VG Würzburg | W 5 K 15.372 | 19.11.2015

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Gericht:
Verwaltungsgericht Würzburg (VG Würzburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
W 5 K 15.372 19.11.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
5. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGWUERZ:2015:1119.W5K15.372.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Straftat, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Geldstrafe, Straftaten, Umgang, Unzuverlässigkeit, Ermessen, Trunkenheitsfahrt
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5456 https://lexdejur.de/ldjr5456 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Würzburg, Urteil vom 19. November 2015 - W 5 K 15.372 [ECLI:DE:VGWUERZ:2015:1119.W5K15.372.0A] - lexdejur VG Würzburg, Urteil vom 19. November 2015 - W 5 K 15.372 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGWUERZ:2015:1119.W5K15.372.0A]

LDJR 2015, 5456

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Landratsamt Rhön-Grabfeld [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 19. November 2015 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Mit Bescheid vom 14. April 2015 widerrief das Landratsamt Rhön-Grabfeld die der Klägerin vom Landratsamt Schmalkalden-Meiningen erteilte Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Nr. 1) und gab der Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von je 100,00 EUR (Nr. 4) auf, bis 11. Mai 2015 die Waffenbesitzkarte an das Landratsamt zurückzugeben (Nr. 2) sowie die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen innerhalb der nämlichen Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen; nach fruchtlosem Ablauf der Frist würden die Waffen und Munition eingezogen und verwertet (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 5 Satz 1). Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellt, wurde eine Monatsfrist nach Unanfechtbarkeit des Bescheids für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Nrn. 2 und 3 eingeräumt (Nr. 5 Satz 2).
[2]
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Erlaubnis setze gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG besitze. Entsprechend sei eine Waffenbesitzkarte zu widerrufen, wenn sich herausstelle, dass der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG Personen u.a. in der Regel nicht, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Die Klägerin sei am [...] 2011 vom Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und am [...] 2014 wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Die Urteile seien seit 9. November 2011 bzw. 29. Juli 2014 rechtskräftig. Damit besitze die Klägerin nicht mehr die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und die waffenrechtliche Erlaubnis sei zu widerrufen.
[3]
Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG habe der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben, wenn Erlaubnisse nach dem Waffengesetz widerrufen würden. Mit der Rückgabepflicht solle verhindert werden, dass mit ungültig gewordenen Erlaubnissen Missbrauch getrieben werde. Nach § 46 Abs. 2 WaffG könne die zuständige Behörde bei einem Widerruf der Waffenbesitzkarte anordnen, dass die Waffen oder Munition binnen angemessener Frist dauerhaft unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen würden. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist könne die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen. Die gesetzte Frist solle der Klägerin die Möglichkeit geben, ihre aufgrund der erteilten Erlaubnis erworbenen Waffen/Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Hierzu könne sie innerhalb der Frist einen empfangsbereiten Berechtigten benennen. Die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG stehe zwar im Ermessen der zuständigen Behörde, dieses werde jedoch dadurch eingeschränkt, dass durch den Widerruf der Erlaubnis die Klägerin ansonsten ihre Waffen entgegen den Vorschriften des Waffengesetzes besitzen würde. Auch könne nur so dafür Sorge getragen werden, dass die Klägerin als Inhaberin von Schusswaffen ihre waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Sachherrschaft dauerhaft beende, indem sie zum einen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die aufgrund der Erlaubnis erworbenen Gegenstände aufgebe und zum anderen die Waffen kein Unbefugter erwerben könne. Die gesetzte Frist sei angemessen.
[4]
Die Androhung der Zwangsgelder stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Die Höhe der Zwangsgelder und die gesetzten Fristen seien angemessen und erforderlich. Das Zwangsmittel Zwangsgeld stehe in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Zweck. Die Betroffene und die Allgemeinheit würden dadurch am wenigsten beeinträchtigt.

2.

[5]
Am 28. April 2015 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts Rhön-Grabfeld vom 14. April 2015 aufzuheben.
[6]
Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, lediglich die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr sei eine gemeingefährliche Straftat. Nachdem hierfür nicht mindestens eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt worden sei, liege ein Regelfall der fehlenden Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG nicht vor.
[7]
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 wurde die Klagebegründung wie folgt ergänzt: Die Verurteilung durch das Amtsgericht Bad Neustadt, Az. Cs 5 Js 12064/13, sei wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt am [...] 2013 gegen 8:52 Uhr erfolgt. Die Klägerin habe damals die Gaststätte, die sie in [...] betrieben habe, ausführlich gereinigt, nachdem die letzten Gäste erst morgens in der Früh gegangen seien. Als sie fast fertig gewesen sei, habe ihr Vermieter, mit dem es eine streitige Auseinandersetzung wegen des Mietverhältnisses gegeben habe, heftig am Fenster geklopft. Die Klägerin, die bereits zuvor wegen Schwindelattacken acht Tage in der Neurologischen Klinik in Bad Neustadt gewesen sei, habe daraufhin einen Zusammenbruch erlitten. Sie habe dann eigentlich mit dem Taxi nach Hause fahren wollen. Ein Taxi sei jedoch nicht mehr aufzutreiben gewesen. Auch eine andere Fahrtmöglichkeit habe es nicht gegeben. Die Klägerin sei daraufhin in ihrer Verwirrung den kurzen Weg zu ihrer Wohnung gefahren. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Bad Neustadt, Az. Cs 5 Js 4163/11, sei wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfolgt. Die Klägerin sei am 14. April 2011 gegen 23:00 Uhr mit ihrem Pkw nach rechts von der Straße abgekommen. Wie sich später herausgestellt habe, sei der Grund hierfür ein Mangel der Lenkung gewesen. Beim Abkommen von der Straße sei es zu einer Berührung mit einem Stromverteilerkasten gekommen, was die Klägerin nicht bemerkt habe. Die Klägerin sei eine rechtstreue Bürgerin und habe sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen. Im Umgang mit Waffen sei sie stets absolut zuverlässig. Ihr Arbeitgeber, für den sie von 1991 bis 2001 als Waldarbeiterin tätig gewesen sei, habe ihr absolute Zuverlässigkeit attestiert. Ab April 2012 sei die Klägerin als Jagdhelferin tätig, habe sich stets vorbildlich verhalten und sei verantwortungsvoll mit Waffen umgegangen. Sie habe an diversen Drückjagden teilgenommen und sich auch hier stets korrekt und zuverlässig verhalten. Die Klägerin sei absolut zuverlässig und verantwortungsbewusst im Umgang mit Waffen. Bei den beiden Taten handele es sich angesichts der jeweiligen Umstände zumindest nicht um schwere Verfehlungen, so dass im Rahmen der Gesamtabwägung die Regelvermutung entkräftet scheine.

3.

[8]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Rhön-Grabfeld, die Klage abzuweisen.
[9]
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Waffenbesitzkarte der Klägerin sei wegen zweier rechtskräftiger Verurteilungen zu Recht widerrufen worden. Aus § 5 Abs. 2 WaffG ergebe sich, dass Personen in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besäßen, wenn sie zweimal zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätze rechtskräftig verurteilt worden seien. Diese Verurteilungen seien in der Sachverhaltsdarstellung des Bescheids benannt worden. Es sei völlig ausreichend, wenn wie hier eine vorsätzliche und eine fahrlässige gemeingefährliche Straftat begangen worden seien, die letztlich jeweils mit weniger als 60 Tagessätzen geahndet worden seien. Gründe, die ausnahmsweise ein Absehen von der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zulassen würden, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

4.

[10]
Mit Beschluss vom 8. Mai 2015 Nr. W 5 S 15.373 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ab. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

5.

[11]
Mit Beschluss vom 4. August 2015 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung.

6.

[12]
In der mündlichen Verhandlung am 19. November 2015 wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter ihre bereits schriftlich gestellten Klageanträge. Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

7.

[13]
Die einschlägigen Behördenakten lagen vor. Die Verfahrensakte W 5 S 15.373 sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Schweinfurt Nrn. 5 Js 4163/11 und 5 Js 12064/13 wurden beigezogen.

Ende des Dokumentauszugs

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