VG Regensburg | RO 4 K 11.1768 | 02.10.2012

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Gericht:
Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
RO 4 K 11.1768 02.10.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGREGEN:2012:1002.RO4K11.1768.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 18 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 WaffGV-SUCHE, § 18 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Schusswaffe, Bedürfnis, Waffenbesitzkarte, Erwerb, Besitz, Bearbeitung, Waffensachverständige, Begutachtung, Sachverständige
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 5301 https://lexdejur.de/ldjr5301 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Regensburg, Urteil vom 02. Oktober 2012 - RO 4 K 11.1768 [ECLI:DE:VGREGEN:2012:1002.RO4K11.1768.0A] - lexdejur VG Regensburg, Urteil vom 02. Oktober 2012 - RO 4 K 11.1768 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGREGEN:2012:1002.RO4K11.1768.0A]

LDJR 2012, 5301

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Cham [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Oktober 2012 am 2. Oktober 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

Ziffer 2 des Bescheids des Landratsamts Cham vom 24.10.2011 wird aufgehoben, soweit angeordnet wird, die Waffen „unbrauchbar machen zu lassen“.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Verfahrenskosten.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Am 20.10.1992 erteilte das Landratsamt Cham dem Kläger aufgrund von § 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG 1976 die unbefristete Erlaubnis, Pistolen und Revolver aller Art zur technischen Änderung zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben. Die Erlaubnis berechtigt auch zum Munitionserwerb für alle eingetragenen Schusswaffen. Am 25.3.1996 erweiterte das Landratsamt die Erlaubnis auf Büchsen und Flinten. In die beiden (roten) Waffenbesitzkarten für Waffensachverständige waren für einen unterschiedlich langen Zeitraum - teilweise für mehrere Jahre – im Laufe der Zeit insgesamt 252 Schusswaffen eingetragen. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses hatte der Kläger 52 Waffen in seinem Besitz. Zur Zeit besitzt er acht Waffen.
[2]
Mit Schreiben vom 30.9.2010 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, es prüfe gemäß § 4 Abs. 4 WaffG das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses des Klägers, und forderte ihn auf, dem Landratsamt bis 29.10.2010 nachzuweisen, welche technischen Änderungen er an den seit 1.1.2005 erworbenen Waffen vorgenommen habe bzw. noch vornehmen werde. Er möge den Nachweis für jede einzelne Waffe erbringen. Die vom Kläger am 12.10.2010 vorgelegten Unterlagen legte das Landratsamt dem Bayerischen Landeskriminalamt zur Stellungnahme vor, ob sich daraus für den Kläger weiterhin ein Bedürfnis nach § 18 WaffG ergebe.
[3]
Nach der Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts vom 2.5.2011 hat der Kläger keine Unterlagen vorgelegt, die als Nachweis für eine Tätigkeit als Waffensachverständiger geeignet wären.
[4]
Bei den von ihm beschriebenen Tätigkeiten habe es sich in vielen Fällen um eine Bearbeitung der Abzugseinrichtungen einschließlich des Austausches von Federn gehandelt. Dabei sei der Erlaubnisvorbehalt für nicht gewerbsmäßige Waffenherstellung, bearbeitung und instandsetzung nach § 26 Abs. 1 WaffG (Anm. entspricht § 41 Abs. 1 WaffG 1976) nicht tangiert.
[5]
Die Arbeiten an den Selbstladeflinten Nrn. 13 und 26 mit Beseitigung von Funktionsstörungen der Ladeeinrichtung gehörten dagegen zu dem Bereich erlaubnispflichtiger Instandsetzungsarbeiten.
[6]
Insgesamt handle es sich überwiegend um eine mechanische Bearbeitung der Waffen.
[7]
Der Kläger besitze auch nicht die für Waffensachverständige erforderliche besondere Sachkunde. Bei der Abhandlung über Schusswaffen der amerikanischen Pionierzeit sei kein Auftraggeber erkennbar. Es handle sich um einen Aufsatz, der keine Elemente eines Gutachtens (Untersuchungsauftrag, Bewertung, Ergebnis) enthalte. In den vorgelegten Veröffentlichungen sei nicht der Kläger, sondern G. C[...] als Autor genannt.
[8]
Die von ihm beschriebenen Tätigkeiten setzten keine besondere Sachkunde voraus, die für die Tätigkeit eines Waffensachverständigen erforderlich sei.
[9]
Mit Bescheid vom 24.10.2011 widerrief das Landratsamt die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten (richtig: die ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zur technischen Änderung von Pistolen, Revolvern, Büchsen und Flinten) – Ziffer 1 – und forderte ihn auf, die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen an berechtigte Personen zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen – Ziffer 2 – sowie die Waffenbesitzkarten dem Landratsamt zurückzugeben - Ziffer 4 -. Für den Fall des nicht fristgerechten Nachweises der Überlassung der Waffen an Berechtigte bzw. ihrer Unbrauchbarmachung ordnete das Landratsamt ihre Sicherstellung an - Ziffer 3 -.
[10]
Der auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützte Bescheid wird mit dem nachträglichen Wegfall des Bedürfnisses begründet. Das Landratsamt folgt dabei der Bewertung des Bayerischen Landeskriminalamts.
[11]
Dagegen richtet sich die am 19.12.2011 bei Gericht eingegangene Klage. Der Kläger trägt vor:
[12]
Das Landratsamt sehe in dem Wegfall des Bedürfnisses zu Unrecht eine „Tatsache“, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtige. Wie die nachträgliche Gesetzesverschärfung stelle der Wegfall des Bedürfnisses keine Tatsache dar.
[13]
Der Kläger sei als Sachverständiger tätig. Er habe es aber nicht in der Hand, die Häufigkeit seiner Inanspruchnahme zu bestimmen.
[14]
Die Verwaltungsvorschrift (zum Waffengesetz 2002) lege in der Ziffer 18.2. ausdrücklich fest, dass eine öffentlichrechtliche Bestellung durch eine Handwerkskammer zur Anerkennung eines Bedürfnisses als Waffen- oder Munitionssachverständiger nicht erforderlich sei. Vielmehr habe der Betroffene lediglich glaubhaft zu machen, dass er Schusswaffen und Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke benötige. Beim Kläger kämen vorrangig technische Zwecke in Betracht, aber auch die Erstellung von Sammlergutachten und ähnlichem.
[15]
Technische Tätigkeiten erstreckten sich auf die Untersuchung mechanischer Abläufe, insbesondere deren Änderungen und Weiterentwicklungen. Es könne sich um den Zünd- und Verschlussmechanismus und den Auswurf- und Patronenzufuhrmechanismus handeln. Derartige Tätigkeiten habe er belegt.
[16]
Die Anordnung, die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen „unbrauchbar machen zu lassen“, sei nicht rechtmäßig. Das Gesetz verlange lediglich, die Waffen „dauerhaft unbrauchbar zu machen“. Der Berechtigte könne sich dabei der Hilfe Dritter bedienen, er müsse dies aber nicht.
[17]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts Cham vom 24.10.2011 aufzuheben.
[18]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er trägt vor:

[19]
Im Einklang mit einer Entscheidung des OVG Berlin sei der Wegfall des Bedürfnisses als Tatsache anzusehen.
[20]
Das Landratsamt habe nicht gemäß § 45 Abs. 3 WaffG aus besonderen Gründen von einem Widerruf absehen können. Vorliegend handle es sich nicht um einen Fall, bei dem das Bedürfnis weggefallen sei, weil die waffenrechtlich erlaubte Tätigkeit aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters des Klägers nicht mehr ausgeübt wird.
[21]
Der Kläger habe mehrfach komplette Waffenbestände von Personen erworben, die ihre Schusswaffen wegen Widerrufs ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse oder in Erbfällen unter Zeitdruck hätten veräußern müssen. Ob der Kläger in solchen Fällen die Waffen für technische Änderungen benötigt habe, erscheine als zweifelhaft.
[22]
Auch sei für zwei Waffen, die für Zwecke der Änderung und Begutachtung erworben worden seien, ein Eintrag in den Europäischen Feuerwaffenpass beantragt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es erforderlich sei, solche Waffen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes zu verbringen.
[23]
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 2.10.2012, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakten und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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