ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Saarlouis | 1 K 385/03 | 04.11.2004

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG Saarlouis)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 385/03 04.11.2004
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGSL:2004:1104.1K385.03.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 32 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Ziffer 5 WaffGV-SUCHE, § 48 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 32 der ersten Verordnung zum WaffengesetzV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Besitz, Erlaubnis, Waffenschein, Bedürfnis, Durchsuchung, Kaliber, Unzuverlässigkeit, Erwerb, Zuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2004, 4876 https://lexdejur.de/ldjr4876 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Saarlouis, Urteil vom 04. November 2004 - 1 K 385/03 [ECLI:DE:VGSL:2004:1104.1K385.03.0A] - lexdejur VG Saarlouis, Urteil vom 04. November 2004 - 1 K 385/03 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGSL:2004:1104.1K385.03.0A]

LDJR 2004, 4876

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt Saarbrücken [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2004 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse.
[2]
Bereits seit dem 19.10.1967 befand er sich im Besitze eines Waffenscheines (Nr. [...]) zum Führen der Pistole Marke Walther, Kaliber 7,65 Millimeter, Herstellungsnummer [...]. Das gemäß § 32 des Waffengesetzes (in der damaligen Fassung) hierfür erforderliche Bedürfnis wurde mit der Notwendigkeit der Sicherung barer Lohngeldauszahlungen auf Baustellen begründet und von dem Beklagten auch anerkannt. In der Folgezeit wurde dieser Waffenschein auf jeweilige Anträge des Klägers, zuletzt durch Bescheid des Beklagten vom 29.01.1997, bis zum 28.01.2000 verlängert. Mit seiner „Anmeldung von Schusswaffen nach § 59 des Waffengesetzes vom 19.09.1972 vom 29.06.1973 zeigte der Kläger der Beklagten an, dass er die tatsächliche Gewalt über die zuvor genannte Pistole –nachfolgend nur noch Walther- und diejenige über eine weitere Schusswaffe, einer Selbstladebüchse, Munitionsoder Kaliberbezeichnung 22 LR, Hersteller Voere, Herstellungsnummer [...] ausübe. Gleichzeitig beantragte er, die ihm für den Besitz der genannten Waffen erforderliche Waffenbesitzkarte auszustellen. Hierauf erteilte der Beklagte ihm unter dem 30.09.1995 die unbefristete Waffenbesitzkarte (einschließlich Munitionserwerbsberechtigung) für die Walther sowie für die Selbstladebüchse Voere, Kaliber 22 LR, Herstellungsnummer 10 (nachfolgend nur noch: Voere 10). Am 09.12.1979 wurde der Kläger Mitglied eines Schützenvereins und beantragte am 16.10.1980, ihm eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und zum Nachweis des Besitzes gemäß § 28 Abs. 1 des Waffengesetzes und einen Munitionserwerbsschein nach § 29 des Waffengesetzes für einen Sportrevolver, Marke Smith & Wesson, Kaliber 357 Magnum, zu erteilen. Durch waffenrechtliche Erlaubnis vom 17.11.1980 stellte ihm der Beklagte hierauf die unbefristete Waffenbesitzkarte Nr. 7 einschließlich Munitionserwerbsberechtigung für den Sportrevolver, Marke Smith & Wesson, Kaliber 357 Magnum, Herstellungsnummer 74 K- (nachfolgend: Smith & Wesson) aus.
[3]
Unter dem 28.11.1986 informierte der Stadtverband [...] den Beklagten darüber, dass eine –in dem genannten Schreiben namentlich benannte- Person ([...]) dem Kläger am 24.06.1986 eine Repetierflinte, Kaliber 12/70 des Herstellers Winchester mit der Herstellungsnummer [...] (nachfolgend: Winchester) überlassen habe.
[4]
In seinem Antrag vom 25.09.1986 auf Verlängerung seines Waffenscheines erwähnte der Kläger den Erwerb dieser Waffe ebenso wenig wie in seinen Folgeanträgen vom 02.04.1990, vom 21.06.1993 und vom 12.08.1996. Bei all’ diesen Anträgen waren lediglich die zuvor genannten drei Waffen als in seinem Besitz befindlich aufgeführt.
[5]
Mit Schreiben vom 15.06.2000 wandte sich der Beklagte an den Stadtverband [...] und bat –unter Bezugnahme auf dessen Mitteilung vom 28.11.1986- um die Überlassung weiterer Unterlagen, unter anderem eines evtl. Kaufvertrages, über den Erwerb der Winchester durch den Kläger. Fernmündlich antwortete der Stadtverband [...], dass bei ihm keine weiteren Unterlagen bezüglich der Übergabe der genannten Waffe an den Kläger vorhanden seien. Der Beklagte teilte dem Landeskriminalamt des Saarlandes daraufhin unter dem 20.07.2000 den zuvor geschilderten Sachverhalt mit und vertrat die Auffassung, gegen den Kläger bestehe der Verdacht des illegalen Waffenbesitzes, da dieser die im Jahre 1986 ohne Erwerbsberechtigung erworbene Waffe bis zum heutigen Zeitpunkt nicht angemeldet habe.
[6]
Hierauf fertigte das Landeskriminalamt [...] –LKA - unter dem 02.08.2000 eine Strafanzeige und leitete weitere Ermittlungen ein. Diese ergaben, dass der berechtigte Besitzer der Winchester zwischenzeitlich verstorben war und dessen Sohn als Erbe die Waffe zu einem Kaufpreis von 1.6 00,00 DM an einen “Waffensammler“, dessen Namen dem Erben nicht erinnerlich war, verkauft habe-, (so der im Verfahren als Zeuge vernommene Erbe- vgl. hierzu den Vermerk des Landeskriminalamtes Bl. 18 und die Zeugenvernehmung des Erben, Bl. 20 und 21 der Akte der Staatsanwaltschaft ). Durch Beschluss des Amtsgerichts [...] vom 08.01.2001 (Aktenzeichen: [...] ) wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnung des Klägers angeordnet, da nach dem Stand der Ermittlungen zu vermuten sei, dass diese Durchsuchung zur Auffindung der Repetierflinte, Marke „Winchester“, Kaliber 12/70, Herstellungsnummer [...] , führen werde. Der Kläger sei nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen verdächtig, ohne Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über die genannte Waffe auszuüben (§§ 28, 53 WaffG). Die vorgefundenen Gegenstände seien in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
[7]
Die Durchsuchung der Wohnung des Klägers fand am 19.03.2001 statt. Nach dem Durchsuchungsbericht des Landeskriminalamtes vom gleichen Tage räumte der Kläger, auf die Winchester angesprochen, „unumwunden“ deren Besitz ein. In dem Durchsuchungsbericht heißt es weiter, der Kläger habe angeboten, den Polizeibeamten die Waffe auszuhändigen. Nachdem ihm daraufhin bedeutet worden sei, dass seine Wohnung dennoch durchsucht werde, habe er „einen weiteren illegalen Waffenbesitz“, und zwar den eines Schweizer Armeegewehres eingeräumt. Im Verlaufe der Durchsuchung wurde dann eine weitere Waffe, eine „KK-Selbstladebüchse“ der Marke Voere gefunden und nach einem Vergleich mit der Waffenbesitzkarte des Klägers festgestellt, dass die darin für diese Waffe registrierte Nummer ([...]) von der auf der Waffe befindlichen Waffennummer ([...]) abwich (Ziffer 4 auf der Waffe und Ziffer1 auf der Waffenbesitzkarte). Marke, Kaliber und sonstige Nummernbestandteile wurden als identisch festgestellt. Der Kläger habe, so der Durchsuchungsbericht des Landeskriminalamtes weiter, eingeräumt, dass sein Bruder eine baugleiche Waffe besessen habe und dass evtl. eine Verwechslung vorliegen könne. Im Rahmen der Durchsuchung legte der Kläger dann auch den Kaufbeleg für die Winchester vor. Er erhob gegen die Beschlagnahme der sichergestellten Waffen keinen Widerspruch, verzichte- te jedoch auch nicht auf die Rückgabe der Waffen. Nach der „Nachweisung der sichergestellten Gegenstände“ durch die Polizei wurden bei der Durchsuchung eine Selbstladebüchse Voere, Kaliber 22 LR Nr. [...], eine Repetierflinte Winchester, Kaliber 12/70, Nr. [...] und ein, Schweizer Repetiergewehr Hämmerli, Kaliber 7,5 x 54 Nr. x sichergestellt. Aus der vom Kläger überlassenen, von [...] unterschriebenen Quittung über die Zahlung des Kaufpreises für die Winchester ist ersichtlich, dass der Kläger für diese Waffe am 25.06.1986 1.000,00 DM gezahlt hat.
[8]
In dem von der Staatsanwaltschaft [...] eingeleiteten Ermittlungsverfahren – Az[...]- hat der Kläger durch Schreiben seiner Verteidiger vom 21.05.2001 (Bl. 43 der genannten Ermittlungsakte) Stellung genommen. In einem Vermerk vom 10. Juli 2001 hielt die Staatsanwaltschaft den maßgeblichen Sachverhalt wie folgt fest:
[9]
Bezüglich der Repetierflinte Winchester Verstoß gegen § 53 Abs. 3 Nr. 1 WaffG;
[10]
bezüglich des Schweizer Repetiergewehres OWig, Erwerb durch Erbfall;
[11]
bezüglich der Selbstladebüchse keine Straftat, „Zahlendreher“.
[12]
Mit Zustimmung des Amtsgerichts [...] wurde das Ermittlungsverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen den Kläger gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600,00 DM zunächst vorläufig –Verfügung der Staatsanwaltschaft [...] vom 10. Juli 2001- und sodann –nach Nachweis der Zahlung der Geldbuße durch den Kläger- durch weitere Verfügung vom 20.08.2001 endgültig eingestellt (Bl. 47 Rückseite der Akte –Az.:.[...]- der Staatsanwaltschaft [...]).
[13]
Im Zeitraum zwischen der vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens und noch vor dessen endgültiger Einstellung hatte der Kläger unter dem 06.08.2001 für die bei ihm im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung am 19.08.2001 sichergestellten Waffen (Winchester und Hämmerli) gemäß § 28 Abs. 7 WaffG die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Besitznachweis beantragt. Dieser Antrag blieb zunächst –trotz Beschwerden des Klägers- unbeschieden. Erst mit Schreiben vom 01.03.2002 wandte sich der Beklagte an den Kläger und teilte diesem mit, mit seinem Antrag habe dieser eine waffenrechtliche Erlaubnis für zwei Waffen beantragt, die zuvor über Jahre illegal in dessen Besitz gewesen seien. Den Besitz dieser Waffen habe er bei seinen Anträgen auf Verlängerung bzw. Neuausstellung von Waffenscheinen in den Jahren 1990, 1993 und 1996 bewusst verschwiegen. Ebenso sei bei Abholung des Waffenscheins Nr. [...] am 30. Januar 1997 eine Mitteilung wegen des Wegfalls des zuvor geltend gemachten Bedürfnisses infolge der zum 31.12.1996 erfolgten Abmeldung seines Gewerbes unterblieben. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wiederholt oder gröblich gegen dieses Gesetz verstoßen hätten. Dies sei im Falle des Klägers laut Aktenlage eindeutig gegeben. Von daher könne einerseits dessen Begehren auf Eintragung der bei der Staatsanwaltschaft [...] asservierten Waffen nicht entsprochen werden. Andererseits habe der Verlust der Zuverlässigkeit i. S. d. § 5 WaffG Auswirkungen auf bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse. Denn eine Erlaubnis nach diesem Gesetz sei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 47 Abs. 2 WaffG). Vor Erlass einer entsprechenden Verfügung gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, sich bis zum 31.03.2002 zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu äußern.
[14]
Hiervon machte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 26.03.2002 (Bl. 86 f der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) Gebrauch. Der ihm vorgeworfenen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hielt er entgegen, seit mehreren Jahrzehnten im rechtmäßigen Besitz einer Waffe zu sein. Diese habe er weder in unzulässiger Weise gebraucht noch damit Dritte gefährdet. Auch sei er seit 22 Jahren aktives Mitglied der Schützengesellschaft [...]. Die Hämmerli habe er von seinem Vater geerbt und einfach übersehen, diese „mit anzumelden“. Die Repetierflinte Westerfild – ein US-Fabrikat – habe ein Kriminalbeamter in den USA vom Erben eines Waffenbesitzers rechtmäßig erworben und dann in Deutschland an ihn verkauft. Die Ordnungsmäßigkeit des Erwerbs ergebe sich aus der Quittung des „ Kriminalbeamten [...] (Anmerkung: der Familienname des Verkäufers war namentlich bezeichnet und stimmt mit demjenigen des im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Az.: [...] vernommen Zeugen überein). Es sei reine Nachlässigkeit gewesen, diese Waffe nicht „mit anzumelden“. Niemand habe auch nur den Verdacht geäußert, er sei nicht verantwortungsbewusst mit einer dieser Waffen umgegangen. Sein Verstoß beschränke sich darauf, die Waffenbesitzkarte neben seinen anderen Waffen versehentlich nicht „mit beantragt zu haben“. Der Kläger bestritt, sich mit diesem Verhalten als unzuverlässig i. S. d. Waffengesetzes erwiesen zu haben. Seine Nachlässigkeit sei von derart geringem Gewicht, dass ein von § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG verlangter gröblicher Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vorliege. Zur Stützung seiner Rechtsansicht bezog er sich auf – im Einzelnen zitierte – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.
[15]
Durch waffenrechtliche Verfügung des Beklagten vom 26.07.2002 widerrief der Beklagte dem Kläger gegenüber gemäß § 47 Abs. 2 i. V. m. § 30 WaffG die diesem am 30.09.1975 und am 12.11.1980 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte Nr. [...] und [...]) und ordnete gemäß § 48 Abs. 1 WaffG die Rückgabe dieser Erlaubnisse ebenso wie die des wegen Ablaufs der Geltungsdauer ungültig gewordenen Waffenscheins Nr. [...] an. Weiter gab der Beklagte dem Kläger gemäß § 48 Abs. 2 WaffG auf, die in den widerrufenen Waffenbesitzkarten eingetragenen und noch in dessen Besitz befindlichen Waffen (Pistole Walter, Selbstladebüchse Voere, Sportrevolver Smith & Wesson) innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe dieser Verfügung an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen und dies dem Beklagten nachzuweisen. Der Kläger wurde weiter darauf hingewiesen, dass gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 WaffG diese Waffen nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist sichergestellt und verwertet werden könnten und die illegal erworbenen Waffen gemäß § 56 Abs. 1 WaffG der Einziehung durch die Verwaltungsbehörde unterlägen.
[16]
Aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses dieser waffenrechtlichen Verfügungen wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO deren sofortige Vollziehung angeordnet.
[17]
Zur Begründung des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nach dem im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens bekannt gewordenen Sachverhalt in zeitlichem Abstand voneinander zwei Langwaffen (Winchester, Hämmerli) erworben, ohne die hierfür erforderliche Berechtigung zu besitzen. Als langjähriges Mitglied eines Schützenvereins hätte ihm das gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren vertraut sein müssen, zumal er in früheren Jahren bereits entsprechende Formanträge für legal erworbene Waffen gestellt gehabt habe. Damit habe der Kläger bewusst und mehrmals gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Nr. 1 e WaffG verstoßen. Ausweislich der Verwaltungsakten habe der Kläger den Besitz der illegal erworbenen Waffen bei seinen Anträgen auf Verlängerung bzw. Neuausstellung von Waffenscheinen in den Jahren 1990, 1993 und 1996 ebenfalls bewusst verschwiegen, was wiederum die geforderten Merkmale „wiederholt und gröblich“ erfülle. Hinsichtlich der Schweizer Repetierbüchse habe er darüber hinaus zunächst angegeben, diese als „Geschenk“ erhalten zu haben. Nur zwei Monate später habe er durch seinen damaligen Rechtsbeistand vortragen lassen, diese Waffe von seinem 1988 verstorbenen Vater „geerbt“ und dabei – als aktives Mitglied eines Schützenvereins – die Auffassung vertreten zu haben, dass es sich hierbei um eine „Dekorationswaffe“ gehandelt habe. Unterschlagen worden sei weiter auch der Wegfall des Bedürfnisses zum Führen der Waffe (gemeint ist erkennbar die Walther) infolge der Abmeldung des Gewerbes zum 31.12.1996. Diese Tatsache sei dem Beklagten als zuständiger Waffenbehörde bei Abholung des Waffenscheines am 30.01.1997 nicht mitgeteilt und auch die entsprechende Erlaubnis (Waffenschein Nr. [...]) bis heute nicht zurückgegeben worden.
[18]
Gegen diese ihm am 04.08.2002 zugestellte Verfügung des Beklagten legte der Kläger am 27.08.2002 Widerspruch ein, ohne diesen zunächst zu begründen. Einen Rechtsbehelf gegen die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ergriff er nicht.
[19]
Nachdem der Kläger die ihm gesetzte Frist bezüglich der Überlassung der Waffen an einen Berechtigten oder deren Unbrauchbarmachung ohne Reaktion verstreichen gelassen hatte, bat der Beklagte das Landeskriminalamt des Saarlandes unter dem 14.01.2002, diese Waffen im Wege der Vollzugshilfe sicherzustellen. Daraufhin wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Kläger (AZ der Staatsanwaltschaft [...]: [...]) eingeleitet, aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts [...] ([...]) vom 27.09.2002 die erneute Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Klägers angeordnet und bei der am 02.10.2002 erfolgten Durchsuchung im Anwesen des Klägers die Waffenbesitzkarten Nummern [...], [...], der Waffenschein Nr. [...], die Pistole Walther und der Revolver Smith & Wesson vom Kläger freiwillig herausgegeben. Während die Waffen im Asservat der Staatsanwaltschaft [...] verblieben, wurden die genannten Erlaubnisurkunden – Waffenbesitzkarten und Waffenschein – dem Beklagten am 04.10.2002 ausgehändigt.
[20]
Unter dem 09.01.2003 bat der Beklagte die Staatsanwaltschaft [...] darum, die bei dieser im Verfahren [...] asservierten Waffen (Walther, Smith & Wesson) an sie herauszugeben, da der Kläger die ihm in Rechnung gestellten Gebühren für das Verwaltungsverfahren schuldig geblieben sei und deshalb eine Verwertung der Waffen beabsichtigt werde (Bl. 64 der genannten Ermittlungsakten). Dieser Bitte ist die Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen.
[21]
Unter dem gleichen Datum forderte der Beklagte den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf, die von diesem angekündigte Widerspruchsbegründung – spätestens bis zum 24.01.2003 – vorzulegen.
[22]
Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft [...] vom 19.03.2003 wurde das Ermittlungsverfahren 31 Js 1575/02 gemäß § 154 d der Strafprozessordnung im Hinblick auf das laufende Verwaltungsverfahren vorläufig eingestellt (vgl. Bl. 69 Rückseite der Akten x).
[23]
Mit Schreiben vom 31.01.2003 nahm der Kläger auf seine Stellungnahme im Verwaltungsverfahren vom 26.03.2002 Bezug und kündigte weiteres Vorbringen innerhalb von zwei Wochen an. Dieser Ankündigung hat der Kläger keine Folge geleistet.
[24]
Unter dem 22.08.2003 wurde der Widerspruch des Klägers vor dem Stadtrechtsausschuss der Landeshauptstadt Saarbrücken verhandelt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wiederholte hierbei sein Vorbringen aus seiner Stellungnahme vom 26.03.2002.
[25]
Durch den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2003 ergangenen Widerspruchsbescheid wurde das Widerspruchsverfahren bezüglich der im Ausgangsbescheid angeordneten Rückgabe der Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...] sowie des Waffenscheins Nr. [...] eingestellt, der Ausgangsbescheid aufgehoben und außer Vollzug gesetzt, soweit die Einziehung der illegal erworbenen Waffen angeordnet worden war und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen.
[26]
Gegen diesen ihm am 04.11.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 03.12.2003 Klage erhoben und diese im Wesentlichen unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsvefahren begründet. Er verweist erneut darauf, zeitlebens niemals eine Waffe fehlerhaft benutzt oder aufbewahrt zu haben. Auch sei er niemals polizeilich in Erscheinung getreten und habe im Übrigen einen untadeligen Lebenswandel als Kaufmann geführt. Sein Versehen wäre auch niemals aufgefallen, wenn nicht anlässlich der staatsanwaltschaftlichen und vermutlich auch dienstrechtlichen Ermittlungen gegen einen Beamten des Beklagten selbst, die mit einem Tun oder Unterlassen des Klägers keinerlei Zusammenhang gehabt hätten, die Ermittlungsbehörde nicht veranlasst gewesen sei, dem Verbleib einer Waffe nachzugehen.
[27]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 26.07.2002 in Gestalt des aufgrund der mündlichen Verhandlung des Stadtrechtsausschusses vom 22.08.2003 ergangenen Widerspruchsbescheides aufzuheben. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
[28]
Der Beklagte ist der Klage unter Verteidigung des angefochtenen Widerspruchsbescheides, den er für rechtmäßig hält, entgegengetreten und beantragt, die Klage abzuweisen.
[29]
Ergänzend trägt er vor, die Klagebegründung des Klägers sei völlig substanzlos. Dessen untadeliger Lebenswandel als Kaufmann, auf den in der Klageschrift mehrfach hingewiesen werde, werde nicht bestritten und sei insofern auch nicht Gegenstand des Verfahrens.
[30]
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Gerichtsakten, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft [...] und und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (einschließlich der- jenigen des Widerspruchsverfahrens), deren Inhalt insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Ende des Dokumentauszugs

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