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vom Donnerstag, 23. Juni 2016 02:00

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V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.

[2]

Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:

[3]

Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Kläger: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Kläger mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“ Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern…“ schrieb der Kläger: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwiderte der Kläger mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Kläger: „Es wiederholt sich zum –zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Kläger: „Muss ich haben! ☺“.

[4]

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) widerrief das Landratsamt [B...] u.a. die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. [...]/84, [...]/94, [...]/96, [...]/99, [...]/00, [...]/85, [...]/02, [...]/04 und [...]/07 (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete den Kläger, die Waffenbesitzkarten bis spätestens 30. Oktober 2015 beim Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 2), die in der Anlage zum Bescheid aufgeführten Waffen bis spätestens 30. Oktober 2015 entweder an einen Berechtigten zu überlassen, unbrauchbar machen zu lassen oder zur Vernichtung an das Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 3) sowie die Erledigung der mit Nr. 3 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt [B...] innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 4); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 2 bis 4 wurde die Einziehung der Waffenbesitzkarten sowie die Sicherstellung der Waffen „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 11). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 1.720,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhoben (Nr. 12).

[5]

Das Landratsamt [B...] stützte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c sowie § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[6]

Am 13. Oktober 2015 ließ der Kläger Klage erheben und sinngemäß beantragen, Nrn. 1 bis 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) und Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sich diese auf Nrn. 1 bis 5 bezieht – aufzuheben.

[7]

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger übe seit über 40 Jahren regelmäßig den Schießsport aus und verfüge hier über erhebliche Erfolge. Im Jahr 2013 habe er den Titel eines Deutschen Meisters in der Disziplin „Standardpistole“ errungen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers werde ausschließlich mit Äußerungen des Klägers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Kläger Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Kläger habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion [S...] als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Kläger auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:

[8]

Der Kläger bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“ als „normales arbeitendes zivilisiertes Individuum“.

[9]

Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Klägers gezogene Botschaft „Über Dich.

[10]

Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.

[11]

Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Klägers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.

[12]

Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:

[13]

Der Kläger habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Klägers durchaus als Rassismus bewertet werden.

[14]

Die Erläuterungen des Klägers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.

[15]

Die Äußerungen des Klägers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Klägers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Klägers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Klägers auch keine Gründe gegeben, die im Sinne von § 5 Abs. 1 oder 2 WaffG die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.

[16]

Soweit der Kläger den Hinweis gegeben habe „Bewaffnet Euch“, habe er nichts anderes getan als dies nunmehr z.B. durch eine Broschüre des Oberbürgermeisters von Köln „Vergewaltigung – wie kann ich mich wehren“ geschehe, in der auf S. 37 ausgeführt werde: „Darüber hinaus gibt es noch weitere technische Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen und Bedrohungen zu wehren: - Technische Hilfsmittel wie z.B. Reizstoffsprühgeräte und Schreckschusspistolen sind generell geeignet, einen Angriff abzuwehren…“. Der Kläger verkenne nicht, dass die Diktion seiner Ausführungen natürlich nicht so zurückhaltend gewesen sei, wie dies in dieser Informationsschrift geschehe. Er habe allerdings nicht dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen in einer illegalen Weise anzuwenden.

[17]

Wenn die zuständige Behörde Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers habe, habe sie diesem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Die Vorlage eines derartigen Zeugnisses sei geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Eine derartige Anordnung sei jedoch bislang nicht ergangen.

[18]

Der Kläger habe letztlich nichts anderes getan, als auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung hinzuweisen. Wie Werbeanzeigen in Bezug auf den Vertrieb von Pfefferspray zeigten, in denen die Möglichkeit auch von angreifenden Personen problematisiert werde, werde von den werbenden Firmen gerade auf die Situation abgestellt, die in Deutschland zu einem „Boom“ im Waffengeschäft geführt habe. Letztlich werde hierin zu einer Bewaffnung mit Blick auf latent bestehende Möglichkeiten eines Angriffs hingewiesen.

[19]

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. Juni 2016 ließ der Kläger seine Klagebegründung wiederholen und vertiefen. U.a. ließ er vortragen, seine Äußerungen hätten nur im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen gestanden, bei denen unter Berücksichtigung des Notwehrrechts der Einsatz von legalen Abwehrmitteln statthaft gewesen wäre. Der Kläger ziehe insoweit einen Vergleich mit denjenigen Politikern im Bereich des Verteidigungswesens, die mit Blick auf eine geänderte Einsatz- und Bedrohungslage eine Aufrüstung der Bundeswehr forderten. Die Diskussion im Fall Böhmermann/Erdogan zeige, dass bestimmte Äußerungen von einem Teil der Bevölkerung als bereits strafrechtlich bedeutsam, von einem anderen Teil als zulässige Kritik bewertet würden. Soweit der Kläger mit seinen Äußerungen Politiker angegriffen habe, sei dies als Reaktion auf dortige Äußerungen zu sehen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Die Verbindung der klägerischen Äußerungen einerseits mit dem legalen Waffenbesitz andererseits führe dazu, dass jemand, der in Deutschland legal Waffen besitze, künftig von seinem Recht auf Meinungsäußerung keinen Gebrauch machen sollte. Der Kläger sei in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unbescholten und habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Schusswaffen einzusetzen. Er verabscheue jegliche Gewaltanwendung. Soweit dem Kläger unterstellt werde, er habe eine Aversion gegen Flüchtlinge, lege er Wert auf die Feststellung, dass seine Ehefrau Tochter eines Flüchtlings sei und Freunde Flüchtling oder Ausländer seien. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.

[20]

Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.

3.

[21]

Demgegenüber beantragte das Landratsamt [B...] für den Beklagten, Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.

[22]

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und weiterhin ausgeführt, im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1007) werde die Aufhebung der Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt.

[23]

Auf die Ergänzung der Klageerwiderung im Schreiben des Landratsamts [B...] vom 14. Juni 2016 wird Bezug genommen.

4.

[24]

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1007) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) an und wies den gleichzeitig mit der Klage gestellten Eilantrag im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2016 zurück (21 CS 15.2465).

5.

[25]

In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 erklärte der Beklagtenvertreter, dass Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM aufgehoben wird. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein, soweit es Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM betraf.

[26]

Der Klägerbevollmächtigte beantragte, Nrn. 1 bis 4 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM und die Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sie sich auf die Nrn. 1 bis 4 bezieht – aufzuheben.

[27]

Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.

[28]

Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6.

[29]

Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 S 15.1005, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009, W 5 K 15.1003 und W 5 K 15.1008 wurden beigezogen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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