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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG München | M 7 K 16.1347 | 15.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Beschränkung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2017 am 15. Februar 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen eine Beschränkung seiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Der Kläger ist Sportschütze und besitzt mehrere Sammlerwaffen. Am 7. März 2006 erteilte ihm das Landratsamt Traunstein eine Erlaubnis nach § 27 SprengG, beschränkt auf das nichtgewerbliche Laden und Wiederladen von Patronenhülsen. Bei der am 29. Februar 2016 vorgenommenen Verlängerung bis zum 6. März 2021 wurde die Formulierung „Beschränkt auf das nichtgewerbliche Laden und Wiederladen“ gestrichen und geändert. Die Beschränkung lautet nun: „Die Erlaubnis gilt nur für das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen für die in die Waffenbesitzkarte des Antragstellers eingetragenen Waffen. Sie gilt nicht für Sammler-, Erb- und Altwaffen und auch nicht für sonstige Waffen, die nicht zum Schießen verwendet werden dürfen.“ Mit Schreiben vom 21. März 2016 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag, die in der Sprengstofferlaubnis des Klägers enthaltene Beschränkung (II) aufzuheben, soweit dem Kläger nicht gestattet ist, Patronenhülsen zu laden und wiederzuladen für seine Sammlerwaffen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die sprengstoffrechtliche Erlaubnis ohne angefochtene Einschränkung zu erteilen.
[3]
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Sprengstofferlaubnis vom 29. Februar 2016 keine Rechtsmittelbelehrung enthalte und die Klage daher innerhalb eines Jahres zulässig sei. Der Kläger sei seit mehreren Jahren Wiederlader. Die sprengstoffrechtliche Erlaubnis benötige er überwiegend für seine Sportwaffen. Gelegentlich schieße er auch mit Sammlerwaffen, um deren Funktion zu erproben oder um neu erworbene Sammlerwaffen auszuprobieren. Er wende sich gegen die Beschränkung, soweit es ihm nicht gestattet sei, Patronenhülsen für seine Sammlerwaffen zu laden und wiederzuladen. Eine derartige Beschränkung wäre nur dann gesetzlich gedeckt, wenn es sich um eine nach § 27 Abs. 2 Satz 2 SprengG erforderliche Auflage handeln würde, die zur Verhütung von Gefahren von Leben, Gesundheit oder Sachgüter bzw. von erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für Dritte erforderlich sei. Diese Voraussetzungen könnten vorliegend nicht erkannt werden. Zwar werde die Ansicht vertreten, eine Waffensammlung diene lediglich der Zusammenstellung und Dokumentation von Waffen innerhalb eines bestimmten Sammelthemas, sodass sich nicht zwangsläufig das Bedürfnis des Sammlers ergebe, mit seinen Sammlerwaffen zu schießen und dass folglich auch kein sprengstoffrechtliches Bedürfnis zum Wiederladen von Munition für Sammlerwaffen anzuerkennen sei. Diese Rechtsmeinung sei unzutreffend, was unter Verweis auf die Nummern 17.1 und 12.111 der Allgemeinen Waffengesetzverordnung - AWaffV (gemeint wohl: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz – WaffVwV) sowie Kommentarstellen und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 15.1.2 010 , Az. 1 S 1325/09 und B.v. 3.8.2015, Az. 1 S 2035/14) näher ausgeführt wird. Damit könne ein Bedürfnis zum Schießen von Sammlerwaffen angenommen werden und dem Kläger folglich die Sprengstofferlaubnis nicht in der gerügten Weise beschränkt werden.
[4]
Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[5]
Zur Begründung wird vorgetragen, dass die zulässige Verpflichtungsklage nicht begründet sei. Eine Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sei nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 SprengG zu versagen, wenn ein Bedürfnis für die beabsichtigte Tätigkeit nicht nachgewiesen werde. Erlaubnisse für das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen würden daher mit einer Beschränkung versehen, da ein sprengstoffrechtliches Bedürfnis nur im Rahmen der regelmäßigen Verwendung des Sprengstoffes anzuerkennen sei. Das bei dem Kläger anzuerkennende Bedürfnis für das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen ergebe sich aus seiner Mitgliedschaft als Sportschütze bei der SLG [...], bestehe hingegen nicht für seine Sammlerwaffen. Diesbezüglich folge das Landratsamt der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und der Regierung von Oberbayern. Ein Bedürfnis für das Laden und Wiederladen von in die Waffenbesitzkarte für Sammler eingetragenen Schusswaffen bestehe nicht. Eine Waffensammlung diene der Zusammenstellung und Dokumentation von Schusswaffen innerhalb eines bestimmten Sammelthemas, während ein Bedürfnis für das Schießen mit Sammelwaffen nicht begründet werde. Der Vortrag des Klägers, dass für das Schießen mit Sammlerwaffen ein Bedürfnis bestehen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung. Unabhängig davon seien in der Standardwaffenbesitzkarte und den Sportschützenwaffenbesitzkarten des Klägers Waffen mit demselben Kaliber wie in den Sammlerwaffenbesitzkarten eingetragen. Diese Munition könne der Kläger erwerben und auch aufgrund der erteilten Erlaubnis nach § 27 SprengG laden und wiederladen. Bei den übrigen Kalibern handele es sich grundsätzlich nicht um ein ausgefallenes Kaliber. Diese Munition könne nach Aussage eines im Landkreis Traunstein ansässigen Waffenhändlers problemlos erworben werden, ferner sei auch historische Munition im Kaliber 7,63 mm Mauser beschaffbar. Sollte ein Bedürfnis zum Schießen mit den Sammlerwaffen zum Zwecke der Funktionsprüfung anzuerkennen sein, dann sei es dem Waffensammler zuzumuten, die hierfür erforderliche Munition in der jeweils kleinsten Verpackungseinheit auf dem Schießstand zum sofortigen Verbrauch zu erwerben.
[6]
Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 führte der Kläger weiter aus, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen seine Bezirksregierungen darauf hingewiesen habe, dass aus dortiger Sicht nach geltender Rechtslage Wiederladeerlaubnisse grundsätzlich nicht auf Munition über die Schusswaffen beschränkt werden müssten oder sollten, für die dem Erlaubnisinhaber auch eine waffenrechtliche Munitionserwerbserlaubnis vorliege, da damit die Regelung des § 27 Abs. 1a SprengG ins Leere laufe. Die Regelung sei auch deshalb eingeführt worden, um Wiederladern weiterhin die Möglichkeit zu geben, Munition wiederzuladen, für die sie keine waffenrechtliche Erwerbs- bzw. Besitzerlaubnis aber ein nachvollziehbares Bedürfnis, etwa für die regelmäßige Nutzung von Leihwaffen, hätten. Für das Bedürfnis des Klägers spreche auch, dass ein Waffenbesitzer, der das Recht habe, sich Munition zu entleihen, nicht daran gehindert werden könne, die gleiche Munition mit seiner vorhandenen sprengstoffrechtlichen Erlaubnis auch selbst herzustellen. Das müsse für Sportschützen und Jäger, aber auch für Sammler gelten. Für einige Waffen des Klägers werde keine Munition mehr produziert.
[7]
Das Gericht hat am 15. Februar 2017 mündlich verhandelt. Der Bevollmächtigte des Klägers hat den Antrag gestellt, die dem Kläger erteilte Sprengstofferlaubnis ohne die in Ziffer II erteilte Beschränkung auf Sammlerwaffen zu erteilen.
[8]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG München | M 7 S 16.5141 | 14.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 14. Februar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verhängung eines für sofort vollziehbaren erklärten Waffenbesitzverbots.
[2]
Am [...] Juni 2016 wandte sich der Antragsteller an das Ordnungsamt der Antragsgegnerin, nachdem er Kronkorken aus dem Teerbelag vor dem Ostbahnhof mit einem Einhandmesser hatte herauslösen wollen und ihm das Messer von der Bundespolizei abgenommen worden war. Dem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes erklärte er, er habe öffentlichkeitswirksam auf das Verschmutzungsproblem aufmerksam machen wollen. Ferner wollte er wissen, welche Folgen sein Handeln haben werde. Ihm wurde erklärt, dass der Erlass eines Bußgeldes und ein Waffenbesitzverbot und ein Verbot, Messer mitzuführen, geprüft werde.
[3]
Am [...] Juni 2016 beantragte der Antragsteller per E-Mail bei der Antragsgegnerin eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitz einer Pistole Glock 19, Kal. 9 mm Para. Im Rahmen des Erteilungsverfahrens ermittelte die Antragsgegnerin, dass er zuletzt am [...] Juli 2011 gem. Art. 10 Abs. 1 UnterbrG zwangsweise in einer geschlossenen Anstalt untergebracht war, unter Betreuung steht und seit 2003 zwölf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen verschiedener Delikte (mehrfache Beleidigungen, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Nachstellung, Körperverletzung, Bedrohung) geführt wurden, die jeweils unter Bezug auf ein Gutachten vom [...] Januar 2003 wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Nach einem psychiatrischen Gutachten des Landgerichtsarztes beim Landgericht [...] vom [...] Mai 2013 im Strafverfahren [...] wegen Bedrohung leidet der Antragsteller spätestens seit 1999 an einer Psychose, am ehesten vom Typus einer immer wieder auftretenden schizoaffektiven Störung mit sowohl affektiven (manisch oder depressiven) als auch schizophrenen Symptomen. Der Kläger sei mehrmals stationär psychiatrisch behandelt worden. Während schizomanischer Episoden sei es mehrfach zu impulsivem und aggressivem Verhalten gekommen. Der Antragsteller habe in der Vergangenheit wiederholt die Medikamente zur Phasenprophylaxe und antipsychotisch wirkende Medikamente abgesetzt. Ohne ausreichende Behandlung sei mit einem Wiederauftreten der schizomanischen Symptome zu rechnen und mit der Begehung rechtswidriger Taten. In Krankheitsphasen sei der Antragsteller als für die Allgemeinheit gefährlich anzusehen. Als komplizierender Faktor trete eine traumatische Hirnschädigung hinzu.
[4]
Mit Schreiben vom [...] August 2016 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Bezug auf die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seit 2003 und das psychiatrische Gutachten aus dem Jahr 2013 darauf hin, dass erhebliche Bedenken gegen seine persönlichen Eignung bestünden, und teilte ihm mit, dass beabsichtigt sei, ein Waffenbesitzverbot zu erlassen und eine Waffenbesitzkarte zu versagen, sofern die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung nicht durch die Vorlage eines auf seine Kosten eingeholten ärztlichen Zeugnisses widerlegt werde. Ferner wurde auf § 4 Abs. 6 AWaffV hingewiesen.
[5]
Am [...] August 2016 übersandte der Antragsteller ein psychiatrisches Attest zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung, wonach sich seine psychische Befindlichkeit deutlich verbessert habe und er keine Medikamentation mehr erhalte. Auf die Mitteilung der Antragsgegnerin, dass das Attest für das waffenrechtliche Verfahren nicht ausreiche, bat er mit Schreiben vom [...]. August 2016 um eine Liste von Amtsärzten, da er sich nur von einem Amtsarzt untersuchen lassen wolle. Die Antragsgegnerin verwies ihn mit Schreiben vom [...] August 2016 an die Gutachterstelle der Städtischen Gesundheitsbehörde. In der Folge wurde weder ein Untersuchungstermin genannt noch ein Gutachten vorgelegt.
[6]
Mit Bescheid vom [...] Oktober 2016 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller wegen fehlender waffenrechtlicher Eignung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 3) auf Dauer den Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition (Nr. 1) und versagte die beantragte Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Nr. 2). Das Waffenbesitzverbot ist auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützt, die Versagung der Waffenbesitzkarte auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG.
[7]
Gegen den am 14. Oktober 2016 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am November 2016 zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts Klage (M 7 K 16.5126) mit den Anträgen, den Bescheid vom [...] Oktober 2016 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen. Gleichzeitig wurde gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich des Aufhebungsantrages wiederherzustellen.
[8]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine seelische Unpässlichkeit mehr bestehe.
[9]
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom [...] November 2016 im Wesentlichen unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
[10]
Zum Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte sei festzustellen, dass der Antragsteller bisher weder den Nachweis seiner Sachkunde nach § 7 WaffG vorgelegt noch ein besonders anzuerkennendes Bedürfnis im Sinne von § 8 WaffG glaubhaft gemacht habe.
[11]
Mit Schreiben vom [...] Februar 2017 teilte das Amtsgericht [...], Abteilung für Betreuungssachen, mit, dass ein Betreuungsverfahren vor mehr als dreieinhalb Jahren eingestellt worden sei.
[12]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG München | M 7 K 16.3830 | 01.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und Prozesskostenhilfe

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 1. Februar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antrags- und das Klageverfahren wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und begehrt Prozesskostenhilfe für sein Antrags- und Klageverfahren.
[2]
Das Landratsamt [B...] erteilte dem Antragsteller am 15. März 1990 eine Waffenbesitzkarte (Nr. [...]), in die eine Pistole und die Erlaubnis zum Erwerb zweier Wechselsysteme eingetragen sind. Nachdem er am 18. November 2011 in den Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München verzogen war, forderte ihn das Kreisverwaltungsreferat mit Schreiben vom 19. Januar 2012 auf, nachzuweisen, dass er Waffe und Munition gem. § 36 WaffG ordnungsgemäß aufbewahre. Er teilte am 1. Februar 2012 telefonisch mit, dass er das Griffstück der Waffe nicht mehr habe. Auf eine weitere Aufforderung vom 20. April 2012, die sichere Verwahrung seiner Schusswaffe nachzuweisen, bat er wegen Umzugs und Krankenhausaufenthalts um eine Fristverlängerung. Nach Wiederzuzug in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes [B...] forderte ihn das Landratsamt mit Schreiben vom 16. September 2014 auf, die sichere Aufbewahrung seiner Schusswaffen und der Wechselsysteme innerhalb der nächsten zwei Wochen nachzuweisen. Dies könne anhand von aussagekräftigen Fotos oder einer Rechnungskopie vom Tresor erfolgen. Auf dieses Schreiben sowie auf weitere Schreiben vom 13. Oktober und 3. Dezember 2014 sowie vom 23. Oktober 2015 reagierte der Antragsteller nicht. Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 hörte das Landratsamt den Antragsteller zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass das Landratsamt ermächtigt sei, von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen, wenn die Mitwirkung an der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der in seinem Besitz befindlichen Waffe verweigert werde.
[3]
Mit Bescheid vom 1. April 2016, zugestellt am 26. April 2016, widerrief das Landratsamt die ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. [...] und gab dem Antragsteller auf, die Waffenbesitzkarte spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zurückzugeben (Nr. 1 und 2 des Bescheides). Der Antragsteller wurde verpflichtet, die Pistole einschließlich der Munition umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides, einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt nachzuweisen. Die Sicherstellung der Waffe und der entsprechenden Munition nach fruchtlosem Ablauf der Frist (Nr. 3 des Bescheides) sowie der Sofortvollzug der Nrn. 2 und 3 des Bescheides (Nr. 4 des Bescheides) wurden angeordnet. Weiter wurde für den Fall, dass der Antragsteller der Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheides nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 200,-- € angedroht. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, dass es sich bei den beiden Wechselsystemen lediglich um Voreinträge handele, ein tatsächlicher Erwerb habe nicht stattgefunden. Eine Waffenbesitzkarte sei gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG nicht mehr besitze. Der Antragsteller sei im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf § 45 Abs. 4 WaffG hingewiesen worden, wonach das Landratsamt ermächtigt sei, von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen, wenn er die Mitwirkung an der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der in seinem Besitz befindlichen Waffen verweigere. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung durch die Waffenbehörde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und somit davon auszugehen sei, dass er seine Waffen und die entsprechende Munition nicht sorgfältig verwahre, sei in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Für Einzelheiten und für die Begründung der einzelnen Verpflichtungen wird auf die Ausführungen in dem Bescheid Bezug genommen.
[4]
Am 27. April 2016 meldete sich der Antragsteller telefonisch beim Landratsamt und machte geltend, dass er die Kurzwaffe nur noch in Teilen besitze. Die Wechselsysteme seien von ihm nie beschafft worden. Dies habe er schon Anfang 1990 dem Kreisverwaltungsreferat mitgeteilt. Am 12. Mai 2016 teilte er telefonisch mit, dass er Klage gegen den Widerruf einlegen werde.
[5]
Mit Schreiben des Landratsamtes vom 19. Juli 2016 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Widerrufsbescheid bestandskräftig geworden sei, und ihm letztmalig eine Frist bis zum 4. August 2016 gesetzt, um die Waffenbesitzkarte zurückzugeben und seine Kurzwaffe und die entsprechende Munition abzugeben bzw. unbrauchbar zu machen. Für den Fall dass der Antragsteller dem nicht nachkomme, wurde ihm eine Wohnungsdurchsuchung mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss angekündigt. Am 26. Juli 2016 rief der Antragsteller beim Landratsamt an und bat um einen Aufschub, da er beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund seiner Schwerbehinderung (100 %) stellen möchte. Dieser werde wohl am 29. Juli 2016 beim Verwaltungsgericht eingehen. Er werde dem Landratsamt die Eingangsbestätigung des Gerichts faxen. Nachdem ihm das Landratsamt einen Bußgeldbescheid angekündigt hatte, bat er erneut um Fristverlängerung, um den Antrag auf Wiedereinsetzung beim Gericht stellen zu können.
[6]
Am 24. August 2016 erschien der Antragsteller persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts München, erhob Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 1. April 2016 und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
[7]
Weiter beantragte er, ihm hinsichtlich der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ihm sowohl für das Klageals auch das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags machte er geltend, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die Klagefrist einzuhalten. Er sei schwer herzkrank und reagiere auf Stress, was für ihn in seiner Lebenssituation nach Scheidung und Insolvenz auch die Kontaktaufnahme mit Behörden bedeute, mit Herzrasen und Herzproblemen. In der Sache machte er geltend, dass die streitgegenständliche Waffe unbrauchbar sei und er nur noch einzelne Teile dieser Waffe besitze, die so nicht funktionsfähig seien. Er sei auch nicht mehr im Besitz von Munition für diese Waffe. Dennoch wolle er die Waffenbesitzkarte behalten. Er legte weiter ein ärztliches Attest vom 23. August 2016 vor, wonach er sich in laufender ärztlicher Behandlung befinde, schwer herzkrank und aktuell nicht verhandlungsfähig sei.
[8]
Mit Schreiben vom 9. September 2016 beantragte der Antragsgegner, den Antrag zurückzuweisen.
[9]
Der Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 1. April 2016 sei bereits unzulässig, da die Klagefrist nicht gewahrt worden sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Klage sei abzulehnen, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Der Antragsteller sei am 24. August 2016 gesundheitlich in der Lage gewesen, persönlich beim Verwaltungsgericht München vorzusprechen, obwohl ihm eine Bescheinigung des Internisten vom Vortag noch Verhandlungsunfähigkeit attestiert habe. Es sei zu vermuten, dass Hintergrund der Klageeinreichung die elektronische Aufforderung des Antragsgegners vom 19. August 2016 gewesen sei, die Waffenbesitzkarte sowie die Kurzwaffe bzw. Teile der Kurzwaffe abzugeben und die damit verbundene Androhung eines kostenpflichtigen Bußgeldbescheides für den Fall der Nichtabgabe der Waffenbesitzkarte. Die am 22. August 2016 telefonisch beantragte Fristverlängerung sei dem Antragsteller versagt worden. Die Untätigkeit des Antragstellers sei auf seinen Unwillen, nicht auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen. Erstmals am 26. Juli 2016 habe der Antragsteller gegenüber der Behörde gesundheitliche Probleme erwähnt. Nachweise seien der Behörde nie vorgelegt worden. Im Übrigen sei der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auch unbegründet.
[10]
Dem Antragsteller wurde vom Gericht mehrmals eine Fristverlängerung für die von ihm angekündigte Stellungnahme eingeräumt, zuletzt bis Ende Januar 2017. Am 1. Februar 2017 machte er geltend, dass die Vorwürfe und Darstellung des Landratsamtes nicht richtig seien. Richtig sei allein, dass er aus gesundheitlichen Gründen seit 2011 sehr eingeschränkt gewesen sei. So habe er zwei Herzinfarkte erlitten, doppelseitige Lungenembolie, Knochenbrüche (Becken und Oberschenkelhals) und mehrere OP gehabt und sich einen Keim in der Reha eingefangen. Weiter habe er seit 2012 massive Probleme mit offenen Gliedmaßen. Daher habe seine Priorität nicht der Waffenbesitzkarte gegolten. Wenn er schon so oft angeschrieben worden sei, warum habe das Landratsamt dann keine persönliche Prüfung durchgeführt. Er habe nach seiner Insolvenz und Scheidung mit Behörden kämpfen müssen und Schwierigkeiten gehabt. Richtig sei allein die Behauptung des Landratsamtes, dass er schriftlich zu der vorgegebenen Zeit keine Stellungnahme abgegeben habe aufgrund seiner Gesamtsituation. Er lasse sich wegen seiner gesundheitlichen Gesamtlage nicht als unzuverlässig hinstellen, zumal das ganze Vorgehen des Landratsamts dazu führe, eigene Fehler und verloren gegangene Unterlagen unter den Tisch zu kehren. Die Schreiben, die angeführt worden seien, habe er nie erhalten, ansonsten „bitte Nachweis durch das Landratsamt“. Eine Meldung an das Landratsamt sei ebenso erfolgt, dass er nur noch Teile der Waffe besitze, die Teile nicht schussfähig seien und diese sicher verwahrt würden. Einen Anwalt könne er sich nicht leisten und er habe keine Kraft mehr, sich für die Gerichtshilfe zu erklären.
[11]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

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OVG Lüneburg | 11 LA 297/16 | 01.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter und Zulassungsantragsgegner -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheins

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - [...] am 1. Februar 2017 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 14. Dezember 2016 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000 EUR festgesetzt.

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VG München | M 7 K 16.771 | 25.01.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 am 25. Januar 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben und zu besitzen.
[2]
Er war in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Trunkenheitsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten. Das Bundeszentralregister enthält seit 1997 zahlreiche Eintragungen. Die letzten Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung zu 95 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 28.12.2011, rechtskräftig seit 14.1.2012, Az. 852 Cs 231 Js 224253/11) und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 60 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 1.8.2014, rechtskräftig seit 4.9.2014, Az. 942 Cs 421 Js 152471/14). Am 19. November 2015 kam es zwischen dem Kläger und seiner Mutter zu einem Streit, in dessen Verlauf die Polizei gerufen wurde. Dabei soll er seine Mutter mit dem Tode bedroht haben, weshalb er aufgrund akuter Fremdgefahr in das [I...]-Klinikum München Ost eingewiesen wurde. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Blutalkoholkonzentration von umgerechnet 1,94 Promille. In der Wohnung des Klägers fand die Polizei zahlreiche Messer und gefährliche Gegenstände und stellte diese sicher.
[3]
Nach Anhörung erließ die Beklagte am 2. Februar 2016 einen Bescheid, mit dem dem Kläger ab Zustellung des Bescheids auf Dauer untersagt wurde, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1). In Nummer 2 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Maßnahme sei § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dem Bundeszentralregister sei zu entnehmen, dass der Kläger seit 1997 in neun Fällen rechtskräftig verurteilt worden sei. Darunter fänden sich Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung. Aufgrund dieser Verurteilungen und des Verhaltens, das diesen Urteilen zugrunde liege, besitze er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG. Es stehe zu befürchten, dass er mit erlaubnisfreien Waffen und Munition unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen hantieren oder diese bei der Begehung neuerlicher Straftaten verwenden werde. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit jeder Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Zur Gefahrenabwehr werde daher dem Kläger unter Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition untersagt.
[4]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 19. Februar 2016 Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 2. Februar 2016 aufzuheben.
[5]
Gleichzeitig stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Antragsverfahren.
[6]
Zur Begründung führt er aus, der dem Verfahren zugrunde liegende Streit mit seiner Mutter habe auf einer Ausnahmesituation beruht, in der er sich damals befunden habe. Im Betrieb seiner Mutter, in dem er mitarbeite, sei ihm damals alles über den Kopf gewachsen, so dass es schon vorher immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Wegen der Alkoholproblematik werde er sich nach der Therapie im [I...]-Klinikum in ärztliche Behandlung begeben. Die Einziehung der Waffen sei deshalb seines Erachtens unverhältnismäßig.
[7]
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 3. März 2016, die Klage abzuweisen.
[8]
Zur Begründung wird auf den Inhalt der Waffenakte sowie auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass das Waffenbesitzverbot gegen den Kläger im Hinblick auf dessen bisherigen strafrechtlichen Werdegang ergangen sei. Sein Verhalten sei in erheblichem Umfang Auslöser polizeilicher Ermittlungen gewesen und habe in neun Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Einer Verurteilung vom 28. Dezember 2011 wegen zwei tatmehrheitlichen Fälle der Körperverletzung hätten bereits Tätlichkeiten gegenüber den Eltern zugrunde gelegen. Der Kläger habe bei den bekanntgewordenen Fällen zumeist unter Alkoholeinfluss gestanden. Eine mögliche Alkohol- und Drogenproblematik sei nicht der Grund für das Waffenverbot gewesen, sondern die verschiedenen rechtskräftigen Verurteilungen. Insofern sei es nicht von Bedeutung, wenn der Kläger nun vortrage, er beabsichtige sich wegen der Alkoholproblematik in ärztliche Behandlung zu begeben.
[9]
Mit Beschluss vom 22. März 2016 lehnte das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Antragsverfahren ab.
[10]
Zur mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2017 erschien der mittels Postzustellungsurkunde vom 23. Dezember 2016 geladene Kläger nicht.
[11]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG Trier | 2 L 11166/16.TR | 11.01.2017

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag nach § 123 VwGO

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier [...] aufgrund der Beratung vom 11. Januar 2017 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung einer ihm für einen früheren Zeitraum erteilten befristeten Erlaubnis gemäß § 27 Sprengstoffgesetz – SprengG - bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
[2]
Der Antragsteller ist Besitzer eines Jahresjagdscheins (drei Jahre) und diverser Waffen. Mit Bescheid der Stadt [...] vom 15. April 2011 wurde dem Antragsteller eine Erlaubnis nach § 27 SprengG Nr. 5/2011 befristet bis zum 15. April 2016 erteilt. Der Antragsteller erhielt die Erlaubnis zum Umgang, Erwerb und Beförderung von/mit Treibladungspulver. Die Gesamtmenge wurde auf 10 Kilo Nitropulver festgesetzt und die Erlaubnis auf das Wiederladen von Patronenhülsen, Vorderladerschießen, Aufbewahren und Vernichten beschränkt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner die Verlängerung der Erlaubnis zum Erwerb von/mit Treibmittel von zehn Kilo Nitropulver nach § 27 SprengG. Als Zweck des Antrages wurde das Wiederladen von Lang- und Kurzwaffenmunition angegeben. Der Antragsgegner kündigte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 an, den Antrag teilweise abzulehnen und forderte den Antragsteller auf, seine persönliche Eignung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) i.V.m. § 27 Abs. 3 Nr. 1 SprengG nachzuweisen. Hierzu sollte der Antragsteller bis zum 30. März 2016 ein ärztliches Attest vorlegen, in dem die körperliche Eignung im Hinblick auf die ausreichende Seh- und Hörfähigkeit, Fahrtüchtigkeit, volle Gebrauchsfähigkeit der Hände, ausreichende Beweglichkeit im Gelände und das Fehlen von schweren Sprachfehlern bescheinigt sein sollte. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 wies der Antragsgegner nochmals auf die Erforderlichkeit der Vorlage eines ärztlichen Attestes bis zum 08. Juni 2016 hin. Die Erlaubnis sei zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung nicht besitze. In Zweifelsfällen habe die Behörde sich ein ärztliches Zeugnis über die körperliche Eignung vorlegen zu lassen. Der Antragsteller lehnte mit Schreiben vom 18.Mai 2016 die Vorlage eines ärztlichen Attestes ab. Die Forderung eines solchen Nachweises sei willkürlich. Zudem könne anhand der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden, auf welche Tatsachen die Eignungszweifel gestützt würden.
[3]
Mit Schreiben vom 12. August 2016 wies der Antragsgegner darauf hin, dass im Rahmen der Aufgabenübertragung im Jahr 2012 von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) auf die dort bereits praktizierten Verwaltungsverfahren hingewiesen worden sei. Zu dieser Verwaltungspraxis habe die Vorgabe gehört, bei Antragstellern, die das 65. Lebensjahr überschritten hätten, auf die körperliche Eignung zu achten und ein entsprechendes ärztliches Zeugnis zu fordern. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 1 SprengG sei die Erlaubnis zu versagen, wenn beim jeweiligem Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 SprengG vorlägen. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) SprengG ordne an, dass die Erlaubnis zu versagen sei, wenn die in Nr. 1 bezeichnete Person die erforderliche persönliche Eignung nicht besitze. Die persönliche Eignung schließe die körperliche Eignung gemäß § 8 b Abs. 1 S. 2 SprengG ein. Die körperliche Eignung könne nur durch entsprechende ärztliche Zeugnisse nachgewiesen werden, da Defizite für die überprüfende Behörde nicht offensichtlich zu erkennen seien. Bei den im Schreiben vom 25. Februar 2016 vorgegebenen Punkten handele es sich um unerlässliche Kriterien für die Beurteilung der persönlichen Eignung. Nach Rücksprache mit der SGD Nord in Koblenz sei nunmehr allen Antragstellern, unabhängig von ihrem Alter, die Abgabe eines ärztlichen Zeugnisses nach § 8 b SprengG aufzugeben.
[4]
Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 16. August 2016 dem Antragsgegner nochmals mitteilte, dass er ein ärztliches Attest nicht vorlegen werde, lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG ab. Zur Begründung wiederholte der Antragsgegner sein Vorbringen aus den vorherigen Schriftsätzen und führte ergänzend aus, dass § 8 b Abs. 2 SprengG die Erlaubnisbehörde ermächtige, eine ärztliche oder fachpsychologische Untersuchung und die Vorlage eines Gutachten zu verlangen. § 8 b Abs. 2 4 SprengG begründe zwar keine Verpflichtung für den Antragsteller, ein Zeugnis über seine persönliche Eignung beizubringen, jedoch sei die persönliche Eignung zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis. Verbleibende Zweifel an der persönlichen Eignung gingen somit zu Lasten des Antragstellers. Die Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Attestes führe zur Fiktionswirkung des § 8 b Abs. 2 S. 2 SprengG. Auf Grund der unzureichenden Antragsunterlagen (fehlendes ärztliches Attest) könne die persönliche Eignung nicht beurteilt werden und somit sei der Antrag abzulehnen.
[5]
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 Widerspruch eingelegt. Über den Widerspruch wurde bisher noch nicht entscheiden.
[6]
Am 21. Dezember 2016 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzschutz bei Gericht gestellt. Der Antragsteller führt ergänzend aus, dass keine Tatsachen zu erkennen seien, die Zweifel an seiner persönlichen Eignung begründeten. Auch sei keine gesetzliche Grundlage für das Vorliegen der Fiktionswirkung des § 8 b Abs. 2 S. 2 SprengG zu erkennen. Zudem könne sich der Antragsgegner nicht auf eine Änderung der Verwaltungspraxis berufen. Die Forderung eines ärztlichen Attestes stehe auch im Widerspruch zum eigenen Verhalten des Antragsgegners. Denn bei der Erteilung des Jagdscheins, sei die Vorlage eines solchen Attestes nicht erforderlich gewesen. Er würde sich gerne weiter jagdlich betätigen. Hieran sei er jedoch gehindert, solange ihm die Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit dem Treibladungspulver fehle.
[7]
Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die von der Stadt [...] unter dem 15. Mai 2011 und befristet auf den 14. März 2016 erteilte Erlaubnis gemäß 27 SprengG zum Umgang, Erwerb und zur Beförderung mit und von Treibladungspulver, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern.
[8]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[9]
Zur Begründung verweist er auf die vorhergehenden Schriftsätze und führt ergänzend aus, dass die Forderung einer ärztlichen Bescheinigung unterhalb eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens im Sinne des § 8 b Abs. 2 SprengG stehe. Das sei verhältnismäßig. Die geforderten Aussagen in der ärztlichen Bescheinigung seien gerade sprengstoffspezifisch und an Nr. 8.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz angelehnt. Vor diesem Hintergrund gehe auch der Verweis des Antragstellers auf die unproblematische Verlängerung seines Jagdscheines fehl, da die gesundheitlichen Anforderungen im Jagd- und Sprengstoffrecht nicht identisch seien. Die Inanspruchnahme des Personenkreises sei nicht willkürlich, da man sich der Verwaltungspraxis der zuvor zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Nord) angeschlossen habe. Die im höheren Lebensalter grundsätzlich nachlassende Leistungsfähigkeit sei zweifelsfrei eine biologische Tatsache und stelle somit keinerlei Diskriminierung des betroffenen Personenkreises dar. Das Verfahren bleibe an die Vorgaben der 8. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz angelehnt.
[10]
Jagd- und Sprengstoffrechtliche Erlaubnisse seien nicht miteinander verknüpft. Der Antragsteller könne jederzeit auf fabrikneue Munition zurückgreifen.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Verwaltungsakte verwiesen.

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