VGH München | 21 CS 14.2025 | 22.10.2014

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Gericht:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
21 CS 14.2025 22.10.2014
Spruchkörper: Entscheidungsform:
21. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BAYVGH:2014:1022.21CS14.2025.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 und 3 WaffGV-SUCHE, § 80 Abs. 5 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Erlaubnis, Feuerwaffe, Zuverlässigkeit, Freiheitsstrafe, Unzuverlässigkeit, Auflage, Ermessen, Sicherstellung, Straftat
Referenz: Permalink:
LDJR 2014, 1112 https://lexdejur.de/ldjr1112 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 21 CS 14.2025 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:1022.21CS14.2025.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 21 CS 14.2025 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BAYVGH:2014:1022.21CS14.2025.0A]

LDJR 2014, 1112

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25. August 2014

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 22. Oktober 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.500,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Rechtsschutzziel weiter, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 31. Juli [...] anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
[2]
Das Landratsamt [...] widerrief mit Bescheid vom 31. Juli [...] die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers in Form der Waffenbesitzkarten Nrn. [...], **** und [...] sowie den Europäischen Feuerwaffenpass Nr. [...]. Außerdem wurde dem Antragsteller unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben, bis spätestens 1. September [...] die Waffenbesitzkarten und den Europäischen Feuerwaffenpass (Originalurkunden) an das Landratsamt [...] zurückzugeben und weiter nachzuweisen, dass die in den vorgenannten Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen wurden, widrigenfalls die Sicherstellung der Waffen und Munition angeordnet wurde. Insoweit wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet.
[3]
Der Antragsteller war mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts [...] – Strafrichter – vom 17. Februar [...] (Az.: [...]) wegen Beleidigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden war.
[4]
Nach dem im Strafurteil festgestellten Sachverhalt hatte der Antragsteller am 12. Juli [...] einen Kenianer wegen dessen dunkler Hautfarbe im Festzelt in [...] zunächst beleidigt und wenige Minuten später aus fremdenfeindlicher Motivation einen Bierkrug gegen dessen Brust geworfen, so dass der Geschädigte von der Bank fiel und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. Schließlich hatte der Antragsteller den herbeigerufenen Polizeivollzugsbeamten erheblichen Widerstand geleistet und auch diese beleidigt. Dieser Sachverhalt stand für den Strafrichter fest aufgrund des Geständnisses des Antragstellers sowie der verlesenen Urkunden. Der Antragsteller habe den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt und dabei angegeben, er könne sich selbst nicht erklären, wie es zu diesem Ausraster habe kommen können. Bei der Strafzumessung war zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt worden, dass er den Geschädigten ohne jeden Anlass angegriffen hatte und sein Verhalten (Werfen mit einem schweren Bierkrug) als besonders gefährlich gewertet werden musste.
[5]
Das Verwaltungsgericht [...] hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, der im Wesentlichen mit einem anderen Sachverhaltsvorbringen als im Strafurteil festgestellt begründet wurde, wonach der Kenianer einen Bierkrug erst auf den Antragsteller geworfen habe und der Antragsteller diesen dann zurückgeworfen habe, mit Beschluss vom 25. August [...] abgelehnt und dabei vor allem ausgeführt, dass eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Behörde von der Richtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteils einschließlich der enthaltenen tatsächlichen Feststellungen ausgehen könne, hier nicht vorliege.
[6]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antragsteller unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens sein Ziel weiter verfolgt, die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu erreichen.

II.

Ende des Dokumentauszugs

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