ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VGH Mannheim | 1 S 807/04 | 13.07.2004

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 S 807/04 13.07.2004
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGHBW:2004:0713.1S807.04.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdGV-SUCHE, § 4 WaffGV-SUCHE, § 13 Satz 2 BJagdGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Jagdschein, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Bedürfnis, Eignung, Besitz, Kaliber, Kostenrecht
Referenz: Permalink:
LDJR 2004, 4964 https://lexdejur.de/ldjr4964 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 S 807/04 [ECLI:DE:VGHBW:2004:0713.1S807.04.0A] - lexdejur VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 S 807/04 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGHBW:2004:0713.1S807.04.0A]

LDJR 2004, 4964

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Verlängerung eines Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten

hier: Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz

hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] am 13. Juli 2004 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. März 2004 - 5 K 1858/03 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung seines Jagdscheins und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der ihm erteilten Waffenbesitzkarten, dessen sofortige Vollziehung angeordnet wurde.
[2]
Dem Antragsteller wurde durch den Antragsgegner am 20.05.1997 erstmalig ein Jagdschein erteilt, der zunächst bis zum 31.03.2000 gültig war und am 29.02.2000 bis zum 31.03.2003 verlängert worden war. Aufgrund des Jagdscheins wurde dem Antragsteller am 29.05.1998 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am 9.07.1998 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] ausgestellt.
[3]
Der Antragsteller wurde durch (seit 23.02.2000) rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts [...] vom 23.02.2000 wegen vorsätzlicher Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH und Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
[4]
Am 22.01.2003 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seines bis 31.03.2003 gültigen Jagdscheins um drei Jahre. Nach Anhörung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15.05.2003 die Verlängerung des Jagdscheins ab (Ziff. 1), widerrief die durch die Waffenbesitzkarten erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die im einzelnen aufgeführten Schusswaffen (Ziff. 2) und ordnete hinsichtlich dieses Widerrufs die sofortige Vollziehung an (Ziff. 3).
[5]
Der hiergegen am 23.05.2003 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17.09.2003 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides insoweit aufgehoben wird, soweit in diesem Bescheid eine Bockbüchsflinte, Kaliber 5,6 x 50 Rmag. 16/70, Blaser, Herstellungsnummer [...], und eine Kipplaufbüchse, Kaliber 6,5 x 65 R, Heym, Herstellungsnummer [...], aufgeführt waren, da diese Waffen bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügungen veräußert und aus den Waffenbesitzkarten ausgetragen waren.
[6]
Am 20.10.2003 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Sigmaringen hiergegen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hat er den Antrag gestellt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Jagdschein Nr. [...] antragsgemäß zu verlängern, sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Klage gegen Ziff. 2 des Bescheides des Landratsamtes Sigmaringen vom 15.05.2003 wiederherzustellen.
[7]
Mit Beschluss vom 9.03.2004 - 5 K 1858/03 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen diese Anträge - dem Antrag des Antragsgegners entsprechend - abgelehnt. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im wesentlichen aus, dass der Antragsteller für die begehrte Verlängerung des Jagdscheins keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Anzuwenden sei hier das ab 1.04.2003 geltende Recht und damit § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG. Aufgrund seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Hechingen durch Urteil vom 23.02.2000 wegen vorsätzlicher Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH und Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr besitze der Antragsteller nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erforderliche Zuverlässigkeit, so dass die Versagung des für die Zeit vom 1.04.2003 bis 31.03.2006 begehrten Dreijahresjagdscheins rechtlich nicht zu beanstanden sei.
[8]
Auch der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten sei unbegründet. Der Widerruf finde seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 WaffG in der ab 1.04.2003 geltenden Fassung. Da der Antragsteller voraussichtlich keinen Anspruch auf Verlängerung des Jagdscheins habe, sei auch das Bedürfnis für eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG i.V.m. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 und 13 Abs. 1 WaffG ab 1.04.2003 entfallen. Nachdem auch ein sonstiges Bedürfnis i.S.d. § 8 WaffG weder dargelegt noch erkennbar sei, dürfte der Antragsgegner zu Recht vom Vorliegen einer neuen Tatsachenlage ausgegangen sein, die gemäß § 45 Abs. 2 WaffG den Widerruf der Waffenbesitzkarten bzw. der waffenrechtlichen Erlaubnisse zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt der in den angefochtenen Entscheidungen näher bezeichneten Waffen rechtfertige. Auch seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass vom zwingenden Widerruf der Erlaubnisse nach § 45 Abs. 3 WaffG abgesehen werden könne.
[9]
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 19.03.2004 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 15.04.2004 begründet.
[10]
Er beantragt - sinngemäß -, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9.03.2004 - 5 K 1858/03 - aufzuheben und
[11]
(1) den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Jagdschein Nr. 421/1997 antragsgemäß zu verlängern sowie
[12]
(2) die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 20.10.2003 gegen Ziff. 2 des Bescheides des Landratsamtes Sigmaringen vom 15.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17.9.2003 wiederherzustellen.
[13]
Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegengetreten.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Sigmaringen | 5 K 1858/03 | 09.03.2004

[ECLI:DE:VGSIGMA:2004:0309.5K1858.03.0A]

LDJR 2004, 5043

L e i t s a t z

1. § 17 Abs. 1 BJagdG findet auch auf die erneute Erteilung (Verlängerung eines Jagdscheins) Anwendung.

2. Ob Versagungsgründe vorliegen, beurteilt sich nach der Rechtslage in dem Zeitraum, für den der Jagdschein beantragt wurde.

3. Wird der Jagdschein versagt, so entfällt auch das waffenrechtliche Bedürfnis i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 WaffG.

4. Der Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses stellt den nachträglichen Eintritt einer Tatsache i.S.v. § 45 Abs. 2 WaffG dar.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt Sigmaringen [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Verlängerung des Jagdscheines

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 5. Kammer - [...] am 09. März 2004 beschlossen:

T e n o r

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.000 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt zum einen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung seines Jagdscheines und zum anderen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, dessen sofortigen Vollziehung das Landratsamt angeordnet hat.
[2]
Dem Antragsteller wurde durch den Antragsgegner am 20. Mai 1997 erstmalig ein Jagdschein erteilt, der zunächst bis zum 31. März 2000 gültig und am 29. Februar 2000 bis zum 31. März 2003 verlängert worden war.
[3]
Aufgrund des ihm am 20. Mai 1997 erteilten Jagdscheines wurde dem Antragsteller am 29. Mai 1998 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am 09. Juli 1998 die Waffenbesitzkarte [...] ausgestellt. In die Waffenbesitzkarten sind insgesamt (noch) 8 Waffen eingetragen, die sich im Besitz des Antragstellers befinden.
[4]
Durch Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 29. Februar 2000 wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH und Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
[5]
Am 22. Januar 2003 beantragte der Antragsteller die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Dreijahresjagdscheines. Nach Anhörung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. Mai 2003 die Verlängerung des Jagdscheins ab (Ziff. 1), widerrief die durch die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über neun im einzelnen aufgeführte Schusswaffen (Ziff. 2) und ordnete hinsichtlich dieses Widerrufs die sofortige Vollziehung an (Ziff. 3) .
[6]
Der hiergegen am 23. Mai 2003 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17. September 2003 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides insoweit aufgehoben wird, soweit in diesem Bescheid eine Bockbüchsflinte, Kaliber 5,6 x 50RMag. 16/70, Blaser, Herstellungsnummer [...] und eine Kipplaufbüchse, Kaliber 6,5 x 65 R, Heym, Herstellungsnummer [...] , aufgeführt waren, da diese Waffen bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügung veräußert und aus den Waffenbesitzkarten ausgetragen waren.
[7]
Am 20. Oktober 2003 erhob der Antragsteller Klage und stellte gleichzeitig die vorliegenden Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Versagung des Jagdscheines sei rechtswidrig. Sie beruhe lediglich auf Gesetzesänderungen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechtes vom 11. Oktober 2002. Zu Unrecht sei der Antragsgegner davon ausgegangen, dass der Antragsteller durch das Urteil des Amtsgerichts [...] vom 23. Februar 2000 jedenfalls mit dem Stichtag des Inkrafttretens des neuen Waffengesetzes, also ab dem 01. April 2003, seine jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit verloren habe. Der Antragsgegner habe hierbei die Formulierung des § 45 Abs. 2 des neuen Waffengesetzes verkannt. Insoweit werde auf die Entscheidungen des VG Würzburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 -W 6 S 03.538- und des VGH München, Beschluss vom 11. September 2003 -21 CS 03.1736verwiesen. Bei der dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarte handle es sich um eine Erlaubnis nach altem Recht, welche entsprechend § 58 Abs. 1 Satz 1 des neuen Waffengesetzes fort gelte. Die Tatsachenlage habe sich seit dem Urteil des Amtsgerichts [...] vom 23. Februar 2000 nicht geändert. Der Antragsgegner habe nach Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts [...] von diesem Kenntnis erlangt und keine Veranlassung gesehen, dem Antragsteller seine jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse zu nehmen. Es sei daher unzulässig, die Formulierung des § 45 Abs. 2 WaffG (neu) „nachträglich Tatsachen eintreten“ so auszulegen, dass die aufgrund einer Gesetzesänderung vorgenommene Neubewertung eines bekannten Sachverhaltes, der vor der Gesetzesänderung nicht zum Widerruf seiner Waffenbesitzkarte berechtigt habe, nunmehr die Möglichkeit gebe, diese Waffenbesitzkarte zu widerrufen. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz könne nicht herangezogen werden, da der Antragsteller von der ihm erteilten Waffenbesitzkarte Gebrach gemacht habe. Der Antragsgegner übergehe bei der Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz mit der Folge, dass nicht nur für ab dem 01. April 2003 eintretende Tatsachen die Zuverlässigkeitsbeurteilung vereinheitlicht werde, sondern auch in der Vergangenheit liegende Tatbestände, die aufgrund der bislang geltenden Rechtslage nicht zum Entzug einer Waffenbesitzkarte oder eines Jagdscheines bzw. zur Versagung eines Jagdscheines führten, der Zuverlässigkeit eines Antragstellers entgegenstehen können. In Bezug auf den begehrten Jagdschein sei der Erlass einer Regelungsanordnung auch erforderlich, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller durch das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung abzuwenden. Es sei zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die Entscheidung des Amtsgerichts [...] drei Jahre lang tatenlos hingenommen habe. Das Interesse des Antragstellers sei auch deshalb besonders hoch zu beurteilen, weil er seit April des Jahres eine jährliche Jagdpacht in Höhe von 2.022,50 EUR aufzuwenden habe, ohne die Früchte dieses Aufwands ernten zu können. Hierbei sei zu beachten, dass es wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlaufzeit von Pachtverträgen praktisch ausgeschlossen sei, einen fristlos gekündigten oder nichtig gewordenen Pachtvertrag nach Wiedererlangung des Jagdscheines in angemessener Frist aufleben zu lassen, da einem solchen Vorhaben regelmäßig eine andere und langfristige Verpachtung des Reviers entgegenstehe. Dies gelte unbesehen der Tatsache, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen Mitpächter in den Jagdpachtvertrag aufgenommen habe, zumal dieser im Innenverhältnis von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Jagdgenossenschaft freigestellt sei. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bisher weder jagdnoch waffenrechtlich in Erscheinung getreten sei und dass das Urteil des Amtsgerichts Hechingen auf einem einmaligen Fehlverhalten des im übrigen unbescholtenen Antragstellers beruhe. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Strafmaß des Amtsgerichtes auf einer Absprache beruhe. Hätten die Beteiligten seinerzeit gewusst, welche waffen- und jagdrechtlichen Konsequenzen hieran geknüpft werden könnten, dann könne unterstellt werden, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht geringfügig darunter gelegen hätte. Aus diesen Gründen sei auch der Widerruf der Waffenbesitzkarte rechtswidrig.
[8]
Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Jagdschein des Antragsstellers Nr. antragsgemäß zu verlängern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziff. 2 des Bescheides des Landratsamts Sigmaringen vom 15. Mai 2003 wiederherzustellen.
[9]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[10]
Bezüglich der begehrten Verlängerung des Jagdscheines bestünden Bedenken unter dem Aspekt der Vorwegnahme der Hauptsache, nachdem der Antrag keine Befristung oder sonstige Einschränkung enthalte. Im übrigen sei der Antrag aber auch deshalb erfolglos, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf die Verlängerung des Jagdscheines habe. Der ausgestellte Jagdschein sei bis zum 31. März 2003 gültig gewesen. Die am 22. Januar 2003 beantragte Verlängerung habe sich auf die Zeit ab dem 01. April 2003 bezogen, so dass das zum 01. April 2003 geltende Recht anzuwenden sei. Nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG liege aufgrund der Verurteilung durch das Amtsgericht [...] beim Antragsteller keine Zuverlässigkeit vor mit der Folge, dass eine Versagung des Jagdscheins zwingend erfolgen müsse. Nachdem dem Antragsteller die Verlängerung des Jagdscheines rechtmäßig versagt worden sei, fehle aber auch das Bedürfnis zum Erwerb und zum Besitz von Waffen und damit für eine Waffenbesitzkarte, so dass nach § 45 Abs. 2 WaffG die Waffenbesitzkarte habe widerrufen werden müssen.
[11]
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten des Antragsgegners sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Tübingen und die Gerichtsakten des Hauptsacheverfahrens 5 K 1857/03 vor. Auf diese sowie die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird wegen näherer Einzelheiten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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