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VG Würzburg | W 5 K 15.121 | 28.04.2016 - ✅ lexdejur®

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VG Würzburg | W 5 K 15.121 | 28.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Schweinfurt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Verbots des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 28. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenbesitz- und erwerbsverbot.

1.

[2]
Das Landratsamt Schweinfurt wurde am 18. November 2014 durch eine Mitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt vom 10. November 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger am 26. September 2014 durch Polizeibeamte wegen erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung infolge psychischer Krankheit im Bezirkskrankenhaus [W...] untergebracht werden musste. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde mitgeteilt, dass der Kläger eine Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks in München angerufen und ihr seinen Amoklauf mitgeteilt habe, weil er Probleme mit einem „Amt“ habe, wobei es um den Entzug seines Führerscheins gehe. Ausweislich der Mitteilung sei der Kläger dann vor seiner Wohnung in [...]straße [...], festgenommen worden, nachdem er gerade von einem Einkauf zurückgekehrt sei. Bei Durchsuchung seiner Wohnung seien schließlich im Nachttischschrank im Schlafzimmer ein geladener PTBRevolver sowie zwei Schachteln mit Schreckschusspatronen aufgefunden worden. Der Kläger stelle durch die Androhung eines Amoklaufes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weshalb eine Unterbringung für erforderlich angesehen worden sei. Weiterhin sei er psychisch auffällig, sehr erregt, reizbar und unkooperativ.
[3]
Beigefügt war der Mitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt das Protokoll einer Zeugenvernehmung der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks. Dieser lässt sich entnehmen, dass die Mitarbeiterin am 26. September 2014 den Anruf einer unbekannten männlichen Person erhalten habe, die zunächst das Exklusivinterview mit einer Person angeboten habe, die demnächst einen Amoklauf verüben wolle. Als sie nachgefragt habe, habe dieser Mann erklärt, dass er selbst einen Amoklauf ankündigen möchte. Sie habe dann erklärt, dass sie jetzt den Dienstweg gehen und ihren Chef sowie die Polizei verständigen müsse. Die Person habe dann erneut wiederholt, einen Amoklauf durchzuführen und von einer Exklusivstory gesprochen. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der Mann nicht unüberlegt handele, sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür sehen können, die auf eine Alkoholisierung zurückzuführen wären. Er habe sich klar artikulieren können. Die Telefonnummer, von der angerufen worden sei, sei auf dem Display angezeigt gewesen.
[4]
Bereits am 14. Februar 2014 hatte das Gesundheitsamt am Landratsamt Schweinfurt der dortigen Unterbringungsstelle mitgeteilt, dass der unterzeichnende Arzt des Gesundheitsamtes vom Bezirkskrankenhaus [W...] darüber informiert worden sei, dass beim Kläger aktuell eine akute Verschlimmerung seiner bekannten Psychose bestehe. Der Kläger sei am Vortag mit fünf Messern in der Institutsambulanz erschienen und sei im Gespräch massiv erregt gewesen, da sein Führerschein eingezogen worden sei. Im Gespräch habe er gedroht, dass er nach Würzburg fahren und dort mehreren Leuten die Bäuche aufschlitzen werde. Der Kläger habe dann überredet werden können, die Messer abzugeben. Aus der Sicht des unterzeichnenden Arztes des Gesundheitsamtes liege bei dem Kläger eine akute Psychose mit Fremdgefährlichkeit vor, die die sofortige Unterbringung erforderlich mache.

2.

[5]
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 zum Erlass eines Waffenbesitzverbots angehört worden war und eine Reaktion darauf nicht erfolgte, untersagte das Landratsamt Schweinfurt mit Bescheid vom 13. Januar 2015 dem Kläger unter der Adresse [...]straße 59, [...], den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf (Nr. 1) sowie den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf (Nr. 2). Die Nr. 1 und 2 dieses Bescheids wurden für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 3) und dem Kläger die Kosten des Verfahrens (Gebühr in Höhe von 100,00 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR) auferlegt (Nr. 4 und 5).
[6]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Landratsamt Schweinfurt für den Erlass dieses Bescheids nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 WaffG örtlich zuständig sei. Die Nr. 1 dieses Bescheids stütze sich auf § 41 Abs. 2 WaffG, wonach jemandem auch der Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden könne, sofern dies zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig sei. Hinsichtlich der geforderten konkreten Gefahr sei eine auf Tatsachen gestützte Prognose zu erstellen. Hier sei insbesondere die glaubhafte Ankündigung des Klägers, einen Amoklauf durchführen zu wollen, zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ankündigung sowie der festgestellten psychischen Auffälligkeiten müsse befürchtet werden, dass, falls der Kläger in den Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition gelange, er sich selbst und andere schädigen könne. Die Maßnahme stelle sich auch als verhältnismäßig dar. Sie sei geeignet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhüten. Mildere Mittel seien nicht erkennbar, die Anordnung sei auch angemessen. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG könne darüber hinaus jemandem der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt würden, die die Annahme rechtfertigten, dass derjenige psychisch krank sei. Das vorliegende Gutachten, die Schilderungen der Polizeibeamten und der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks stellten solche Tatsachen dar. Auch diese Maßnahme stelle sich als verhältnismäßig dar.

3.

[7]
Am 13. Februar 2015 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamts Schweinfurt vom 13. Januar 2015 aufzuheben.
[8]
Zur Begründung ließ er vortragen: Der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil er von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Der Kläger sei bereits am 5. August 2014 in die [...]straße [...] in S umgezogen und am 12. August 2014 sei die Ummeldung erfolgt. Somit sei das Landratsamt Schweinfurt nicht für den Erlass des Bescheides zuständig gewesen. Aber auch der im Bescheid erwähnte Amoklauf sei zu keiner Zeit seitens des Beklagten (richtig: Klägers) gegenüber einer Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks angekündigt worden.

4.

[9]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Schweinfurt als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen.
[10]
Zur Begründung wurde dargelegt: Es stimme, dass der Kläger bereits zum 5. August 2014 in die [...]straße [...] nach S umgezogen und sich auch ordnungsgemäß dorthin umgemeldet habe. Dies sei dem Landratsamt jedoch nicht bekannt gewesen. Sämtliche bezüglich des Klägers gemachten Adressangaben im Polizeibericht lauteten auf [...]straße [...]. Aufgrund dieser Angaben im Polizeibericht, insbesondere wonach er „in seiner Wohnung in [...]“ aufgesucht und dort festgenommen worden sei, als er von einem Einkauf „zu Hause“ eingetroffen sei, sei das Landratsamt davon ausgegangen, dass der Kläger auch tatsächlich dort wohne. Auch habe sich bei einer Überprüfung am 18. Mai 2015 am Haus „straße [...]“ gezeigt, dass sich dort immer noch ein Schild mit dem Nachnamen des Klägers befinde. Eine Rückfrage bei der Gemeinde habe ergeben, dass im gesamten Anwesen „straße [...]“ keine andere Person mit dem Nachnamen des Klägers gemeldet sei. Auch dass die Waffe am 26. September 2015 in dieser Wohnung gefunden worden sei und der Kläger nicht darauf hingewiesen habe, dass es sich nicht um seine Wohnung handele, deuteten darauf hin, dass er einen Bezug zu der Wohnung habe. Offenbar seien auch sowohl die an die Adresse in [...] geschickte Anhörung als auch der Bescheid angekommen.
[11]
Jedenfalls sei der Bescheid nicht nichtig (Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG). Hier liege kein Fall des Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG vor; die Vorschrift wiederhole hier nämlich den Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass des Waffenbesitzverbots habe sich aber aus § 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG ergeben. Im Gegensatz dazu fielen unter Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG die sog. radizierten Realrechte. Ein generelles Waffenbesitzverbot beziehe sich aber offensichtlich nicht auf ein solches Recht. Darüber hinaus könne durchaus vertreten werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt in [...] gehabt habe. Für diesen Begriff sei nicht an einen melderechtlichen Tatbestand anzuknüpfen, sondern daran, ob eine Person an einem Ort über einen längeren Zeitraum verweile. Doch selbst wenn man hier eine örtliche Unzuständigkeit annehmen würde, wäre der Fehler jedenfalls unbeachtlich nach Art. 46 BayVwVfG.
[12]
Anders als von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragen, ergebe sich aus der Behördenakte nur, dass er die Äußerung einer Amokankündigung in dieser Form nicht getätigt habe. Der Kläger habe aber nicht abgestritten, einen Amoklauf angekündigt zu haben, sondern er habe lediglich die Form der Ankündigung abgestritten. Ausweislich der Strafakte sei auch die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass in dem Telefonat mit der Rundfunkmitarbeiterin ein Amoklauf erwähnt worden sei. Darüber hinaus lasse sich weiteren in der Akte enthaltenen Schriftstücken entnehmen, dass die geschilderten psychischen Probleme auf eine schwerwiegende psychische Erkrankung des Klägers schließen ließen, die ein Waffenverbot nach § 41 WaffG erforderlich machten.

5.

[13]
Mit Schreiben vom 9. September 2015 sowie vom 30. September 2015 erklärten die Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung.
[14]
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten wie auch die Strafakte 15 Js 9573/14 Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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