Anordnung

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 3. Juni 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen.

1.

[2]
Der Antragsteller ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, die ihn zum Besitz von Schusswaffen und Munition berechtigen.
[3]
Am 27.11.2012 erhielt das Landratsamt [...] Kenntnis davon, dass das Amtsgericht [...] gegen den Antragsteller laut Strafbefehl vom 27.6.2011 eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen a` 150,00 € wegen Betrugs erlassen hat. Mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 2.8.2011 wurde der im Übrigen rechtskräftige Strafbefehl dahingehend abgeändert, dass die Höhe der einzelnen Tagessätze auf 80,00 € festgesetzt wurde. Das Urteil wurde am 29.9.2011 rechtskräftig.
[4]
Mit Schreiben vom 22.2.2013 wurde dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zur beabsichtigten Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie zum Widerruf der Waffenbesitzkarten gegeben.
[5]
Unter dem 20.3.2013 ließ der Antragsteller vortragen, die angekündigten Maßnahmen seien rechtswidrig und daher nicht veranlasst. Der Antragsteller besitze nach wie vor die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) könne widerlegt werden. Der Strafbefehl sei ergangen, weil der Antragsteller im Jahr 2004 bei der Gewährung der Eigenheimzulage für die Jahre 2003 bis 2010 fehlerhafte Angaben gemacht habe. Er habe zunächst die Eigennutzung der Wohnung beabsichtigt, dies sei jedoch aus beruflichen Gründen nicht zu realisieren gewesen. Er habe die zu Unrecht erhaltene Eigenheimzulage sofort nach Rückforderung durch das Finanzamt zurückgezahlt. Seine Zuverlässigkeit stelle er bereits seit dem Jahr 2001 durch seine Geschäftsführertätigkeit in seinem Unternehmen unter Beweis. Die Regelvermutung sei durch den langen Zeitablauf von nahezu zehn Jahren seit dem vorgeworfenen Verhalten entkräftet. Auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.1990 - 1 C 56/89 - und des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2.4.2009 - W 5 K 08.1328 - wird Bezug genommen. Zudem sei dem Antragsteller im Jahr 2007, das heißt nach dem vorgeworfenen Verhalten, der Jagdschein erteilt worden. Eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers sei nicht festgestellt worden. Auch der Umstand, dass der Antragsteller die Jagdprüfung innerhalb von nur zehn Tagen bestanden habe, bestätige seine große Zuverlässigkeit.
[6]
Unter dem 26.3.2013 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seines Dreijahresjagdscheins.
[7]
Am 26.4.2013 erließ das Landratsamt [...] folgenden Bescheid:
[8]
Der von Herrn [...], geb. am [...]1970 in K[...], wohnhaft in [...] N[...], A[...], mit Schreiben vom 26.3.2013 beantragte Dreijahresjagdschein wird versagt.
[9]
Die auf Herrn [...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. [...]8/[...]5 und [...]9/[...]5, ausgestellt vom Landratsamt [...] am 19.7.1995 und Nr. [...]9/[...]7, ausgestellt vom Landratsamt [...] am 17.7.2007, werden widerrufen.
[10]
Herr [...] wird verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen ab der Zustellung dieses Bescheids die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und die dafür bestimmte Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt [...] nachzuweisen.
[11]
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist von fünf Wochen werden die Waffen und die Munition vom Landratsamt [...] sichergestellt.
[12]
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Schusswaffen:
[13]
Art Kaliber Hersteller Herstellernummer Kat. B Revolver .38 Special C[...] [...]349 Kat. B halbautom. Pistole 7.6 5 mm Browning F[...] (Mod. A[...]) [...]8 Kat. B halbautom. Büchse .30-06 Spring H[...] [...]67 Kat. B halbautom. Büchse 12/70 R[...] (Mod. 1100) [...]756V Kat. B halbautom. Pistole 6,35 Browning Z (Mod. B[...]) [...]759 Die Waffenbesitzkarten Nrn. [...]8/[...]5, [...]9/[...]5 und [...]9/[...]7 sind dem Landratsamt [...] unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von fünf Wochen ab Zustellung dieses Bescheids, zurückzugeben.
[14]
Falls Herr [...] die unter der Nr. 4 genannte Verpflichtung nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € je Erlaubnis zur Zahlung fällig.
[15]
Die sofortige Vollziehung der Nr. 3 dieses Bescheids wird angeordnet. Der Widerruf nach der Nr. 2 dieses Bescheids ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
[16]
Herr [...] hat die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Für den jagdrechtlichen Teil dieses Bescheids wird eine Gebühr in Höhe von 90,00 € und für den waffenrechtlichen Teil dieses Bescheids wird eine Gebühr in Höhe von 160,00 €, insgesamt somit in Höhe von 250,00 € festgesetzt.
[17]
Zur Begründung ist ausgeführt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) sei bei Personen, die die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG nicht besitzen, der Jagdschein zu versagen. Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besäßen in der Regel Personen nicht, wenn diese aufgrund einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurden und seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG).
[18]
Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG seien waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setze voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitze (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
[19]
Der Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 27.6.2011 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts [...] vom 2.8.2012, wonach der Antragsteller zu 300 Tagessätzen verurteilt wurde, sei seit 29.9.2011 rechtskräftig. Die Prüfung, ob die Regelvermutung entkräftet sei, erfordere eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Täters, wie sie in seinem damaligen Verhalten zum Ausdruck kommt. Dabei komme es allein auf die konkreten Umstände der Tatbegehung an, nicht aber auf die subjektive Betroffenheit des Antragstellers. Dem Antragsteller sei für die Jahre 2003 bis 2010 eine Eigenheimzulage gewährt worden. Er hätte bereits vor der Antragstellung erkennen können, dass er die Voraussetzungen hierfür nicht erfülle und er diese nur erhalten konnte, wenn er in seinem Antrag unrichtige Angaben macht. Da die Eigenheimzulage jährlich erstattet werde, sei sein Fehlverhalten nicht bereits im Jahr 2004 abgeschlossen gewesen, sondern habe bis in das Jahr 2010 angedauert. Es liege demnach kein lang zurückliegender Zeitablauf der Straftat vor. Die Tat habe erst mit der Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung vor ca. zwei Jahren geendet.
[20]
Persönliche Konsequenzen aus der Versagung des Jagdscheins bzw. des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse seien nicht geeignet, die Regelvermutung zu entkräften. Unerheblich bleibe auch, dass der Antragsteller im Jahr 2007 einen Jagdschein erhalten habe.
[21]
Zu diesem Zeitpunkt seien noch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet gewesen.
[22]
Das Landratsamt könne grundsätzlich von der Richtigkeit der rechtskräftigen Verurteilung ausgehen und sich auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen. Gründe, die vorliegend auf einen atypischen Fall schließen ließen, ergäben sich aus den Strafakten des Amtsgerichts nicht. Der begangene Betrug sei weder im Hinblick auf die abgeurteilte Rechtsfolge von 300 Tagessätzen noch hinsichtlich des entstandenen Schadens ein bloßes Bagatelldelikt. Ein Ausnahmefall könne auch nicht damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug habe, wie das in früheren Waffengesetzen erforderlich gewesen sei. Die gesetzliche Regelung gehe vielmehr davon aus, dass die Begehung von Straftaten allein schon wegen der darin liegenden Missachtung der Rechtsordnung Schlüsse darauf zulasse, dass dem Betroffenen die notwendige Zuverlässigkeit fehle, die beim Umgang mit Schusswaffen ständig zu fordern sei. Unberücksichtigt müsse ferner bleiben, dass der Antragsteller mit Ausnahme der gegenständlichen Verurteilung bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Von einem Waffenbesitzer werde generell Gesetzestreue verlangt.
[23]
Gleiches gelte für den Umstand, dass der Antragsteller die ohne Rechtsgrund gewährten Leistungen voll umfänglich zurückbezahlt hat. Die Begleichung derartiger Ansprüche werde allgemein vorausgesetzt und stelle keine Besonderheit dar.
[24]
Die Regelvermutung sei auch nicht durch Zeitablauf entkräftet. Die Tat sei letztmalig im Jahr 2010 begangen worden, als die Eigenheimzulage ohne jeglichen Widerspruch des Antragstellers angenommen wurde und der Antragsteller die jährlich wiederkehrende „Erinnerung“ der Auszahlung durch die Staatskasse nicht zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse genutzt habe.
[25]
Die Anordnung unter Nr. 3 sei aufgrund des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfolgt. Sie sei nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen worden, da nach dem Widerruf der Erlaubnisse auch der ordnungsgemäße Verbleib der damit erworbenen Gegenstände sichergestellt werden müsse.
[26]
Der Widerruf nach Nr. 2 des Bescheids sei hier kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG).
[27]
Im Übrigen werde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet. Bei der Abwägung des Interesses des Antragstellers an einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheids und der Notwendigkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit müsse das Interesse des Antragstellers zurückstehen. Er sei jagd- und waffenrechtlich unzuverlässig. Mit der Zielsetzung des Waffenrechts sei es unvereinbar, wenn Personen, deren jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel stehe, bis zum Abschluss eines Rechtsstreits Waffen und Munition erwerben und besitzen dürften. Die öffentliche Sicherheit habe regelmäßig Vorrang vor dem Bedürfnis des Einzelnen, Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen.

2.

[28]
Am 17.5.2013 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Landratsamt [...] vom 26.4.2013, die unter dem Az: RN 4 K 13.848 geführt wird.
[29]
Gleichzeitig beantragte er vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung wird vorgetragen:
[30]
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in Nr. 6 des Bescheids entspreche nicht den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO. Sie sei lediglich floskelhaft. Es hätte eine auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung unter Berücksichtigung der sich gegenüberstehenden Interessen vorgenommen werden müssen. Es sei nicht zu entnehmen, woraus sich die besondere Eilbedürftigkeit begründe. An der Feststellung der Interessen des Antragstellers fehle es vollständig.
[31]
Ergänzend zu seinen Ausführungen im Anhörungsverfahren ließ der Antragsteller zur materiellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids vortragen:
[32]
Es werde bestritten, dass der Antragsteller nur zum Erhalt der Eigenheimzulage fehlerhafte Angaben bei der Antragstellung gemacht habe.
[33]
Die sofortige Rückzahlung zu Unrecht gewährter Eigenheimzulagen sei nicht grundsätzlich zu erwarten und insoweit positiv zu bewerten.
[34]
Der Antragsteller habe sich mit Ausnahme dieses Verfahrens vollständig straffrei geführt. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller ein Vermögensdelikt zur Last gelegt werde. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, insbesondere der besonnene Umgang mit Waffen sei unverändert gegeben.
[35]
Der Antragsteller beantragt:
[36]
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [...] vom 26.4.2013 wird hinsichtlich der Nrn. 2, 4 und 5 des Bescheides angeordnet.
[37]
Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Landratsamts [...] erhobenen Klage wird hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids wieder hergestellt, hilfsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben.
[38]
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
[39]
Der Antragsgegner beantragt:
[40]
Der Antrag wird abgelehnt.
[41]
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
[42]
Das Landratsamt habe die sich gegenüberstehenden Interessen abgewogen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Interesse des Antragstellers zurückstehen müsse. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei gleichartigen Tatbeständen auch gleiche oder „gruppentypisierte“ Begründungen ausreichen könnten. In derartigen Fällen sei es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben.
[43]
Auch materiellrechtlich bestehe ein überwiegendes Vollzugsinteresse, dies folge aus den mangelnden Erfolgsaussichten der Hauptsache. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
[44]
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die vorliegende Behördenakte und die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Würzburg | W 5 K 08.1328 | 02.04.2009

[ECLI:DE:VGWUERZ:2009:0402.W5K08.1328.0A]

LDJR 2009, 3257

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnissen

erlässt das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg - 5. Kammer - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 2. April 2009 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnissen.

1.

[2]
Mit Bescheid vom 28. April 2008 widerrief das Landratsamt [H...] die der Klägerin am 18. Juni 1999 erteilte waffenrechtliche Erlaubnis Nr. [...] sowie die am 9. Mai 1997 ausgestellte und zuletzt am 14. Februar 2006 bis zum 31. März 2009 verlängerte jagdrechtliche Erlaubnis (Jagdschein Nr. [...]) und verpflichtete sie, die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und den Jagdschein Nr. [...] innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides beim Landratsamt abzugeben. Zudem wurde ihr aufgegeben, die auf der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragenen (zwei) Waffen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt innerhalb derselben Frist nachzuweisen, widrigenfalls die Waffen sichergestellt und vom Landratsamt verwertet würden.
[3]
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG besäßen Personen in der Regel die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzen Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Eine waffenrechtliche Erlaubnis sei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Bei einer der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sei festgestellt worden, dass die Klägerin am 18. Juni 2007 vom Amtsgericht München wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 EUR rechtskräftig verurteilt worden sei. Die Klägerin habe zwei Mal beim Studentenwerk München Ausbildungsförderung beantragt. Durch die Belehrung im jeweiligen Antragsvordruck habe die Klägerin gewusst, verpflichtet zu sein, alle Angaben, die für den Bezug von Ausbildungsförderung von Bedeutung sein könnten, insbesondere Angaben zu vorhandenem Vermögen, wahrheitsgemäß zu machen. Im Rahmen der Antragstellungen vom 1. Oktober 2002 und 29. Juli 2004 habe die Klägerin gegenüber dem Studentenwerk München angegeben, über keinerlei Vermögen zu verfügen. Tatsächlich habe die Klägerin jedoch am 1. Oktober 2002 über Vermögen i.H.v. [...] EUR und am 29. Juli 2004 über Vermögen i.H.v. [...] EUR verfügt. Aufgrund dieses Vermögens habe der Klägerin, wie sie gewusst habe, keine Ausbildungsförderung bzw. Ausbildungsförderung in geringerer Höhe zugestanden. Um dennoch Leistungen in vollem Umfang beziehen zu können, habe die Klägerin dieses Vermögen gegenüber dem Studentenwerk München verschwiegen. Infolge der unzutreffenden Angaben seien der Klägerin, wie von ihr beabsichtigt, Leistungen in Höhe von insgesamt [...] EUR als nicht zurück zu zahlender Zuschuss ohne Rechtsgrund bewilligt und in der Folge ausbezahlt worden. Hierdurch sei das Vermögen der öffentlichen Hand geschädigt worden. Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung von der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG zugunsten der Klägerin rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.
[4]
Zu den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin im Schreiben vom 17. Januar 2008 während des Verwaltungsverfahrens sei noch Folgendes anzumerken: Rechtskräftige Strafbefehle stünden gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich. Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hätten die Waffenbehörden grundsätzlich von der Richtigkeit des rechtskräftigen Strafurteils einschließlich der darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen auszugehen. Dass im vorliegenden Fall ein irrtümliches Urteil vom Amtsgericht München getroffen worden sei, sei für das Landratsamt nicht ersichtlich. Wie lange die eigentliche Tat im jeweiligen Fall zurück liege, sei zweitrangig, da der Gesetzgeber einzig und allein auf das Datum der Rechtskraft der Verurteilung abstelle. Dass es sich bei dem Verstoß nicht um einen Bagatellverstoß handle, zeige allein schon die Tatsache, dass eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt worden sei. Das Waffenrecht stelle hohe Anforderungen an Gewissenhaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein der Waffenbesitzer. Die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen hätten sich in jeglichen Situationen korrekt zu verhalten. Von ihnen werde grundsätzlich erwartet, dass sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt kämen. Dass es durch den Widerruf der Waffenbesitzkarte zu beruflichen Nachteilen für die Klägerin kommen könne, sei durchaus nachvollziehbar. Allerdings könnten diese Folgen im Waffenrecht nicht berücksichtigt werden, da es hier primär um die Sicherheit der Öffentlichkeit gehe.
[5]
Der Jagdschein sei Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besäßen, § 17 Abs. 1 BJagdG. Gemäß § 18 BJagdG sei die Behörde bei einem Eintreten oder Bekanntwerden von Versagungsgründen nach Erteilung des Jagdscheins verpflichtet, den Jagdschein einzuziehen. Insoweit werde zur Begründung auf obige waffenrechtliche Ausführungen verwiesen.
[6]
Würden Erlaubnisse widerrufen, so habe der Inhaber gemäß § 46 Abs. 1 WaffG und § 18 BJadgG alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Gemäß § 46 Abs. 2 WaffG könne angeordnet werden, die Waffen binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen bzw. einem Berechtigen zu überlassen. Die Androhung der Sicherstellung und Verwertung der Schusswaffen stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG und § 46 Abs. 5 WaffG.
[7]
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides, der dem Klägerbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 6. Mai 2008 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[8]
Die Klägerin ließ am 5. Juni 2008 (Schriftsatz vom 02.06.2008) Klage erheben mit dem Antrag, den Widerrufsbescheid des Landratsamts [H...] vom 28. April 2008 aufzuheben.
[9]
Zur Begründung wurde vorgetragen, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG und folglich auch die des § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG lägen nicht vor, da schon keine Verurteilung im Sinne der Vorschrift vorliege. Denn ein Strafbefehl sei nicht als Urteil i.S.d. § 5 Abs. 2 WaffG anzusehen. Daraus, dass § 410 Abs. 3 StPO ausdrücklich auf ein rechtskräftiges Urteil sprachlich Bezug nehme, sei erkennbar, dass die Gleichstellung in § 410 Abs. 3 StPO lediglich Auswirkungen auf die Rechtskraftwirkung des Strafbefehls habe. Eine Gleichstellung für alle Rechtsgebiete habe durch § 410 Abs. 3 StPO nicht erfolgen sollen. Danach könne z.B. ein Strafbefehl keine Bindungswirkung nach § 118 Abs. 3 BRAO haben, da ein Strafbefehl lediglich nach vergleichsweise summarischer Prüfung nur nach Aktenlage auf der Grundlage der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bei Nichtentgegenstehen weiterer richterlicher Bedenken und damit auf deutlich schmalerer Basis erginge, als ein Urteil aufgrund durchgeführter Hauptverhandlung. Diese Überlegungen seien auch auf die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG anzuwenden.
[10]
Darüber hinaus liege ein Ausnahmefall von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG vor. Hierbei komme es vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die - nach der Wertung des Gesetzes - in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Die Prüfung, ob die Regelvermutung entkräftet sei, erfordere eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck komme.
[11]
Eine Abweichung von der Regel könne in den Fällen erfolgen, in denen zwar die Fünf-Jahres-Frist seit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung noch nicht abgelaufen sei, die Straftat aber sehr lange zurück liege und aufgrund dieses besonderen Umstandes ausnahmsweise der Schluss gerechtfertigt sei, der Betroffene habe sich zwischenzeitlich bewährt. Zudem müsse Berücksichtigung finden, dass die abgeurteilte Rechtsfolge an der unteren Grenze angesiedelt und die strafrechtliche Verurteilung „waffenunspezifisch“ sei. Es handle sich hier um einen Verstoß im Zusammenhang mit der Beantragung von BAföG. Der Sache nach habe diese Vorgehensweise in der Bevölkerung eine solche Vielzahl von Bürgern betroffen, dass bereits hierin ein Umstand zu sehen sei, der eine Ausnahme des § 5 Abs. 2 WaffG begründe, da es sich um geringstes Unrecht handle. Ferner sei der Strafbefehl von der Klägerin lediglich aus verfahrensimmanenten Gründen akzeptiert worden, da die Klägerin ihre Nerven sowie die ihrer Eltern habe schonen wollen. Ein strafrechtliches Eingeständnis liege hier nicht zwangsläufig vor. Vorliegend handele es sich um die Fallgestaltung „geparktes Vermögen“ naher Familienangehöriger, so dass der Klägerin in strafrechtlicher Hinsicht ein entsprechender Vorsatz fehle. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich der Rückerstattungsanspruch auf lediglich 1426,50 EUR belaufe, was in Anbetracht des langen Zeitraums der BAföG-Leistungen von Oktober 2002 bis Juni 2005 einen überschaubaren Schaden darstelle und dazu führe, dass die der Klägerin vorgeworfene Schuld als eher geringfügig angesehen werden könne. Ein weiterer Gesichtspunkt sei, dass die Klägerin von Beruf Diplom-Forstingenieurin (FH) seit März 2007 sei und in ihrem Beruf erwartet werde, dass der Förster auch Jäger und damit Waffenträger sei. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis würde erhebliche Nachteile für die Betroffene nach sich ziehen. Zudem sei es als positiver Umstand bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit zu berücksichtigen, dass bei der Klägerin während ihres Studiums zur Diplom Forstingenieurin durch das Fach „Waffenkunde“ eine Auffrischung ihrer Kenntnisse stattgefunden habe.
[12]
Bei einer Gesamtwürdigung ergebe sich somit, dass ein Ausnahmefall von der Regel vorliege.
[13]
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.
[14]
Das Landratsamt beantragte für den Beklagten, die Klage abzuweisen.
[15]
Zur Begründung des Abweisungsantrages wurde auf die Begründung des angefochtenen Bescheides Bezug genommen sowie auf ein Schreiben der Stadt [A...] vom 12. März 2008, das von dieser als vormals örtlich zuständiger Behörde im Verwaltungsverfahren erging, bevor die Klägerin zum 1. April 2004 Ihren Hauptwohnsitz von [A...] nach [...] verlegte.

3.

[16]
Der gleichzeitig mit der Klage erhobene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen (Az.: W 5 S 08.1329), wurde nach richterlichem Hinweis darauf, dass der angegriffene Bescheid nicht für sofort vollziehbar erklärt wurde, mit Schriftsatz vom 29. Juni 2008 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 1. Juli 2008 wurde das Sofortverfahren W 5 S 08.1329 daraufhin eingestellt.

4.

[17]
In der mündlichen Verhandlung am 2. April 2009 wiederholten die Beteiligten die bereits gestellten Anträge. Wegen des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

5.

[18]
Die einschlägige Behördenakte lag dem Gericht vor; die Strafakte des Amtsgerichts München (Az.: Cs 383 Js 33997/07) sowie die BAföG-Akte des Studentenwerks München (Förderungsnummer [...]) wurden beigezogen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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