ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Saarlouis | 1 K 28/06 | 20.06.2007

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG Saarlouis)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 28/06 20.06.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGSL:2007:0620.1K28.06.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffGV-SUCHE, § 2 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHELauf, Besitz, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Sport, Kaliber, Durchsuchung, Schusswaffe, Erwerb, Derringer
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 3977 https://lexdejur.de/ldjr3977 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Saarlouis, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 28/06 [ECLI:DE:VGSL:2007:0620.1K28.06.0A] - lexdejur VG Saarlouis, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 28/06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGSL:2007:0620.1K28.06.0A]

LDJR 2007, 3977

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechtlicher Verfügung

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2007 für Recht erkannt:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

4. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
[2]
Am 31.03.1999 erteilte der Beklagte dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von zwei Sportkurzwaffen nebst Munition durch Erteilung der Waffenbesitzkarte Nr. [...]. In der Folgezeit zeigte der Kläger den Erwerb des Sportrevolvers Kaliber 22 lfB. Arminius, Herstellungsnummer [...] sowie des Sportrevolvers Kaliber 357 Magnum/38 Spezial, Smith & Wesson, Herstellungsnummer [...] ordnungsgemäß bei dem Beklagten an und legte die Waffenbesitzkarte Nr. [...] zur Eintragung des Erwerbs der beiden Sportrevolver vor.
[3]
Am 05.01.2001 beantragte der Kläger beim Beklagten eine weitere Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitz einer Sportkurzwaffe nebst Munition und legte eine Bedürfnis-Bescheinigung der [...] vom 26.01.2001 für eine Sportpistole im Kaliber 22 lfB. und eine Einzellader-Langwaffe vor. Der Beklagte gab dem Antrag mit Schreiben vom 06.03.2001 statt und forderte den Kläger auf, die Waffenbesitzkarte Nr. [...] zur Eintragung der Erwerbsberechtigung bei ihm vorzulegen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nach; eingetragen wurde ein Sportrevolver Kaliber 22 lfB., H. Schmidt Ostheim, Herstellungsnummer [...]. Des Weiteren wurde dem Kläger mit Datum 06.03.2001 eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Waffenbesitzkarte Nr. [...]) erteilt, die dem Kläger den Erwerb von Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm, die Ausübung der tatsächlichen Gewalt hierüber sowie den Erwerb der dafür bestimmten Munition erlaubte. In diese Sportschützenwaffenbesitzkarte wurde ein KK-Gewehr, Kaliber .22 l.r., des deutschen Herstellers Voere mit der Nummer [...] eingetragen.
[4]
Auf eine Anzeige des Herrn [...] vom 02.10.2002 beim Kriminaldienst der Landespolizeidirektion, PBI [...], leitete die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein (Az.: [...]). Ihm wurde angelastet, geplant zu haben, frei verkäufliche Gaspistolen (Derringer, Kaliber 6 mm Flobert) durch Austausch des Laufes in scharfe Waffen umzubauen und die hierzu erforderlichen so genannten Laufbündel beim Zeugen [...] in Auftrag gegeben zu haben. Der Zeuge [...] überließ der PBI [...] die von ihm hergestellten fünf Teile zur Beweissicherung.
[5]
Mit Schreiben vom 09.10.2002 teilte das Landeskriminalamt Saarbrücken dem Beklagten die Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger mit und bat um Überprüfung der Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des Waffengesetzes.
[6]
Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...] – Zweigstelle [...] - vom 08.10.2002 (Aktenzeichen: [...]) die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie der Person und der Sachen des Klägers gemäß §§ 102, 105, 162 StPO angeordnet.
[7]
Diese Durchsuchung fand am 08.10.2002 um 16 Uhr statt. Nach dem von der Polizei erstellten Durchsuchungsbericht vom 09.10.2002 sei der Kläger bei Beginn der Durchsuchung nicht zugegen gewesen. In einer Abstellkammer sei eine Einzelladerbüchse, Marke Voere mit der Herstellungsnummer [...] zusammen mit der dazugehörigen Munition aufgefunden worden. Auch habe man einen Roheisenvierkant sichergestellt. Gegen 17:00 Uhr sei der Kläger mit seiner Ehefrau erschienen und habe von da an der Durchsuchung beigewohnt. In Gegenwart des Klägers sei eine Pistole, Smith & Wesson, Nr. [...], in einem Fach unter dem Wohnzimmertisch in geladenem Zustand liegend, aufgefunden und sichergestellt worden. Auf den Tatvorwurf angesprochen, habe der Kläger den durchsuchenden Beamten eine Gaspistole, Derringer, italienisches Fabrikat, die weder ein PTBZeichen noch eine Herstellungsnummer aufwies, übergeben. Auch diese Waffe sei sichergestellt worden (vgl. hierzu den Durchsuchungsbericht, Bl. 42 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).
[8]
Die Waffe Derringer und die Einzelladerbüchse der Marke Voere wurden an das Landeskriminalamt Saarbrücken, Kriminaltechnik, ebenso übersandt wie der Roheisenvierkant mit den vom Zeugen [...] hergestellten und von diesem übergebenen fünf Laufbündeln.
[9]
Nach den anschließenden Untersuchungen durch das Landeskriminalamt handelt es sich bei der Waffe Derringer um eine Schreckschusswaffe mit dem Kaliber 6 mm Flobert Knall mit Ausschuss nach vorne, bei den fünf vom Zeugen [...] hergestellten Teilen um noch nicht fertig gestellte Laufbündel. An der sichergestellten Einzelladerbüchse des deutschen Herstellers Voere war nach den Feststellungen der Kriminaltechnik der Lauf in der Länge gekürzt, die Mündung mit einem Außengewinde zur Aufnahme eines Schalldämpfers versehen und zudem das Korn hinter dem Gewinde neu eingepasst worden. Mit einem so genannten Funktionsbeschuss wurde der Nachweis der vollen Funktionsfähigkeit der Waffe erbracht.
[10]
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken stellte das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 der Strafprozessordnung wegen geringer Schuld des Klägers ein. Zu den Gründen heißt es in der Einstellungsverfügung, der Beschuldigte sei 56 Jahre alt und nicht vorbestraft. Auch seien in der Zentraldatei keine weiteren Verfahren registriert. Die Einstellungsnachricht an den Kläger enthielt den Zusatz, die Einstellung „erfolgt in der Erwartung, dass der Beschuldigte auf die Rückgabe der bei ihm sichergestellten Waffen verzichtet. Um Abgabe einer entsprechenden Erklärung wird höflich gebeten“ (vgl. hierzu Seite 57 der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken –Az.:[...]). Mit Schreiben vom 11.11.2004 verzichtete der Kläger zwar auf die Rückgabe der Gaspistole Derringer und der Einzelladerbüchse KK Voere Nr. [...], lehnte aber einen Verzicht auf die Rückgabe des Revolvers Arminius HW 5 Nr. [...] ausdrücklich ab.
[11]
Mit Schreiben vom 14.09.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er nach Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken beabsichtige, ihm die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...] zu widerrufen, da dieser sich als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erwiesen habe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass der Kläger eine geladene Waffe in einem Fach unter dem Wohnzimmertisch aufbewahrt, den Lauf der in seinem Besitz befindlichen Einzelladerbüchse verkürzt sowie den Zeugen [...] mit der Herstellung von vier Laufbündeln zur Veräußerung an Interessenten beauftragt habe. Dies seien Tatsachen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit begründeten. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten habe zur Folge, dass der Kläger die Waffenbesitzkarten unverzüglich zurückgeben müsse. Zudem könne angeordnet werden, dass der Kläger die auf Grund der Erlaubnis erworbenen Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar machen oder einem Berechtigten überlassen müsse, was der Kläger dem Beklagten auch nachzuweisen habe.
[12]
Vor Erlass einer entsprechenden Verfügung gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, sich bis zum 14.10.2004 zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern (§ 28 Abs. 1 SVwVfG).
[13]
Hiervon machte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom „03.06.2004“ –ein offensichtlich falsches Datum-, eingegangen beim Beklagten am 30.09.2004 Gebrauch. Er räumte ein, im Besitz der im Lauf gekürzten Einzelladerbüchse gewesen zu sein. Diese Waffe habe er aus dem Nachlass seines verstorbenen Schwiegervaters bereits in diesem Zustand in Besitz genommen. Den veränderten Zustand der Waffe habe er nicht erkennen können, da er kein „waffenrechtlicher Spezialist“ sei. Den Zeugen [...] habe er lediglich beauftragt, ein Laufbündel aus Aluminium als Attrappe herzustellen; eine Funktionsfähigkeit dieses Laufbündels sei ausdrücklich nicht gewünscht gewesen. Auch habe er keinen Auftrag erteilt, noch weitere fünf Laufbündel anzufertigen. All’ dies sei auf den eigenen Antrieb des Zeugen [...] erfolgt. Dieser habe dem Kläger 750,00 Euro in Rechnung gestellt, die er, der Kläger, nicht habe zahlen wollen. Hierüber sei der Zeuge [...] erbost gewesen, weshalb er die Anzeige gegen den Kläger erstattet habe. Zu dem Vorwurf der unsachgemäßen Verwahrung von Waffen und Munition führte der Kläger aus, er habe die seiner Frau gehörende Pistole Smith & Wesson, Nr. [...] gereinigt und danach in das Fach unter dem Wohnzimmertisch gelegt. Allerdings sei die Waffe nicht geladen und das Fach verschlossen gewesen. Der Kläger habe das Fach selbst aufgeschlossen und die Waffe nebst Magazin den durchsuchenden Polizeibeamten übergeben.
[14]
Mit Bescheid vom 13.12.2004 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nummern [...] und [...] und gab jenem zugleich auf, den Sportrevolver Kaliber 22 lfB, Arminius, Nummer [...], den Sportrevolver Kaliber 357 Magnum/38 Spezial, Smith & Wesson, [...] sowie den Sportrevolver Kaliber 22 lfB, H. Schmidt Ostheim, Herstellungsnummer [...] innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides unter Beachtung der im einzelnen beschriebenen Voraussetzungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.4 zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und die Unbrauchbarmachung der Schusswaffen der Kreisordnungsbehörde spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides vorzulegen.
[15]
Zur Begründung seiner auf § 45 Abs. 2 des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes – WaffRNeuregG- i.V.m. § 4 Abs. 1 Ziff. 2, § 5 WaffRNeuregG gestützten Verfügung bezog sich der Beklagte im Wesentlichen auf die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, die er auch schon in seinem Schreiben vom 14.09.2006 dargelegt hatte. Ergänzend führte er aus, dass der Kläger bereits im Jahre 1998 eine Sachkundeprüfung bei der [...], bestehend aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, abgelegt habe. Seit 1998 sei dieser demnach Sportschütze, weshalb von ihm erwartet werden könne, dass er die Veränderun- gen an der Einzelladerbüchse, Voere, Nr. [...], zumindest das nachträglich angebrachte Außengewinde, hätte erkennen können. Da der Kläger diesen ihn eventuell entlastenden Sachverhalt nicht bereits im Ermittlungsverfahren geltend gemacht habe, könne man seine Behauptung, er habe die Waffe bereits in diesem Zustand aus dem Nachlass seines Schwiegervaters erhalten, als unglaubwürdig einstufen.
[16]
Des Weiteren gehe aus dem Durchsuchungsbericht hervor, dass die Sportpistole der Ehefrau des Klägers, Smith & Wesson, Nr. [...], geladen in dem Fach unter dem Wohnzimmertisch gelegen habe, was die Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG begründe. Da die aufnehmenden Beamten auch bei den anderen sichergestellten Schusswaffen deren Zustand überprüft und im Durchsuchungsbericht auch vermerkt hätten, ob diese geladen gewesen seien oder nicht, sei davon auszugehen, dass der Zustand der Sportpistole überprüft und ordnungsgemäß festgehalten worden sei. Die Behauptung des Klägers, dieser habe die Pistole ungeladen aus dem verschlossenen Fach genommen und das Magazin separat dazu gereicht, könne daher als bloße Schutzbehauptung gewertet werden.
[17]
Bei den sichergestellten vier Laufbündeln handele es sich nach dem Bericht der Kriminaltechnik um „wesentliche Teile“ von Schusswaffen, die dem Waffengesetz unterfielen und darüber hinaus auf die illegal im Besitz des Klägers befindliche Derringer passen würden. Es sei unwahrscheinlich, dass jemand vier Laufbündel auf eine in seinem Besitz befindliche Waffe passende Laufbündel in Auftrag gebe, ohne hierfür einen Abnehmer zu haben.
[18]
Die beim Kläger sichergestellte Derringer unterliege als Schreckschusswaffe mit Ausschuss nach vorne den Bestimmungen des Waffengesetzes, so dass der Kläger zum Erwerb und dem Besitz dieser Waffe einer Waffenbesitzkarte bedurft hätte, die er jedoch nicht besitze.
[19]
Dieser festgestellte Sachverhalt begründe die Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Ziff. 2, 5 Abs. 2 b und c WaffRNeuregG.
[20]
Gegen diesen Bescheid des Beklagten legte der Kläger am 11.01.2005 Widerspruch ein. Zur dessen Begründung wiederholte er zunächst sein Vorbringen in seiner am 30.09.2004 beim Beklagten eingegangenen Stellungnahme und trug ergänzend vor, dem Beklagten bei der Umschreibung der Einzelladerbüchse von seinem Schwiegervater auf ihn selbst eine Inaugenscheinnahme der Waffe angeboten zu haben, welche jedoch unterblieben sei. Aus diesem Umstand könne man schließen, dass er nichts zu verbergen gehabt habe. Daraus, dass er bei der Durchsuchung zuerst die Sportpistole seiner Ehefrau aus der verschlossenen Schublade nach Aufschließen derselben entnommen und danach den durchsuchenden Beamten das dazugehörige Magazin separat übergeben habe, ergäbe sich, dass die Waffe nicht geladen gewesen sein könne. Bestritten werde, dass es sich bei der bei ihm aufgefundenen Gaspistole um eine Waffe handele, zu deren Erwerb und Besitz eine Waffenbesitzkarte erforderlich sei. Die Waffe habe insbesondere keinen Ausschuss nach vorne. Zudem habe er sich bisher nichts zu Schulden kommen lassen, was Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit begründen könnte. Auch sei er, abgesehen von dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, das vom Zeugen [...] initiiert worden sei, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
[21]
Durch den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.12.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-Wadern wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.
[22]
Zur Begründung heißt es hierin, beim Kläger lägen die Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht mehr vor. Da er die zur Erlaubniserteilung erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze, seien die ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen.
[23]
Der Kläger habe sich durch das Aufbewahren einer geladenen Waffe in einem verschlossenen Fach unter dem Wohnzimmertisch als unzuverlässig erwiesen. Die Richtigkeit der Feststellung in dem Durchsuchungsbericht des Landeskriminalamtes, dass die Schusswaffe (Pistole S & W Nr. [...]) geladen gewesen sei, stehe trotz des Bestreitens des Klägers für die Widerspruchsbehörde außer Frage. Auch dessen Einwand, dass das Fach verschlossen gewesen sei, könne den Kläger nicht entlasten, da der Verschluss eines Möbelstückes nicht geeignet sei, den unberechtigten Zugriff auf die Waffe durch Dritte zu verhindern. Ebenso wenig könne den Kläger entlasten, dass es sich bei der geladenen Sportpistole um diejenige seiner Ehefrau gehandelt habe, denn von ihm als Inhaber einer Waffenbesitzkarte müsse die gleiche Sachkunde erwartet werden wie von der Eigentümerin. Auch die Tatsache, dass die Einzelladerbüchse (Voere Nr. [...]) von der Polizei nebst dazugehöriger Munition in einer Abstellkammer aufgefunden worden sei, rechtfertige die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers, da er Waffe und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe, was auf einen unvorsichtigen und unsachgemäßen Umgang mit Waffen und Munition schließen lasse. Dies begründe die Annahme der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG. Im Besitz des Klägers habe sich zudem eine Gaspistole der Marke Derringer, auf der weder ein PTB-Zeichen noch eine Nummer angebracht gewesen sei, befunden, was einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 des WaffG darstelle, da der Kläger keine Erlaubnis zum Besitz dieser Waffe besessen habe. Eine solche Gaspistole sei gemäß § 2 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 wegen des fehlenden PTB-Zeichens erlaubnispflichtig.
[24]
Auch diese Tatsache rechtfertige zusammen mit der nicht sorgfältigen Verwahrung die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers.
[25]
Des Weiteren sei bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Klägers festgestellt worden, dass er beim Zeugen [...] die Herstellung von Laufbündeln in Auftrag gegeben habe. Dabei sei die Anzahl der in Auftrag gegebenen Laufbündel strittig: Der Zeuge [...] habe angegeben, dass der Kläger ein Laufbündel in Auftrag gegeben habe und er –der Zeuge [...]- daraufhin mehrere Laufbündel hergestellt habe, da der Kläger ihm gegenüber angedeutet habe, dass noch weitere Abnehmer existierten. Aus dieser Aussage ergebe sich, dass der Kläger zunächst lediglich ein Laufbündel in Auftrag gegeben habe, die weiteren aber nicht auf Grund einer konkreten Bestellung des Klägers angefertigt worden seien, aber deren Herstellung vom Kläger jedenfalls mit initiiert worden sei. Nach den Feststellungen im Gutachten des Landeskriminalamtes vom 11.06.2003 seien fünf Laufbündel für die vom Kläger besessene Pistole Derringer Kaliber 6 mm Flobert Knall gefertigt worden. Diese Laufbündel seien von dem Spezialisten des Landeskriminalamtes als „wesentliche Teile“ von Schusswaffen angesehen worden. Der Kläger habe weder zum Besitz noch zur Herstellung solcher Laufbündel eine waffenrechtliche Erlaubnis (§ 41 des WaffG a.F. bzw. § 26 WaffG n.F.) besessen. Die Anfertigung nur eines Alu-„Schaustücks“ scheide bei lebensnaher Betrachtung aus, weil die Laufbündel gezielt für den Einsatz der Derringer hergestellt worden seien. Eine Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liege auch dann vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass Waffen missbräuchlich verwendet würden. Eine solche missbräuchliche Verwendung liege vor, wenn schuldhaft, in der Regel mindestens bedingt vorsätzlich, von der Waffe ein Gebrauch gemacht werde, der vom Recht nicht gedeckt sei. Im Falle des Klägers sei eine missbräuchliche Verwendung der Laufbündel zu erwarten gewesen. Nach der Aussage des Zeugen [...] habe der Kläger anfänglich vorgetäuscht, dass er ein Laufbündel zu Ausstellungszwecken im Schützenverein verwenden werde. Nachträglich habe der Zeuge jedoch die Laufbündel so bearbeiten sollen, dass diese zum Verschuss von Platzpatronen (nach Durchbohren des Laufes) verwendet werden könnten. Der Kläger habe den Zeugen [...] auf diese Weise dazu gebracht, wesentliche Teile von Schusswaffen herzustellen. Damit habe er die Vorschriften des Waffenrechts umgehen wollen.
[26]
Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 StPO könne den Kläger nicht entlasten. Zum einen sei diese Einstellung in der Erwartung erfolgt, dass der Klä- ger die Waffen und die Waffenbesitzkarte nicht mehr herausverlange. Zum anderen sei es für die allgemeine Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers ohne besondere Bedeutung, ob dieser bestraft bzw. ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sei, wenn andere Tatsachen gegen eine allgemeine Zuverlässigkeit sprächen. Solche lägen im Falle des Klägers vor.
[27]
Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Rückgabe der Waffenbesitzkarten finde sich in § 46 Abs. 1 WaffG. Die Verfügung, die Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und hierüber einen Nachweis vorzulegen, beruhe auf § 46 Abs. 2 WaffG, wobei der Nachweis der Weitergabe an einen Berechtigten nach § 34 Abs. 2 WaffG wegen der dort normierten Anzeigepflichten entbehrlich sei.
[28]
Die Rechtsgrundlage der Kostenentscheidung finde sich in Abschnitt III Ziff. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Waffengesetz (BGBl. 1997, Seite 480) und sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
[29]
Die Kostenentscheidung für das Widerspruchsverfahren beruhe auf § 9 a des Saarländischen Gebührengesetzes i.d.F. vom 18.02.2004.
[30]
Gegen diesen ihm am 13.02.2006 zugestellten Widerspruchbescheid hat der Kläger am 10.03.2006 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Er betont nochmals, dass keine Anhaltspunkte für seine Unzuverlässigkeit vorlägen. Selbst wenn die bei ihm gefundene Gaspistole eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes und damit erlaubnispflichtig wäre, so würde es sich bei diesem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit handeln, der nicht ohne weiteres den Schluss auf die mangelnde Zuverlässigkeit zuließe. Auch weiterhin bestreitet der Kläger die Angaben des Zeugen [...] und rügt, dass dessen Aussage von der Widerspruchsbehörde als feststehender Sachverhalt gewertet worden sei, wovon man im Hinblick auf die Einstellung des Strafverfahrens gerade nicht ausgehen könne.
[31]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 13.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-Wadern vom 09.02.2006 aufzuheben; die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[32]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[33]
Auf die Klagebegründung eingehend trägt der Beklagte ergänzend vor, dass es sich bei der nicht mit dem erforderlichen Zulassungszeichen versehenen Schreckschusswaffe Derringer um einen der erlaubnispflichtigen Waffe gleichgestellten Gegenstand gemäß der Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Ziffer 1.1 handele, deren Erwerb und Besitz aufgrund des fehlenden PTB-Zeichens gerade nicht nach Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 Ziffer 1.1 erlaubnisfrei seien. Da es sich bei der Derringer um einen einer Schusswaffe gleichgestellten Gegenstand handele, seien hierfür auch die gleichen strafrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Der Besitz der Derringer ohne die erforderliche Erlaubnis stelle eine Straftat nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. b WaffG dar.
[34]
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Gerichtsakten, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken [...] und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (einschließlich derjenigen des Widerspruchsverfahrens), deren Inhalt insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

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