VGH München | 21 CS 16.2083 | 07.04.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2016

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 7. April 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt hat, die der Antragsteller gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.
[2]
Der Antragsteller bewahrt seine zwei Kurzwaffen in einem Waffenschrank (VDMA 24992 Sicherheitsstufe B) auf, der sich nach Aktenlage in einem fensterlosen, allseitig ummauerten und durch eine Türe mit Sicherheitsschloss zu betretenden Raum im Keller eines Mehrfamilienhauses befindet. In den Keller gelangt man über eine Stahltüre, für die lediglich die Mitbewohner des Hauses einen Schlüssel besitzen.
[3]
Nach einer Aufbewahrungskontrolle verlangte die Antragsgegnerin vom Antragsteller mit Schreiben vom 9. Februar 2016 unter Fristsetzung bis zum 8. März 2016 einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller seine Waffen in der Wohnung aufbewahrt.
[4]
Eine Aufbewahrung der Kurzwaffen im Keller sei nicht zulässig, weil nach § 13 Abs. 6 AWaffV in einem nicht dauernd bewohnten Gebäude nur bis zu drei erlaubnispflichtige Langwaffen aufbewahrt werden dürften.
[5]
Der Antragsteller kam dieser Aufforderung auch nach Fristverlängerung nicht nach. Seine Waffen befänden sich in einem vollständig ummauerten Raum, den er täglich mindestens einmal betrete. Der Verweis auf nicht dauernd bewohnte Gebäude sei verfehlt.
[6]
Mit Bescheid vom 12. Juli 2016 widerrief die Antragsgegnerin die von ihr am 6. Oktober 1981 ausgestellte Waffenbesitzkarte und bestimmte, dass der Widerruf nach Ablauf von vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids wirksam wird (Nr. 1). Der Antragsteller wurde verpflichtet, die Waffenbesitzkarte binnen einer Frist von sechs Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids an die Antragstellerin zurückzugeben (Nr. 2). Insoweit wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 4). Der Antragsteller sei waffenrechtlich unzuverlässig. Es bestünden Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Der Antragsteller verwahre seine Waffen in einem Kellerabteil, das durch einen teilweisen Bretterverschlag von jeder Person einsehbar sei, die den Bereich des Kellers betrete. Das Kellerabteil sei nach Nr. 3.1 der Vollzugshinweise zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 6. April 2010 (ID5-2131.67-21) als „nicht dauerhaft bewohnt“ zu werten, weil es sich in einem Mietshaus befinde und räumlich von der Wohnung getrennt sei.
[7]
Dem hiergegen gerichteten Eilantrag gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2015 statt. Ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache sei wahrscheinlich. Weder § 36 WaffG noch § 13 AWaffV bestimme ausdrücklich die Pflicht von Waffenbesitzern, dass die Waffen in der eigenen Wohnung oder zumindest in deren Nähe verwahrt werden müssten. Es begegne erheblichen Bedenken, den Kellerraum des Antragstellers als „nicht dauerhaft bewohntes Gebäude“ anzusehen. Das gelte zum einen im Hinblick auf den Wortlaut der Allgemeinen WaffengesetzVerordnung. Darüber hinaus gingen die Vollzugshinweise lediglich davon aus, dass nur „in der Regel“ eine Aufbewahrung im Keller eines Mehrfamilienhauses unzulässig sei.
[8]
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

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