ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VGH München | 21 B 16.527 | 29.06.2016

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
21 B 16.527 29.06.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
21. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BAYVGH:2016:0629.21B16.527.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffVV-SUCHE, § 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 6 AWaffVV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAlkohol, Eignung, Jagd, Jagdschein, Alkoholabhängigkeit, Begutachtung, Zuverlässigkeit, Verpflichtungsklage, Nichteignung, Umgang
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 7050 https://lexdejur.de/ldjr7050 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH München, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 [ECLI:DE:BAYVGH:2016:0629.21B16.527.0A] - lexdejur VGH München, Urteil vom 29. Juni 2016 - 21 B 16.527 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BAYVGH:2016:0629.21B16.527.0A]

LDJR 2016, 7050

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheins

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. August 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Juni 2016 am 29. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung des beantragten Jagdscheins.

1.

[2]
Der Kläger war seit Ablegung der Jägerprüfung ab 1. August 1994 bis 31. März 2004 Inhaber eines vom Landratsamt [S...] ausgestellten Jagdscheins (zuletzt seit März 2001 Dreijahresjagdschein). Mit Beschluss des Amtsgerichts [S...] vom 9. März 2004 wurde ein gegen den Kläger wegen Bedrohung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führens einer Schusswaffe eingeleitetes Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages vorläufig und mit Beschluss vom 14. Juni 2004 endgültig eingestellt. Der Anklage lag ein Vorfall vom 3. Oktober 2003 zugrunde. Der Kläger habe in erheblich alkoholisiertem Zustand in einer Gaststätte einen Trommelrevolver bei sich geführt, diesen auf die Gastwirtin gerichtet und sie bedroht (gegen 21.30 Uhr). Der Kläger habe dabei ohne Erlaubnis und außerhalb der befugten Jagdausübung eine Waffe, in der sich Patronen befunden hätten, geführt.
[3]
Der Kläger wurde wenig später in einem weiteren Lokal vorläufig festgenommen. Eine Blutentnahme, die um 22.23 Uhr im Krankenhaus durchgeführt wurde, ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,32 ‰. Nach dem Polizeibericht sei der Kläger zwar betrunken gewesen, habe dem Geschehen jedoch folgen können.

2.

[4]
Am 7. September 2004 beantragte der Kläger die Verlängerung seines Jagdscheins um drei Jahre. Das Gesundheitsamt beim Landratsamt [S...], Herr Dr. [W...], äußerte sich im Hinblick auf die BAK von 2,32‰ dahingehend, dass der Kläger vor Erteilung des Jagdscheins eine medizinischpsychologische Untersuchung durchführen lassen müsse, in deren Rahmen festgestellt werde, ob Alkoholabhängigkeit vorliege. Der behördlichen Aufforderung zur Beibringung eines psychologischen Fachgutachtens kam der Kläger nicht nach. Mit Bescheid vom 23. März 2005 lehnte das Landratsamt [S...] den Antrag des Klägers auf Verlängerung des Jagdscheins ab, da ihm die persönliche Eignung fehle. Die Widerspruchsbehörde wies den vom Kläger eingelegten Widerspruch wegen dessen fehlender Zuverlässigkeit zurück. Mit Urteil vom 14. September 2006 wies das Verwaltungsgericht Würzburg die Klage ab. Der leichtfertige Umgang des Klägers bei dem Vorfall vom 3. Oktober 2003 stehe der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers entgegen. Auf eine möglicherweise bestehende bzw. geheilte „Trunksucht“ des Klägers komme es daher nicht mehr an.

3.

[5]
Am 15. Januar 2007 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Dreijahresjagdscheins. Er habe seit dem 4. Oktober 2003 keinen Alkohol mehr getrunken und sei Mitglied beim „ e.V.“, einer Sucht-Selbsthilfegruppe, deren Sitzungen er regelmäßig besuche. Seine finanzielle Situation nach seiner Scheidung im Jahre 2002 habe er durch seine Privatinsolvenz in geordnete Bahnen gelenkt und sein persönliches Leben sei durch seine Heirat im November 2005 wieder intakt. Nachdem der Kläger zunächst seine Bereitschaft zu der von der Behörde geforderten Eignungsuntersuchung erklärt hatte, leitete die Behörde die Unterlagen zur Gutachtenerstellung dem TÜV Süd zu. Im September 2007 teilte der TÜV Süd mit, dass sich der Kläger nicht zur Terminvereinbarung gemeldet habe.

4.

[6]
Im August 2008 verzog der Kläger in den Landkreis [K...] und beantragte am 2. Oktober 2008 beim Landratsamt [K...] einen Jahresjagdschein. In einer Stellungnahme der Medizinalrätin Dr. [J...] (Gesundheitsamt beim Landratsamt [K...]) vom 25. November 2008 führte diese anlässlich einer Vorstellung des Klägers im Gesundheitsamt nach Vorladung aus: „Der Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit bzw. an der persönlichen Eignung aus der Sicht des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung wird aus der Sicht des Gesundheitsamts bestätigt. Aus amtsärztlicher Sicht ist zur Abklärung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 7 Abs. 1 BJagdG i.V.m. den §§ 5 und 6 WaffG ein fachpsychiatrisches Gutachten notwendig.“ Der Kläger legte Laborberichte vom Oktober 2007 und 2008 vor. Im Schreiben vom 16. März 2009 an das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung führte die Medizinalrätin Dr. [J...] aus, die ihr zugänglich gemachten Inhalte der Verwaltungsverfahren des Klägers enthielten aus ärztlicher Sicht zusätzlich Hinweise auf eine psychische Erkrankung mit zeitweise erheblichem (z.B. sekundären) Alkoholmissbrauch. Weitere psychopathologische Anhaltspunkte hätten sich zuletzt bei ihrer eigenen Untersuchung am 24. November 2008 ergeben. Die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers hinsichtlich der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit könnten nur durch eine fachpsychiatrische Abklärung bestätigt oder entkräftet werden. Nachdem der Kläger der angeordneten Beibringung eines fachpsychiatrischen Gutachtens nicht nachkam, lehnte das Landratsamt [K...] den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid vom 20. November 2009 ab.

5.

[7]
Am 3. März 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Jagdscheins zum 1. April 2010. Seit 4. Oktober 2003 trinke er keinen Alkohol mehr, habe keine Vorstrafen und führe ein geordnetes, anständiges Leben. Seit seinem Jagdscheinverlust seien nunmehr über sechs Jahre vergangen ohne Vorkommnisse irgendwelcher Art. Er erkläre sich ausdrücklich bereit, durch unangemeldete Blutuntersuchungen seitens des Landratsamtes seine absolute Alkoholabstinenz zu überprüfen. Nach Aussage des Gesundheitsamtes, Dr. [E...], am 5. März 2010 müssten die an der persönlichen Eignung des Klägers vorhandenen Zweifel hinreichend aufgeklärt werden. Die ungeklärte Altlast könne nur durch eine fachpsychiatrische Begutachtung beseitigt werden. Eine weitere Vorstellung im Gesundheitsamt führe nicht weiter. Erst schubweise auftretende Störungen könnten nur durch die Erstellung eines psychiatrischen Persönlichkeitsbildes abgeklärt werden.

6.

[8]
Am 11. Mai 2012 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Jagdscheins mit dreijähriger Laufzeit. Seit Oktober 2003 seien nunmehr achteinhalb Jahre vergangen, die er ohne Vorkommnisse jeglicher Art beendet habe. Seine Privatinsolvenz habe nach Ablauf von sechs Jahren zum 4. April 2012 geendet. Seit dem 27. Februar 2012 arbeite er bei der [...] Wach- und Schließgesellschaft als S für den B im Schichtdienst. Das Gesundheitsamt, Herr [R...], nahm wie folgt Stellung: „Die bestehenden Zweifel können nur durch ein fachpsychiatrisches Gutachten ausgeräumt werden. Eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt ist nicht ausreichend bzw. die notwendigen Erkenntnisse können dabei nicht gewonnen werden.“ Mit Schreiben vom 24. August 2012 nahm der Kläger seinen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins zurück.

7.

[9]
Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 beantragte der Kläger die Erteilung eines Jagdscheins für drei Jahre ab dem 1. April 2014. Ein Führungszeugnis vom 27. Februar 2014 ergab keine Eintragungen. Das Gesundheitsamt beim Landratsamtes [K...], Medizinaldirektor Dr. [K...], erklärte in einer internen Stellungnahme vom 17. März 2014, es gebe auch jetzt keine Veranlassung von der bisherigen Sichtweise abzuweichen. Es gelte somit weiterhin die Empfehlung des Gesundheitsamtes, zur Ausräumung der bestehenden Zweifel auf ein ausführliches fachpsychiatrisches Gutachten zurückzugreifen.
[10]
Mit Schreiben vom 14. April 2014 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass nach fortbestehender eindeutiger fachlicher Aussage des Gesundheitsamtes nur ein fachpsychiatrisches Gutachten die aufgeworfenen Fragen klären könne. Das Verstreichen einer gewissen Zeit ohne Vorkommnisse könne die aufgetretenen Zweifel an der persönlichen Eignung nicht entkräften. Bei Verweigerung der Untersuchung oder Nichtvorlage des geforderten Gutachtens könne das Landratsamt daraus für die Entscheidung negative Schlüsse ziehen und dürfe auf die Nichteignung des Klägers schließen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV). Der Kläger werde daher aufgefordert, für die Überprüfung seiner persönlichen Eignung auf eigene Kosten ein fachpsychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 räumte das Landratsamt dem Kläger eine Frist zur Vorlage des fachpsychiatrischen Gutachtens bis zum 20. Mai 2014 ein. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Juni 2012 ließ der Kläger mitteilen, dass er das Verlangen eines fachpsychiatrischen Gutachtens für unangemessen halte. Der Kläger sei jederzeit bereit sich, ggf. durch das Gesundheitsamt, auf etwaigen Alkoholgenuss überprüfen zu lassen. Für seine Arbeit bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft im Auftrag der Deutschen Bahn habe er diverse Lehrgänge und ärztliche sowie psychologische Eignungsuntersuchungen durchlaufen müssen. Medizinaldirektor Dr. [K...] (Gesundheitsamt) führte hierzu aus, Kontrollen von Personen auf Alkoholkonsum seien beim Gesundheitsamt grundsätzlich nicht möglich und seien auch nicht zielführend im Hinblick auf die zu klärenden Fragen. Es hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, sodass auf den bisherigen Schriftverkehr aus den letzten sechs Jahren verwiesen werde.
[11]
Mit Bescheid vom 28. November 2014 lehnte das Landratsamt [K...] den Antrag des Klägers vom 27. Februar 2014 auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mangelnde Zuverlässigkeit des Klägers ergebe sich zum einen aus § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG. Das Verhalten des Klägers am 3. Oktober 2003 – einen geladenen Revolver bei einer hohen BAK von 2,32 ‰ unberechtigt in der Öffentlichkeit zu führen – stelle einen gröblichen Verstoß gegen elementare Regeln mit Schusswaffen dar. Zum anderen hätten die Erlaubnisbehörden ab einer BAK von 1,6 ‰ Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit und ihre Auswirkungen aufzuklären. Bei der Untersuchung am 24. November 2008 im Gesundheitsamt [K...] hätten die bestehenden Bedenken über die fehlende persönliche Eignung des Klägers nicht ausgeräumt werden können. In Anbetracht der schwerwiegenden Vorfälle am 3. Oktober 2003 und der dabei zu Tage getretenen Verhaltensweisen des Klägers, vor allem in Bezug auf seine alkoholbedingten Auffälligkeiten, sei die Gefahr von Rechtsgutverletzungen trotz des seither verstrichenen Zeitraums nicht ausgeräumt. Die vom Kläger vorgetragenen Einwände seien nicht geeignet, die festgestellten Tatsachen zu entkräften. Bei Alkoholismus handele es sich um eine stets rückfallgefährdete, lebenslange Dauererkrankung. Weitere Zweifel hätten sich während der Verhandlung am Verwaltungsgericht Würzburg am 14. September 2006 ergeben. Dort habe der Kläger offenbar Beobachtungen und Beurteilungen Dritter nicht gelten lassen und allein seine Auffassung für eine zutreffende Tatsachenwahrnehmung gehalten. Es sei daher die Vorlage des aus amtsärztlicher Sicht geforderten fachpsychiatrischen Gutachtens anzuordnen gewesen. Da der Kläger ein fachpsychiatrisches Gutachten über seine persönliche Eignung nicht vorlegte, werde daraus auf seine Nichteignung geschlossen und der Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins abgelehnt (§ 4 Abs. 6 AWaffV).
[12]
Hiergegen erhob der Kläger Klage. Zum Nachweis seiner Alkoholabstinenz legte der Kläger im Klageverfahren verschiedene Schreiben von Mitgliedern des [...] e.V. vor, weiter einen Untersuchungsbefund im Rahmen der Bahntauglichkeit vom 23. Januar 2015 (Leberuntersuchung, Kurz- und Langzeitwerte). Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage mit Urteil vom 20. August 2015 ab (W 5 K 14.1303), nahm im Wesentlichen Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids und führte ergänzend aus, die Anforderung des „fachpsychologischen“ Gutachtens sei verhältnismäßig. Infolge der Weigerung des Klägers, das zu Recht angeforderte „fachpsychologische“ Gutachten vorzulegen, habe das Landratsamt auf die mangelnde persönliche Eignung des Klägers schließen dürfen (§ 4 Abs. 6 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AWaffV).

8.

[13]
Der Kläger begründet seine vom Senat zugelassene Berufung wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass er eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben habe, nicht berücksichtigt, wenn es seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Gutachtens im Sinne des § 6 Abs. 2 WaffG die Untersuchung des Gesundheitsamtes [K...] vom 24. Oktober 2008 und den Vorfall vom 3. Oktober 2003 zugrunde gelegt habe. Für die Anfechtungsklage gelte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme als entscheidungserheblicher Zeitpunkt der Erlass der letzten Behördenentscheidung. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage müssten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen. Vom Verwaltungsgericht wäre im Fall des Verpflichtungsantrags zu prüfen gewesen, ob überhaupt ein „medizinischpsychologisches“ Gutachten notwendig sei, oder ob dem Kläger der begehrte Jagdschein nicht auch ohne medizinischpsychologisches Gutachten hätte erteilt werden können. Das Gericht habe sich im Urteil nicht mit den Voraussetzungen für ein solches Gutachten auseinander gesetzt. Auch ein unter Umständen gelegentlich starker oder häufiger Alkoholgenuss allein genügten nicht für die Annahme der „Unzuverlässigkeit“ gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Zwar habe die damals festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration des Klägers grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, jedoch dürfe diese Annahme nicht ohne weiteres auch für einen Zeitpunkt zwölf Jahre später gelten.
[14]
Das Gericht habe hier rechtsfehlerhaft die hinzugetretenen Umstände, mithin die Abstinenz des Klägers, die Aspekte der Mitgliedschaft im [...] e.V., die geänderten Lebensumstände und die regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Bahn nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt. Die amtsärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt [K...] sei zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits mehr als fünf Jahre zurückgelegen. Das Gesundheitsamt habe sich ohne nähere Begründung für ein „fachpsychologisches“ Gutachten ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung nicht auf Tatsachen bzw. Indizien gestützt habe, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorgelegen hätten, sondern lediglich auf Tatsachen und Indizien, die bereits sehr lange her gewesen seien. Es hätte der aktuelle Stand zugrunde gelegt werden müssen. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Folgen der Gutachtensverweigerung sowie die Voraussetzungen einer Alkoholkrankheit verkannt. Erst wenn der Beklagte einen tatsachengestützten Verdacht habe, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliege, sei die Anordnung eines Gutachtens rechtmäßig. Dazu müsse sich die Beklagte jedoch mit dem Begriff „Alkoholabhängigkeit“ auseinandersetzen (vgl. S3-Leitlinie „Screening, Diagnose und Behandlung alkoholbezogener Störungen“ vom 22. April 2015). Der vom Gericht pauschal als „Alkoholismus“ bezeichnete Zustand werde den verschiedenen Formen des Alkoholgebrauchs nicht gerecht. Mit Blick auf den Verpflichtungsantrag des Klägers wäre durch das Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen. Die vom Kläger mehrfach vorgelegten Laborwerte seien von der Beklagten nicht entsprechend zur Kenntnis genommen und gewürdigt worden. Die vorgelegten Laborwerte seien geeignet, die durch die Tat im Jahr 2003 begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit in Verbindung mit dem Zeitablauf auszuräumen, sodass es einer Begutachtung nicht bedurft hätte und nicht bedürfe. Die Vorlage von Laborwerten sei auch geeignet, die Abstinenz des Klägers für die Zeit während des Besitzes eines Jagdscheins gegenüber der Behörde in geeigneten Abständen z.B. jährlich bei Erteilung eines Jahresjagdscheins, nachzuweisen. Im Übrigen sei die rechtliche Privilegierung der Jäger nicht berücksichtigt worden. So sei der Behörde in § 17 Abs. 6 BJagdG ein Ermessen eingeräumt, ob sie dem Beteiligten unter den genannten Voraussetzungen ein Eignungsgutachten aufgibt. Dieses Ermessen habe die Behörde nicht ausgeübt.
[15]
Der Kläger beantragt:
[16]
Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. August 2015 und unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts [K...] vom 28. November 2014 verpflichtet, dem Kläger den beantragten Jagdschein zu erteilen.
[17]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[18]
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Die Berechtigung der Forderung des Beklagten vom Kläger ein fachpsychiatrisches Gutachten zu verlangen, sei nicht anzuzweifeln. Das Führen einer Waffe im betrunkenen Zustand liege zwar mehr als zehn Jahre zurück, die aus der damals erreichten Blutalkoholkonzentration zu schließende Alkoholproblematik in Form der Alkoholabhängigkeit sei eine sogenannte Life-Time-Diagnose, d.h. sie „begleitet den Betroffenen für den Rest seines Lebens – auch wenn er schon viele Jahre nicht mehr getrunken hat“ (Focus online:
[19]
Die Wahrheit über Alkohol, nach Aussagen von Privatdozent Dr. med. Thorsten [K...]. Damit sei die Forderung nach einem fachpsychiatrischen Gutachten, das auch über die persönliche Rückfallgefahr des Klägers Aufschluss geben solle, zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt trotz glaubwürdig vorgetragener und punktuell auch mit normalen Leberwerten bzw. CDT-Werten belegter Abstinenz des Klägers seit zwölf Jahren berechtigt. Die in Bezug auf Alkoholkonsum aussagekräftigeren CDT-Werte mit Befunden für den Kläger vom Januar 2006 und März 2007 seien nicht aktuell. Erhöhte CDT-Werte würden sich bei Abstinenz nach zehn bis vierzehn Tagen normalisieren. Zum anderen stelle Alkoholabstinenz allein noch nicht die erforderliche persönliche Eignung des Klägers her. Es bedürfe dazu vielmehr eines fachpsychiatrischen Gutachtens, welches das Gericht gerade der Schwierigkeit entheben würde, in Zweifelsfällen selbst über die persönliche Eignung zu befinden, wie es der Kläger letztlich verlange. Entgegen den Ausführungen des Klägers habe sich der Beklagte mit dem Begriff der „Alkoholabhängigkeit“ auseinandergesetzt. Der Begriff sei medizinisch definiert, so etwa in der ICD-10, F10.2 als „Abhängigkeitssyndrom“ oder in der vom Kläger herangezogenen S3-Leitlinie. Um von Tatsachen auszugehen, die im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die Annahme rechtfertigten, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, sei keine Diagnose im Sinne einer Subsumtion unter die in der ICD oder in der S3-Leitlinie genannten Kriterien, wie starker Wunsch, Alkohol zu trinken oder Schwierigkeiten, den Konsum zu kontrollieren, erforderlich. Als Tatsache, die die Annahme rechtfertige, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, genüge vielmehr das Erreichen einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 ‰ oder mehr. Der Kläger habe am 3. Oktober 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 2,32 ‰ erreicht und sei dabei auf den Beinen gewesen. Dies belege „eine Toleranzentwicklung“ gegenüber den Wirkungen der Substanz, wie sie in der ICD10, F10.2 und der S3-Leitlinie als Kriterien des Alkoholabhängigkeitssyndroms genannt würden. Gemäß der S3-Leitlinie müssten zwar mindestens drei der für das Alkoholabhängigkeitssyndrom genannten Kriterien während des letzten Jahres gemeinsam erfüllt gewesen sein. Für den Kläger sei dies für das letzte Jahr nicht bekannt. Alkoholabhängigkeit sei jedoch eine sog. Life-Time-Diagnose. Somit bestehe der Beklagte beim Kläger nicht pauschal auf der Vorlage eines fachpsychiatrischen Gutachtens zur persönlichen Eignung, sondern habe dafür hinreichende und auch im Bescheid vom 28. November 2014 dargelegte Gründe.
[20]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Würzburg | W 5 K 14.1303 | 20.08.2015

[ECLI:DE:VGWUERZ:2015:0820.W5K14.1303.0A]

LDJR 2015, 5473

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheins

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 20. August 2015 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Neuerteilung eines von ihm beantragten Jagdscheins.

1.

[2]
Der Kläger war seit August 1994 Inhaber eines Jagdscheins.
[3]
Mit Bescheid vom 23. März 2005 lehnte das Landratsamt [S...] den Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Jagdscheines ab. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, es fehle dem Kläger an der erforderlichen Zuverlässigkeit zur Erteilung eines Jagdscheins. Nach polizeilichen Feststellungen habe der Kläger am 3. Oktober 2003 in einer Gaststätte einen geladenen Revolver der Marke „Astra“, Typ 960, Kaliber .38 spezial, bei sich geführt, in der Öffentlichkeit gezeigt und schließlich verloren. Eine nachträgliche, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgte Blutentnahme habe eine BAK von 2,32 ‰ ergeben.
[4]
Mit Urteil vom 14. September 2006 (Nr. W 5 K 05.896) bestätigte das Verwaltungsgericht [W...] die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids des Landratsamts [S...] vom 23. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 8. August 2005. Auf den Inhalt des Urteils wird Bezug genommen.
[5]
Im Rahmen eines am 15. Januar 2007 gestellten Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins, nahm der Kläger einen vereinbarten Termin zur Erstellung eines fachpsychologischen Gutachtens beim TÜV-Süd [W...] nicht wahr.
[6]
Mit Bescheid vom 20. November 2009 lehnte das Landratsamt [K...] den Antrag des Klägers vom 2. Oktober 2008 auf Erteilung eines Jagdscheins ab. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die bestehenden Bedenken hinsichtlich einer eventuell früheren oder noch bestehenden Trunksucht seien mangels Vorlage des geforderten fachpsychologischen Gutachtens nicht ausgeräumt worden. Eine Untersuchung im Gesundheitsamt [K...] am 24. November 2008 habe die bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. persönlichen Eignung des Klägers bestätigt. In diesem Rahmen sei zur weiteren Abklärung aus amtsärztlicher Sicht die Erstellung eines fachpsychologischen Gutachtens erforderlich. Einer entsprechenden Aufforderung durch das Landratsamt [K...] sei der Kläger trotz Fristverlängerung nicht nachgekommen.
[7]
Auf einen am 3. März 2010 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheins hin, wurde das Begehren des Klägers als Petition dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayer. Landtags vorgelegt. Dieser half nicht ab.
[8]
Mit Schreiben vom 24. August 2012 nahm der Kläger einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins vom 11. Mai 2012 zurück.
[9]
Mit Bescheid vom 28. November 2014 lehnte das Landratsamt [K...] den Antrag des Klägers vom 27. Februar 2014 auf Erteilung eines Jagdscheins ab.
[10]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Erteilung des Jagdscheins sei mangels erforderlicher Zuverlässigkeit bzw. körperlicher und persönlicher Eignung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG abzulehnen. Die mangelnde Zuverlässigkeit ergebe sich aus § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG. Der Kläger habe am 3. Oktober 2003 unberechtigt eine geladene Kurzwaffe mit sich geführt, diese in der Öffentlichkeit vorgezeigt und verloren. Ein Erlaubnisgrund für das Mitführen der Waffe sei insbesondere nach § 13 Abs. 6 WaffG nicht gegeben gewesen. Ein BAK von 2,32 ‰ sei festgestellt worden. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen i.d.R. Personen nicht, die trunksüchtig seien nach § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJagdG. Bei einem BAK von über 1,5 ‰ sei auf einen chronischen Alkoholkonsum zu schließen. Es bestünden insoweit Bedenken an der persönlichen Eignung des Klägers im Sinn des § 6 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG. Weitere Zweifel an der Eignung des Klägers hätten sich bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht [W...] am 14. September 2006 ergeben. Dort habe der Kläger Beobachtungen und Beurteilungen Dritter nicht gelten lassen wollen und allein seine Auffassung für eine zutreffende Tatsachenwahrnehmung gehalten. Eine Untersuchung am 24. November 2008 im Gesundheitsamt [K...] habe die Erforderlichkeit der Vorlage eines fachpsychiatrischen Gutachtens bestätigt. Trotz des seither verstrichenen Zeitraums sei die Gefahr von Rechtsgutverletzung gerade in Bezug auf alkoholbedingte Auffälligkeiten nicht ausgeschlossen. Ein fachpsychiatrisches Gutachten sei trotz wiederholter Anforderung nicht vorgelegt worden. Ein solches Gutachten habe aber nach § 6 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 3 Satz 1 der allgemeinen Waffengesetzverordnung (AWaffV) vom Kläger auf seine Kosten gefordert werden können. Aus der fehlenden Vorlage könne auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV).
[11]
Der bloße Zeitablauf von mehr als zehn Jahren stehe dem nicht entgegen. Bei Alkoholismus handle es sich um eine stets rückfallgefährdete, lebenslange Dauererkrankung.

2.

[12]
Am 16. Dezember 2014 ließ der Kläger Klage erheben und sinngemäß beantragen, das Landratsamt [K...] unter Aufhebung des Bescheides vom 28. November 2014 zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Jagdschein auszustellen.
[13]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Vorwurf einer hohen Alkoholisierung sei nicht mehr gegeben. Der Kläger trinke seit über zehn Jahren nicht mehr. Er sei bereits seit zehn Jahren Mitglied im „[...] e.V.“. Das Begehren eines fachpsychologischen Gutachtens erscheine überzogen. Gleichwohl werde der Kläger sich auch hierum bemühen. Auf das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2012 (Nr. 21 ZB 12.539) sei zu verweisen. Aus den Formulierungen des § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJagdG („in der Regel“) sowie des § 17 Abs. 6 BJagdG („kann“) ergebe sich, dass sämtliche Umstände mit einzubeziehen seien, ehe der Regeltatbestand verwirklicht sei. Erhebliche und gewichtige Umstände sprächen vorliegend gegen einen Rückfall des Klägers in den Alkoholismus – auch wenn es sich bei diesem grundsätzlich um eine stets rückfallgefährdete, lebenslange Dauererkrankung handle. Der Kläger habe nachgewiesen, dass er seit dem 4. Oktober 2003 keinen Alkohol mehr getrunken habe. Durch seine Mitgliedschaft beim Kreuzbund e.V. habe er Sorge getragen, dass ein Rückfall in eine Alkoholisierung nicht mehr eintreten könne. Er setze sich im Rahmen des Kreuzbund e.V. persönlich ein und halte Stunden ab, in deren Rahmen er immer wieder andere dazu bewegt habe, auf den Pfad einer Alkoholfeindlichkeit einzutreten. In den letzten zehn Jahren habe der Kläger verschiedene, schwerwiegende Belastung durchgemacht, ohne auf eine „Alkoholisierung“ auszuweichen. Dass keine Alkoholbeeinträchtigung des Klägers vorliege, belegten auch Kurz- und Langzeitwerte der im Rahmen der „Bahntauglichkeits-Untersuchung“ ermittelten, vorgelegten Leberuntersuchung vom 23. Januar 2015. Einer solchen Bahntauglichkeitsuntersuchung müsse sich der Kläger auch in Zukunft aufgrund seiner beruflichen Stellung immer wieder unterziehen.

3.

[14]
Das Landratsamt [K...] beantragte als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen.
[15]
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, der Antrag des Klägers sei nicht aufgrund möglicher Unzuverlässigkeit des Klägers, sondern vielmehr aufgrund der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers abgelehnt worden. Bei Zweifeln an der persönlichen Eignung im Sinn des §§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 6 WaffG habe die Behörde nach § 6 Abs. 2 WaffG die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen bzw. fachpsychologischen Gutachtens zu verlangen. Ein Ermessen sei nicht eingeräumt. Entsprechende Zweifel bestünden aufgrund des Vorfalls im Oktober 2003 mit einer erheblichen Alkoholisierung von 2,32 ‰. Diese seien auch im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung im Gesundheitsamt [K...] nicht ausgeräumt worden. Bei Alkoholismus handle es sich um eine stets rückfallgefährdete, lebenslange Dauererkrankung. Das Landratsamt [K...] sei verpflichtet gewesen, ein fachpsychologisches Gutachten zu fordern. Dem Maßstab eines fachpsychologischen Gutachtens genügten die vorgelegte Mitgliedschaft beim [K...] und der Laborbefund nicht. Das klägerseits angeführte Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs sei vorliegend nicht einschlägig. Dieses beziehe sich nur auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Nach § 6 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 6 AWaffV könne bei Nichtvorlage des Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden.

4.

[16]
In der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2015 wiederholten der Klägerbevollmächtigte und die Beklagtenvertreterin die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.
[17]
Bezüglich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

5.

[18]
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Die Verfahrensakte W 5 K 05.896 wurde beigezogen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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