ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VGH Kassel | 9 UE 2455/06 | 21.03.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
9 UE 2455/06 21.03.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
9. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGHHE:2007:0321.9UE2455.06.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 59 StGBV-SUCHE, § 59 b Abs. 2 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffGV-SUCHE, §§ 59 ff. StGBV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEGeldstrafe, Strafvorbehalt, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Freiheitsstrafe, Straftat, BZR, Bundeszentralregister, Waffenbesitzkarte
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 4069 https://lexdejur.de/ldjr4069 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 2007 - 9 UE 2455/06 [ECLI:DE:VGHHE:2007:0321.9UE2455.06.0A] - lexdejur VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 2007 - 9 UE 2455/06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGHHE:2007:0321.9UE2455.06.0A]

LDJR 2007, 4069

L e i t s a t z

Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuver lässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind.

Die Rechtslage seit 1. April 2003 unterscheidet sich damit von dem bis dahin geltenden früheren Rechtszustand. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. stellte seinerzeit allein darauf ab, ob ein Betroffener wegen bestimmter, im Einzelnen genannter strafrechtlich relevanter Rechts gutverletzungen rechtskräftig verurteilt wurde. Hierunter fiel nach VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 -, DÖV 1997, 257 = NVwZ-RR 1997, 414) auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger und Berufungsbeklagter -

g e g e n

Kreis Offenbach [...],

- Beklagter und Berufungskläger -

w e g e n

Waffenrechts

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 9. Senat - [...] am 21. März 2007 beschlossen:

T e n o r

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. September 2006 - 5 E 2554/04(3) - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Inhaber von zwei Waffenbesitzkarten, in die fünf Schusswaffen eingetragen sind. Am 27. Januar 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Aschaffenburg wie folgt:
[2]
Der Angeklagte […] ist schuldig des Betruges und wird deswegen zu einer Verwarnung verurteilt. Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Euro 30,-- bleibt vorbehalten.
[3]
Wegen der weiteren Einzelheiten der abgeurteilten Tat und der darauf bezogenen Ausführungen des Amtsgerichts sowie wegen weiterer gegen den Kläger betriebener Ermittlungsverfahren wird auf den Tatbestand des vorliegend angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts sowie das vorgenannte Strafurteil ergänzend Bezug genommen.
[4]
Mit Bescheid vom 5. März 2004 widerrief der Beklagte die dem Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger sei wegen Betrugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 30 € verurteilt worden und gelte deswegen als in waffenrechtlicher Hinsicht unzuverlässig. Auf den weiteren Inhalt dieses Bescheids wird ergänzend Bezug genommen.
[5]
Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend machte, er sei nicht zu 120 Tagessätzen verurteilt, sondern lediglich unter Vorbehalt einer Verurteilung zu einer Geldstrafe verwarnt worden, wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2004 zurück. Zur Begründung wird darin ausgeführt, nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 - sei auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt als Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG zu werten. Diese Entscheidung sei auch nach In-Kraft-Treten des neuen Waffengesetzes sinngemäß anzuwenden, da ihr die neue Gesetzeslage nicht entgegenstehe. Es seien auch keine atypischen Umstände erkennbar, die ausnahmsweise die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit entkräfteten. Diese Regelvermutung trete bei einer Erstverurteilung zu 60 Tagessätzen ein. Der Kläger sei zu der doppelten Zahl an Tagessätzen verurteilt worden, was schon zeige, dass der Unrechtsgehalt der Tat erheblich sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Vergangenheit in weiteren vier Fällen polizeilich aufgefallen sei. Auch wenn der Widerspruchsbehörde der Ausgang der Ermittlungsverfahren nicht im Einzelnen bekannt sei, werde doch deutlich, dass beim Kläger eine Neigung bestehe, mit der geltenden Rechtsordnung in Konflikt zu geraten. Insgesamt lasse das Persönlichkeitsbild des Klägers auf charakterliche Mängel schließen, die so schwerwiegend sein, dass ein weiterer Waffenbesitz nicht hingenommen werden könne.
[6]
Nachdem ihm dieser Widerspruchsbescheid am 20. August 2004 zugestellt worden war, erhob der Kläger am 20. September 2004 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem Ziel der Aufhebung der vorgenannten Bescheide. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Darmstadt. Der Kläger vertrat weiterhin die Auffassung, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit liege in seiner Person nicht vor.
[7]
Er beantragte, den Bescheid des Landrates des Kreises Offenbach vom 5. März 2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18. August 2004 aufzuheben.
[8]
Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
[9]
Er bezog sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend verwies er darauf, dass dem Amtsgericht Aschaffenburg offenbar nicht bekannt gewesen sei, dass ein anderes Verfahren gegen den Kläger wegen Betrugs nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO eingestellt worden sei. Ein weiteres Verfahren nach seiner Verurteilung wegen Insolvenz- und Bilanzverschleppung sei nach § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt worden.
[10]
Das Verwaltungsgericht Darmstadt gab der Klage mit Urteil vom 1. September 2006 statt und hob die vorgenannten Bescheide auf.
[11]
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der vorliegend zur Anwendung kommenden Fassung besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden sei, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Im Unterschied zu dem bis 1. April 2003 geltenden Recht habe der Gesetzgeber den Bereich der Delikte, die eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit indizierten, auf sämtliche Vorsatztaten ausgedehnt. Gleichzeitig habe er jedoch bestimmt, dass Erstverurteilungen zu Strafen von weniger als 60 Tagessätzen außer Betracht zu bleiben hätten. Darin unterscheide sich die Rechtslage in wesentlicher Weise vom früheren Recht: Nach altem Recht habe eine Verurteilung wegen einer begangenen Straftat genügt, wobei es auf das Strafmaß nicht angekommen sei. Jede Verurteilung, ganz gleich, ob zu Freiheitsstrafe oder zu irgendeiner Geldstrafe, habe die waffenrechtliche Zuverlässigkeit entfallen lassen. Aus diesem Grunde habe das Gericht in der Vergangenheit in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen bloßen Schuldspruch mit Strafvorbehalt einer Verurteilung gleichgesetzt. Diese Beurteilung lasse sich unter Geltung der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Neufassung des Waffengesetzes nicht aufrechterhalten. Denn nunmehr stelle das Gesetz bei Ersttätern auf die Verhängung einer Strafe von mindestens 60 Tagessätzen ab, um in waffenrechtliche Sicht die Unzuverlässigkeit zu indizieren. Hiernach ziehe nicht mehr jede Verurteilung automatisch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach sich. Gefordert sei ein Strafmaß von 60 Tagessätzen. Im Falle des Klägers liege diese Voraussetzung nicht vor. Der Kläger sei nicht zu dieser Strafe oder zu einer höheren Strafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Aschaffenburg habe vielmehr eine Verwarnung des Klägers für schuldangemessen gehalten. Der zugleich ausgesprochene Vorbehalt einer Geldstrafe sei nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit hinfällig geworden, und es habe mit der Verwarnung sein Bewenden gehabt (§ 59 b Abs. 2 StGB). Die Eintragung über die Verwarnung mit Strafvorbehalt, die der Erfüllung der Hinweispflichten des Bundeszentralregisters diene, werde aus dem Strafregister entfernt (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG). Die fünfjährige Tilgungsfrist für unbedingt verhängte Geldstrafe, die im Falle des Klägers erst 2008 abgelaufen wäre, gelte hier nicht. In dem aktuellen vom Gericht angeforderten Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 18. Juli 2006 sei die entsprechende Eintragung daher bereits gelöscht gewesen. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt sei auch nicht etwa mit einer Freiheitsstrafe gleichzusetzen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werde. Bei Letzterer sei die Strafe bereits verhängt; lediglich die Vollstreckung der verhängten Strafe werde ausgesetzt. Bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt beschränke sich der unmittelbare Strafausspruch nur auf eine Verwarnung. Zugleich werde die Strafe zwar bestimmt. Die Verurteilung zu dieser Strafe bleibe aber ausdrücklich vorbehalten (§ 59 Abs. 1 Satz 1 StGB), ergehe also gerade noch nicht, sondern erfolge erst nach Widerruf der Bewährung (§ 59 b Abs. 1 in Verbindung mit § 56 f StGB) im Wege eines Beschlusses nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verwarnten. Frühestens mit Rechtskraft dieses Beschlusses liege eine Verurteilung vor. Die gegenteilige Auffassung von Lehmann / Frieß / Lehle, Aktuelles Waffenrecht, A 1.01 zu § 5 Anm. 43, das Waffengesetz verlange "keine bestimmte Art der Verurteilung; es erfordere nach seinem Wortlaut nur eine Verurteilung zu einer bestimmten Art von Strafe", berücksichtige nicht ausreichend die Forderung des Gesetzgebers nach einer förmlichen rechtskräftigen Verurteilung. Würde man der Auffassung folgen, wonach schon eine bestimmte Art von Strafe ausreiche, müssten auch Einstellungen nach § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (Verhängung einer Geldauflage) als Verurteilungen angesehen werden, denn auch eine Geldauflage drücke einen erheblichen Unrechtsgehalt einer Tat aus. Für die von ihm, dem Verwaltungsgericht, vertretene Auffassung spreche auch, dass eine Verwarnung mit Strafvorbehalt vom Strafmaß einfach "weniger" sei als eine unbedingt verhängte Geldstrafe. Dem Willen des Gesetzgebers, nicht jeden Schuldspruch und jede Verurteilung als waffenrechtliche relevant zu erachten, sondern nur solche mit einem Strafmaß von mindestens 60 Tagessätzen, liefe eine Erstreckung auf Verwarnungen zuwider. Das Strafgericht habe es gerade für angemessen gehalten, von der Verhängung einer Strafe abzusehen, weil eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände ergeben hätten, nach denen es angezeigt gewesen sei, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu verschonen (§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). In diesem Falle könne der Kläger nicht gleichwohl wie jemand behandelt werden, der bestraft worden sei. Letztlich könne auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass vorbehaltene Strafen wegen des mit ihnen verfolgten erzieherischen Effektes tendenziell eher im oberen Bereich des Strafrahmens angesetzt würden als unbedingt verhängte Geldstrafe. Demgemäß erscheine es möglich, dass das Strafgericht im Falle einer Verurteilung zu Geldstrafe anstelle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt eine Tagessatzhöhe als tat- und schuldangemessen angesehen hätte, die das waffenrechtliche relevante Mindestmaß von 60 Tagessätzen nicht erreicht hätte. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes lasse ebenfalls nichts erkennen, was auf eine andere Auffassung des Gesetzgebers schließen ließe. Die amtliche Begründung zum Regierungsentwurf zu § 5 WaffG n.F. (BT-Drs. 14/7758, S. 54) behandle die Problematik der Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht. Ausdrücklich gesehen worden sei lediglich der Fall des bloßen Schuldspruchs ohne Verhängung von Jugendstrafe nach § 27 JGG. Die Entscheidung des Gesetzgebers, bei bloßem Schuldspruch ohne Verhängung von Jugendstrafe die waffenrechtliche Zuverlässigkeit unangetastet zu lassen, lege es tendenziell allerdings eher nahe, auch im Übrigen bei bloßen Schuldsprüchen ohne Strafverhängung nicht von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Gleichwohl könne das Gericht eine anderweitige Motivation des Gesetzgebers nicht ausschließen. Es falle aber nicht in seine Zuständigkeit, Rechtspolitik zu betreiben und Lückenschlüsse vorzunehmen, bei denen unklar sei, ob es für sie im Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit gegeben hätte. Schon die Festlegung der 60-Tagessatz-Grenze beruhe ausweislich der amtlichen Begründung auf einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 54). Es sei daher grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen er die waffenrechtliche Zuverlässigkeit als entfallen ansehe. Gegebenenfalls müsse er Unklarheiten durch eine Gesetzesänderung beseitigen.
[12]
Lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG somit nach alledem nicht vor, erübrige sich - so das Verwaltungsgericht - die Klärung der Frage, ob die abgeurteilte Tat atypische Umstände erkennen lasse, die die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausnahmsweise nicht infrage stellten. Auch andere Umstände, die die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers entfallen ließen, insbesondere Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde - § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG -, er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehe oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahre - § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG - oder er Waffen oder Munition Personen überlasse, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien - § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG -, seien nicht ersichtlich. Aus der erheblichen Schuldenlast des Klägers, die laut seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung noch immer bei über einer Million Euro liege und wohl durch die anstehende Verwertung seiner Häuser reduziert werde, folge ebenso kein hinreichender Verdacht auf charakterliche oder körperliche Eignungsmängel (§§ 5 , 6 WaffG). Die ergangenen Einstellungen nach § 153 StPO wegen geringer Schuld oder - in einem Fall - nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1000 € indizierten keinen Sachverhalt, der unter eine der gesetzlichen Regelungen fiele.
[13]
Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen sein dem Beklagten am 13. September 2006 zugestelltes Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
[14]
Zur Begründung der von ihm am 11. Oktober 2006 eingelegten Berufung führt der Beklagte mit am 13. November 2006 eingegangenem Schriftsatz im Wesentlichen aus, nach der bis zum 31. März 2003 geltenden Gesetzeslage habe jegliche strafgerichtliche Verurteilung wegen einer (bestimmten) Straftat zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit geführt. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sei hierunter auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt zu verstehen gewesen. Denn die Verwarnung mit Strafvorbehalt sei in strafprozessualer und zentralregisterlicher Hinsicht eine strafgerichtliche Verurteilung und damit eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG a.F. Im Wissen um diese Interpretation habe der Gesetzgeber in der seit dem 1. April 2003 geltenden Neufassung des Waffengesetzes bestimmt, dass für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nunmehr die strafgerichtliche Verurteilung wegen jeder Vorsatz trat ausreiche, ausgenommen hiervon seien lediglich Erstverurteilungen zu Strafen von weniger als 60 Tagessätzen. Hätte der Gesetzgeber - in Abkehr von der bisherigen Rechtslage hiervon auch noch sämtliche Fälle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt oberhalb von 60 Tagessätzen ausschließen wollen, so hätte er dies im Gesetzeswortlaut, mindestens aber in der Begründung des Gesetzes, klar zum Ausdruck gebracht. Weder der Wortlaut noch die amtliche Begründung der Neufassung behandelten aber die Problematik der Verwarnung mit Strafvorbehalt. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den "status quo" habe beibehalten wollen. Diese Ansicht mache auch aus systematischen Gesichtspunkten Sinn. Denn im Ergebnis sei eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nichts anderes als eine "Geldstrafe auf Bewährung". Das Urteil des Verwaltungsgerichts stehe im Übrigen auch im Widerspruch zu der - vom Verwaltungsgericht zitierten - Kommentierung der vorliegenden Problematik bei Lehmann / Frieß / Lehle, Aktuelles Waffenrecht.
[15]
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. September 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen
[16]
Der Kläger beantragt mit näherer Begründung, die Berufung zurückzuweisen.
[17]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil sowie auf den Inhalt der dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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