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VGH München | 16a D 14.938 | 20.04.2016 - ✅ lexdejur®

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VGH München | 16a D 14.938 | 20.04.2016

V o r s p a n n

In der Disziplinarsache

- Kläger -

g e g e n

Polizeihauptmeister [...],

- Beklagter -

w e g e n

Disziplinarrechts der Landesbeamten

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (Disziplinarkammer) vom 2. Dezember 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 16a. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. April am 20. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der 1965 in [...] geborene Beklagte beendete seine Schullaufbahn 1982 mit der mittleren Reife. Zum 1. März 1982 trat er als Polizeiwachtmeisteranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst ein. Mit Wirkung zum 1. März 1984 wurde der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberwachtmeister und zum 1. August 1986 – nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit der Gesamtprüfungsnote „ausreichend“ (3,62) – zum Polizeihauptwachtmeister ernannt. Mit Wirkung zum 1. August 1989 folgte die Ernennung zum Polizeimeister. Zum 5. August 1992 wurde der Beklagte in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, mit Wirkung vom 1. August 1993 zum Polizeiobermeister und mit Wirkung vom 1. Juni 2001 zum Polizeihauptmeister ernannt.
[2]
Seit Januar 1991 verrichtet der Beklagte seinen Dienst bei der PI [...]. Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen wurde er mit Wirkung vom 6. April 2009 zur Polizeiinspektion Bad [...] versetzt. Der Beklagte ist geschieden und Vater von zwei 1988 und 1993 geborenen Kindern. Er bezieht um ein Zehntel gekürzte monatliche Einkünfte aus der Besoldungsgruppe A 9. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 wurde gegen den Beklagten eine Missbilligung wegen unsachgemäßen Umgangs mit scharfer Munition ausgesprochen.
[3]
In seinen letzten periodischen Beurteilungen in den Jahren 2002, 2005 und 2008 erhielt der Beklagte 7, 8 und 10 Punkte.

II.

[4]
Der Beklagte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

1.

[5]
Mit Urteil des Landgerichts [...] vom 24. Mai 2011 (Az. 3 Cs 7 Js 5917/09) wurde der Beklagte im Berufungsverfahren zuletzt wegen veruntreuender Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.

1.1.

[6]
Im Urteil des Landgerichts [...] wurden folgende Feststellungen getroffen:
[7]
Nachdem am 27. Mai 2008 der Polizeiinspektion Bad [...], bei der der Beklagte seinerseits Dienst tat, ein Bargeldfund gemeldet worden war, begab sich der Beklagte gemeinsam mit seinem Kollegen [S...] am frühen Nachmittag des 28. Mai 2008 zu der Wohnung der Mitteilerin [J...] Dort übergab sie dem Beklagten und seinem Kollegen den Fund, nämlich eine bereits teilweise verrottete Plastiktüte und 4 Bündel von Geldscheinen. Diese Gegenstände waren zusammen mit einer neuen Plastiktüte verpackt. Den Fund hatte die Zeugin [K...] am Rand eines ihren Eltern gehörenden Waldgrundstücks in Sandberg gemacht.
[8]
Die Geldscheine waren ebenfalls bereits teilweise verrottet und hafteten innerhalb der Bündel stark aneinander, waren aber eindeutig als D-Mark-Geldscheine zu erkennen. Der Beklagte nahm als Sachbearbeiter des Falles den Sachverhalt unter der Tagebuchnummer BY6205-003044-08/5 auf und verpackte die Geldbündel auf der Dienststelle einzeln in Beweismitteltüten, um sie der Kriminalpolizei Sch zuzuleiten, wo die weiteren Ermittlungen durchgeführt werden sollten. Der Beklagte ging davon aus, dass das gefundene Geld echt war und in Zusammenhang mit einer Straftat stand.
[9]
Als der Beklagte kurz vor Dienstschluss am späten Nachmittag des 28. Mai 2008 die von der Zeugin [K...] übergebene Tüte entsorgen wollte, bemerkte er, dass sich darin außer der alten Tüte und etwas Dreck auch noch zwei weitere Geldbündel befanden. Weil es dem Beklagten unangenehm gewesen wäre, diese weiteren Geldbündel am nächsten Tag noch einmal gesondert zu erfassen und damit gegenüber Kollegen zu offenbaren, dass er zuvor nicht sorgfältig gearbeitet und einen Teil des Geldes übersehen hatte, beschloss der Beklagte, die beiden Geldbündel mit nach Hause zu nehmen und für sich zu behalten. Der Beklagte wusste, dass er dazu nicht berechtigt war, weil das Geld ihm keinesfalls zustand und ihm zudem in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter übergeben worden war, damit es erforderlichenfalls als Beweismittel zur Verfügung stehen würde. Der Beklagte rechnete auch zumindest damit, dass die Geldbündel noch einen erheblichen Wert hatten, ohne dass er diesen genau abschätzen konnte. Er bewahrte das Geld in der Folgezeit daraufhin im Schlafzimmer seiner Wohnung in [H..], auf, bis seine frühere Ehefrau [P...] [K...] es dort Ende März 2009 fand.
[10]
Bei den Geldbündeln handelte es sich um insgesamt 231 Banknoten zu 100 Deutsche Mark (umgerechnet 11.810,84 Euro). Von diesen war trotz teilweiser Verrottung noch so viel vorhanden, dass die Deutsche Bundesbank einem Einlieferer hierfür Ersatz zu leisten hatte.
[11]
Keines der gefundenen Geldbündel konnte bis heute einer Straftat zugeordnet werden. Die Deutsche Bundesbank hat nach Einlieferung der Scheine im Rahmen des Strafverfahrens mittlerweile Ersatz in der genannten Höhe geleistet, der der Zeugin [K...] seitens der Staatskasse mit Einverständnis des Beklagten gutgeschrieben wurde.
[12]
Wegen dieses Sachverhalts wurde gegen den Beklagten zunächst mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bad [...] vom 21. Oktober 2009 eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 50,00 EUR verhängt. Hiergegen hat der Beklagte Einspruch eingelegt. In der daraufhin anberaumten Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Bad N unter dem Aktenzeichen 3 Cs 7 Js 5971/09 wurde der Beklagte am 1. Juni 2010 wegen veruntreuender Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 50,00 EUR, d.h. insgesamt 4.000,00 EUR, verurteilt.
[13]
Gegen das Urteil wurde sowohl vom Beklagen als auch seitens der Staatsanwaltschaft [...] Berufung eingelegt.

1.2.

[14]
In der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2008 kam es in der Wohnung des Beklagten zu einer lautstark geführten Auseinandersetzung zwischen ihm und seiner Ehefrau. Die Ehefrau verließ das Haus, um mit ihrem Pkw wegzufahren und sich so der Auseinandersetzung mit dem Beklagten zu entziehen. Der Beklagte folgte ihr, holte sie ein, bevor sie an ihren Pkw kam, und stieß sie bei dem Versuch, sie festzuhalten, zu Boden. Sodann fixierte der Beklagte sie mit seinem Knie auf dem Boden und schlug mit der flachen Hand mehrfach auf ihren Rücken ein. Dadurch erlitt seine Ehefrau nicht unerhebliche Schmerzen. Dies wusste der Beklagte und nahm es zumindest billigend in Kauf. Als der gemeinsame Sohn [C...] hinzukam, ließ der Beklagte von seiner Ehefrau ab.

1.3.

[15]
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad [...] vom 12. März 2009 (Az. 001 F 72/09) wurde dem Beklagten, befristet bis 11. September 2009, gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz verboten, mit seiner Ehefrau in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Beklagten wurde angeordnet. Obgleich der Beklagte von dem Beschluss und den darin getroffenen Anordnungen Kenntnis hatte, ließ er seiner Ehefrau durch den gemeinsamen Sohn [S...] einen Ausdruck über Einzelverbindungsnachweise des Mobiltelefonanschlusses 0160/ zukommen, an den er mit Computer geschrieben folgenden Text anhängte: „Jetzt glaube ich dir auch, dass du Angst hattest. Aber nicht vor mir, sondern vor deiner Vergangenheit und dass die Wahrheit irgendwann ans Licht kommt und du dich dafür rechtfertigen müsstest! Nach deiner Aussage wolltest du nach dem Fick im Anbau Mitte April nicht mehr viel mit ihm zu tun haben, die Rechnung sagt aber was anderes. Während wir hier Mamas Geburtstag feierten, hast du dich offensichtlich mit ihm getroffen und dann nachts um 1:50 Uhr noch bedankt. Deswegen hattest du auch den Streit mit mir angefangen, um nicht mit nach [H...] zu müssen und dann Zeit für ihn zu haben. Die erste SMS war, nachdem ich mit [C...] losgefahren bin, die zweite als [S...] losgefahren ist. Und dann hast du ja gewusst, dass du mindestens 2 bis 3 Stunden Zeit hast, ohne dass jemand von uns heimkommt und dich überrascht. Gut ausgedacht! Fragt sich also, wer von uns beiden der größere Lügner ist!!! Meine Lügen blieben immerhin in der Familie; deine weit außerhalb. Wer in der einen Hand den Besen hält, um vor seiner eigenen Tür zu kehren, und mit der anderen an seine eigene Nase fasst, hat keine Hand mehr frei, um mit dem Finger auf andere zu zeigen! Diesen Spruch solltest du mal überdenken. So unschuldig wie du dich überall hinstellst, bist du nämlich auch nicht! Und ich kann auch noch einiges andere beweisen.“ Die Ehefrau des Beklagten hatte nach Erlass des Gewaltschutzbeschlusses zuvor versucht, den Beklagten auf dem Handy anzurufen, um mit ihm über ihre Beziehung zu reden.

2.

[16]
Mit Urteil des Amtsgerichts Bad [...] vom 18. August 2010 (Az. 6 Ds 7 Js 2458/10) wurde der Beklagte zunächst wegen eines Falls der Körperverletzung (Abschnitt II Ziff. 1.2) in Tatmehrheit mit einem Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz (Abschnitt II Ziff. 1.3) in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 50,00 Euro, d.h. insgesamt 4500,- Euro verurteilt. Hinsichtlich zweier weiterer, dem Beklagten zur Last gelegten Körperverletzungen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO.

2.1

[17]
Diesen Körperverletzungen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

2.1.1

[18]
Am 20. Juni 2008 kam es in der Küche der gemeinsamen Wohnung zu einem Gerangel zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau, in dessen Verlauf der Beklagte seiner Ehefrau mit dem rechten Ellenbogen ins Gesicht schlug. Die Ehefrau wurde an der Nase getroffen und erlitt Nasenbluten. Dies nahm der Beklagte durch sein Verhalten zumindest billigend in Kauf.

2.1.2

[19]
Am 14. Februar 2009, gegen 21.30 Uhr, trat der Beklagte bei einem Streit im Umkleideraum des Sportheims in [H...] seiner Ehefrau [P...] [K...] absichtlich kräftig auf den linken Fuß, so dass der Fuß oben blau war. Die Ehefrau erlitt hierdurch erhebliche und anhaltende Schmerzen.

2.2

[20]
Eine im Urteil des Amtsgerichts Bad [...] vom 18. August 2010 ebenfalls zur Last gelegte Sachbeschädigung wurde mit Beschluss in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Sch am 24. Mai 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
[21]
Dem Vorwurf der Sachbeschädigung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
[22]
In der Nacht vom 22. Februar 2009 auf den 23. Februar 2009 besuchten der Beklagte und seine Ehefrau eine Veranstaltung im Sportheim von [H...]. Weil der Beklagte sich darüber geärgert hatte, dass seine Ehefrau seine Einladung ausgeschlagen hatte, gemeinsam an der Bar etwas zu trinken, und er sie kurze Zeit später mit einem anderen Mann etwas an der Bar trinken sah, verließ der Beklagte die Veranstaltung vorzeitig. Als seine Ehefrau einige Zeit später ebenfalls nach Hause kam, kam es aus diesem Anlass zwischen ihnen zu einem zunächst verbalen Streit. Um dieser Auseinandersetzung zu entgehen, fuhr die Ehefrau mit dem in ihrem Eigentum stehenden Pkw VW Golf zum Wohnanwesen der Eheleute [S...] und begab sich in deren Wohnung. Kurze Zeit später erschien auch der Beklagte dort. Nachdem seine Versuche, mit seiner Ehefrau zu reden, erfolglos blieben, verließ der Beklagte die Wohnung und trat, nachdem er einige Schlucke aus einer Wodkaflasche getrunken hatte, aus Wut über seine Ehefrau mit dem Fuß gegen den Kofferraumdeckel ihres Pkws VW Golf, wodurch der Heckklappengriff aus Kunststoff beschädigt wurde. Als sodann auch die von den Eheleuten [S...] hinzugerufenen Eltern des Beklagten eingetroffen waren und der Vater des Beklagten versuchte, den Beklagten zu beruhigen, schlug dieser derart heftig mit beiden Händen auf die Motorhaube des Pkws seiner Ehefrau, so dass die Oberseite der Motorhaube eingedellt wurde. Ferner schlug er gegen die Frontscheibe des Fahrzeugs, so dass diese auf der Fahrerseite Risse bekam. An dem Pkw entstand nicht nur unerheblicher Sachschaden, was der Beklagte bei seinem Handeln zumindest billigend in Kauf genommen hatte.

3.

[23]
Der Beklagte bewahrte in seiner Wohnung von jeweils nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten bis zum 6. Mai 2009 folgende Munitionsmengen auf:
[24]
19 Gewehrpatronen DSAG, Lichtspur 17-62, Kaliber 7, 62 x 51 Die erforderliche Erlaubnis zum Besitz der Munition war dem Beklagten nicht erteilt, was er bei Anwendung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können.
[25]
Wegen dieses Sachverhalts wurde gegen den Beklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitzes (§§ 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG) ebenfalls ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (Az. 9 Js 7344/09) durchgeführt, das letztlich im Hinblick auf die Verfahren 7 Js 2458/10 und 3 Ds 7 Js 5971/10 mit Beschluss des Amtsgerichts Bad N vom 15. März 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
[26]
Mit Beschluss des Landgerichts Sch vom 20. Dezember 2010 wurde ein psychiatrisches Gutachten zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB bei Begehung der Straftaten des Beklagten eingeholt.

III.

[27]
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt wurde gegen den Beklagten mit Schreiben des Polizeipräsidiums [...] vom 14. April 2010 wegen Verstoßes gegen die Pflicht, die Gesetze einzuhalten und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten ein Disziplinarverfahren gemäß Art. 19 Abs. 1 Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG - eingeleitet und aufgrund der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gemäß Art. 24 Abs. 1 und 3 BayDG ausgesetzt.
[28]
Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 wurde dem Beklagten sofort vollziehbar das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG-, Art. 6 Abs. 4 Bayerisches Beamtengesetz - BayBG - ausgesprochen.
[29]
Das Disziplinarverfahren wurde am 2. August 2010 vom Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde gemäß Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 BayDG übernommen. Mit Verfügung vom 23. November 2010 wurde der Beklagte nach vorheriger Anhörung vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von 10 von Hundert seiner Dienstbezüge angeordnet.
[30]
Nach rechtskräftigem Abschluss der gegen den Beklagten geführten Strafverfahren wurde das Disziplinarverfahren mit Schreiben der Disziplinarbehörde vom 22. September 2011 gemäß Art. 24 Abs. 2 BayDG fortgesetzt. Unter dem 6. Oktober 2011 verfasste die PI Bad [...] ein Persönlichkeitsbild über den Beklagten.
[31]
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 wurde dem Beklagten die Gelegenheit zur abschließenden Anhörung gegeben, von der der Beklagte mit Schreiben vom 30. Juli 2012 Gebrauch machte. Die Mitwirkung des Personalrats wurde vom Beklagten nicht beantragt.

IV.

[32]
Am 23. August 2012 erhob das Polizeipräsidium München Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Grundlage hierfür war im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Sch (Az. 3 Cs 7 Js 5917/09) vom 24. Mai 2011, in dem der Beklagte wegen veruntreuender Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt worden war. Zudem wurde ihm ein fahrlässiger unerlaubter Munitionsbesitz zum Vorwurf gemacht.
[33]
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2013 wurde der Beklagte wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dem Beklagten zur Last zu legenden Dienstpflichtverletzungen rechtfertigten die verhängte Disziplinarmaßnahme. Der in der Klageschrift zugrunde gelegte Sachverhalt treffe zu. Hinsichtlich der veruntreuenden Unterschlagung, der vorsätzlichen Körperverletzung zu Lasten seiner früheren Ehefrau und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz bestehe zudem gemäß Art. 55, 25 Abs. 1 BayDG die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Berufungsurteils des Landgerichts Sch vom 24. Mai 2011. Zudem werde dem Beklagten zu Recht ein fahrlässiger unerlaubter Munitionsbesitz zur Last gelegt. Der Beklagte habe sowohl im behördlichen Disziplinarverfahren, im Strafprozess sowie im Disziplinargerichtsverfahren den inmitten stehenden Sachverhalt eingeräumt. Auch die schuldhafte Begehung der Straftat stehe auf Grund der bindenden Feststellungen des Strafgerichts fest. Das Landgericht Sch habe hierbei insbesondere die eingeführten ärztlichen Erkenntnisse über eine wohl bestehende verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB berücksichtigt, gleichwohl aber Gründe für ein unverschuldetes Handeln im Sinne von § 20 StGB nicht erkennen können. Gleiches gelte für den nicht der strafrechtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitzes. Die Unterschlagung einer dienstlich anvertrauten Fundsache stelle grundsätzlich ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen dar und sei nach den Grundsätzen zu bewerten, die für den Zugriff auf dienstlich anvertrautes oder zugängliches Gut gälten. Hier stehe regelmäßig die Höchstmaßnahme im Raum, Ausnahmen hiervon könnten nur in engen Grenzen zugelassen werden. Die Schwere der Tat werde auch nicht dadurch gemindert, dass es sich vorliegend nicht um sofort „einsetzbares“ Geld, sondern um ein Konglomerat verrotteter Geldscheine gehandelt habe, deren Wert bzw. „Einsetzbarkeit“ erst nach umfassender Untersuchung durch die Deutsche Bundesbank habe festgestellt werden können. Der Beklagte habe durchaus erkennen können und – wie seine weitere Sachbehandlung auch erkennen lasse – durchaus erkannt, dass es sich bei den mit nach Hause genommenen Päckchen um echtes Geld in Form einer nicht unerheblichen Anzahl von DM-Scheinen gehandelt habe, auch wenn der endgültige Wert zum Tatzeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen sei. Auch liege keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat vor. Dagegen spreche der Umstand, dass der Beklagte den Behälter, in dem sonstiger Unrat und eben die beiden Geldpäckchen gelegen hätten, nach Dienstschluss nicht unbesehen in einen Abfallcontainer entsorgt habe, sondern vielmehr zielgerichtet beide Päckchen „herausgefischt“, diese dann in ein neutrales Kuvert verpackt und anschließend mit nach Hause genommen habe. Diese Vorgehensweise spreche gegen die Einlassung des Beklagten, er habe die beiden Geldbündel lediglich aus Scham nach Hause mitgenommen, da er vor den Kollegen nicht als unzuverlässiger Mitarbeiter habe gelten wollen. Dann hätte es sich nämlich angeboten, den gesamten Inhalt des Unratbehälters im genannten Abfallcontainer zu entsorgen. Die im ärztlichen Gutachten vom 3. März 2011 durch Dr. [...] angesprochenen Gesichtspunkte und die attestierte verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB rechtfertigten es ebenfalls nicht, eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen. Es könne dahin stehen, ob die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen, gemindert gewesen sei. Sollte die Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne von § 21 StGB vermindert gewesen sein, so käme ihm das nämlich nicht als Milderungsgrund zu Gute. Eine verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ändere an seiner objektiven Untragbarkeit jedenfalls dann nichts, wenn es – wie vorliegend – um die Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten gehe. Im Übrigen sei die Wiederholung des Fehlverhaltens bei Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eher größer, was eine günstige Zukunftsprognose noch schwieriger erscheinen lasse. Es stelle auch keinen Milderungsgrund dar, dass der Beklagte seinen Dienst jahrelang im Wesentlichen ohne Beanstandungen verrichtet habe, dies gehöre zu den Grundpflichten eines jeden Beamten. Weitere Milderungsgründe, die zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt werden könnten, seien nicht erkennbar. Insbesondere könne auch nicht von einer Überwindung einer negativen Lebensphase gesprochen werden. Zusammenschauend entspreche es deshalb dem Maß der Pflichtverstöße und der Schuld des Beklagten, wenn er – unter Behalt des gesetzlich zuerkannten Unterhaltbeitrags – aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde.
[34]
Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, zugestellt am 12. März 2014, am 14. April 2014 Berufung eingelegt und beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2013 auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.
[35]
Es müsse zumindest in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass der Beklagte nicht in der Absicht gehandelt habe, sich um den Wert der Geldbündel zu bereichern. Hier bestehe ein Unterschied zu den klassischen Fällen eines Zugriffs auf dienstlich anvertrautes Geld. Der Beklagte sei praktisch hin- und hergerissen gewesen zwischen zwei Pflichten, nämlich einmal die noch aufgefundenen Geldbündel zu erfassen bzw. nach Hause zu gehen und seine Ehe zu retten. Vor diesem Hintergrund sei die Überforderung des Beklagten gut vorstellbar, er habe das Problem quasi nach hinten verschoben und die Geldbündel zunächst einmal mit nach Hause genommen, wo er sie dann offenbar vergessen habe. Wie sich aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten der Dr. [...] ergebe, habe der Beklagte kurz vor dem Vorfall am 28. Mai 2008 - am 24. oder 25. Mai 2008 - von seinem Sohn erfahren, dass dieser seine Ehefrau im Wintergarten „in flagranti“ beim Fremdgehen ertappt habe. Dies sei ein Schock für ihn gewesen, er sei völlig außer Kontrolle geraten. Vor diesem Hintergrund werde vorstellbar, dass der Beklagte dann tatsächlich nicht mehr - auch nicht später, als er aufgrund des von der Ehefrau erwirkten Kontaktverbots die eheliche Wohnung verlassen musste - an das verrottete Geld gedacht habe. Von einem zielgerichteten Handeln des Beklagten könne nicht gesprochen werden. Er sei damals auf dem Weg vom Abfallcontainer an einem Tisch der Gewerkschaft vorbeigekommen, auf dem unter anderem neutrale Umschläge gestapelt gewesen seien. Von diesen habe er sich einen genommen und das dreckige Bündel darin verstaut. Die Mitnahme der beiden verrotteten Geldbündel sei eher aus Versehen bzw. Gedankenlosigkeit wegen der hauptsächlichen Beschäftigung mit seinen Eheproblemen erfolgt und stelle deshalb eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat des Beklagten dar. Mildernd sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass es sich nicht um sofort einsetzbares Geld gehandelt habe. Zwar möge der Beklagte erkannt haben, dass es sich um echtes Geld in nicht unerheblicher Anzahl an DMScheinen gehandelt habe, der Wert sei jedoch – wie auch das Verwaltungsgericht ausführte - nicht einmal ansatzweise erkennbar gewesen. Der Beklagte habe sich nicht bereichern wollen. Er habe die Geldbündel zunächst auf dem Fensterbrett verwahrt, das ihm als allgemeine Ablage auch für andere Dinge (z.B. Steuererklärungen) gedient habe. Von dort seien sie dann offenbar hinter die Heizung gerutscht und von seiner Ehefrau – bedeckt von Kleidung des Beklagten – aufgefunden worden. Es erscheine glaubhaft, dass der Beklagte die Geldbündel tatsächlich zumindest für eine Zeitlang vergessen habe. Bereits rechtsfehlerhaft sei, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB offen gelassen habe. Aufgrund des Gutachtens von Dr. [...] sei in jedem Fall von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen. Im Rahmen der prognostischen Gesamtwürdigung sei selbstverständlich auch das bisherige dienstliche Verhalten des Beamten von erheblicher Bedeutung. Zudem müsse in diesem Rahmen berücksichtigt werden, dass sich der Beklagte damals aufgrund seiner familiären Probleme in einer erheblich belastenden Lebensphase befunden habe. Diese sei mittlerweile abgeschlossen, so dass nicht der Schluss gezogen werden könne, der Beamte würde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen. Die Verhängung der Höchststrafe entspreche nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das erstinstanzliche Urteil leide insbesondere unter Abwägungsmängeln und sei rechtsfehlerhaft.
[36]
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt im Schriftsatz vom 24. Juni 2014, die Berufung zurückzuweisen.
[37]
Aufgrund der strafrechtlichen Feststellungen stehe bindend fest, dass der Beklagte durch seine Vorgehensweise verhindern wollte, dass seine Kollegen Kenntnis von seiner nicht sorgfältigen Arbeitsweise erhielten. Deshalb habe er beschlossen, die beiden Geldbündel mit nach Hause zu nehmen und für sich zu behalten. Dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe, dass er dazu nicht berechtigt gewesen sei. Daraus folge subjektiv die Absicht rechtswidriger Zueignung. Auf das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht komme es für das Dienstvergehen der Zueignung dienstlich anvertrauten Geldes nicht an, denn entscheidendes Kriterium für die disziplinarrechtliche Würdigung sei, dass ein Beamter unter Ausnützung der sich aus der Ausübung seines Dienstes, einschließlich seiner dienstlichen Stellung, ergebenden Möglichkeiten fremdes Geld und Gut in Zueignungsabsicht an sich genommen habe. Der vorliegende Sachverhalt sei deshalb nicht grundsätzlich anders zu werten, als die zu diesem Dienstvergehen ergangene Rechtsprechung. Die hier maßgeblichen Grundsätze würden auch für den Zugriff auf amtlich anvertraute Fundsachen und andere Güter gelten. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass es sich gerade nicht um sofort einsetzbares Geld handeln müsse. Grundsätzlich sei hier von einem endgültigen Vertrauensverlust auszugehen, der die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis rechtfertige. Es komme deshalb auf den weiteren Sachvortrag - der Beklagte habe später vergessen, die Geldbündel abzugeben - nicht an. Auch der weitere Sachvortrag des Beklagten ändere nichts daran, dass er die Geldbündel zielgerichtet in ein neutrales Kuvert verpackt habe. Eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat liege ebenfalls nicht vor. Da der Beklagte bereits einige Tage vor der Mitnahme der Geldbündel von der Affäre seiner Ehefrau Kenntnis erlangt und die weiteren Verfehlungen innerhalb eines Jahres nach dieser Erkenntnis begangen habe, könne nicht von einer schocktypischen, vorübergehenden Ausnahmesituation gesprochen werden. Dies belege auch das psychiatrische Gutachten, aus dem eindeutig hervorgehe, dass sich die Belastungssituation des Beklagten über einen längeren Zeitraum erstreckt habe. Von einem schockbedingten Unterlassen könne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil der Beklagte noch monatelang Zeit gehabt hätte, sein Verhalten zu überdenken und die Geldbündel zurückzugeben. Dagegen spreche auch, dass der Kläger diese nicht lose oder in ihrer ursprünglichen Verpackung, sondern zielgerichtet in einem neutralen Umschlag mit nach Hause genommen habe. Der Beklagte habe zudem selbst erklärt, er habe mit dieser Vorgehensweise verhindern wollen, dass seine Kollegen von seiner unvollständigen Bearbeitung Kenntnis erhielten. Sein Handeln habe damit ausschließlich dem Eigenschutz gedient. Ein Zusammenhang mit den damaligen Eheproblemen liege deshalb nicht vor. Im psychiatrischen Gutachten vom 3. März 2011 sei zwar eine verminderte Schuldfähigkeit wegen erheblicher Steuerungsmängel in Folge einer mittelgradigen bis schweren depressiven Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsstörung festgestellt worden, es seien jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen habe, die ausnahmsweise mildernd berücksichtigt werden müsste. Vielmehr mache es das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit schwieriger aufgrund der anzunehmenden Wiederholungsgefahr eine günstige Zukunftsprognose zu stellen. Das bisherige dienstliche Verhalten könne aufgrund des endgültigen Vertrauensverlustes ebenso wenig zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen wie die vom Kläger angeführte tatsächliche Überwindung einer negativen Lebensphase.
[38]
Der Senat hat am 20. April 2016 mündlich zur Sache verhandelt. Hierzu wird auf die Niederschrift verwiesen.

V.

[39]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen. Dem Senat haben diesbezüglich die Strafakten der Staatsanwaltschaft Sch, die Disziplinarakten des Polizeipräsidiums München sowie die Personalakten vorgelegen.

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