ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VGH München | 16a D 14.938 | 20.04.2016

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
16a D 14.938 20.04.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
16. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BAYVGH:2016:0420.16a.D14.938.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 21 StGBV-SUCHE, § 20 StGBV-SUCHE, § 246 Abs. 1 und 2 StGBV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffGV-SUCHE, §§ 20, 21 StGBV-SUCHE, §§ 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESteuer, Straftat, Wohnung, Polizeibeamte, Bundesbank, Fund, Handel, Straftaten, Pflichten, Zuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 5512 https://lexdejur.de/ldjr5512 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH München, Urteil vom 20. April 2016 - 16a D 14.938 [ECLI:DE:BAYVGH:2016:0420.16a.D14.938.0A] - lexdejur VGH München, Urteil vom 20. April 2016 - 16a D 14.938 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BAYVGH:2016:0420.16a.D14.938.0A]

LDJR 2016, 5512

V o r s p a n n

In der Disziplinarsache

- Kläger -

g e g e n

Polizeihauptmeister [...],

- Beklagter -

w e g e n

Disziplinarrechts der Landesbeamten

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (Disziplinarkammer) vom 2. Dezember 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 16a. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. April am 20. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der 1965 in [...] geborene Beklagte beendete seine Schullaufbahn 1982 mit der mittleren Reife. Zum 1. März 1982 trat er als Polizeiwachtmeisteranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst ein. Mit Wirkung zum 1. März 1984 wurde der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberwachtmeister und zum 1. August 1986 – nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit der Gesamtprüfungsnote „ausreichend“ (3,62) – zum Polizeihauptwachtmeister ernannt. Mit Wirkung zum 1. August 1989 folgte die Ernennung zum Polizeimeister. Zum 5. August 1992 wurde der Beklagte in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, mit Wirkung vom 1. August 1993 zum Polizeiobermeister und mit Wirkung vom 1. Juni 2001 zum Polizeihauptmeister ernannt.
[2]
Seit Januar 1991 verrichtet der Beklagte seinen Dienst bei der PI [...]. Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen wurde er mit Wirkung vom 6. April 2009 zur Polizeiinspektion Bad [...] versetzt. Der Beklagte ist geschieden und Vater von zwei 1988 und 1993 geborenen Kindern. Er bezieht um ein Zehntel gekürzte monatliche Einkünfte aus der Besoldungsgruppe A 9. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 wurde gegen den Beklagten eine Missbilligung wegen unsachgemäßen Umgangs mit scharfer Munition ausgesprochen.
[3]
In seinen letzten periodischen Beurteilungen in den Jahren 2002, 2005 und 2008 erhielt der Beklagte 7, 8 und 10 Punkte.

II.

[4]
Der Beklagte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

1.

[5]
Mit Urteil des Landgerichts [...] vom 24. Mai 2011 (Az. 3 Cs 7 Js 5917/09) wurde der Beklagte im Berufungsverfahren zuletzt wegen veruntreuender Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.

1.1.

[6]
Im Urteil des Landgerichts [...] wurden folgende Feststellungen getroffen:
[7]
Nachdem am 27. Mai 2008 der Polizeiinspektion Bad [...], bei der der Beklagte seinerseits Dienst tat, ein Bargeldfund gemeldet worden war, begab sich der Beklagte gemeinsam mit seinem Kollegen [S...] am frühen Nachmittag des 28. Mai 2008 zu der Wohnung der Mitteilerin [J...] Dort übergab sie dem Beklagten und seinem Kollegen den Fund, nämlich eine bereits teilweise verrottete Plastiktüte und 4 Bündel von Geldscheinen. Diese Gegenstände waren zusammen mit einer neuen Plastiktüte verpackt. Den Fund hatte die Zeugin [K...] am Rand eines ihren Eltern gehörenden Waldgrundstücks in Sandberg gemacht.
[8]
Die Geldscheine waren ebenfalls bereits teilweise verrottet und hafteten innerhalb der Bündel stark aneinander, waren aber eindeutig als D-Mark-Geldscheine zu erkennen. Der Beklagte nahm als Sachbearbeiter des Falles den Sachverhalt unter der Tagebuchnummer BY6205-003044-08/5 auf und verpackte die Geldbündel auf der Dienststelle einzeln in Beweismitteltüten, um sie der Kriminalpolizei Sch zuzuleiten, wo die weiteren Ermittlungen durchgeführt werden sollten. Der Beklagte ging davon aus, dass das gefundene Geld echt war und in Zusammenhang mit einer Straftat stand.
[9]
Als der Beklagte kurz vor Dienstschluss am späten Nachmittag des 28. Mai 2008 die von der Zeugin [K...] übergebene Tüte entsorgen wollte, bemerkte er, dass sich darin außer der alten Tüte und etwas Dreck auch noch zwei weitere Geldbündel befanden. Weil es dem Beklagten unangenehm gewesen wäre, diese weiteren Geldbündel am nächsten Tag noch einmal gesondert zu erfassen und damit gegenüber Kollegen zu offenbaren, dass er zuvor nicht sorgfältig gearbeitet und einen Teil des Geldes übersehen hatte, beschloss der Beklagte, die beiden Geldbündel mit nach Hause zu nehmen und für sich zu behalten. Der Beklagte wusste, dass er dazu nicht berechtigt war, weil das Geld ihm keinesfalls zustand und ihm zudem in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter übergeben worden war, damit es erforderlichenfalls als Beweismittel zur Verfügung stehen würde. Der Beklagte rechnete auch zumindest damit, dass die Geldbündel noch einen erheblichen Wert hatten, ohne dass er diesen genau abschätzen konnte. Er bewahrte das Geld in der Folgezeit daraufhin im Schlafzimmer seiner Wohnung in [H..], auf, bis seine frühere Ehefrau [P...] [K...] es dort Ende März 2009 fand.
[10]
Bei den Geldbündeln handelte es sich um insgesamt 231 Banknoten zu 100 Deutsche Mark (umgerechnet 11.810,84 Euro). Von diesen war trotz teilweiser Verrottung noch so viel vorhanden, dass die Deutsche Bundesbank einem Einlieferer hierfür Ersatz zu leisten hatte.
[11]
Keines der gefundenen Geldbündel konnte bis heute einer Straftat zugeordnet werden. Die Deutsche Bundesbank hat nach Einlieferung der Scheine im Rahmen des Strafverfahrens mittlerweile Ersatz in der genannten Höhe geleistet, der der Zeugin [K...] seitens der Staatskasse mit Einverständnis des Beklagten gutgeschrieben wurde.
[12]
Wegen dieses Sachverhalts wurde gegen den Beklagten zunächst mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bad [...] vom 21. Oktober 2009 eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 50,00 EUR verhängt. Hiergegen hat der Beklagte Einspruch eingelegt. In der daraufhin anberaumten Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Bad N unter dem Aktenzeichen 3 Cs 7 Js 5971/09 wurde der Beklagte am 1. Juni 2010 wegen veruntreuender Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 50,00 EUR, d.h. insgesamt 4.000,00 EUR, verurteilt.
[13]
Gegen das Urteil wurde sowohl vom Beklagen als auch seitens der Staatsanwaltschaft [...] Berufung eingelegt.

1.2.

[14]
In der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2008 kam es in der Wohnung des Beklagten zu einer lautstark geführten Auseinandersetzung zwischen ihm und seiner Ehefrau. Die Ehefrau verließ das Haus, um mit ihrem Pkw wegzufahren und sich so der Auseinandersetzung mit dem Beklagten zu entziehen. Der Beklagte folgte ihr, holte sie ein, bevor sie an ihren Pkw kam, und stieß sie bei dem Versuch, sie festzuhalten, zu Boden. Sodann fixierte der Beklagte sie mit seinem Knie auf dem Boden und schlug mit der flachen Hand mehrfach auf ihren Rücken ein. Dadurch erlitt seine Ehefrau nicht unerhebliche Schmerzen. Dies wusste der Beklagte und nahm es zumindest billigend in Kauf. Als der gemeinsame Sohn [C...] hinzukam, ließ der Beklagte von seiner Ehefrau ab.

1.3.

[15]
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad [...] vom 12. März 2009 (Az. 001 F 72/09) wurde dem Beklagten, befristet bis 11. September 2009, gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz verboten, mit seiner Ehefrau in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Beklagten wurde angeordnet. Obgleich der Beklagte von dem Beschluss und den darin getroffenen Anordnungen Kenntnis hatte, ließ er seiner Ehefrau durch den gemeinsamen Sohn [S...] einen Ausdruck über Einzelverbindungsnachweise des Mobiltelefonanschlusses 0160/ zukommen, an den er mit Computer geschrieben folgenden Text anhängte: „Jetzt glaube ich dir auch, dass du Angst hattest. Aber nicht vor mir, sondern vor deiner Vergangenheit und dass die Wahrheit irgendwann ans Licht kommt und du dich dafür rechtfertigen müsstest! Nach deiner Aussage wolltest du nach dem Fick im Anbau Mitte April nicht mehr viel mit ihm zu tun haben, die Rechnung sagt aber was anderes. Während wir hier Mamas Geburtstag feierten, hast du dich offensichtlich mit ihm getroffen und dann nachts um 1:50 Uhr noch bedankt. Deswegen hattest du auch den Streit mit mir angefangen, um nicht mit nach [H...] zu müssen und dann Zeit für ihn zu haben. Die erste SMS war, nachdem ich mit [C...] losgefahren bin, die zweite als [S...] losgefahren ist. Und dann hast du ja gewusst, dass du mindestens 2 bis 3 Stunden Zeit hast, ohne dass jemand von uns heimkommt und dich überrascht. Gut ausgedacht! Fragt sich also, wer von uns beiden der größere Lügner ist!!! Meine Lügen blieben immerhin in der Familie; deine weit außerhalb. Wer in der einen Hand den Besen hält, um vor seiner eigenen Tür zu kehren, und mit der anderen an seine eigene Nase fasst, hat keine Hand mehr frei, um mit dem Finger auf andere zu zeigen! Diesen Spruch solltest du mal überdenken. So unschuldig wie du dich überall hinstellst, bist du nämlich auch nicht! Und ich kann auch noch einiges andere beweisen.“ Die Ehefrau des Beklagten hatte nach Erlass des Gewaltschutzbeschlusses zuvor versucht, den Beklagten auf dem Handy anzurufen, um mit ihm über ihre Beziehung zu reden.

2.

[16]
Mit Urteil des Amtsgerichts Bad [...] vom 18. August 2010 (Az. 6 Ds 7 Js 2458/10) wurde der Beklagte zunächst wegen eines Falls der Körperverletzung (Abschnitt II Ziff. 1.2) in Tatmehrheit mit einem Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz (Abschnitt II Ziff. 1.3) in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 50,00 Euro, d.h. insgesamt 4500,- Euro verurteilt. Hinsichtlich zweier weiterer, dem Beklagten zur Last gelegten Körperverletzungen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO.

2.1

[17]
Diesen Körperverletzungen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

2.1.1

[18]
Am 20. Juni 2008 kam es in der Küche der gemeinsamen Wohnung zu einem Gerangel zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau, in dessen Verlauf der Beklagte seiner Ehefrau mit dem rechten Ellenbogen ins Gesicht schlug. Die Ehefrau wurde an der Nase getroffen und erlitt Nasenbluten. Dies nahm der Beklagte durch sein Verhalten zumindest billigend in Kauf.

2.1.2

[19]
Am 14. Februar 2009, gegen 21.30 Uhr, trat der Beklagte bei einem Streit im Umkleideraum des Sportheims in [H...] seiner Ehefrau [P...] [K...] absichtlich kräftig auf den linken Fuß, so dass der Fuß oben blau war. Die Ehefrau erlitt hierdurch erhebliche und anhaltende Schmerzen.

2.2

[20]
Eine im Urteil des Amtsgerichts Bad [...] vom 18. August 2010 ebenfalls zur Last gelegte Sachbeschädigung wurde mit Beschluss in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Sch am 24. Mai 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
[21]
Dem Vorwurf der Sachbeschädigung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
[22]
In der Nacht vom 22. Februar 2009 auf den 23. Februar 2009 besuchten der Beklagte und seine Ehefrau eine Veranstaltung im Sportheim von [H...]. Weil der Beklagte sich darüber geärgert hatte, dass seine Ehefrau seine Einladung ausgeschlagen hatte, gemeinsam an der Bar etwas zu trinken, und er sie kurze Zeit später mit einem anderen Mann etwas an der Bar trinken sah, verließ der Beklagte die Veranstaltung vorzeitig. Als seine Ehefrau einige Zeit später ebenfalls nach Hause kam, kam es aus diesem Anlass zwischen ihnen zu einem zunächst verbalen Streit. Um dieser Auseinandersetzung zu entgehen, fuhr die Ehefrau mit dem in ihrem Eigentum stehenden Pkw VW Golf zum Wohnanwesen der Eheleute [S...] und begab sich in deren Wohnung. Kurze Zeit später erschien auch der Beklagte dort. Nachdem seine Versuche, mit seiner Ehefrau zu reden, erfolglos blieben, verließ der Beklagte die Wohnung und trat, nachdem er einige Schlucke aus einer Wodkaflasche getrunken hatte, aus Wut über seine Ehefrau mit dem Fuß gegen den Kofferraumdeckel ihres Pkws VW Golf, wodurch der Heckklappengriff aus Kunststoff beschädigt wurde. Als sodann auch die von den Eheleuten [S...] hinzugerufenen Eltern des Beklagten eingetroffen waren und der Vater des Beklagten versuchte, den Beklagten zu beruhigen, schlug dieser derart heftig mit beiden Händen auf die Motorhaube des Pkws seiner Ehefrau, so dass die Oberseite der Motorhaube eingedellt wurde. Ferner schlug er gegen die Frontscheibe des Fahrzeugs, so dass diese auf der Fahrerseite Risse bekam. An dem Pkw entstand nicht nur unerheblicher Sachschaden, was der Beklagte bei seinem Handeln zumindest billigend in Kauf genommen hatte.

3.

[23]
Der Beklagte bewahrte in seiner Wohnung von jeweils nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten bis zum 6. Mai 2009 folgende Munitionsmengen auf:
[24]
19 Gewehrpatronen DSAG, Lichtspur 17-62, Kaliber 7, 62 x 51 Die erforderliche Erlaubnis zum Besitz der Munition war dem Beklagten nicht erteilt, was er bei Anwendung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können.
[25]
Wegen dieses Sachverhalts wurde gegen den Beklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitzes (§§ 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG) ebenfalls ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (Az. 9 Js 7344/09) durchgeführt, das letztlich im Hinblick auf die Verfahren 7 Js 2458/10 und 3 Ds 7 Js 5971/10 mit Beschluss des Amtsgerichts Bad N vom 15. März 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
[26]
Mit Beschluss des Landgerichts Sch vom 20. Dezember 2010 wurde ein psychiatrisches Gutachten zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB bei Begehung der Straftaten des Beklagten eingeholt.

III.

[27]
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt wurde gegen den Beklagten mit Schreiben des Polizeipräsidiums [...] vom 14. April 2010 wegen Verstoßes gegen die Pflicht, die Gesetze einzuhalten und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten ein Disziplinarverfahren gemäß Art. 19 Abs. 1 Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG - eingeleitet und aufgrund der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gemäß Art. 24 Abs. 1 und 3 BayDG ausgesetzt.
[28]
Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 wurde dem Beklagten sofort vollziehbar das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG-, Art. 6 Abs. 4 Bayerisches Beamtengesetz - BayBG - ausgesprochen.
[29]
Das Disziplinarverfahren wurde am 2. August 2010 vom Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde gemäß Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 BayDG übernommen. Mit Verfügung vom 23. November 2010 wurde der Beklagte nach vorheriger Anhörung vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von 10 von Hundert seiner Dienstbezüge angeordnet.
[30]
Nach rechtskräftigem Abschluss der gegen den Beklagten geführten Strafverfahren wurde das Disziplinarverfahren mit Schreiben der Disziplinarbehörde vom 22. September 2011 gemäß Art. 24 Abs. 2 BayDG fortgesetzt. Unter dem 6. Oktober 2011 verfasste die PI Bad [...] ein Persönlichkeitsbild über den Beklagten.
[31]
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 wurde dem Beklagten die Gelegenheit zur abschließenden Anhörung gegeben, von der der Beklagte mit Schreiben vom 30. Juli 2012 Gebrauch machte. Die Mitwirkung des Personalrats wurde vom Beklagten nicht beantragt.

IV.

[32]
Am 23. August 2012 erhob das Polizeipräsidium München Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Grundlage hierfür war im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Sch (Az. 3 Cs 7 Js 5917/09) vom 24. Mai 2011, in dem der Beklagte wegen veruntreuender Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt worden war. Zudem wurde ihm ein fahrlässiger unerlaubter Munitionsbesitz zum Vorwurf gemacht.
[33]
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2013 wurde der Beklagte wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dem Beklagten zur Last zu legenden Dienstpflichtverletzungen rechtfertigten die verhängte Disziplinarmaßnahme. Der in der Klageschrift zugrunde gelegte Sachverhalt treffe zu. Hinsichtlich der veruntreuenden Unterschlagung, der vorsätzlichen Körperverletzung zu Lasten seiner früheren Ehefrau und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz bestehe zudem gemäß Art. 55, 25 Abs. 1 BayDG die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Berufungsurteils des Landgerichts Sch vom 24. Mai 2011. Zudem werde dem Beklagten zu Recht ein fahrlässiger unerlaubter Munitionsbesitz zur Last gelegt. Der Beklagte habe sowohl im behördlichen Disziplinarverfahren, im Strafprozess sowie im Disziplinargerichtsverfahren den inmitten stehenden Sachverhalt eingeräumt. Auch die schuldhafte Begehung der Straftat stehe auf Grund der bindenden Feststellungen des Strafgerichts fest. Das Landgericht Sch habe hierbei insbesondere die eingeführten ärztlichen Erkenntnisse über eine wohl bestehende verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB berücksichtigt, gleichwohl aber Gründe für ein unverschuldetes Handeln im Sinne von § 20 StGB nicht erkennen können. Gleiches gelte für den nicht der strafrechtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitzes. Die Unterschlagung einer dienstlich anvertrauten Fundsache stelle grundsätzlich ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen dar und sei nach den Grundsätzen zu bewerten, die für den Zugriff auf dienstlich anvertrautes oder zugängliches Gut gälten. Hier stehe regelmäßig die Höchstmaßnahme im Raum, Ausnahmen hiervon könnten nur in engen Grenzen zugelassen werden. Die Schwere der Tat werde auch nicht dadurch gemindert, dass es sich vorliegend nicht um sofort „einsetzbares“ Geld, sondern um ein Konglomerat verrotteter Geldscheine gehandelt habe, deren Wert bzw. „Einsetzbarkeit“ erst nach umfassender Untersuchung durch die Deutsche Bundesbank habe festgestellt werden können. Der Beklagte habe durchaus erkennen können und – wie seine weitere Sachbehandlung auch erkennen lasse – durchaus erkannt, dass es sich bei den mit nach Hause genommenen Päckchen um echtes Geld in Form einer nicht unerheblichen Anzahl von DM-Scheinen gehandelt habe, auch wenn der endgültige Wert zum Tatzeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen sei. Auch liege keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat vor. Dagegen spreche der Umstand, dass der Beklagte den Behälter, in dem sonstiger Unrat und eben die beiden Geldpäckchen gelegen hätten, nach Dienstschluss nicht unbesehen in einen Abfallcontainer entsorgt habe, sondern vielmehr zielgerichtet beide Päckchen „herausgefischt“, diese dann in ein neutrales Kuvert verpackt und anschließend mit nach Hause genommen habe. Diese Vorgehensweise spreche gegen die Einlassung des Beklagten, er habe die beiden Geldbündel lediglich aus Scham nach Hause mitgenommen, da er vor den Kollegen nicht als unzuverlässiger Mitarbeiter habe gelten wollen. Dann hätte es sich nämlich angeboten, den gesamten Inhalt des Unratbehälters im genannten Abfallcontainer zu entsorgen. Die im ärztlichen Gutachten vom 3. März 2011 durch Dr. [...] angesprochenen Gesichtspunkte und die attestierte verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB rechtfertigten es ebenfalls nicht, eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen. Es könne dahin stehen, ob die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen, gemindert gewesen sei. Sollte die Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne von § 21 StGB vermindert gewesen sein, so käme ihm das nämlich nicht als Milderungsgrund zu Gute. Eine verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ändere an seiner objektiven Untragbarkeit jedenfalls dann nichts, wenn es – wie vorliegend – um die Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten gehe. Im Übrigen sei die Wiederholung des Fehlverhaltens bei Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eher größer, was eine günstige Zukunftsprognose noch schwieriger erscheinen lasse. Es stelle auch keinen Milderungsgrund dar, dass der Beklagte seinen Dienst jahrelang im Wesentlichen ohne Beanstandungen verrichtet habe, dies gehöre zu den Grundpflichten eines jeden Beamten. Weitere Milderungsgründe, die zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt werden könnten, seien nicht erkennbar. Insbesondere könne auch nicht von einer Überwindung einer negativen Lebensphase gesprochen werden. Zusammenschauend entspreche es deshalb dem Maß der Pflichtverstöße und der Schuld des Beklagten, wenn er – unter Behalt des gesetzlich zuerkannten Unterhaltbeitrags – aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde.
[34]
Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, zugestellt am 12. März 2014, am 14. April 2014 Berufung eingelegt und beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2013 auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.
[35]
Es müsse zumindest in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass der Beklagte nicht in der Absicht gehandelt habe, sich um den Wert der Geldbündel zu bereichern. Hier bestehe ein Unterschied zu den klassischen Fällen eines Zugriffs auf dienstlich anvertrautes Geld. Der Beklagte sei praktisch hin- und hergerissen gewesen zwischen zwei Pflichten, nämlich einmal die noch aufgefundenen Geldbündel zu erfassen bzw. nach Hause zu gehen und seine Ehe zu retten. Vor diesem Hintergrund sei die Überforderung des Beklagten gut vorstellbar, er habe das Problem quasi nach hinten verschoben und die Geldbündel zunächst einmal mit nach Hause genommen, wo er sie dann offenbar vergessen habe. Wie sich aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten der Dr. [...] ergebe, habe der Beklagte kurz vor dem Vorfall am 28. Mai 2008 - am 24. oder 25. Mai 2008 - von seinem Sohn erfahren, dass dieser seine Ehefrau im Wintergarten „in flagranti“ beim Fremdgehen ertappt habe. Dies sei ein Schock für ihn gewesen, er sei völlig außer Kontrolle geraten. Vor diesem Hintergrund werde vorstellbar, dass der Beklagte dann tatsächlich nicht mehr - auch nicht später, als er aufgrund des von der Ehefrau erwirkten Kontaktverbots die eheliche Wohnung verlassen musste - an das verrottete Geld gedacht habe. Von einem zielgerichteten Handeln des Beklagten könne nicht gesprochen werden. Er sei damals auf dem Weg vom Abfallcontainer an einem Tisch der Gewerkschaft vorbeigekommen, auf dem unter anderem neutrale Umschläge gestapelt gewesen seien. Von diesen habe er sich einen genommen und das dreckige Bündel darin verstaut. Die Mitnahme der beiden verrotteten Geldbündel sei eher aus Versehen bzw. Gedankenlosigkeit wegen der hauptsächlichen Beschäftigung mit seinen Eheproblemen erfolgt und stelle deshalb eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat des Beklagten dar. Mildernd sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass es sich nicht um sofort einsetzbares Geld gehandelt habe. Zwar möge der Beklagte erkannt haben, dass es sich um echtes Geld in nicht unerheblicher Anzahl an DMScheinen gehandelt habe, der Wert sei jedoch – wie auch das Verwaltungsgericht ausführte - nicht einmal ansatzweise erkennbar gewesen. Der Beklagte habe sich nicht bereichern wollen. Er habe die Geldbündel zunächst auf dem Fensterbrett verwahrt, das ihm als allgemeine Ablage auch für andere Dinge (z.B. Steuererklärungen) gedient habe. Von dort seien sie dann offenbar hinter die Heizung gerutscht und von seiner Ehefrau – bedeckt von Kleidung des Beklagten – aufgefunden worden. Es erscheine glaubhaft, dass der Beklagte die Geldbündel tatsächlich zumindest für eine Zeitlang vergessen habe. Bereits rechtsfehlerhaft sei, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB offen gelassen habe. Aufgrund des Gutachtens von Dr. [...] sei in jedem Fall von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen. Im Rahmen der prognostischen Gesamtwürdigung sei selbstverständlich auch das bisherige dienstliche Verhalten des Beamten von erheblicher Bedeutung. Zudem müsse in diesem Rahmen berücksichtigt werden, dass sich der Beklagte damals aufgrund seiner familiären Probleme in einer erheblich belastenden Lebensphase befunden habe. Diese sei mittlerweile abgeschlossen, so dass nicht der Schluss gezogen werden könne, der Beamte würde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen. Die Verhängung der Höchststrafe entspreche nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das erstinstanzliche Urteil leide insbesondere unter Abwägungsmängeln und sei rechtsfehlerhaft.
[36]
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt im Schriftsatz vom 24. Juni 2014, die Berufung zurückzuweisen.
[37]
Aufgrund der strafrechtlichen Feststellungen stehe bindend fest, dass der Beklagte durch seine Vorgehensweise verhindern wollte, dass seine Kollegen Kenntnis von seiner nicht sorgfältigen Arbeitsweise erhielten. Deshalb habe er beschlossen, die beiden Geldbündel mit nach Hause zu nehmen und für sich zu behalten. Dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe, dass er dazu nicht berechtigt gewesen sei. Daraus folge subjektiv die Absicht rechtswidriger Zueignung. Auf das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht komme es für das Dienstvergehen der Zueignung dienstlich anvertrauten Geldes nicht an, denn entscheidendes Kriterium für die disziplinarrechtliche Würdigung sei, dass ein Beamter unter Ausnützung der sich aus der Ausübung seines Dienstes, einschließlich seiner dienstlichen Stellung, ergebenden Möglichkeiten fremdes Geld und Gut in Zueignungsabsicht an sich genommen habe. Der vorliegende Sachverhalt sei deshalb nicht grundsätzlich anders zu werten, als die zu diesem Dienstvergehen ergangene Rechtsprechung. Die hier maßgeblichen Grundsätze würden auch für den Zugriff auf amtlich anvertraute Fundsachen und andere Güter gelten. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass es sich gerade nicht um sofort einsetzbares Geld handeln müsse. Grundsätzlich sei hier von einem endgültigen Vertrauensverlust auszugehen, der die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis rechtfertige. Es komme deshalb auf den weiteren Sachvortrag - der Beklagte habe später vergessen, die Geldbündel abzugeben - nicht an. Auch der weitere Sachvortrag des Beklagten ändere nichts daran, dass er die Geldbündel zielgerichtet in ein neutrales Kuvert verpackt habe. Eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat liege ebenfalls nicht vor. Da der Beklagte bereits einige Tage vor der Mitnahme der Geldbündel von der Affäre seiner Ehefrau Kenntnis erlangt und die weiteren Verfehlungen innerhalb eines Jahres nach dieser Erkenntnis begangen habe, könne nicht von einer schocktypischen, vorübergehenden Ausnahmesituation gesprochen werden. Dies belege auch das psychiatrische Gutachten, aus dem eindeutig hervorgehe, dass sich die Belastungssituation des Beklagten über einen längeren Zeitraum erstreckt habe. Von einem schockbedingten Unterlassen könne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil der Beklagte noch monatelang Zeit gehabt hätte, sein Verhalten zu überdenken und die Geldbündel zurückzugeben. Dagegen spreche auch, dass der Kläger diese nicht lose oder in ihrer ursprünglichen Verpackung, sondern zielgerichtet in einem neutralen Umschlag mit nach Hause genommen habe. Der Beklagte habe zudem selbst erklärt, er habe mit dieser Vorgehensweise verhindern wollen, dass seine Kollegen von seiner unvollständigen Bearbeitung Kenntnis erhielten. Sein Handeln habe damit ausschließlich dem Eigenschutz gedient. Ein Zusammenhang mit den damaligen Eheproblemen liege deshalb nicht vor. Im psychiatrischen Gutachten vom 3. März 2011 sei zwar eine verminderte Schuldfähigkeit wegen erheblicher Steuerungsmängel in Folge einer mittelgradigen bis schweren depressiven Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsstörung festgestellt worden, es seien jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen habe, die ausnahmsweise mildernd berücksichtigt werden müsste. Vielmehr mache es das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit schwieriger aufgrund der anzunehmenden Wiederholungsgefahr eine günstige Zukunftsprognose zu stellen. Das bisherige dienstliche Verhalten könne aufgrund des endgültigen Vertrauensverlustes ebenso wenig zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen wie die vom Kläger angeführte tatsächliche Überwindung einer negativen Lebensphase.
[38]
Der Senat hat am 20. April 2016 mündlich zur Sache verhandelt. Hierzu wird auf die Niederschrift verwiesen.

V.

[39]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen. Dem Senat haben diesbezüglich die Strafakten der Staatsanwaltschaft Sch, die Disziplinarakten des Polizeipräsidiums München sowie die Personalakten vorgelegen.

Ende des Dokumentauszugs

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