ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Saarlouis | 1 K 558/15 | 25.02.2016

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG Saarlouis)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 K 558/15 25.02.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGSL:2016:0225.1K558.15.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 6 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 OWiGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 6 AWaffVV-SUCHE, § 4 Abs. 4 Satz 1 AWaffVV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEEignung, Gutachter, Alkohol, Waffenbesitzkarte, Ordnungswidrigkeit, Begutachtung, Erlaubnis, Nichteignung, Gefahr, Kraftfahrzeug
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 5318 https://lexdejur.de/ldjr5318 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Saarlouis, Urteil vom 25. Februar 2016 - 1 K 558/15 [ECLI:DE:VGSL:2016:0225.1K558.15.0A] - lexdejur VG Saarlouis, Urteil vom 25. Februar 2016 - 1 K 558/15 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGSL:2016:0225.1K558.15.0A]

LDJR 2016, 5318

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen den Widerruf dreier auf ihn ausgestellter Waffenbesitzkarten.
[2]
Dem Widerruf war Folgendes vorausgegangen:
[3]
Mit Schreiben vom 12.8.2014 hatte der Beklagte – nach vorangegangener Anhörung - dem Kläger aufgegeben, auf seine Kosten bis zum 19.9.2014 ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche und körperliche Eignung im Sinne des § 6 WaffG vorzulegen. Dies wurde im Wesentlichen wie Folgt begründet:
[4]
Die Polizeiinspektion Alt-B-Stadt habe dem Beklagten mit Schreiben vom 15.7.2014 mitgeteilt, dass bei dem Kläger am 24.6.2014 um 3:51 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle einer Atemalkoholkonzentration von 1,44 ‰ festgestellt worden sei. Darüber hinaus habe der Kläger schon am 11.1.2012 um 0:50 Uhr in B-Stadt ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l (entspricht 1,04 ‰) geführt. Aufgrund der beiden Verstöße sei davon auszugehen, dass der Kläger regelmäßig Alkohol in größeren Mengen konsumiere. Dies könne auch daran festgemacht werden, dass der Kläger im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen trotz 1,44 ‰ kaum Ausfallerscheinungen gezeigt und sehr orientiert gewirkt habe. Auch habe er nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt. Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung sei davon auszugehen, dass Personen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ und mehr deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hätten und überdurchschnittlich alkoholgewöhnt seien. So litten Personen, die überhaupt eine Blutalkoholkonzentration von fast 1,6 ‰ oder mehr erreichten, regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik. Von daher bestünden erhebliche Bedenken bezüglich der persönlichen Eignung des Klägers im Umgang mit Waffen und Munition. Um dies definitiv beurteilen zu können, bedürfe es einer fachlichen Untersuchung und der Vorlage des daraus resultierenden Zeugnisses. Der Kläger werde gebeten, umgehend mitzuteilen, wann und bei welchem Gutachter das Gutachten gefertigt werde. Dieses müsse darüber Auskunft geben, ob der Kläger persönlich geeignet sei, mit Waffen oder Munition umzugehen. Ferner müsse das Gutachten die bei seiner Erstellung angewandte Methode angeben. Zwischen dem Gutachter und dem Kläger dürfe in den letzten 5 Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Sollte der Kläger sich weigern, sich untersuchen zu lassen, oder sollte das Gutachten aus vom Kläger zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht beigebracht werden, dürfe auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden.
[5]
Daraufhin wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 13.8.2014 an den Beklagten und teilte mit, dass die Verfahren wegen der in Rede stehenden Alkoholfahrten des Klägers noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien. Es werde um Fristverlängerung zur Rückäußerung bis zum 26.9.2014 gebeten.
[6]
Mit Schreiben vom 14.8.2014 teilte der Beklagte daraufhin mit, dass es bei der Beurteilung der persönlichen Eignung gemäß § 6 WaffG im Gegensatz zur Beurteilung der Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG nicht auf einen rechtskräftigen Abschluss eines Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren ankomme. Vielmehr sei für die Beurteilung der körperlichen Eignung allein das Vorliegen von Tatsachen wichtig; diese seien im Falle des Klägers durch die beiden Alkoholfahrten gegeben. Man sei jedoch bereit, die Frist zur Vorlage des Gutachtens bis zum 26.9.2014 zu verlängern.
[7]
Unter dem 21.8.2014 machte der Kläger geltend, dass sowohl die Atemalkoholmessung vom 11.1.2012 als auch die Alkoholmessung und die Blutprobe vom 24.6.2014 einem Beweisverwertungsverbot unterlägen und diese somit nicht zur Beurteilung der persönlichen Eignung herangezogen werden dürften.
[8]
Von daher gebe es keine Grundlage für die Anordnung der Vorlage eines Gutachtens.
[9]
Daraufhin teilte der Beklagte unter dem 25.8.2014 mit, dass im Falle des Klägers ein strafrechtliches Beweiserhebungs- oder Verwertungsverbot nicht festgestellt worden sei. Zudem habe ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot im Verwaltungsrecht keine Bedeutung. Der Sachverhalt an sich sei ausreichend bekannt und gebe Anlass zu Bedenken hinsichtlich der waffenrechtlichen Eignung des Klägers. Aus diesem Grund werde an der Forderung des Gutachtens gemäß § 6 WaffG festgehalten.
[10]
Nach weiterem Schriftwechsel sowie der telefonischen Mitteilung des Klägers, dass er sich am 9.9.2014 einem Termin zur Begutachtung bei der TÜV Süd Life Service GmbH unterzogen habe, wurde seitens des Beklagten die Frist zur Vorlage des Gutachtens noch zweimal, letztmals bis zum 17.10.2014, verlängert.
[11]
Mit Schreiben vom 3.11.2014 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger das Zeugnis des TÜV Süd über seine geistige und körperliche Eignung nicht vorlegen werde. Das erstellte Zeugnis des TÜV Süd gehe weit über den erforderlichen Inhalt eines solchen Zeugnisses hinaus und enthalte Angaben zu verschiedenen Lebensbereichen des Klägers, die dieser weder preisgeben wolle noch müsse. Im Übrigen habe der Kläger die Besorgnis, dass der Gutachter befangen sei. Sofern der Beklagte daran festhalten wolle, dass ein Zeugnis über die Eignung beizubringen sei, werde darum gebeten, dem Kläger Gelegenheit zu geben ein neues, unabhängiges Gutachten vorzulegen Daraufhin erließ der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid vom 4.1 1.2014, wonach die vom Beklagten mit Datum vom 17.7.1990 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 3228/1/90, die mit Datum vom 10.5.2002 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 3228/2/2002 sowie die von der Landeshauptstadt B-Stadt mit Datum vom 17.1.2012 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 12.082 widerrufen wurden. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die entsprechenden Erlaubnisurkunden zurückzugeben und die aufgrund vorbezeichneter Waffenbesitzkarten erworbenen Waffen und Munition bis zum 5.12.2014 an berechtigte Personen zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen sowie einen entsprechenden Nachweis gegenüber der Behörde zu führen. Zur Begründung ist in dem angefochtenen Bescheid im wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund der vorstehend dargelegten Umstände zu Recht die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die persönliche und körperliche Eignung des Klägers im Sinne von § 6 WaffG angeordnet habe. Da der Kläger das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht habe, sei der Beklagte berechtigt, gemäß § 4 Abs. 4 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung ( AWaffV) auf die Nichteignung des Klägers zu schließen. Aus diesem Grunde seien die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Die weiteren Anordnungen fänden ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 2 und 2 WaffG.
[12]
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 7.11.2014 Widerspruch ein.
[13]
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.3.2015, zugestellt am 10.4.2015, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid im wesentlichen ausgeführt, dass zur Überzeugung des Kreisrechtsausschusses feststehe, dass der Kläger am 11.1.2012 ein Kraftfahrzeug mit der Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l (entspricht 1,04 ‰) sowie am 24.6.2014 mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,44 ‰ geführt habe. Dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren bezüglich des Vorfalls vom 11.1.2012 gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, sei unerheblich. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen des Waffenverwaltungsrechts einerseits und des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts andererseits gehe von der strafrechtlichen Einstellung eines Verfahrens keine Bindungswirkung für die Verwaltungsbehörde aus. Auch das vom Kläger geltend gemachte Beweisverwertungsverbot sei irrelevant.
[14]
Ergebnisse von Blutproben seien im der Gefahrenabwehr dienenden Waffen- und Jagdrecht wegen des hochrangigen öffentlichen Interesses der Allgemeinheit am Schutz vor unzuverlässigen und persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern und Jägern selbst dann verwertbar, wenn die Blutproben im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO entnommen worden seien. Im Rahmen des Vorfalls vom 24.6.2014 sei darüber hinaus eine weitere Verhaltensauffälligkeit des Klägers zu konstatieren gewesen, und zwar dergestalt, dass der Kläger trotz Alkoholisierung kaum Ausfallerscheinungen gezeigt und sehr orientiert gewirkt sowie darüber hinaus nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt habe. Von daher sei zu Recht ein Gutachten zur persönlichen Eignung des Klägers angefordert worden. Auch sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Behörde auf die Nichteignung schließen dürfe, wenn der Kläger das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht beibringe. Trotz mehrmaliger Fristverlängerungen habe der Kläger das angeforderte Gutachten nicht vorgelegt. Unabhängig hiervon lasse sich dem Schriftverkehr mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Bestimmtheit entnehmen, dass ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kläger im Blick auf den Waffenbesitz persönlich ungeeignet sei. Von daher seien die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten zu Recht widerrufen worden. Demzufolge sei der Kläger ebenso zu Recht aufgefordert worden, die entsprechenden Erlaubnisurkunden zurückzugeben und die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition an berechtigte Personen zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen.
[15]
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 10.4.2015 zugestellt.
[16]
Am 11.5.2015, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben.
[17]
Zur Begründung macht er geltend, dass für die Beurteilung seiner persönlichen Eignung im Sinne des § 6 WaffG weder die Atemalkoholmessung vom 11.1.2012 noch die Blutprobe vom 24.6.2014 herangezogen werden dürften, da beide einem Beweisverwertungsverbot unterlägen. Bei der Atemalkoholmessung vom 11.1.2012 ergebe sich dies daraus, dass der Bediener des Atemalkoholmessgerätes nicht auf dem Ausdruck des Messergebnisses unterschrieben habe. Auf diesem Ausdruck solle der Bediener mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er zur Anwendung des Messgerätes befugt sei, dem Probanden das Messverfahren erläutert, die Messung nach der Gebrauchsanweisung durchgeführt und die Anzeige mit dem gedruckten Ergebnis auf Übereinstimmung geprüft worden sei. All das stehe wegen der fehlenden Unterschrift vorliegend nicht fest. Da nicht einmal feststehe, dass die Gebrauchsanweisung eingehalten worden sei und das angezeigte Ergebnis mit dem gedruckten Ergebnis übereinstimme, erscheine die Beweiserhebung willkürlich. Der entsprechende, nicht wirksam zugestellte Bußgeldbescheid sei zwischenzeitlich aufgehoben und das Verfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Es bleibe danach allenfalls der Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt vom 24.6.2014, bei der eine BAK von 1,44 ‰ festgestellt worden sein solle. Nach Nr. 6.3 WaffVwV sei die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses aber erst dann geboten, wenn bei einem einmaligen Ereignis eine BAK von mindestens 1,6 ‰ festgestellt worden sei. Aber auch der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr wegen des angeblichen Vorfalls vom 24.6.2014 lasse sich im Ergebnis nicht halten. Denn bei der Entnahme der Blutprobe am 24.6.2014 sei gegen den gesetzlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO verstoßen worden. Die Anordnung der Blutprobe durch die Polizei sei um 4:30 Uhr erfolgt. Die Blutprobe sei jedoch erst um 5:05 Uhr entnommen worden. Die Entnahme habe sich verzögert, weil kein Arzt zur Verfügung gestanden habe und eine Streifenwagenbesatzung mit dem Kläger zunächst zur Winterbergklinik habe fahren müssen. Ab 6:00 Uhr wäre allerdings der richterliche Bereitschaftsdienst zu erreichen gewesen. Es wäre daher ohne weiteres möglich gewesen, um 6:00 Uhr eine richterliche Entscheidung über die Entnahme der Blutprobe einzuholen. Ein Beweismittelverlust sei dadurch nicht zu befürchten gewesen. Zudem seien weder bei dem Vorfall am 11.1.2012 noch bei demjenigen am 24.6.2014 Verhaltensauffälligkeiten dokumentiert worden.
[18]
Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Anordnung, ein Zeugnis über die Eignung vorzulegen, nicht hinreichend bestimmt gewesen sei. Nach § 6 Abs. 2 WaffG könne die Waffenbehörde die Vorlage eines „Zeugnisses“ verlangen. Im Schriftverkehr habe der Beklagte abwechselnd von „Zeugnis“ und „Gutachten“ gesprochen, so dass unklar geblieben sei, was er fordere. „Zeugnis“ und „Gutachten“ seien nicht dasselbe. Im „Gutachten“ werde der gesamte Erhebungsvorgang von der Fragestellung, über die Erläuterung der Methodik der Begutachtung, über die Dokumentation der Befunde bis zum Ergebnis und der Beantwortung der Fragestellung dokumentiert. Im „Zeugnis“ werde nur die Beantwortung der Fragestellung mitgeteilt, ohne darzulegen, wie dieses Ergebnis gefunden worden sei. Das sei qualitativ ein erheblicher Unterschied. Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 2 WaffG der Waffenbehörde bewusst nur die Möglichkeit der Anordnung zur Beibringung eines „Zeugnisses“ gegeben. Der Kläger habe versucht, ein Zeugnis über seine geistige und körperliche Eignung zu erhalten. Das sei ihm jedoch insofern nicht gelungen, als die Begutachtungsstelle auf dem Deckblatt des von ihr erstellten Gutachtens lediglich den Begriff Gutachten durch Zeugnis ersetzt und im übrigen Inhalt und Umfang unverändert gelassen habe. Dieses Dokument habe weder der Beklagter fordern dürfen, noch der Kläger vorlegen müssen.
[19]
Zudem habe der Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass er gegen den Gutachter die Besorgnis der Befangenheit hege. Dies habe der Kläger aus folgenden Tatsachen geschlossen: 1. habe der Gutachter mit dem Beklagten Kontakt aufgenommen, ohne dass dem Kläger der Inhalt der Gespräche bekannt gegeben worden sei. 2. seien Fragen zum Umgang mit Waffen überhaupt nicht gestellt worden, obwohl es bei der Untersuchung doch gerade um die Eignung für den Umgang mit Waffen gegangen sei. 3. habe der Gutachter die Bemerkung fallen lassen: „Ich kenne die Jägerschaft als sehr trinkfreudig“. 4. habe der Gutachter unmittelbar nach dem Gespräch dem Kläger mitgeteilt, dass er ihn für unbeschränkt geeignet halte. Dass das Ergebnis dann anders ausgefallen sei, sei überraschend und nicht nachvollziehbar gewesen. Auf diesen Vortrag sei der Beklagte gar nicht eingegangen. Der Kläger habe daher die Vorlage des Gutachtens zu Recht verweigert.
[20]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 4.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.3.2015 aufzuheben.
[21]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[22]
Zur Begründung nimmt er zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid Bezug. Vertiefend weist er nochmals auf die unterschiedlichen Zielrichtungen des Waffenverwaltungsrechts und des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts hin. Während im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrecht der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelte, stehe im Waffenverwaltungsrecht der Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Waffenbesitzern im Vordergrund. Bedenken an der Geeignetheit eines Waffenbesitzers führten daher im Zweifel - abweichend vom Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrecht – zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. Daher gehe auch von der Einstellung eines Strafverfahrens keine Bindungswirkung für die Waffenbehörde aus. Im Falle des Klägers seien die Vorfälle vom 11.1.2012 und 24.6.2014 unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz waffenrechtlich zu bewerten. Die Tatsache, dass der den Vorfall vom 11.1.2012 betreffende Ausdruck des Messgerätes nicht unterschrieben sei, möge zwar strafrechtlich von Bedeutung sein, lasse aber die Zweifel an der Geeignetheit des Klägers bezüglich des Waffenbesitzes unberührt, zumal das entsprechende Protokollblatt zur Atemalkoholanalyse seitens des Polizeikommissars [...] unterzeichnet sei. Aus Sicht des Beklagten bestehe kein Zweifel, dass der Kläger am 11.1.2012 ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l geführt habe. Des Weiteren sei in Bezug auf die am 24.6.2014 entnommene Blutprobe bisher auch im Strafverfahren kein Beweisverwertungsverbot angenommen worden. Ergebnisse von Blutproben seien in dem der Gefahrenabwehr dienenden Waffen- und Jagdrecht wegen des hochrangigen öffentlichen Interesses der Allgemeinheit zum Schutz vor unzuverlässigen oder persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern und Jägern selbst dann verwertbar, wenn Blutproben unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommen worden seien. Die Ausführungen des Klägers zu den Begrifflichkeiten „Zeugnis“ und „Gutachten“ seien ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen sei den Schriftsätzen des Klägers zu entnehmen, dass ein von ihm in Auftrag gegebenes „Gutachten“ bzw. „Zeugnis“ zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kläger zum Waffenbesitz ungeeignet sei. Auch wenn dieses „Gutachten“ bzw. „Zeugnis“ dem Beklagten nicht vorliege, rechtfertige allein dies den Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers.
[23]
Seit dem 8.5.2015 nimmt der Kläger an einem einjährigen Alkoholabstinenzprogramm teil, im Rahmen dessen er bis zum 7.12.2015 viermal kontrolliert worden ist. Der Kläger selbst trägt insoweit vor, nunmehr seit 7 Monaten abstinent zu leben.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Ende des Dokumentauszugs

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