VGH München | 21 CS 16.171 | 29.04.2016

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Gericht:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
21 CS 16.171 29.04.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
21. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BAYVGH:2016:0429.21CS16.171.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffVV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 80 Abs. 5 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAlkohol, Erlaubnis, Eignung, Waffenbesitzkarte, Besitz, Alkoholabhängigkeit, Erwerb, Fahrzeug, Kurzwaffe, Nichteignung
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 5491 https://lexdejur.de/ldjr5491 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VGH München, Beschluss vom 29. April 2016 - 21 CS 16.171 [ECLI:DE:BAYVGH:2016:0429.21CS16.171.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 29. April 2016 - 21 CS 16.171 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BAYVGH:2016:0429.21CS16.171.0A]

LDJR 2016, 5491

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Januar 2016

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.625,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt wird, mit der er sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] gab dem Landratsamt [S...] mit Schreiben vom 7. Juli 2015 folgendes zur Kenntnis: Der Antragsteller wurde am 25. Mai 2015 gegen 00:35 Uhr mit seinem Fahrrad einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Die ihm um 01:35 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,99 Promille.
[3]
Das Landratsamt wies den Antragsteller zuletzt mit Schreiben vom 7. September 2015 darauf hin, dass aufgrund der bei ihm festgestellten Blutalkoholkonzentration aus waffenrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen seine persönliche Eignung bestünden. Es bat um Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung bis 9. Oktober 2015, das eine Aussage darüber zu treffen habe, ob der Antragsteller zum Besitz und zum Umgang mit Waffen persönlich geeignet sei. Insbesondere sei in dem Gutachten zu klären, ob eine Alkoholabhängigkeit bestehe. Darüber hinaus enthält das Schreiben den Hinweis, dass die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden müsse, wenn das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt werde. Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten unter dem 23. Oktober 2015 mitteilen, dass eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nicht erfolgt sei und für die Vorlage eines Gutachtens kein Raum bestehe.
[4]
Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 16. November 2015 die dem Antragsteller ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 49/15, in die insgesamt drei Lang- und eine Kurzwaffe eingetragen sind. Zudem traf es die dazugehörigen Nebenentscheidungen.
[5]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 12. Januar 2016 abgelehnt.
[6]
Dagegen richtet sich die Beschwerde.

Ende des Dokumentauszugs

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