ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Regensburg | RO 4 S 13.1256 | 13.08.2013

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
RO 4 S 13.1256 13.08.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGREGEN:2013:0813.RO4S13.1256.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBedürfnis, Erlaubnis, Besitz, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Sport, Jäger, Sportschütze, Gefahr, Waffenschein
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 5307 https://lexdejur.de/ldjr5307 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Regensburg, Beschluss vom 13. August 2013 - RO 4 S 13.1256 [ECLI:DE:VGREGEN:2013:0813.RO4S13.1256.0A] - lexdejur VG Regensburg, Beschluss vom 13. August 2013 - RO 4 S 13.1256 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGREGEN:2013:0813.RO4S13.1256.0A]

LDJR 2013, 5307

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 13. August 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2500,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine waffenrechtliche Anordnung.
[2]
Der Antragsteller war vom [...] 1983 bis [...] 2006 mit kleineren zeitlichen Unterbrechungen im Besitz eines Waffenscheins. Unter dem 15.1.2011 beantragte der Antragsteller beim Landratsamt [...] die Neuerteilung eines Waffenscheins, beschränkt auf die Tätigkeit im Handel mit Edelmetallen. Diesen Antrag lehnte das Landratsamt [...] mit Bescheid vom 22.11.2011 ab. Das Verwaltungsgericht Regensburg wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 24.4.2012 ab (Az. RO 4 K 11.1942), weil der Kläger das Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe nicht nachgewiesen habe. Auf die Begründung des Urteils wird Bezug genommen.
[3]
Mit Schreiben vom 3.8.2012 hörte das Landratsamt [...] den Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte Nr. [...]7/[...]3 an.
[4]
Der Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 15.10.2012.
[5]
Unter dem 11.7.2013 erließ das Landratsamt [...] gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid, der seinem Bevollmächtigten am 15.7.2013 zugestellt wurde.
[6]
Die Herrn [...], geb. [...] 1943, wh. [...] Straße [...], [...] [...] erteilte waffenrechtliche Erlaubnis in Form von einer Waffenbesitzkarte Nr. [...]7/[...]3 grün, ausgestellt am *****1983 vom Landratsamt [...] wird mit Zustellung dieses Bescheides ab sofort widerrufen.
[7]
Herr [...] hat seine im Besitz befindliche erlaubnispflichtige Schusswaffe bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zumindest zur vorläufigen Verwahrung zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt [...] nachzuweisen.
[8]
Im Falle der vorläufigen Verwahrung ist die Waffe spätestens zwei Monate nach Bestandskraft dieses Bescheides endgültig an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Waffe vom Landratsamt [...] kostenpflichtig sichergestellt (§ 46 Abs. 5).
[9]
Die in Ziffer 1 genannte Waffenbesitzkarte ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides an das Landratsamt [...] zurückzugeben.
[10]
Die Anordnung unter Ziffer 1 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Anordnungen unter Ziffer 2 und 3 werden für sofort vollziehbar erklärt.
[11]
Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Pflichten werden folgende Zwangsgelder fällig, die hiermit angedroht werden:
[12]
500. - € bei einem Verstoß gegen Nr. 2 und 250.- € bei einem Verstoß gegen Nr. 3.
[13]
Herr [...] hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
[14]
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 200.- € festgesetzt.
[15]
Zur Begründung wurde ausgeführt, waffenrechtliche Erlaubnisse seien zu widerrufen, wenn bei einem Betroffenen das Bedürfnis zum Besitz der Waffe entfallen sei. Das Bedürfnis sei durch die rechtskräftige Ablehnung des Waffenscheins entfallen. Besondere Gründe, die zu einem Belassen der Erlaubnis und der Waffe von Herrn [...] führen würden, seien nicht ersichtlich, zumal das Landratsamt [...] das vorgetragene besonders anzuerkennende Interesse im Sinne des § 45 Abs. 3 WaffG als nicht gegeben sehe. Es liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis vor der bei Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs u.U. erst in mehreren Jahren zu erwartenden Unanfechtbarkeit des Bescheids wirksam werde. Der Antragsteller besitze nicht mehr das erforderliche Bedürfnis zum Besitz der Waffe. Waffenbesitz sei jedoch nur dann unbedenklich, wenn über die Zuverlässigkeit und das Bedürfnis des Inhabers kein Zweifel bestehe.
[16]
Der Antragsteller ließ mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23.7.2013 Klage erheben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, der Antragsgegner verkenne, dass trotz der Ablehnung des Antrags auf Neuerteilung eines Waffenscheins wegen Wegfalls des vormaligen Bedürfnisses von einem Widerruf abgesehen werden könne. Die Ermessensausübung sei fehlerhaft. Ein Ermessensfehler liege vor bei einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz, was insbesondere bei Verstößen gegen die Selbstbindung der Verwaltung infolge ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften angenommen werde. Das Bayerische Staatsministerium des Innern habe mit IMS vom 3.12.2003 verwaltungsinterne Richtlinien vorgegeben. Der Antragsteller erfülle die Voraussetzungen, nach denen gemäß des IMS bei einem endgültigen Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf abzusehen sei. Der Antragsgegner habe sich ausweislich der Bescheidsbegründung damit nicht bzw. nicht hinreichend auseinandergesetzt. Die Voraussetzungen, nach denen aufgrund des IMS bei einem endgültigen Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf abzusehen sei, seien hier erfüllt. Der Waffenbesitz sei nicht durch Missbrauch erfolgt. Auch sei ein bedürfnisgerechter Besitz der Waffen länger als zehn Jahre gegeben. Der Antragsteller sei über Jahrzehnte hinweg mit seiner Schusswaffe betraut gewesen. Sie habe ihm über diese lange Zeit Schutz und Sicherheitsgefühl vermittelt. Der Antragsteller habe mit seiner Waffe auch an Schießübungen am Schießstand teilgenommen, die auch künftig durchgeführt werden sollen. Der weitere Besitz der in diesem Sinne vertrauten Waffe liege im besonderen persönlichen Interesse des Antragstellers, das ein bloßes Liebhaberinteresse übersteige. Beim Antragsteller liege ein besonderes persönliches Liebhaberinteresse vor, das ein Absehen vom Widerruf rechtfertige. Erweise sich somit der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte als rechtswidrig, so mangle es konsequenterweise an den Voraussetzungen für die Anordnung zur Herausgabe der Waffe und der Abgabe der Waffenbesitzkarte.
[17]
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 11.7.2013 wird in Bezug auf Ziffer 1 des Bescheides festgestellt und in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Bescheides vom 11.7.2013 wiederhergestellt.
[18]
Das Landratsamt [...] erließ unter dem 1.8.2013 unter Abänderung der Ziffer 4 des Bescheides vom 11.7.2013 folgenden Bescheid:
[19]
Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnungen unter Ziffern 1 bis 3 des Bescheids vom 11.7.2013 wird angeordnet.
[20]
Zur Begründung wurde ausgeführt, man sei im Bescheid vom 11.7.2013 davon ausgegangen, dass die Ziffer 1 des Bescheids kraft Gesetzes sofort vollziehbar sei. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 5 WaffG lägen hier jedoch nicht vor. Die sofortige Vollziehbarkeit sei daher für Ziffer 1 des Bescheids vom 11.7.2013 ebenso wie für die Ziffern 2 und 3 anzuordnen.
[21]
Mit Schriftsatz vom 6.8.2013 bezog der Antragsteller den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 1.8.2013 in das laufende Klageverfahren und in das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit ein. Er trägt vor, die Darlegung des Antragsgegners begründe nicht das erforderliche besondere Interesse i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dem Antragsteller sei lediglich das Bedürfnis aberkannt worden, die sonstigen in § 4 WaffG angeführten Voraussetzungen seien jedoch gegeben. Es entspreche ständiger Verwaltungspraxis, dass auch Personen ohne Bedürfnis zum Waffenbesitz berechtigt sein könnten. In der Begründung des Bescheids seien keine Umstände dargetan und lägen auch nicht vor, dass der Antragsteller allein wegen des fehlenden Bedürfnisses eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde. Dass der Antragsteller das Ziel verfolge, in legaler Weise Schießübungen am Schießstand durchzuführen, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Es spreche für den Antragsteller, wenn er bestrebt sei, durch legale Schießübungen im Umgang mit Waffen sachkundig, erfahren und vertraut zu bleiben. Die zur Begründung des Sofortvollzugs vorgetragene Überlegung des Antragsgegners, dass von jeder im Umlauf befindlichen Schusswaffe eine abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, genüge nicht, Dass vom Antragsteller eine konkrete Gefahr ausgehen würde, werde vom Antragsgegner weder vorgetragen, noch liege eine solche Gefahr bei dem erfahrenen und zuverlässigen Antragsteller vor.
[22]
Der Antragsteller beantragt nunmehr, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 11.7.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1.8. 2013 wird wiederhergestellt.
[23]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[24]
Zur Begründung wird ausgeführt, vorliegend handle es sich um einen Fall des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses. Folglich müssten besondere Gründe vorliegen, damit von einem Widerruf abgesehen werden könne. Das heiße, dass das Vorliegen derartiger besonderer Gründe Voraussetzung dafür sei, dass für den Antragsgegner eine Ermessensentscheidung eröffnet sei. Bei Zugrundelegung der Gesetzesbegründung gehe der Gesetzgeber offensichtlich davon aus, dass lediglich Sportschützen, Jäger und Waffen- bzw. Munitionssammler unter § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG fielen. Diese Personengruppen besäßen die Waffen, weil sie dies „wollten“; es läge ein freiwilliger Besitz vor. Besitze eine Person dagegen eine waffenrechtliche Erlaubnis, weil die Waffe ein „notwendiges“ Mittel zum Selbstschutz sei, so lasse sich behaupten, dass diese Person die Waffe nicht besitzen „wolle“, sondern besitzen „müsse“. Dass nach dem Willen des Gesetzgebers der „freiwillige“ Besitz der Jäger, Sportschützen, Waffen- und Munitionssammler im Hinblick auf § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG anders bewertet werde als der vormals „notwendige“ Waffenbesitz nach Wegfall des Schutzbedürfnisses, sei nach Auffassung des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Soweit von Seiten des Antragsgegners das IMS vom 3.12.2003 angeführt werde, sei auszuführen, dass sich dieses mit dem Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Wegfall des Bedürfnisses lediglich bei Jägern und Sportschützen befasse. Die sofortige Vollziehbarkeit sei im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Zum Schutz der Allgemeinheit vor dem hohen Gefahrenpotential von Schusswaffen sei es erforderlich, einer Person, welche die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 WaffG nicht mehr erfülle und welcher daher die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde, den Zugang zu Schusswaffen zeitnah zu verwehren.
[25]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Gerichtsakten der Verfahren RO 4 K 11.1942 und RO 4 K 13.1257 wurden zum Verfahren beigezogen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Regensburg | RO 4 K 13.1257 | 14.01.2014

[ECLI:DE:VGREGEN:2014:0114.RO4K13.1257.0A]

LDJR 2014, 1225

L e i t s a t z

Trotz endgültigem Wegfall des Bedürfnisses ist bei Vorliegen eines besonderen Grundes vom Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis abzusehen.

Art. 3 Abs. 1 GG schließt die Beschränkung auf bestimmte Personengruppen aus.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Januar 2014 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Der Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i. d. OPf. vom 11.7.2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 1.8.2013 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist in der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen eine waffenrechtliche Anordnung.
[2]
Der Kläger war vom 27.9.1983 bis 24.5.2006 mit kleineren zeitlichen Unterbrechungen im Besitz eines Waffenscheins. Unter dem 15.1.2011 beantragte der Kläger beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. die Neuerteilung eines Waffenscheins, beschränkt auf die Tätigkeit im Handel mit Edelmetallen. Diesen Antrag lehnte das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. mit Bescheid vom 22.11.2011 ab. Das Verwaltungsgericht Regensburg wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 24.4.2012 ab (Az. RO 4 K 11.1942), weil der Kläger das Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe nicht nachgewiesen habe. Auf die Begründung des Urteils wird Bezug genommen.
[3]
Mit Schreiben vom 3.8.2012 hörte das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte Nr. 67/1983 an. Der Bevollmächtigte des Klägers äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 15.10.2012.
[4]
Unter dem 11.7.2013 erließ das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. gegenüber dem Kläger folgenden Bescheid, der seinem Bevollmächtigten am 15.7.2013 zugestellt wurde.
[5]
1. Die Herrn [...], geb. […] 1943, wh. […] erteilte waffenrechtliche Erlaubnis in Form von einer Waffenbesitzkarte Nr. 67/1983 grün, ausgestellt am 29.8.1983 vom Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. wird mit Zustellung dieses Bescheides ab sofort widerrufen.
[6]
2. Herr [...] hat seine im Besitz befindliche erlaubnispflichtige Schusswaffe bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zumindest zur vorläufigen Verwahrung zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. nachzuweisen. Im Falle der vorläufigen Verwahrung ist die Waffe spätestens zwei Monate nach Bestandskraft dieses Bescheides endgültig an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Waffe vom Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. kostenpflichtig sichergestellt (§ 46 Abs. 5).
[7]
3. Die in Ziffer 1 genannte Waffenbesitzkarte ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides an das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. zurückzugeben.
[8]
4. Die Anordnung unter Ziffer 1 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Anordnungen unter Ziffern 2 und 3 werden für sofort vollziehbar erklärt.
[9]
5. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Pflichten werden folgende Zwangsgelder fällig, die hiermit angedroht werden: 500.- € bei einem Verstoß gegen Nr. 2 und 250.- € bei einem Verstoß gegen Nr. 3.
[10]
6. Herr [...] hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 200.- € festgesetzt.
[11]
Zur Begründung wurde ausgeführt, waffenrechtliche Erlaubnisse seien zu widerrufen, wenn bei einem Betroffenen das Bedürfnis zum Besitz der Waffe entfallen sei. Das Bedürfnis sei durch die rechtskräftige Ablehnung des Waffenscheins entfallen. Besondere Gründe, die zu einem Belassen der Erlaubnis und der Waffe beim Kläger führen würden, seien nicht ersichtlich, zumal das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. das vorgetragene besonders anzuerkennende Interesse im Sinne des § 45 Abs. 3 WaffG als nicht gegeben sehe. Es liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis vor der bei Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs u.U. erst in mehreren Jahren zu erwartenden Unanfechtbarkeit des Bescheids wirksam werde. Der Kläger besitze nicht mehr das erforderliche Bedürfnis zum Besitz der Waffe. Waffenbesitz sei jedoch nur dann unbedenklich, wenn über die Zuverlässigkeit und das Bedürfnis des Inhabers kein Zweifel bestehe.
[12]
Der Kläger ließ mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23.7.2013 Klage erheben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Az. RO 4 S 13.1256) stellen. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, der Beklagte verkenne, dass trotz der Ablehnung des Antrags auf Neuerteilung eines Waffenscheins wegen Wegfalls des vormaligen Bedürfnisses von einem Widerruf abgesehen werden könne. Die Ermessensausübung sei fehlerhaft. Ein Ermessensfehler liege vor bei einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz, was insbesondere bei Verstößen gegen die Selbstbindung der Verwaltung infolge ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften angenommen werde. Das Bayerische Staatsministerium des Innern habe mit IMS vom 3.12.2003 verwaltungsinterne Richtlinien vorgegeben. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen, nach denen gemäß des IMS bei einem endgültigen Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf abzusehen sei. Der Kläger habe sich ausweislich der Bescheidsbegründung damit nicht bzw. nicht hinreichend auseinandergesetzt. Die Voraussetzungen, nach denen aufgrund des IMS bei einem endgültigen Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf abzusehen sei, seien hier erfüllt. Der Waffenbesitz sei nicht durch Missbrauch erfolgt. Auch sei ein bedürfnisgerechter Besitz der Waffen länger als zehn Jahre gegeben. Der Kläger sei über Jahrzehnte hinweg mit seiner Schusswaffe betraut gewesen. Sie habe ihm über diese lange Zeit Schutz und Sicherheitsgefühl vermittelt. Der Kläger habe mit seiner Waffe auch an Schießübungen am Schießstand teilgenommen, die auch künftig durchgeführt werden sollen. Der weitere Besitz der in diesem Sinne vertrauten Waffe liege im besonderen persönlichen Interesse des Klägers, das ein bloßes Liebhaberinteresse übersteige. Beim Kläger liege ein besonderes persönliches Liebhaberinteresse vor, das ein Absehen vom Widerruf rechtfertige. Erweise sich somit der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte als rechtswidrig, so mangle es konsequenterweise an den Voraussetzungen für die Anordnung zur Herausgabe der Waffe und der Abgabe der Waffenbesitzkarte.
[13]
Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. erließ unter dem 1.8.2013 unter Abänderung der Ziffer 4 des Bescheides vom 11.7.2013 folgenden Bescheid:
[14]
Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnungen unter Ziffern 1 bis 3 des Bescheids vom 11.7.2013 wird angeordnet.
[15]
Zur Begründung wurde ausgeführt, man sei im Bescheid vom 11.7.2013 davon ausgegangen, dass die Ziffer 1 des Bescheids kraft Gesetzes sofort vollziehbar sei. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 5 WaffG lägen hier jedoch nicht vor. Die sofortige Vollziehbarkeit sei daher für Ziffer 1 des Bescheids vom 11.7.2013 ebenso wie für die Ziffern 2 und 3 anzuordnen.
[16]
Mit Schriftsatz vom 6.8.2013 bezog der Kläger den Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 1.8.2013 in das laufende Klageverfahren und in das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit ein. Er trägt vor, dem Kläger gehe es auch darum, dass er aufgrund des Besitzes der Waffe durchaus gesellschaftlich eingebunden wäre. Spräche sich der streitgegenständliche Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei den Mitbewerbern, Mitarbeitern und Kunden des Klägers herum, hätte dies eine nachteilige Wirkung auf das Ansehen des Klägers. Der gesellschaftliche Ansehensverlust wäre größer einzustufen als bei einem Waffensammler oder Sportschützen, der altersbedingt sein Hobby nicht mehr ausüben könne. Der Beklagte verkenne, dass trotz Ablehnung des Antrags auf Neuerteilung eines Waffenscheins wegen Wegfalls des vormaligen Bedürfnisses von einem Widerruf abgesehen werden könne. Er habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Der Beklagte habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das Bayerische Innenministerium habe mit IMS vom 3.12.2003 verwaltungsinterne Richtlinien vorgegeben. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen dieser Richtlinien. Der Kläger müsse privilegiert werden, da er sowohl sein Leben lang mit dem Besitz der Waffe betraut gewesen ist, als auch die Waffe weiterhin besitzen wolle und auch altersbedingt in der Lage sei, die Waffe sicher zu besitzen. Eine etwaige Einbindung in Vereine sei keine tatbestandliche Voraussetzung für die Annahme eines besonderen Grundes i.S.d. § 45 Abs. 3 WaffG. Entscheidend sei, dass das Leben des Klägers durch die jahrzehntelange Berechtigung zum Besitz der Waffe zumindest gleichermaßen wie das Leben eines Waffensammlers oder Sportschützen mitgeprägt worden sei und auch im Alter noch geprägt werde. Der Kläger sei über Jahrzehnte hinweg mit seiner Schusswaffe aus Sicherheitsgründen betraut gewesen. Sie vermittle ihm Schutz und Sicherheitsgefühl. Der Kläger verfolge zudem das Ziel, in legaler Weise Schießübungen am Schießstand durchzuführen. Es werde nicht verkannt, dass sich das IMS vom 3.12.2003 im Wortlaut auf Jäger und Sportschützen beziehe. Die gängige Verwaltungspraxis behandle auch Waffensammler in Anlehnung an das IMS vom 3.12.2003 gleichermaßen. Der Kläger sei mit diesen Personengruppen vergleichbar. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei daher in seiner Person entsprechend zu verfahren.
[17]
Der Kläger beantragt, der Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 11.7.2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 1.8.2013 wird aufgehoben.
[18]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[19]
Zur Begründung wird ausgeführt, vorliegend handle es sich um einen Fall des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses. Folglich müssten besondere Gründe vorliegen, damit von einem Widerruf abgesehen werden könne. Das heiße, dass das Vorliegen derartiger besonderer Gründe Voraussetzung dafür sei, dass für den Beklagten eine Ermessensentscheidung eröffnet sei. Bei Zugrundelegung der Gesetzesbegründung gehe der Gesetzgeber offensichtlich davon aus, dass lediglich Sportschützen, Jäger und Waffen- bzw. Munitionssammler unter § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG fielen. Diese Personengruppen besäßen die Waffen, weil sie dies „wollten“; es läge ein freiwilliger Besitz vor. Besitze eine Person dagegen eine waffenrechtliche Erlaubnis, weil die Waffe ein „notwendiges“ Mittel zum Selbstschutz sei, so lasse sich behaupten, dass diese Person die Waffe nicht besitzen „wolle“, sondern besitzen „müsse“. Dass nach dem Willen des Gesetzgebers der „freiwillige“ Besitz der Jäger, Sportschützen, Waffen- und Munitionssammler im Hinblick auf § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG anders bewertet werde als der vormals „notwendige“ Waffenbesitz nach Wegfall des Schutzbedürfnisses, sei nach Auffassung des Beklagten nicht zu beanstanden. Soweit von Seiten des Klägers das IMS vom 3.12.2003 angeführt werde, sei auszuführen, dass sich dieses mit dem Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Wegfall des Bedürfnisses lediglich bei Jägern und Sportschützen befasse.
[20]
Mit Beschluss vom 13.8.2013 wies das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Mit Beschluss vom 31.10.2013 änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg dahingehend ab, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers gegen den Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 11.7.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1.8.2013 wiederhergestellt wurde.
[21]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Gerichtsakten der Verfahren RO 4 K 11.1942 und RO 4 S 13.1256 wurden zum Verfahren beigezogen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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