VGH München | 21 CS 16.2322 | 29.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2016

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. März 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2016 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 7.000,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

1.

[1]
Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet wird, die er gegen den Widerruf der ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.
[2]
Der Antragsteller ist einfaches (Voll-)Mitglied des Gremium Motor-Cycle Club (Gremium MC), Ortsgruppe (Chapter) [...].
[3]
Das Landratsamt [...] widerrief mit Bescheid vom 3. März 2016 die dem Antragsteller von der Stadt [N...] erteilten Waffenbesitzkarten (Nr. 26/97, 27/2005 und 14/2001), in die insgesamt 13 Schusswaffen eingetragen sind (Nr. 1). Es ordnete an, dass der Antragsteller die waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens vier Wochen nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben hat und dass er seine Schusswaffen an Berechtigte zu übergeben oder zu veräußern hat (Nr. 2). Für den Fall, dass der Antragsteller die unter Nr. 2 des Bescheids genannte Verpflichtung zur Rückgabe seiner Waffenbesitzkarten nicht fristgerecht erfüllt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro je Waffenbesitzkarte angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nr. 2 des Bescheids ordnete das Landratsamt nicht an.

2.

[4]
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids (Zwangsgeldandrohung) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Im Übrigen hat es den Eilantrag teils als unzulässig (Nr. 2 des Bescheids) und teils als unbegründet (Nr. 1 des Bescheids) abgelehnt.
[5]
Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 3. März 2016 anzuordnen.

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