ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VGH Kassel | 8 A 1188/10 | 17.03.2011

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
8 A 1188/10 17.03.2011
Spruchkörper: Entscheidungsform:
8. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGHHE:2011:0317.8A1188.10.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 42 a Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, §§ 42 a, 53 Abs. 1 Nr. 21 a des WaffengesetzesV-SUCHE, § 132 a des StrafgesetzbuchesV-SUCHE, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEVersammlung, Anscheinswaffe, Führen, Veranstaltung, Theater, Bundeswehr, Theateraufführung, Gefahr, Polizeibeamte, Verbot
Referenz: Permalink:
LDJR 2011, 2470 https://lexdejur.de/ldjr2470 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH Kassel, Urteil vom 17. März 2011 - 8 A 1188/10 [ECLI:DE:VGHHE:2011:0317.8A1188.10.0A] - lexdejur VGH Kassel, Urteil vom 17. März 2011 - 8 A 1188/10 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGHHE:2011:0317.8A1188.10.0A]

LDJR 2011, 2470

L e i t s a t z

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger und Berufungskläger (1) -

- Kläger und Berufungskläger (2) -

g e g e n

Land Hessen [...],

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

w e g e n

Versammlungsrechts

hier: Verhinderung des Führens sog. Anscheinswaffen

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 8. Senat - [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2011 für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 5 K 43/10.F - und - 5 K 32/10.F - aufgehoben und festgestellt, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung des öffentlichen Führens der Gewehrattrappen bei der Veranstaltung am 1. Oktober 2009 vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main rechtswidrig gewesen sind.

Das beklagte Land hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die in München wohnhaften Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine von ihnen durchgeführte Veranstaltung.
[2]
Der Kläger zu 2. meldete beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main mit Telefax vom 23. September 2009 mit einem Anmeldeformular gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) in Namen der Organisation […] unter Anführung der Kläger als verantwortliche Personen eine „Kundgebung mit Kunstbeitrag“ zu dem Thema „Frieden und Sicherheit“ an, die am 1. Oktober 2009 in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr auf dem Kaiserplatz 1 „vor dem Haupteingang der Commerzbank“ mit einer erwarteten Zahl von fünf bis zehn Teilnehmern stattfinden sollte. Unter „Sonstiges (z. B. nähere Erläuterung des Veranstaltungsverlaufs, Art der Beschallung, Lautsprecherwagen, Megaphon, etc.)“ gab er an: „2 Kostüme, Attrappen, Informationen“.
[3]
Bei einem Telefonanruf der Polizeidienststelle wurde der Kläger zu 2. seinen Angaben nach nicht nach weiteren Einzelheiten gefragt. Einen Auflagenbescheid erhielten die Kläger nicht.
[4]
Am 1. Oktober 2009, einem Donnerstag, befand sich POR […] als zuständiger Einsatzleiter der Polizei ab ca. 10.15 Uhr vor Ort. Nach seinem Polizeibericht vom selben Tage wurden die Kläger gegen 11.50 Uhr in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank festgestellt, während weitere ca. fünf Personen in bürgerlicher Kleidung bzw. - so die Kläger - in „Banker-Habitus“ Flugblätter zum Thema „Bankenschutz“ verteilten.
[5]
Diese Flugblätter, für die der Kläger zu 1. als presserechtlich Verantwortlicher angegeben war, waren mit „Eine Information der […]“ überschrieben und setzte sich kritisch mit dem zweiten „Celler Trialog“ auseinander, der unter dem Leitmotiv der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr zur Gewährleistung der Sicherheit für Industrie und Finanzmärkte gestanden habe.
[6]
Nach etwa 15 bis 20 Minuten wurden die Kläger von POR […], der durch einen weiteren Polizeibeamten in Zivil begleitet war, angesprochen. Unter Hinweis auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz erklärte er den Klägern nach deren Angaben, er werde die Gewehrattrappen beschlagnahmen oder sie müssten sie so verstauen, dass sie nicht mehr sichtbar seien. Nach den Angaben in seinem Polizeibericht erließ er gegen den Kläger zu 2. „eine beschränkende Verfügung nach dem Versammlungsgesetz“, mit der er ihm untersagte, „die Anscheinswaffen öffentlich zu führen.“ Nachdem die Kläger ihren Angaben nach dagegen protestiert hatten, weil dadurch ihre Kunstaktion in ihrem wesentlichen Teil (bildhaft dargestellter militärischer Schutz der Commerzbank) unmöglich gemacht würde, verpackten sie die Waffenattrappen in einem Reisekoffer und blieben noch eine Zeitlang vor dem Haupteingang der Commerzbank, bis sie die Versammlung nach dem Polizeibericht gegen 13.00 Uhr beendeten.
[7]
Die Kläger haben persönlich am 6. bzw. 7. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Polizeimaßnahme vom 1. Oktober 2009 jeweils eine „Fortsetzungsfeststellungsklage“ erhoben, weil es sich um einen Verstoß gegen die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehandelt habe; es sei eine Wiederholung der Aktion geplant.
[8]
Der Kläger zu 2. hat durch seine Bevollmächtigten ergänzend vortragen lassen, er habe ein berechtigtes Feststellungsinteresse, weil er mit der angemeldeten Kunstaktion seine Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit einerseits und auf Kunstfreiheit andererseits wahrgenommen habe und eine Wiederholung der durch die Polizei abgebrochenen Aktion in Frankfurt geplant sei. Aus seiner Sicht sei erst das martialische sinnbildliche Auftreten in Kampfanzügen mit Sturmgewehr-Attrappen, die als solche erkennbar gewesen seien, geeignet, auf die wirkliche Problematik der Celler Trialoge hinzuweisen.
[9]
Eine für den 28. Januar 2010 bei der Landeshauptstadt München angemeldete vergleichbare Aktion vor dem dortigen Geschäftsgebäude der Commerzbank sei unbeanstandet geblieben und wie geplant durchgeführt worden. Nach einer Aktennotiz der Verwaltung hätten Bedenken gegen die Verwendung von zwei Attrappen des Bundeswehr-Sturmgewehrs G 36 im Rahmen der Veranstaltung nicht bestanden, weil das Waffengesetz bei Theateraufführungen und vergleichbaren Veranstaltungen beim Vorliegen eines berechtigten Interesses das Führen von „Anscheinswaffen“ erlaube. Dabei sei zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG über diese Ausnahmevorschrift in das Waffengesetz Eingang gefunden habe.
[10]
Seiner Ansicht nach handele es sich bei der fraglichen Aktion um politisches Straßentheater im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, wonach es für „Kunst“ keinen objektiven Maßstab gebe und es allein darum gehe, dass eine Aktion „schöpferische Elemente“ beinhalte. Das sei bei der vorliegenden Darbietung in Form eines Theaters mit Masken und Requisiten (Sturmanzug und Sturmgewehr-Attrappen) und ihrer Vieldeutigkeit gegeben, weil die Zuschauer zum Teil zunächst nicht wüssten, ob es sich um einen realen Auftritt von Mitgliedern der Bundeswehr oder um ein Straßentheater handele. Gerade durch diesen „Schock“ eines möglicherweise realen Bundeswehrauftritts in der Öffentlichkeit solle der Zweck des Straßentheaters in Form einer Aktionskunst erreicht werden: Die schockbehaftete Darstellung führe zur schnelleren inneren Einstellung des Zuschauers, dass solche Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit nicht zulässig sein dürften, als das bloße Verteilen von Flugblättern.
[11]
Das beklagte Land hat durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main zur Begründung seines Klageabweisungsantrags im Wesentlichen geltend gemacht:
[12]
Die Kläger hätten sich mit täuschend echt aussehenden Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank postiert und die vom Kläger zu 1. getragene Uniform sei auch mit deutschen Hoheitszeichen versehen gewesen. Die Ausrüstung habe so authentisch gewirkt, dass eine Vielzahl von Passanten von dem Einsatz echter Bundeswehrsoldaten ausgegangen sei. Der Leiter der anwesenden Polizeieinsatzkräfte habe sich zum Einschreiten entschlossen und den Klägern mitgeteilt, dass das Führen von Anscheinswaffen verboten sei, und habe sie aufgrund dieses Ordnungsverstoßes gemäß § 18 Abs. 3 VersG von der Versammlung ausgeschlossen und ihnen die Sicherstellung der Anscheinswaffen nach § 40 Nr. 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) angedroht. Daraufhin habe der Kläger zu 2. angeboten, die Waffen in einem mitgeführten Reisekoffer nicht sichtbar zu verstauen. Dieses Vorgehen sei gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 HSOG gestattet worden. Weiterhin sei verfügt worden, dass die Anscheinswaffen nicht öffentlich zu tragen seien. Da anschließend nicht mehr davon auszugehen gewesen sei, dass die Kläger die Ordnung der Versammlung weiterhin durch das Führen der Anscheinswaffen stören würden, sei die Ausschlussverfügung wieder aufhoben und die Versammlung anschließend ohne die Anscheinswaffen bis gegen 13.00 Uhr fortgeführt worden. Gegen die Kläger sei wegen des Tragens der zum Teil mit Hoheitszeichen versehenden Kampfanzüge der Bundeswehr und wegen des Führens der Anscheinswaffen von Amts wegen Strafanzeige wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gemäß § 132 a des Strafgesetzbuches (StGB) sowie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot des Führens von Anscheinswaffen gemäß §§ 42 a, 53 Abs. 1 Nr. 21 a des Waffengesetzes (WaffG) erstattet worden.
[13]
Die angemeldete Versammlung sei weder in versammlungsrechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht aufgelöst worden.
[14]
Der Ausschluss der Kläger als Versammlungsteilnehmer sei nach § 18 Abs. 3 VersG zulässig gewesen, weil diese durch das verbotene Führen der Anscheinswaffen die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung vereitelt und damit deren Durchführung gröblich gestört hätten, so dass die Versammlung sogar gemäß § 15 Abs. 3 VersG hätte aufgelöst werden können. Obwohl in der Anmeldung nur die Verwendung von Attrappen angegeben worden sei, seien bei der Veranstaltung tatsächlich täuschend echt aussehende Anscheinswaffen geführt worden. Die Nachbildungen des von der Bundeswehr verwendeten Sturmgewehrs seien zumindest für den waffentechnischen Laien nicht als Attrappen erkennbar gewesen. Durch den Verstoß gegen das Waffengesetz sei gegen die Rechtsordnung verstoßen worden und damit bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Durch den Ausschluss der Kläger sei die Auflösung der gesamten Versammlung vermieden worden. Nach ihrem Ausschluss hätte gegen sie nach allgemeinem Polizeirecht im Wege der Sicherstellung der Anscheinswaffen nach § 40 Nr. 4 HSOG vorgegangen werden können.
[15]
Die Kläger seien auch nicht in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 8 GG verletzt worden. Es habe sich nicht um eine künstlerische Aktion, sondern nach ihrem maßgeblichen Hauptzweck um eine politische Veranstaltung gehandelt. Da die vermeintlich künstlerischen Elemente gegenüber den politischen Aussagen der Kläger und der übrigen Veranstaltungsteilnehmer völlig in den Hintergrund getreten seien, falle die Veranstaltung ebenso wie das Verhalten der Kläger aus dem Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 GG heraus. Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG sei nicht vorbehaltlos gewährleistet und der Gesetzesvorbehalt werde durch das Versammlungsgesetz und dessen Ausschlussmöglichkeit gemäß § 18 Abs. 3 VersG konkretisiert.
[16]
Die Kläger könnten sich schließlich auch nicht auf die Ausnahmeregelung des § 42 a Abs. 2 Nr. 1 WaffG berufen, da es sich bei ihrer Versammlung nicht um eine „Theateraufführung“ gehandelt habe. Das Verbot des Führens von Anscheinswaffen solle den Gefahren entgegenwirken, die von vermeintlich echten Waffen ausgingen, wie etwa in Fällen von Putativnotwehrsituationen, in denen es zum Schusswaffeneinsatz durch Polizeikräfte komme, weil die Anscheinswaffen nicht als solche erkannt würden. Eine solche „Verwechslungsgefahr“ bestehe dagegen bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder bei Theateraufführungen nicht, da für Dritte ohne Weiteres ersichtlich sei, dass hier mit Attrappen gearbeitet werde. Dies sei bei Aktionen wie die der Kläger für Außenstehende aber keineswegs offensichtlich. Der Ausnahmetatbestand sei deshalb nur dann anwendbar, wenn eine Theateraufführung oder eine ähnliche inszenierte Aktion als solche prima facie erkennbar sei.
[17]
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 10. März 2010 die Klagen durch den Einzelrichter der Kammer ohne mündliche Verhandlung abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
[18]
Die Fortsetzungsfeststellungsklagen seien wegen Wiederholungsgefahr zulässig, aber nicht begründet.
[19]
Das Vorgehen der Polizei sei rechtmäßig gewesen, weil die Kläger die Anscheinswaffen auch nicht unter Berufung auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG hätten führen dürfen. Angesichts der vorgelegten Lichtbilder und des Vortrags der Beteiligten bestünden keine Zweifel, dass es sich bei den Gewehrattrappen tatsächlich um Anscheinswaffen gehandelt habe. Die Kläger selbst räumten ein, dass es Teil ihrer Kunstaktion sei, dass das militärische Auftreten mit Uniform und Gewehrattrappen täuschend echt aussehe, um bei den Passanten und Beobachtern eine „Schockwirkung“ zu erzielen. Die Gewehrattrappen seien von den handelnden Polizeibeamten, die sich mit Waffen auskennen würden, für täuschend echt gehalten worden und auch der Aktenvermerk der Landeshauptstadt München sei von Anscheinswaffen ausgegangen. Der Ausnahmetatbestand des § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG habe nicht vorgelegen, weil das gesamte Geschehen nicht als Theateraufführung im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden könne. Auch unter Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Kunstfreiheit überwiege der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit zumal die Kläger auch mit den Bundeswehruniformen einen täuschend echten Eindruck erweckt hätten. Es sei für die Bürger zumal im öffentlichen Raum unabdingbar wichtig, dass sie zu jeder Zeit wüssten, ob auftretende Personen tatsächlich Hoheitsträger seien oder nicht und ob die von ihnen geführten Waffen echt seien oder nicht.
[20]
Auch ansonsten sei das Vorgehen der Polizei unter Heranziehung des § 18 Abs. 3 VersG rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig gewesen.
[21]
Der früher zuständige 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat auf den entsprechend begründeten Antrag des Klägers zu 1. die Berufung gegen das ihn betreffende Urteil - 5 K 43/10.F - mit Beschluss vom 7. Juni 2010 mit der Begründung zugelassen, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung deshalb bestünden, weil § 18 Abs. 3 VersG als Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Polizei nicht in Betracht komme. Eine schwere Beeinträchtigung des Verlaufs der Versammlung im Sinne dieser Vorschrift liege dann nicht vor, wenn das „störende Verhalten“ - wie hier - Kern der Versammlung sei und in Übereinstimmung mit dem Zweck der Versammlung stehe.
[22]
Mit einem weiteren Beschluss vom 7. Juni 2010 hat der 6. Senat auf den entsprechend begründeten Antrag des Klägers zu 2. die Berufung gegen das ihn betreffende Urteil - 5 K 32/10.F - im Wesentlichen mit der Begründung zugelassen, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergäben sich aus seinem Vorbringen, das sog. Aktionstheater im Rahmen der Versammlung vor der Commerzbank unterfalle gemäß § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht dem Verbot des Führens von Anscheinswaffen und das Verwaltungsgericht habe keinerlei Feststellungen zur abstrakten oder konkreten Gefährdung für die öffentliche Sicherheit getroffen. Als Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Einschreiten komme zwar § 18 Abs. 3 VersG nicht in Betracht, eine Befugnis könne sich aber aus § 15 Abs. 3 VersG ergeben, der zwar nur eine Auflösung vorsehe, aber als Minusmaßnahmen auch beschränkende Verfügungen („Auflagen“) ermögliche, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliege. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die hier fraglichen Gewehrattrappen „täuschend echt“ ausgesehen hätten und es sich somit um sog. Anscheinswaffen im Sinne des Waffengesetzes gehandelt habe, habe der Kläger in der Zulassungsantragsbegründung zwar nicht zu entkräften vermocht. Er habe aber zu Recht in Frage gestellt, ob das von ihm als sog. Aktionstheater bezeichnete Geschehen im Rahmen der Versammlung als Theateraufführung von dem Verbot des Führens von Anscheinswaffen ausgenommen gewesen sei. Das zum 1. April 2008 eingeführte Verbot des Führens von Anscheinswaffen sei bislang in Rechtsprechung und Literatur noch nicht geklärt, aus der Gesetzesbegründung lasse sich lediglich entnehmen, dass bestimmte Aufnahmen und Aufführungen, bei denen die Anscheinswaffen Darstellungsmittel seien, von dem Verbot ausgenommen werden sollten. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Ausnahmevorschrift zu Recht eng ausgelegt habe oder ob eine verfassungskonforme Auslegung im Hinblick auf die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit es gebiete, das vom Kläger als sog. Aktionstheater bezeichnete Geschehen vom Verbot des Führens von Anscheinswaffen auszunehmen, bedürfe der Klärung in einem Berufungsverfahren. Für diesen Fall hätte es der Feststellung konkreter und nachvollziehbarer Anhaltspunkte dafür bedurft, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet gewesen sei; der Kläger habe zu Recht gerügt, dass derartige Feststellungen fehlten.
[23]
Nach der am 11. Juni 2010 erfolgten Zustellung des ihn betreffenden Zulassungsbeschlusses hat der Kläger zu 1. die Berufung mit anwaltlichem Telefax vom 12. Juli 2010, einem Montag, im Wesentlichen damit begründet, dass die polizeilichen Maßnahmen auch nicht auf § 15 Abs. 3 VersG gestützt werden könnten, weil eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht vorgelegen habe. Es sei wie bei jeder künstlerischen Darbietung Sinn und Zweck der Aktion gewesen, Reaktionen aufgrund eines künstlerischen Täuschungsmanövers hervorzurufen. Das angemeldete Tragen der Anscheinswaffen sei zulässig gewesen, weil es sich bei der Aktion um eine Theateraufführung im Sinne des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG gehandelt habe. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Anachronistischen Zug“ vom 17. Juli 1984 sei der Begriff der Theateraufführung weit auszulegen, auch wenn dadurch eine politische Aussage transportiert werde. Da die Versammlung danach unter den einschränkungslos gewährten Schutz der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG falle, sei eine Abwägung der Interessen besonders sorgfältig vorzunehmen. Eine Einschränkung anderer gleichwertiger Grundrechte durch die Aktion sei nicht ersichtlich, da eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tatsächlich weder eingetreten noch zu befürchten gewesen sei. Allgemeine polizeirechtliche Befugnisse hätten für ein Einschreiten gegen die Versammlung nicht herangezogen werden dürfen.
[24]
Nach Zustellung des ihn betreffenden Zulassungsbeschlusses am 10. Juni 2010 hat der Kläger zu 2. die Berufung mit anwaltlichem Schriftsatz am 9. Juli 2010 im Wesentlichen wie folgt begründet:
[25]
Die Kläger hätten die angemeldete Versammlung nicht gemäß § 18 Abs. 3 VersG gestört. Es sei absurd, von einer „Störung“ zu sprechen, wenn die angemeldete Versammlung genau in der Weise durchgeführt werde, wie sie geplant gewesen sei. Das Vorgehen der Polizei habe nicht nur gegen das Versammlungs- und Waffengesetz, sondern auch gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte des Klägers verstoßen. Die Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG hätte entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 unter verfassungsrechtlicher Würdigung der Kunstfreiheit ausgelegt werden müssen und nicht auf den formalen Begriff der „Theateraufführung“ reduziert werden dürfen. Hier habe das Publikum durch die Mischung von verfremdenden und realen Elementen (Flugblätter) von einer Problematik überzeugt oder dieser zumindestens nahe gebracht werden sollen. Auch eine Kunstaktion im formalen Gewand einer öffentlichen Versammlung weise vergleichbare Züge zum klassischen Theater auf. Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu schon ausgeführt, dass die besondere Form des Straßentheaters dazu führe, dass Distanz zum Zuschauer hervorgerufen werde, er sich beim Betrachten klar darüber sei, dass ihm eben „Theater“ vorgespielt werde.
[26]
Die Kläger beantragen, unter Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 5 K 43/10.F - bzw. - 5 K 32/10.F - festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung des öffentlichen Führens der Gewehrattrappen bei der Veranstaltung am 1. Oktober 2009 vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main rechtswidrig gewesen sind.
[27]
Der Beklagte beantragt, die Berufungen zurückzuweisen.
[28]
Zur Begründung macht er u. a. noch geltend:
[29]
Zwar sei fraglich, ob ein Ausschluss nicht doch durch § 18 Abs. 3 VersG gedeckt sei, weil das Führen von Anscheinswaffen wohl nicht Zweck der vorliegenden Versammlung gewesen sei und auch nicht als deren Kern bezeichnet werden könne, sondern der Schwerpunkt der Versammlung eher auf der Verteilung der Flugblätter gelegen habe.
[30]
Jedenfalls aber stelle § 15 Abs. 3 VersG eine Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Einschreiten dar. Es sei von den Angaben der Anmeldung abgewichen und dabei seien offensichtlich bewusst irreführende Bezeichnungen verwandt worden. Da die Kläger durch das Tragen der Bundeswehr-Kampfanzüge und das Führen der Anscheinswaffen gegen das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz verstoßen hätten, auch wenn die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich von der Verfolgung gemäß § 153 Abs. 1 StPO abgesehen habe, habe ein Verstoß gegen die Rechtsordnung und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit vorgelegen, die nach § 15 Abs. 3 VersG die Auflösung der Versammlung gerechtfertigt hätte. Das Führen der Anscheinswaffen sei nicht ausnahmsweise nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG erlaubt gewesen, denn das Gesamtgeschehen habe - mit dem Verwaltungsgericht - „nicht mehr unter den Begriff der Theateraufführung subsumiert werden“ können. Diese Wortlautauslegung entspreche auch den Definitionen der Online-Enzyklopädie Wikipedia und des Dudens, weil die Kläger und die übrigen Versammlungsteilnehmer nicht nach den Vorgaben einer literarischen Vorlage und nicht auf einer Bühne agiert hätten. Mangels der Inszenierung einer literarischen Vorlage habe auch kein Aktions- oder Improvisationstheater vorgelegen. Es sei den Zeugen der Aktion nicht bewusst gewesen, dass es sich um einen künstlerischen Beitrag hätte handeln sollen. Hier habe das wesentliche Element der Offenkundigkeit einer Theateraufführung gefehlt. Die Kläger hätten es im Gegenteil gerade darauf angelegt, das Publikum darüber im Unklaren zu lassen, ob es sich bei ihnen tatsächlich um Soldaten handelte. Nach einer an Sinn und Zweck des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG und der Gesetzesbegründung orientierten Auslegung solle das von offen geführten Anscheinswaffen ausgehende erhebliche Drohpotential verhindert und von dem grundsätzlichen Verbot nur für bestimmte Aufnahmen und Aufführungen eine Ausnahme gemacht werden, bei denen die Anscheinswaffen als solche erkennbare Darstellungsmittel seien. Zwar möge unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auch „Straßentheater“ als Theateraufführung im Sinne des Waffengesetzes zu werten sein, aber danach nur dann, wenn der Zuschauer „sich beim Betrachten darüber klar ist, dass ihm eben „Theater“ vorgespielt wird“, was bei dem vom Kläger als „künstlerisches Täuschungsmanöver“ bezeichneten Geschehen gerade nicht der Fall gewesen sei.
[31]
Unabhängig vom Vorliegen eines strafbaren oder ordnungswidrigen Verhaltens habe jedenfalls eine Störung der öffentlichen Ordnung vorgelegen, weil die Kläger durch die täuschend echt aussehenden Anscheinswaffen und die Kampfanzüge und Gefechtshelme der Bundeswehr die Passanten sichtlich verstört und zum Teil sogar eingeschüchtert hätten. Ihr Auftreten habe „zu einer Verunsicherung sowohl von Passanten als auch von Mitarbeitern der Commerzbank„ geführt. Es sei mit der öffentlichen Ordnung und dem Ansehen staatlicher Institutionen nicht vereinbar, dass Uniformen von unberechtigten Personen getragen würden.
[32]
Es habe auch eine abstrakte Gefährdung vorgelegen, weil nicht abzusehen gewesen sei, wie der Sicherheitsdienst der Bank oder Einsatzkräfte der Polizei auf das Auftreten der Kläger reagieren würden, und ein Großeinsatz der Polizei hätte ausgelöst werden können. Die deshalb von dem Einsatzleiter erlassene beschränkende Verfügung stelle gegenüber einer Auflösung der Versammlung eine zulässige und verhältnismäßige Mindermaßnahme dar.
[33]
Der Senat hat die beiden Berufungsverfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2011 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
[34]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Verfahrensakten einschließlich der eingereichten Unterlagen des Beklagten verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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