ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Saarlouis | 1 K 100/11 | 11.01.2012

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG Saarlouis)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 100/11 11.01.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGSL:2012:0111.1K100.11.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 6 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEEignung, Zuverlässigkeit, Umgang, Erlaubnis, Polizeibeamte, Gefahr, Schusswaffe, Begutachtung, Sachverständige, Gutachter
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 5276 https://lexdejur.de/ldjr5276 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Saarlouis, Urteil vom 11. Januar 2012 - 1 K 100/11 [ECLI:DE:VGSL:2012:0111.1K100.11.0A] - lexdejur VG Saarlouis, Urteil vom 11. Januar 2012 - 1 K 100/11 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGSL:2012:0111.1K100.11.0A]

LDJR 2012, 5276

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Stadt […],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2012 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 10.250,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber zweier von dem Beklagten ausgestellten Waffenbesitzkarten, in die zuletzt zwei Sportpistolen, ein Selbstladegewehr, ein Perkussionsrevolver, eine Einzelladerbüchse und ein Wechselsystem eingetragen waren. Durch Bescheid des Beklagten vom 11.02.2010 wurden diesen waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers widerrufen. Nach erfolglosem Widerspruch des Klägers vom 22.02.2010 hat der Kläger gegen diese waffenrechtliche Verfügung des Beklagten Klage erhoben.
[2]
Bei Einleitung des waffenrechtlichen Widerrufsverfahrens durch den Beklagten war der Kläger mit einer Philippinin verheiratet, von der er sich im Januar 2008 getrennt hatte. In der Folgezeit kam es zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Unterhaltsansprüche der Ehefrau und das Sorgerecht über die gemeinsame Tochter L[...] Im Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren fühlte sich der Kläger durch das Jugendamt und das Familiengericht ungerecht behandelt, wollte, dass seine Tochter von der Mutter weg in seinen eigenen Haushalt zurückgeführt werde, beanstandete das seiner Ehefrau zugesprochene alleinige Sorgerecht und kritisierte die in Bezug auf seine Person getroffene Umgangsregelung. Auch verstieg er sich in Bezug auf die von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu herabwürdigenden und beleidigenden Äußerungen wegen deren ausländischer Herkunft.
[3]
In diesem Zusammenhang richtete er auch ein Schreiben an die Schule seiner Tochter, das deren Schulleiter am 18.03.2009 bei Schulbeginn auf seinem Schreibtisch vorfand. Hierin führte er aus, es erstaune doch immer wieder, wie brutal und rücksichtslos Menschen der eigenen Art gegenüber sein könnten. Er – der angesprochene Schulleiter – habe ihm, dem Kläger, noch am Telefon gesagt, dass man seitens des Jugendamtes nicht mit der Schule geredet habe; offensichtlich sei das nicht die ganze Wahrheit gewesen. Wieso man dann seitens der Schule seine Ehefrau in den „Olymp der Mutterfreuden“ hebe, ihn jedoch „hinten abfallen lasse“ – so die Wortwahl des Klägers -, verstehe er ehrlich gesagt nicht, insbesondere wenn es darum gehe, ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu entziehen. Wie jener selbst wisse, habe er sich immer liebevoll um seine Tochter gekümmert; er sei derjenige gewesen, der auf den Elternversammlungen erschienen sei. Nach der „Entführung“ seiner Tochter in seiner Abwesenheit im Februar 2008 habe er das Kind gerade einmal für sechs Tage gesehen. Seit dem 13. August, als seine Tochter sich ja gefreut habe, weiter auf ihre alte Schule gehen zu können (ebenfalls von ihm veranlasst), habe er dann nie wieder Kontakt mit ihr (gehabt) - … auch nicht telefonisch … auch nicht trotz massivster Beschwerden bei Behörden und Gericht … das Kind sei seit dem 13. August völlig isoliert! Mittlerweile sei es mit Zustimmung und Unterstützung des Jugendamtes (das auch nach mehrmaliger Aufforderung sich geweigert habe, den bisherigen Wohnort des Kindes zu begutachten oder auch nur in irgendeiner Weise zur Kenntnis zu nehmen) vom Gericht vorgeladen worden, um als Zeuge im Sorgerechtsprozess auszusagen. Er, aber auch seine Familie, seine Eltern, würden seit letztem Jahr auch von Behördenseite, namentlich dem Jugendamt, aufs Schlimmste verleumdet. Wie der Schulleiter dem Gutachten entnehmen könne, bedrohe er, der Kläger, ja Mitarbeiter des Amtes […], natürlich auch selbstverständlich seine Ehefrau, die er ja die ganzen Jahre vergewaltigt, geschlagen und mit Waffen bedroht (wenn sie als Billigarbeitskraft von den Großeltern seiner Tochter als Putzsklave missbraucht worden sei), fast getötet habe. Erwähnenswert seien natürlich all’ die lieben Zeitgenossen, die das alles wüssten, aber natürlich nicht für Aussagen zur Verfügung stünden, so auch von Amts wegen niemand einschreite, um diese Verleumdungen zu stoppen … Wahrscheinlich würde sowieso keine Polizei aktiv … und er müsse zusehen, wie seine Tochter ohne sein Einverständnis in eine Nachmittagsbetreuung für teures Geld geschickt, ihm aber verweigert werde, sie nach der Schule zu betreuen… Die schriftliche Antwort seiner Frau: „Fick Dich Du Arschloch“, na bravo!!! Das geschehe, wenn man Menschen mit gottähnlicher Macht ausstatte. Um dem mittlerweile wohl hirngewaschenen Kind einen Auftritt vor Gericht zu ersparen, aber auch weil sie (seine Eltern und er) es nicht mehr ertrügen, mittlerweile verleumdet und von den Ämtern gedemütigt zu werden und sowieso auch keine Chance vor diesem kleinen und korrupten Amtsgericht bestünde, habe er sich entschlossen, freiwillig auf das Sorgerecht zu verzichten. So würden wenigstens nicht noch ein paar hundert Euro völlig unsinnig verbrannt. Er, der Kläger, sei damit ab dem 31.03. kein Erziehungsberechtigter für L. mehr (Unterstreichung durch den Kläger). Der Schulleiter habe ihn sowieso nie informiert. Er, der Kläger, habe nie ein Zeugnis etc. gesehen. Weiterhin werde dann auch der komplette Kontakt mit L. so beibehalten, wie von Behördenseite unterstützt, d.h. es werde in Zukunft auch keinen Kontakt mehr mit dem Kinde geben. Der Schulleiter möge L[...] deshalb auch nicht in irgendeinem Falle zu ihnen schicken und solle ihn oder seine Eltern auch nicht mehr anrufen. Sie hätten mit dem Kind nichts mehr zu tun. Die Schule solle sich an die Kindesmutter halten. Er sei finanziell ruiniert, müsse 500 Euro im Monat an Unterhalt für L. zahlen, obwohl er mittlerweile kein Einkommen mehr habe und die Betreuung seiner Tochter selber übernehmen könne. Er werde dann wohl bald die eidesstattliche Erklärung abgeben und Sozialhilfe beantragen müssen. Sein Leben sei ruiniert mit fast 50. Exekutiert mit einem Kind als Waffe und zur großen Genugtuung einer Jugendamtssachbearbeiterin, einer Anwältin und einer Richterin, … allesamt Menschen, die er weder gekannt noch ihnen irgendetwas getan habe. Er sei mit diesem Staat endgültig fertig! und damit auch mit Ihnen! – dem angeschriebenen Schulleiter – einen Gruß noch an die Klassenlehrerin […], sie habe ihn ebenso sehr enttäuscht. Dieser Brief schloss mit der Bitte an den Schulleiter, die beigefügte Geburtstagskarte an L[...] zu übergeben: Diese habe am 16. März Geburtstag, mit der Post werde L[...] die Karte ohnehin nicht erhalten.
[4]
Der Schulleiter wertete dieses Schreiben als Drohschreiben und übersandte dieses mit der Bitte um weitergehende Maßnahmen an die Polizeiinspektion A-Stadt. Diese suchte den Kläger am 18.03.2009 „zur Abklärung der Gefahrenlage“ auf. Das Gespräch mit dem Kläger fand in der Wohnung seiner Eltern statt, da – so der Kläger damals bei Eintreffen der Polizei - seine eigene Wohnung im Obergeschoss des gleichen Wohnhauses nicht aufgeräumt sei. Im Verlaufe des annähernd eineinhalb Stunden dauernden Gespräches mit den Polizeibeamten schilderte der Kläger seine aktuelle familiäre Situation aus seiner Sicht. Er beschrieb den Verlauf des Sorgerechts- und Scheidungsstreites, der nunmehr vor dem Abschluss stehe. In seiner Abwesenheit habe seine Frau ihn verlassen und die gemeinsame Tochter mitgenommen. Kontakte mit der Tochter habe es seither kaum gegeben; Unterstützung durch das Jugendamt habe er nicht bekommen. Der Scheidungs- und Unterhaltsstreit sei von seiner Frau „dreckig“ geführt worden. Einmal habe sie ihm über seine Eltern ausrichten lassen, sie werde ihn ruinieren. Wenn sie mit ihm fertig sei, würde er in der Gosse liegen. Nun würde seine Tochter mit ihrer Mutter in der Kloosstraße „neben den Bullen bei den Türken“ in einem Haus wohnen, wo die „Türkenjungen in den Flur schissen“.
[5]
In der Niederschrift (vom 20.03.2009, Bl. 102 f. der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) über diesen Polizeieinsatz haben die Polizeibeamten ihren damaligen Eindruck vom Kläger festgehalten: dieser sei neben der rein sachlichen Darstellung seiner Situation immer wieder und häufiger in Beschimpfungen und Vorwürfe gegen seine Frau, deren Anwältin und die Mitarbeiter des Jugendamtes abgeglitten. Oft sei er auf den anstehenden Scheidungstermin am 31.03. zu sprechen gekommen, der ihm sichtlich zu schaffen gemacht habe. Bei diesem Thema habe er die Tränen nicht mehr zurückhalten können, sei regelmäßig auch laut und ausfallend in Richtung seiner Frau und deren Anwältin geworden. Im Verlaufe des Gesprächs sei er von sich aus auf seine Schusswaffen zu sprechen gekommen, da er vermutet hatte, dass die Polizei ihn deshalb aufgesucht habe. Mehrfach habe er insoweit geäußert, er werde sich hüten, mit seinen Sportwaffen jemandem ein Leid zuzufügen etc.; wenn er das wolle, würde er mit einem Küchenmesser losziehen; wer wolle schon etwas dagegen machen. Am liebsten würde er „der“ (die Anwältin/die Ehefrau) ganz langsam mit einer rostigen Sense die Kehle durchschneiden/den Bauch aufschlitzen. Wiederholt habe der Kläger beteuert, niemals seine Waffen zu benutzen, um jemanden anzugreifen, dabei aber jedes Mal hinzugefügt, dazu lieber die Sense zu benutzen. Nach der damaligen Einschätzung der Polizei habe sich der Kläger in einer Ausnahmesituation befunden; er habe äußerst angespannt und meist nur mühsam beherrscht gewirkt. Darauf angesprochen habe er zugegeben, dies zu wissen. Ärztliche oder sonstige therapeutische Hilfe werde er aber nicht in Anspruch nehmen, da er dies einerseits ablehne und andererseits keine Krankenversicherung mehr habe. Während dieses Gesprächs habe der Kläger einen äußerst starken Rededrang gezeigt und ununterbrochen gesprochen; er habe die Polizeibeamten kaum zu Wort kommen lassen und sich immer wieder in Rage geredet. Während dieses Gespräches hatte er bereits von sich aus mehrmals erwähnt gehabt, wenn ihm jetzt seine Waffen auch noch weggenommen würden, hätte seine Frau das ja auch noch erreicht. Dass er selbst den Anlass dazu gegeben habe, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen, habe der Kläger – so die Polizei in der genannten Niederschrift über ihren Einsatz - völlig verkannt. Nachdem der Kläger sich etwas gefasst gehabt habe, habe er angeboten, seine Schusswaffen freiwillig in die Verwahrung der Polizei zu geben, da er nicht als Verrückter dargestellt werden wolle.
[6]
Zur Entgegennahme der Waffen sei gemeinsam die Wohnung des Klägers im Obergeschoss aufgesucht worden. Die Waffen seien ordnungsgemäß aufbewahrt, die Wohnung allerdings „insgesamt unaufgeräumt, fast schon chaotisch“ gewesen. Der Kläger habe sich hierzu geäußert, er bringe es seit dem Auszug seiner Tochter und seiner Frau emotional nicht fertig, Ordnung zu schaffen.
[7]
Die registrierten Waffen wurden der Polizei ausgehändigt; die Magazine der beiden Pistolen sowie die zugehörige Munition der Waffen wurden dem Kläger belassen.
[8]
Am 23.03.2009 wurden dem Beklagten die sicher gestellten Waffen zur Verwahrung übergeben. Im Anschluss daran wurden Jugendamt und Amtsgericht per Telefax über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt; die zuständige Richterin am Amtsgericht wurde erreicht. Diese gab dem Polizeibeamten der Landespolizeidirektion gegenüber an, über den Rechtsanwalt des Klägers habe sie eine E-Mail des Klägers mit einem sehr bedenklichen Inhalt erhalten. Dieser habe geschrieben, dass jetzt auch die Polizei eingeschaltet sei; die Sache werde jetzt blutig. Wenn er persönlich zu dem Termin gezwungen werde, würde es „in einer Katastrophe enden“.
[9]
Nach Erhalt dieser Nachricht suchten zwei Polizeibeamte der Landespolizeidirektion A[..] sowie die Sachbearbeiterin des Beklagten noch am gleichen Tag (um 13.10 Uhr) den Kläger auf. Auf die Ankündigung der Begutachtung bzw. der Erstellung eines psychologischen Gutachtens habe der Kläger zunächst abweisend und – verbal – aggressiv reagiert. Erst nach eingehender Erläuterung, dass er der Begutachtung nicht ausweichen könne und andernfalls eine zwangsweise Vorführung erfolgen werde, habe er in die Maßnahme eingewilligt. Ebenso sei für den Kläger der Behalt seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse ein Grund gewesen, weiteren Maßnahmen freiwillig zuzustimmen. In dem Ermittlungsbericht der Polizeidirektion vom 23.03.2009 (Bl. 112, 113 der Verwaltungsunterlagen) heißt es abschließend, eine „echte Freiwilligkeit“ habe somit nicht bestanden. Der Kläger sei deshalb von drei Polizeibeamten der psychiatrischen Klinik in den SHGKliniken zugeführt und an Frau Dr. med. F[...] überstellt worden. Dort habe sich der Kläger vom 23.03.2009, 14.50 Uhr bis zum 24.03.2009, gegen 16.10 Uhr in stationärer Behandlung befunden.
[10]
Die Berichte über ihre Polizeieinsätze am 18.03.2009 und vom 23.03.2009 leitete die Polizeidirektion A[..] an den Beklagten weiter. Ihnen beigefügt war eine der Polizei durch das Amtsgericht – Familiengericht – B[...] (Aktenzeichen: 8 F 451/08 VA) übersandte Stellungnahme des Jugendamtes des Regionalverbandes B[...] vom 05.03.2009 (Bl. 109 der Verwaltungsunterlagen), worin es im Wesentlichen lautet: Der Kläger habe nach der Trennung von seiner Ehefrau im Januar 2008 vom Jugendamt erwartet, eine Rückführung seiner Tochter in seinen Haushalt zu ermöglichen. Dabei habe er sich herabwürdigend über seine Ehefrau, auch bezüglich deren Nationalität, geäußert. Ein klärendes Gespräch mit dem Kläger, bezüglich einer Umgangsregelung, habe abgebrochen werden müssen, da der Kläger laut, verbal ausfällig und bedrohlich gegenüber der zuständigen Sozialarbeiterin erschienen sei. Der Kläger habe nicht akzeptieren wollen, dass seine Tochter bei der Mutter lebe. Die Tochter selbst habe dabei den Wunsch geäußert gehabt, bei der Mutter zu leben, aber trotzdem regelmäßig Kontakt zum Vater aufrecht zu erhalten. Die Ehefrau des Klägers habe diesen Wunsch unterstützt. Der Kläger habe sich aber nicht bei ihm gemeldet, um entsprechende Termine zu vereinbaren. Seit der Trennung habe es diesbezüglich keine klärenden Gespräche gegeben, weshalb eine gemeinsame Ausübung des elterlichen Sorgerechts nicht möglich erscheine.
[11]
In dem an den Beklagten „als Unterbringungsbehörde“ gerichteten Schreiben der SHG-Kliniken vom 25.03.2009 heißt es, der Kläger sei am 24.03.2009 aus der stationären Behandlung entlassen worden. Dieser sei zu diesem Zeitpunkt sowohl abspracheals auch steuerungsfähig gewesen.
[12]
Der Kläger habe eine entsprechende Medikation erhalten. Für die Zeit nach der stationären Behandlung seien dem Kläger auch entsprechende Medikamente zur weiteren ambulanten Einnahme mitgegeben worden. Mit diesem sei vereinbart worden, dass er sich am Freitag, dem 27.03.2009 um 10.00 Uhr, erneut auf der Station 3.2 zu einem ambulanten Termin vorstelle. Es werde bei dieser Gelegenheit auch die weitere Medikation mit ihm geklärt. Des Weiteren sei geplant, den Kläger am Montag, den 30.03.2009 für eine Nacht wieder stationär aufzunehmen, da am Dienstagmorgen, dem 31.03.2009, die Scheidungsverhandlung vor dem Amtsgericht stattfinde. Es bestünde dann für diesen Dienstagmorgen auch die Möglichkeit einer Begleitung durch das Personal des Krankenhauses zum Scheidungstermin.
[13]
Mit E-Mail vom 06.04.2009 (Bl. 118 der Verwaltungsunterlagen) wandte sich der Kläger an den Beklagten und teilte jenem mit, dass er, nachdem die Scheidung mittlerweile erledigt und auch rechtskräftig sei, seine Sportwaffen wieder in Besitz nehmen wolle. Weiterhin schlug er noch ein klärendes Gespräch über die Angelegenheit vor, um diese „sanft ausklingen zu lassen und frei von gedanklichem Restmüll in die Zukunft starten zu können“. Schließlich seien zumindest nach seiner Meinung und der seiner Eltern, seines Freundeskreises etc. seine Menschenrechte mit Füßen getreten worden. Einen völlig normalen Bürger, der auch von allen seinen Mitbürgern, die ihn persönlich teilweise seit dem Kindergarten kennten (außer der Ehefrau und deren Erfüllungsgehilfen natürlich), bei einem Scheidungstermin, bei dem auch noch auf dessen Antrag die gegnerische Partei nicht anwesend gewesen sei, von fünf (!!!) Polizeibeamten öffentlich im Gericht flankieren zu lassen, zuvor eine Personenkontrolle/Bodycheck durchzuführen und die Anwesenheit der Beamten in das Scheidungsprotokoll mit aufzunehmen, … das sei schon – vorsichtig ausgedrückt – sehr geschmacklos und eine extremste Beleidigung seiner Person und spreche natürlich auch für die Initiatoren. Wie der Beklagte selber wisse, sei er, der Kläger, gerade was waffenrechtliche Dinge angehe, ein sehr sorgfältiger Mensch und trenne gedanklich auch rigoros Schießsport und andere persönliche Dinge. Für hauptsächlich auf Filmen und schlechter, auf Sensationshascherei ausgelegter Berichterstattungen basierender Gewaltphantasien seiner Mitbürger könne er nichts … Unter dem 28.04.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass diesem seine Waffen erst wieder ausgehändigt werden könnten, wenn dessen persönliche Eignung nach den Vorschriften des Waffengesetzes ohne Zweifel feststehe. Er forderte den Kläger auf, bis spätestens 31.07.2009 durch ein fachpsychologisches Gutachten die erforderliche geistige Geeignetheit für den Besitz und den Gebrauch von Schusswaffen nachzuweisen.
[14]
Zwischenzeitlich hatte die Landespolizeidirektion A[...] gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung zum Nachteil seiner Ehefrau und deren Rechtsanwältin eingeleitet (Aktenzeichen: 8 Js 941/09 der Staatsanwaltschaft B[...]). Zu diesem Ermittlungsverfahren hatte die Ehefrau des Klägers eine an ihre in Amerika lebende Schwester gerichtete E-Mail des Klägers vom 03.07.2009 gereicht, in der es, in englischer Sprache, im Wesentlichen hieß: „Um das klar zu machen: Er könne niemanden beauftragen, der sie hier töte. Sie werde irgendwo von einem anderen getötet … Er werde hinter ihrer Familie in den Philippinen her sein … Er werde nicht zulassen, dass eine philippinische Ex-Dirne sein Leben für immer zerstöre und ihn total ruiniere. Er werde in zwei Wochen bankrott sein und dann sei Zeit zum Schlachten … Wer kümmere sich darum, was irgendwelchen „Pinays“ (Anmerkung: abwertende Bezeichnung für philippinische Frauen) – in Angelas – Stadt auf den Philippinen - widerfahre. Wenn irgendjemand ihn selbst verdächtigen solle, werde er selbst vor ihr und jedem von ihnen stehen.
[15]
… Sein Ratschlag: Laufe, deine Haut wird dir bei lebendigem Leib abgezogen“ (vgl. hierzu die E-Mail Bl. 36 der genannten Ermittlungsakte).
[16]
Das Aufforderungsschreiben des Beklagten vom 28.4.2009 erreichte den Kläger zunächst nicht, weil dieser sich ins Ausland begeben hatte. Von ihm erhielt er erst Kenntnis durch die Nachricht seiner damaligen Rechtsanwälte vom 08.05.2009, denen wiederum das Schreiben von der Mutter des Klägers ausgehändigt worden war.
[17]
Mit E-Mail vom 14.05.2009 wandte sich der Kläger an den Beklagten und teilte jenem mit, er habe soeben mündlich erfahren, dass er sich bis zum 15. Mai einer weiteren psychologischen Untersuchung unterziehen solle. Er bat um Fristverlängerung bis Mitte August und bemerkte „abschließend“, dass der Beklagte seine Menschenwürde aufs Tiefste verletzt habe. Ihn als Schwerverbrecher zu behandeln und ihm vorsätzlich mehrere Tausend Euro an Kosten „zu generieren“, sei schon sehr geschmacklos. Er habe in seinem ganzen Leben niemandem Grund gegeben, ihn als potentiellen Mörder zu sehen. Er könne doch nichts für paranoide Wahnvorstellungen von Beamten, gepuscht von medialer Berichterstattung aufgrund eines Amoklaufes. Nicht zu reden von den fünf Polizeibeamten, die ihn bei seinem Scheidungstermin einer Leibesvisitation unterzogen und während des gesamten Termins im Saal unmittelbar hinter ihm gestanden hätten. Das sei unglaublich; selbst richtige Schwerverbrecher würden in der Regel von zwei, maximal drei Beamten begleitet.
[18]
Das vom Kläger geforderte Gutachten ging am 18.08.2009 beim Beklagten ein. In seinem fachpsychologischen Gutachten zu der „geistigen Geeignetheit“ des Klägers auf der Basis des § 6 WaffG kam der Gutachter bezüglich der zu untersuchenden Fragestellung, ob zum Zeitpunkt der Begutachtung beim Kläger nachweislich eine Nichteignung in Bezug auf den Umgang mit (großkalibrigen) Schusswaffen und Munition im Sinne des § 6 Abs. 3 WaffG vorliege, zu dem Ergebnis, zum Zeitpunkt der Untersuchung habe beim Kläger aus fachlicher Sicht des Gutachters keine Nichteignung im Sinne der behandelten Fragestellung festgestellt werden können. In der Schlusserklärung des Gutachtens heißt es hierzu, die in diesem Gutachten gemachten Aussagen bezögen sich ausschließlich auf den Tag der Begutachtung bzw. den Zeitraum vor der Untersuchung, die am 12.08.2009 stattgefunden hatte.
[19]
Mit E-Mail vom 13.08.2009 wandte sich der Kläger an den Beklagten: Ihm liege nunmehr das geforderte und von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über seine Zuverlässigkeit vor. Der Beklagte möge ihm bitte mitteilen, wie er schnellstmöglich die (hoffentlich noch intakten) Waffen wiedererlangen könne, damit er wenigstens noch an den diesjährigen Landesmeisterschaften Langwaffe teilnehmen könne. In dieser E-Mail heißt es unter einer weiteren Ziffer (2) „Verbringungsbescheinigung“, dass der Kläger zur „temporären Ausfuhr“ seiner beiden Sportpistolen eine solche Bescheinigung für Thailand benötige, um diese Waffen im Flugzeug mitnehmen zu können. Unter Ziffer 3 heißt es in dieser E-Mail, der Beklagte habe sich schriftlich dahingehend geäußert, dass er, der Kläger, freiwillig die geschlossene Psychiatrie aufgesucht habe, dort behandelt und begutachtet worden sei und er angeblich notwendige Medikamente verabreicht bekommen habe, was nicht zutreffe. Da der Beklagte diese Unwahrheiten schriftlich in einem offiziellen Schreiben fixiert gehabt habe, bitte er, der Kläger, nun zum wiederholten Male, dies richtigzustellen und zukünftig zu unterlassen. Diese Aufforderung wiederholte der Kläger mit weiterer E-Mail vom 21.08.2009: Der geforderte Nachweis seiner persönlichen Eignung liege dem Beklagten spätestens seit 17.08.2009 vor. Trotzdem habe der Beklagte ihm seine Waffen nicht wieder übergeben, obwohl dieser genau wisse, dass er damit seine, des Klägers, Teilnahme an den einmal im Jahr stattfindenden Wettkämpfen verhindere.
[20]
Der Kläger forderte den Beklagten „letztmalig“ auf, ihm seine Waffen unverzüglich auszuhändigen. Sämtliche ab heute entstehenden Kosten in der Angelegenheit würden dem Beklagten in Rechnung gestellt werden.
[21]
Am 26.08.2009 schrieb der Beklagte dem Kläger: Das vom Kläger geforderte Gutachten sei am 18.08.2009 bei ihm eingegangen. Nachdem der, namentlich genannte, Dipl.-Psychologe darin bestätigt habe, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung beim Kläger keine Nichteignung in Bezug auf den Umgang mit Schusswaffen und Munition vorgelegen habe, bestünden nun seitens der Waffenbehörde keine Bedenken, dem Kläger die Waffen wieder auszuhändigen. Der Kläger wurde gebeten, einen Termin zur Abholung der Waffen zu vereinbaren. Zu dem Antrag des Klägers, ihm für eine zeitweise Ausfuhr einiger seiner Waffen nach Thailand eine Verbringungsbescheinigung auszustellen, habe er sich an das Ministerium für Inneres und Sport gewandt, um von dort aus dessen Rechtsauffassung hierzu in Erfahrung zu bringen.
[22]
Mit E-Mail vom 02. September 2009 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass es ihm – aus den näher beschriebenen Gründen – nicht möglich sei, die Waffen beim Beklagten abzuholen. Er bat um deren Anlieferung. In einer zweiten E-Mail vom gleichen Tage wiederholte der Kläger diese Bitte und beanstandete, dass der Beklagte auf sein eigentliches Hauptanliegen, nämlich die Verleumdung seiner Person durch die Stadt und die Gründe für eine Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie noch nicht eingegangen sei. Er forderte den Beklagten „deshalb ein letztes Mal“ auf, ihm mitzuteilen, wer hierfür die Verantwortung trage und auf welche Fakten diese Entscheidung, einen rechtschaffenen Bürger ohne richterliche Anordnung und ohne Begründung – selbst nach Aufforderung vor Zeugen,
[23]
Gründe hierfür offenzulegen -, unter Androhung von Gewalt aus seiner Wohnung zu entfernen, gestützt worden sei.
[24]
In der E-Mail heißt es wörtlich weiter:
[25]
„Es versteht sich von selbst, dass ich natürlich für die Kosten dieser von mir nicht veranlassten Aktion auch nicht aufkommen werde. Unter gar keinen Umständen!! Egal womit Sie mir zukünftig drohen werden!! Ich habe zwar den Glauben an diese Bananenrepublik aufgegeben und fühle mich als Waffenbesitzer mittlerweile als Jude des 21. Jahrhunderts (= in der Öffentlichkeit diffamiert, von Behörden gegängelt und am Ende ab ins Lager), glaube aber noch nicht ganz daran, in einer brutalen Diktatur zu leben, wo mittlerweile kritische Bürger einfach „geistig eingeschlossen“ werden. Wenn man mehrere dutzend Menschen wie „Zombies“ herumstehen sieht, kommen einem leicht solche Gedanken.
[26]
Teilen Sie mir bitte noch mit, an wen ich die Rechnungen schicken soll. Ich jedenfalls habe diese Aufwendungen nicht verursacht und war auch nicht damit einverstanden.
[27]
Aus dem Gespräch mit Ihrer Mitarbeiterin H[...] ging für mich hervor, dass Zwangseinweisungen in diesem Bezirk wohl öfters vorkommen. Falls es nicht unter dubiose Geheimhaltung fällt bitte ich um Auskunft, wie viele Zwangseinweisungen es denn in A16 Stadt in den letzten zwölf Monaten gab.“ Hierauf antwortete wiederum der Beklagte unter dem 03.09.2009:
[28]
Nachdem am 18.08.2009 das von ihm geforderte fachpsychologische Gutachten über die persönliche Eignung des Klägers im Sinne des Waffengesetzes eingegangen gewesen sei, sei dem Kläger angeboten worden, seine Waffen, nach vorheriger Terminabsprache, bei dem Beklagten abzuholen. Obwohl das vom Kläger in den Hausbriefkasten des Rathauses eingeworfene Gutachten mit dem Eingangsstempel 18.08.2009 versehen worden sei, habe der Kläger bereits mit EMail vom 13.08.2009 die Herausgabe seiner Waffen für den 14.8. bzw. spätestens 17.08.2009 gefordert. Weiterhin habe der Kläger ihm – dem Beklagten – noch mehrere E-Mails zugeleitet, in denen die Geschehnisse der vergangenen Monate unzutreffend und verzerrt dargestellt worden seien.
[29]
Ohne im Detail auf die einzelnen Vorwürfe und Forderungen des Klägers einzugehen, hätten dessen Äußerungen, wie beispielsweise „Verleumdung meiner Person durch die Stadt“, „egal womit Sie (gemeint ist die Stadt) mir zukünftig drohen werden“ und „…fühle mich als Waffenbesitzer mittlerweile als Jude des 21. Jahrhunderts (in der Öffentlichkeit diffamiert, von Behörden gegängelt und am Ende ab ins Lager)“ u.s.w., Anlass gegeben, an der persönlichen Eignung des Klägers im Sinne des Waffengesetzes weiterhin zu zweifeln.
[30]
Deshalb werde des Beklagten Entscheidung, dem Kläger die zur sicheren Aufbewahrung eingelagerten Waffen auszuhändigen, so lange zurückgestellt, bis durch eine fachpsychologische Nachbegutachtung die persönliche Eignung des Klägers nach § 6 Abs. 1 WaffG festgestellt werde.
[31]
Der Beklagte forderte den Kläger gemäß § 6 Abs. 2 WaffG auf, eine solche Nachbegutachtung auf eigene Kosten vornehmen zu lassen und das Gutachten bis spätestens 15.10.2009 vorzulegen.
[32]
Mit Telefaxschreiben vom 09.09.2009 zeigte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen anwaltliche Vertretung an, nannte als Grund seiner Beauftragung „den Bescheid vom 03.09.2009“ und „gestattete sich vorab den Hinweis“, dass die offenbaren Zerwürfnisse zwischen dem Kläger und dem Beklagten „zu wirklich nicht mehr nachvollziehbarem Handeln – auf beiden Seiten – geführt“ hätten; gleichgültig, wie man die bisherige Korrespondenz bewerte und lese. Dem Unterzeichner erschließe sich nicht, weshalb der Bescheid vom 03.09.2009 nötig gewesen sei. Der Streit hätte beigelegt werden können, wenn der Beklagte dem Begehren des Klägers auf Herausgabe der Waffen nachgekommen wäre. Es scheine, als ob die objektive Ebene schlicht verlassen worden sei. Von daher rege er an, diese wieder „zu betreten“. Formell werde ausdrücklich gegen den Bescheid vom 03.09.2009 Widerspruch eingelegt und beantragt, diesen aufzuheben und dem Kläger seine Waffen herauszugeben.
[33]
Mit Datum vom 12.08.2009 habe der Kläger beim Beklagten das von jenem geforderte fachärztliche Gutachten eingereicht. Hiermit habe der Kläger seine Eignung nachgewiesen. Dass der Beklagte nun – keinen Monat später – wieder ein solches Gutachten einfordere, sei schlicht rechtswidrig. Der Beklagte möge beachten, dass auch im öffentlichen Recht das sogenannte Schikaneverbot gelte. Der Kläger sei seinen Pflichten nachgekommen. Medizinische Anhaltspunkte für eine Änderung seiner Eignung nach nur wenigen Wochen lägen ganz offensichtlich nicht vor.
[34]
Dem Vorwurf des Klägers, er habe mit seiner Aufforderung vom 03.09.2009 die objektive Ebene verlassen, ist der Beklagte mit Schreiben vom 18.09.2009 entgegengetreten. Seine bisherigen Entscheidungen als Waffenbehörde seien allein nach den Vorschriften des Waffengesetzes getroffen worden. Hiernach müssten Personen, die die tatsächliche Gewalt über scharfe Schusswaffen ausübten, dem Anspruch genügen, in jeder Situation besonders verantwortungsvoll und besonnen zu sein, so dass jederzeit von einem sicheren Umgang mit den Waffen ausgegangen werden könne. Auch habe der Beklagte sicherlich kein Interesse daran, den Kläger zu schikanieren.
[35]
Verfahrensrechtlich sei der Widerspruch des Klägers vom 09.09.2009 gegen den von ihm als solchen angesehenen „Bescheid“ vom 03.09.2009 zurückzuweisen, da es sich bei dieser Aufforderung vom 03.09.2009 um eine Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 WaffG und § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG gehandelt habe, die nicht selbständig anfechtbar sei. Deshalb sei ein Widerspruch nicht statthaft.
[36]
Nachfolgend schilderte der Beklagte dem (zuvor mit der Angelegenheit nicht befasst gewesenen) Prozessbevollmächtigten des Klägers den bisherigen Gang des Verwaltungsverfahrens, beginnend mit dem Brief des Klägers an die Schule seiner Tochter, den Polizeieinsätzen vom 18.03. und 23.03.2009, der psychiatrischen Begutachtung des Klägers in den SHG-Kliniken A-Stadt, den weiteren Ereignissen im Scheidungsverfahren, die bisherige Korrespondenz zwischen dem Kläger – mit dessen nachhaltigen Aufforderungen zur Herausgabe seiner Waffen – die Antwortschreiben des Beklagten einschließlich der angeordneten Nachbegutachtung. Der Beklagte wies „an dieser Stelle … ausdrücklich“ darauf hin, dass auch durch ein „positives Gutachten“ nicht zwingend die persönliche Eignung im Sinne des Waffengesetzes gegeben sei, sondern das Gutachten nur ein sehr wichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Waffenbehörde darstelle, die letztlich über die persönliche Eignung eine Entscheidung zu treffen habe. Es bestehe „kein Anerkennungsautomatismus hinsichtlich des Ergebnisses eines Gutachtens“.
[37]
Aufgrund des Gutachtens und der Tatsache, dass der Kläger inzwischen wieder geheiratet habe, habe davon ausgegangen werden können, dass der Kläger seine schwierige Lebenssituation überwunden gehabt habe und zukünftige Ereignisse realitätsgerecht einschätzen und besonnen handeln würde. Deshalb hätten zu diesem Zeitpunkt keine Bedenken bestanden, dem Kläger seine Waffen wieder zu überlassen. Der Inhalt der beiden E-Mails des Klägers vom 02.09.2009 und verschiedene Telefongespräche hätten erneute Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers im Sinne des Waffengesetzes entstehen lassen, da dieser die eindeutig festgestellten Tatsachen in unzutreffender und verzerrter Weise dargestellt, sich immer noch von allen verfolgt, ungerecht behandelt und verleumdet gefühlt habe. Nach wie vor sei der Kläger keiner vernünftigen Argumentation zugänglich, versteife sich, nach zunächst bemüht sachlicher Argumentation, in abstruse Ideen und versuche, seine Anliegen und nicht berechtigten Forderungen auf jeden Fall durchzusetzen. Aus diesen Gründen sei die Entscheidung zur Herausgabe der Waffen an den Kläger zurückgestellt und dieser mit Schreiben vom 03.09.2009 zu einer Nachbegutachtung aufgefordert worden.
[38]
Es bleibe deshalb bei dieser Entscheidung. Der Kläger werde gebeten, das Gutachten bis spätestens 15.10.2009 vorzulegen.
[39]
Mit Schreiben vom 14.01.2010 kündigte der Beklagte dem Kläger seine Absicht an, die Waffenbesitzkarten Nr. 2311/07/01 und 2324/08/2 zu widerrufen, diesem aufzugeben, die waffenrechtlichen Erlaubnisse unverzüglich zurückzugeben, ihm ferner gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe und den Erwerb solcher Waffen und Munition zu untersagen (Waffenbesitzverbot) und gemäß § 46 Abs. 2 WaffG anzuordnen, dass der Kläger die in den genannten Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und noch vorhandene Munition binnen angemessener Frist dauerhaft unbrauchbar machen oder einem Berechtigten überlassen müsse.
[40]
Der Beklagte rechtfertigte diese Ankündigung mit den umfassend beschriebenen Vorfällen im Vorfeld zu der Scheidung des Klägers von seiner Ehefrau und das gesamte Verhalten gegenüber den Polizeibeamten und ihm als Waffenbehörde.
[41]
Hieraus ergäben sich Bedenken hinsichtlich der persönlichen Eignung des Klägers im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG.
[42]
Mit Schreiben vom 02.02.2010 trat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, dieser Meinung des Beklagten entgegen. Nach objektiver Würdigung des Sach- und Streitstandes ergäben sich nicht einmal ansatzweise Versagungsgründe im Sinne des § 6 WaffG. Dem Beklagten liege eine anderslautende psychologische Begutachtung vor. Über diese fachkundige Bewertung wolle sich der Beklagte – ohne medizinische oder sonstige Grundlagen – regelrecht hinwegsetzen, indem er „aufgrund (sicherlich überspitzter) Äußerungen des Klägers mit dessen subjektiven Schilderungen/Empfindungen“ nun wieder von einer Nichteignung ausgehe. Der Beklagte maße sich ein Mehr an Fachkenntnis an als der Psychotherapeut H… Es sei offenbar, dass der Beklagte dessen eindeutige Stellungnahme schlicht nicht akzeptieren wolle. Dies werde der Kläger nicht hinnehmen. Unabhängig von „verbalen Spitzen“ des Klägers solle der Beklagte zumindest versuchen, einen Sachverhalt objektiv zu bewerten. Soweit der Kläger beispielsweise ausführe, keine Kosten für eine psychologische Unterbringung zu tragen, sei darauf hinzuweisen, dass dieser bisher hierfür tatsächlich keine Kosten bezahlt habe und auch künftig, jedenfalls bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides, nicht bezahlen werde. Auch sei es schlicht das Recht des Klägers, Anträge bei der zuständigen Behörde zu stellen, über die wie behördlich vorgeschrieben, durch normalen rechtsmittelfähigen Bescheid entschieden werden könne, gegen den dann der Kläger wiederum Rechtsmittel einlegen und den Weg von Widerspruch und Klage beschreiten könne. Warum diese völlig richtige Rechtseinschätzung des Klägers dazu führen solle, dass von ihm eine Nachbegutachtung gefordert werde, sei nicht verständlich und scheine rechtsmissbräuchlich, was der Kläger gerne durch die Instanzen durchfechten werde. Nicht jeder Bürger, der nicht zu Rechtsakten einer Verwaltung „ja und amen“ sage, sei automatisch nicht mehr „verantwortungsbewusst/besonnen“ oder verkenne gar „tatsächliche Gegebenheiten“. Solche Behauptungen seien faktisch durch nichts belegbar, sondern im Gegenteil durch das dem Beklagten vorliegende aussagekräftige Gutachten widerlegt.
[43]
Die Beklagte wurde unter Fristsetzung zum 10.02.2010 zur Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Waffen an diesen aufgefordert. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, werde er seinem „rechtskritischen Mandanten anraten, den Rechtsweg zu beschreiten“.
[44]
Daraufhin widerrief der Beklagte durch Bescheid vom 11.02.2010, wie angekündigt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen seine Ausführungen im Anhörungsschreiben vom 14.01.2010.
[45]
Hiergegen legte der Kläger am 22.02.2010 Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf seinen bisherigen umfassenden Sachvortrag (Bl. 257 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).
[46]
Die erste mündliche Verhandlung über den Widerspruch des Klägers fand am 22.02.2010 vor dem Rechtsausschuss des Regionalverbandes B-Stadt statt.
[47]
Der Beklagte zog das vom Kläger vorgelegte fachpsychologische Gutachten in Zweifel, da der Gutachter eine Eignung des Klägers nur zum Zeitpunkt der Begutachtung annehme. Eine Prognoseentscheidung enthalte das Gutachten – wie sonst üblich – nicht. Der Beklagte gehe davon aus, dass der Gutachter diese enge Formulierung auch zu seinem Schutz so gewählt habe.
[48]
Der Kläger entgegnete, wenn der Beklagte eine Prognoseentscheidung hätte haben wollen, hätte er ein fachpsychiatrisches Gutachten anfordern müssen. Eine Prognoseentscheidung sei im Rahmen eines fachpsychologischen Gutachtens nicht üblich. Desweiteren habe der Beklagte keine Prognoseentscheidung gefordert gehabt. Hierauf entgegnete wiederum der Beklagte, jedes Eignungsgutachten erfordere eine Prognose. Darauf müsse nicht gesondert hingewiesen werden.
[49]
Der Kläger beantragte zum Beweis der Tatsache, dass er weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft ungeeignet im Sinne des § 6 WaffG sei, beziehungsweise gewesen sei, die Anhörung des Psychologen H[...]. Er erklärte weiter, er werde sich innerhalb eines Monats dazu äußern, ob er mit einer Nachbegutachtung einverstanden sei, die auch eine Prognoseentscheidung enthalte. Sollte dies nicht der Fall sein, sei er mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden. Für die Vorlage des Gutachtens selbst wurde dem Kläger eine Frist von drei Monaten eingeräumt. Hiernach wurde das Widerspruchsverfahren ausgesetzt (vergleiche hierzu die Niederschrift des Rechtsausschusses vom 22.07.2010, Blatt 267, 268 der Verwaltungsunterlagen).
[50]
Die Staatsanwaltschaft B[...] stellte durch Verfügung vom 14.05.2010 das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gegen den Kläger ein. Im Verlaufe der vorangegangenen Ermittlungen hatte der Kläger in schriftlichen Äußerungen den Vorwurf der Straftaten zurückgewiesen. Die Ehefrau hatte mitgeteilt, dass sich die Sache für sie erledigt habe. Sie habe schon seit langem keinen Kontakt mehr zu dem Kläger. Zudem machte sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die in Amerika lebende Schwester der Ehefrau des Klägers war schriftlich aufgefordert worden, zum Inhalt der an sie gerichteten E-Mail Stellung zu nehmen. Hierauf hatte sie nicht reagiert, weshalb die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass diese ebenfalls von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Die Einstellungsverfügung endet mit der Schlussfolgerung „folglich sei bei dieser Beweislage ein Nachweis nicht zu führen, so dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen“ sei.
[51]
Unter dem 26.07.2010 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Rechtsausschuss mit, nach Rücksprache mit dem Kläger werde das Einverständnis zur Vorlage eines Ergänzungsgutachtens widerrufen. Zur Begründung gab er an, der Beklagte habe wichtige Fakten zurückgehalten, die er als Verfahrensbevollmächtigter des Klägers erst jetzt vom Kläger erfahren habe.
[52]
Er bezog sich unter anderem – zutreffend – auf eine dahingehende Anfrage des Beklagten beim Gutachter H[...] vom 28.10.2010, auf die dieser noch am gleichen Tage geantwortet hatte: Der Kläger habe ihn bislang nicht mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens beauftragt. Nach seiner – des Gutachters – Einschätzung ergebe sich aus den Informationen, die der Beklagte ihm zur Verfügung gestellt habe, kein neuer Sachverhalt, der das Ergebnis der von ihm verfassten Begutachtung in Frage stellen würde. Eine gewisse Impulsivität, die verbale Äußerungen gelegentlich inadäquat machten, könne seines Erachtens auch dem Kläger zugebilligt werden, ohne daraus Schlüsse auf einen möglichen Umgang mit Schusswaffen zu ziehen.
[53]
Dieses Verhalten des Beklagten belege, dass dieser Informationen zurückhalte und dadurch die Basis eines fairen Verhaltens verlassen habe. Schon allein dieses Verhalten des Beklagten rechtfertige die Aufhebung dessen Bescheides. Ferner widerrief der Kläger sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung.
[54]
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.12.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses des Regionalverbandes BStadt wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist in diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers sei rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 2 WaffG sei eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dabei handele es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setze eine Erlaubnis die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Waffenbesitzers voraus. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit diejenigen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würden. Die Annahme einer solchen missbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition lägen in Person des Klägers vor. Eine solche sei insbesondere bei leicht erregbaren (reizbaren) oder in der Erregung unbeherrschten, jähzornigen, zu Aggressionen oder zu Affekthandlungen neigenden Personen zu besorgen. Insofern werde keine umfassende Zukunftsprognose verlangt; vielmehr genüge für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Denn die auf Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG habe den allgemeinen Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), und die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen. Die mit jedem Waffenbesitz verbundenen Risiken seien nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen.
[55]
Der Kläger sei nach seinem Verhalten eine leicht erregbare (reizbare) und in der Erregung unbeherrschte, zu Affekthandlungen neigende Person. So habe er am 18.03.2009 mehreren Polizeibeamten mitgeteilt, am liebsten seiner Frau und deren Anwältin ganz langsam mit einer rostigen Sense die Kehle zu durchschneiden und den Bauch aufzuschlitzen (Bl. 97 der Verwaltungsakte). In einer E-Mail an die Schwester seiner geschiedenen Ehefrau habe er geschrieben „… und dann wird es Zeit zum Schlachten sein; … deine Haut wird dir bei lebendigem Leib abgezogen …“ (Bl. 223 der Verwaltungsakte). Vor dem Scheidungstermin habe er seinem Rechtsanwalt mitgeteilt, die Sache werde gegebenenfalls blutig enden.
[56]
Dem Kläger könne nicht entlastend zugute gehalten werden, dass diese Äußerungen im Zusammenhang mit der Scheidung gestanden hätten. Denn ein solches Verhalten gehe weit über „verbale Spitzen“ – so die Widerspruchsbehörde erkennbar unter Aufgreifen der Widerspruchsbegründung des Klägers – hinaus. Es zeuge nicht nur von einer affektiven Überreaktion, sondern zudem von äußerst brutalen Gewaltphantasien, bei denen es darum gehe, den Opfern möglichst große Schmerzen zu bereiten und sie letztendlich zu töten.
[57]
Soweit das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten H[...] den Kläger für geeignet im Umgang mit (großkalibrigen) Schusswaffen und Munition ansehe, gebe es aufgrund des Ergebnisses dieser Begutachtung keinen „Anerkennungsmechanismus“ durch die Verwaltung. Es sei die Waffenbehörde bzw. der Rechtsausschuss, der letztlich die rechtlich relevante Entscheidung über die Eignung des Klägers zu treffen habe. Dabei könne dahinstehen, ob dieser i. S. d. § 6 WaffG geeignet sei. Der Rechtsausschuss stütze nämlich den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht auf die fehlende persönliche Eignung im Sinne dieser Bestimmung, sondern auf seine mangelnde Zuverlässigkeit i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG. Deshalb sei auch dem Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss, den Gutachter H. zu befragen, nicht zu entsprechen gewesen.
[58]
Auch der hilfsweise gestellte Beweisantrag auf Einholung eines forensischpsychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Prognosefrage sei mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen gewesen. Denn bei besonders Leichtsinnigen, die zu unüberlegtem oder voreiligem Handeln neigten, sei keine umfassende Zukunftsprognose erforderlich. Vielmehr genüge für eine ordnungsgemäße Prognoseentscheidung ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Das Gesamtverhalten des Klägers stelle ein nicht hinnehmbares Risiko für die Allgemeinheit hinsichtlich der schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen dar. Ein solches Risiko möglichst auszuschließen sei aber gerade Sinn und Zweck des Waffengesetzes. Auch nach seiner Scheidung habe der Kläger sich als leicht reizbar, unbeherrscht und unbesonnen gezeigt. Er habe sich immer wieder in Beschuldigungen, die Mitarbeiter der Waffenbehörde hätten seine Menschenwürde aufs Tiefste verletzt und ihn in geschmackloser Weise als Schwerverbrecher behandelt, verstiegen. Nach alledem lägen tatsachengestützte Anhaltspunkte dafür vor, dass es für den Kläger erneut zu Konfliktsituationen kommen könne, bei denen sich dieser wiederum unkontrolliert verhalten und sich Gewaltvorstellungen hingeben werde, weshalb auch die Gefahr des Missbrauchs, nämlich der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Waffen zu besorgen sei.
[59]
Die Verfügung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG. Zutreffend sei auch die Verfügung unter Ziffer 3 des Bescheides. Nach § 46 Abs. 1 WaffG habe der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben, falls – wie hier geschehen – Erlaubnisse nach dem Waffengesetz widerrufen worden seien. Wegen mangelnder Zuverlässigkeit sei schließlich auch das ausgesprochene Waffenbesitzverbot rechtmäßig. Es stütze sich auf § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Deshalb sei auch der Antrag des Klägers vom 02.02.2010 auf Herausgabe der verwahrten Waffen abzulehnen gewesen. Gegen die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Gebühr bestünden keine Bedenken.
[60]
Solche seien vom Kläger auch nicht geäußert worden.
[61]
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 08. Februar 2011 Klage erhoben. Er bestreitet die Behauptung der Widerspruchsbehörde, er sei eine in seinem Verhalten leicht erregbare, unbeherrschte und zu Affekthandlungen neigende Person. Dies sei durch das Sachverständigengutachten widerlegt. Der Beklagte könne auch keinen einzigen Fall einer Affekthandlung des Klägers darlegen. Der Kläger habe sich diesbezüglich lediglich verbal – wenn auch zynisch – geäußert, ohne dass den Äußerungen Taten gefolgt seien. Der Kläger könne auch ein einwandfreies Führungszeugnis vorlegen. Auch leide der Kläger nicht unter Gewaltphantasien. Er habe seine verbalen Spitzen nie in Abrede, jedoch unter Beweis gestellt, dass er nicht gefährlich sei. Der Kläger „zeichne sich vielmehr durch eine überspitzte Verbalartikulation auch gegenüber Behörden aus“. Dieses sei jedoch „nicht annähernd strafbar oder sonst auffällig, sondern Ausdruck der vom Kläger so verstandenen Meinungsfreiheit“. Dem Kläger sei seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen worden, obwohl die Behörde sich hätte veranlasst sehen müssen, den Sachverständigen H. – dem Antrag des Klägers folgend – als Zeugen zu hören oder gar das vom Kläger beantragte forensischpsychologische Sachverständigengutachten einzuholen. Der Behörde sei in diesem Zusammenhang die erforderliche Sachkunde abzusprechen. Das von ihr herangezogene Restrisiko „gebe es immer“.
[62]
Soweit die Behörde auf die Beleidigungen des Klägers abstelle, übersehe diese, dass der Kläger als psychisch gesunde Persönlichkeit (siehe Gutachten H[..]) ohne Veranlassung in die Psychiatrie eingewiesen worden sei und von dort – ohne dass er dort einer Behandlung unterzogen worden wäre oder Medikamente genommen hätte – wieder ohne irgendeine Indikation entlassen worden sei. Er sei insoweit unverhofft zum „Spielball“ gemacht und mit Polizeigewalt in die Psychiatrie eingewiesen worden. Wenn der Kläger dies ohne Widerworte hingenommen hätte, wäre dies pathologisch.
[63]
Der Kläger habe sich jedoch genauso wie ein psychisch in jeder Hinsicht Gesunder verhalten. Er habe protestiert und protestiere weiter hiergegen in Wahrnehmung seiner Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und seiner Menschenrechte. Hieraus eine „leichtsinnige Persönlichkeit“ konstruieren zu wollen, sei absurd.
[64]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 11.02.2010 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.12.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses des Regionalverbandes B[…] aufzuheben.
[65]
Der Beklagte ist der Klage unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide, die er weiterhin für rechtmäßig hält, entgegengetreten und beantragt, die Klage abzuweisen.
[66]
Auf die Ausführungen zur Klagebegründung entgegnet er, diese verharmlosten die Aussagen und das Verhalten des Klägers, die Grundlage für die angefochtenen waffenrechtlichen Maßnahmen gewesen seien. Entgegen der Auffassung des Klägers seien waffenrechtliche Maßnahmen gemäß § 45, 46 des WaffG nicht erst dann geboten, wenn der Waffenbesitzer seine Drohungen wahrgemacht habe. Der Gesetzgeber ordne im Prüfungsprogramm des Waffengesetzes präventiv bereits bei Tatsachen im Vorfeld, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigten, den Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Folgemaßnahmen an. Dazu gehörten auch „verbale Entgleisungen“, wenn sie, wie im Falle des Klägers, im Zusammenhang mit realen Konflikten bei der Scheidung und um das Sorgerecht ein tatsächliches Bedrohungspotenzial besäßen. Der Umstand, dass der Kläger den Betroffenen gegenüber nicht mit dem Gebrauch der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen, sondern mit anderen körperlichen Tortouren gedroht habe, könne den Kläger nicht entlasten und zur Bejahung dessen waffenrechtlicher Zuverlässigkeit und Eignung führen.
[67]
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakte, denen der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die Akten des Widerspruchsbehörde sowie diejenigen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (Az.: 8 Js 941/09), die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Ende des Dokumentauszugs

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