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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG Bayreuth | B 1 S 04.370 | 29.04.2004

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2004 folgenden Beschluss:

T e n o r

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist als Sportschütze und Waffensammler im Besitz der Waffenbesitzkarten Nrn. [...], [...], [...], [...] und [...], auf denen sich 225 Einträge befinden.
[2]
Mit Urteil vom 18.01.2001 verurteilte das Amtsgericht [...] den Antragsteller wegen dreier Vergehen der Einkommensteuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Das Urteil ist seit dem 19.02.2001 rechtskräftig. Die Verurteilung wurde dem Landratsamt im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Überprüfung von Inhabern von Waffenbesitzkarten durch den am 11.11.2003 eingegangenen Auszug aus dem Zentralregister bekannt.
[3]
Das Landratsamt hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 13.11.2003 zu dem beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an. Der Antragsteller äußerte sich dazu nicht. Daraufhin widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten mit Bescheid vom 12.01.2004. Gleichzeitig wurde der Antragsteller aufgefordert, die Waffenbesitzkarten unverzüglich, spätestens drei Monate nach Erhalt des Bescheides, an das Landratsamt [...] zurückzugeben und die Waffen einschließlich Munition innerhalb dieser Frist unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten zu überlassen. Für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde die Frist auf drei Monate nach Unanfechtbarkeit des Bescheides festgesetzt. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe der Waffenbesitzkarten wurde je Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld von 250,00 EUR angedroht und der Sofortvollzug des Bescheides angeordnet.
[4]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass der Widerruf erfolge, weil nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnisse hätten führen müssen. Nach §§ 45 Abs. 2 i.V.m. 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffNeuRegG besäßen in der Regel Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Der Antragsteller sei wegen dreier Vergehen der Einkommensteuerhinterziehung seit dem 19.02.2001 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt worden und deshalb waffenrechtlich nicht zuverlässig. Die Regelvermutung sei nicht widerlegt worden, was auch bei der Zahl der Tagessätze kaum möglich erscheine. Die Behörde könne in diesem Fall anordnen, dass die waffenspezifischen Gegenstände, über die die tatsächliche Gewalt ausgeübt werde, innerhalb einer bestimmten Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen würden. Dies sei durch die Anordnung unter Ziffer 3 des Bescheides gewährleistet. Dem Antragsteller stehe es insbesondere frei, die Waffen einem Berechtigten entgeltlich zu überlassen, so dass sein Eigentumsrecht nicht beeinträchtigt werde. Die Frist von drei Monaten sei angemessen. Ein milderes Mittel sei nicht gegeben. Die Androhung des Zwangsgeldes sei für die nicht fristgerechte Abgabe der Waffenbesitzkarten zulässig und zweckmäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei geboten, da andernfalls der Schutz der Allgemeinheit leer laufen würde. Dieser habe Vorrang vor etwaigen Interessen des Antragstellers an der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und die Ausübung der Jagd.
[5]
Mit Schriftsatz vom 11.02.2004 erhoben die bevollmächtigten Rechtsanwälte des Antragstellers gegen diesen Bescheid Klage und beantragten mit Schriftsatz vom 07.04.2003 beim Verwaltungsgericht Bayreuth:
[6]
Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11.02.2004 gegen den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 12.01.2004 wird angeordnet.
[7]
Zur Begründung führten sie aus, die Begründung des Bescheides berücksichtige nicht ausreichend, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausnahme bleiben müsse. Eine Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Privatinteressen des Antragstellers sei nicht erfolgt. Der Bescheid stütze sich auf Straftaten, die in der Zeit von 1994 – 1996 begangen worden seien und also zehn Jahre zurück lägen. Der Antragsgegner habe die Verurteilung des Antragstellers nicht zum Anlass genommen, einzuschreiten, sondern habe drei Jahre zugewartet. Bei dieser Sachlage sei der Widerruf der Waffenbesitzkarten nicht mehr gerechtfertigt. Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit seien nicht aufgetreten und würden auch künftig nicht auftreten. Dem Antragsteller sei es auch nicht möglich, innerhalb von drei Monaten seine 225 Waffen einem Berechtigten zu überlassen. Eine derartige Menge sei selbst bei einem Waffenhändler nicht ohne weiteres einlagerbar.
[8]
Der Antragsgegner legte seine Akten vor und beantragte mit Schriftsatz vom 15.04.2004, den Antrag abzulehnen.
[9]
Das Landratsamt habe von der Verurteilung des Antragstellers erst am 11.11.2003 Kenntnis erlangt. Wegen des Steuergeheimnisses liege dem Amt auch kein Abdruck dieses Urteils vor. Die von Waffen in Hand unzuverlässiger Personen ausgehende Gefahr sei offensichtlich. Die Straftaten des Antragstellers seien mit 300 Tagessätzen geahndet worden, was weit über dem Schwellenwert von 60 Tagessätzen liege. Dies zeige, dass der Antragsteller um seines eigenen Vorteiles Willen in erheblichem Umfang gegen Vorschriften verstoßen habe. Er nehme es offensichtlich mit der Beachtung von Vorschriften nicht so genau. Unter diesen Umständen werde es aber für die Allgemeinheit gefährlich, und zwar insbesondere dann, wenn die Waffen als Folge der Rechtsuntreue in unbefugte Hände gelangten. Das hohe Schutzgut Leben und Gesundheit begründe das hohe Gewicht des öffentlichen Interesses daran, unzuverlässige Personen unverzüglich vom Umgang mit Waffen auszuschließen. Es bedürfe deshalb in derartigen Fällen keiner ausführlichen Begründung des öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug einer Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse.
[10]
Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, die Frist von drei Monaten sei für die Aufbewahrung der Waffen an geeigneter Stelle nicht ausreichend. Das Landratsamt habe dem Antragsteller im Rahmen der Anhörung angeboten, die Waffen wie bisher im Anwesen des Antragstellers aufzubewahren, ihm aber durch Verwehrung des Zugangs zum Aufbewahrungsraum den Besitz zu nehmen. Es sei vorgeschlagen worden, ein entsprechendes Schloss am Verwahrungsraum anzubringen und den Schlüssel im Landratsamt abzugeben. Dies habe der Antragsteller abgelehnt. Es bleibe dem Antragsteller jedoch selbst überlassen, ob er sich der Waffen entgeltlich oder unentgeltlich entledige. Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftaten, sondern der Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung.
[11]
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten sowie das schriftliche Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

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BGH | 3 StR 29/04 | 06.04.2004

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 6. April 2004

in der Strafsache

g e g e n

1. [...], alias: 2. [...], 3. [...],

- Angeklagte -

w e g e n

Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag - am 6. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

T e n o r

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2003 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme derer zur Verabredung des Banküberfalls und zur Bewaffnung des Angeklagten [M...] , die aufrechterhalten bleiben - aufgehoben, soweit die Angeklagten im Fall II. 1 c) der Urteilsgründe (Banküberfall) verurteilt worden sind, im Ausspruch über die Gesamtstrafen sowie im Ausspruch über die Einziehung der Schreckschußpistole Valtro.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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VG Aachen | 6 K 1922/03 | 31.03.2004

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten.
[2]
Der Kläger ist Jäger und war bis zum 31. März 2001 Inhaber eines gültigen Jagdscheins.
[3]
Am 3. November 2003 wurde ihm erneut ein 3-Jahres-Jagdschein erteilt.
[4]
Der Kläger ist ferner Inhaber von fünf Waffenbesitzkarten für insgesamt sieben Schusswaffen nebst zugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen. Im Einzelnen hat ihm der Beklagte zum Zwecke der Jagdausübung in den Jahren 1992 bis 1996 folgende Waffenbesitzkarten ausgestellt: 1. 0000 vom 31. August 1992 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Revolver .44 Magn. Smith & Wesson Mod.29, 0000 - Bockdoppelflinte 12/70, Hubertus Brasil, Nr 0000 2. 0000 -(D) vom 24. Mai 1994 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Pistole 9 mm Para, Heckler & Koch, Nr. 0000 - Bockbüchsflinte 12/70 5,6 x 52R, Brünner, Nr 0000, nachträglich eingetragen am 10. April 1996 3. 0000 vom 28. Oktober 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Repetierbüchse .22 MAGN., Weihrauch HW 60 J, Nr. 0000 4. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelbüchse 9,3 x 74, Kammergewehr, Nr. 0000 5. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelflinte 12/70, Holland, Nr. 0000 In der Vergangenheit trat der Kläger mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. In der Zeit von 1983 bis 1999 wurde er sechsmal rechtskräftig verurteilt, nämlich unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 16. Dezember 1983 (0000) rechtskräftig seit dem 30. Dezember 1983- und des Amtsgerichts Hamburg vom 5. März 1986 (0000) rechtskräftig seit dem 6. August 1987-, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 1986 (0000)rechtkräftig seit dem 27. August 1987- und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. Februar 1993 (0000) rechtskräftig seit dem 25. Februar 1993-.
[5]
Durch Urteil vom 28. Juni 1995 (0000) verurteilte ihn sodann das Amtsgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Das Urteil ist seit dem 20. Januar 1996 rechtskräftig. Dieser Verurteilung lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der Kläger im Mai 1994 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung den Revolver .44 Magnum aus dem Schrank herausholte und mit den Worten auf sie richtete, wenn sie ihn herauswerfe, werde er sie "kaputt schießen und aus dem Fenster werfen".
[6]
Bei einem weiteren Streit am 17. Dezember 1994 schlug er ihr mit der Faust auf den Kopf, in das Gesicht und in den Nacken.
[7]
In innerem Zusammenhang mit dieser Verurteilung steht die letzte Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 (0000) rechtskräftig seit dem 21. August 1999-, das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten erkannte. Zu dieser Verurteilung kam es, weil der Kläger im vorerwähnten Verfahren 0000 seiner Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung in der Berufungsinstanz dadurch zu entgehen versuchte, dass er das Opfer, seine damalige Lebensgefährtin, dazu bestimmte und veranlasste, die ihn belastenden Zeugenaussagen im Berufungsverfahren nicht zu wiederholen und die Aussage mit der wahrheitswidrigen Erklärung zu verweigern, dass sie mit ihm verlobt sei. Dabei hatte er insbesondere dadurch auf das Aussageverhalten seiner damaligen Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie darauf hinwies, dass er im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Körperverletzung mit dem Entzug seines Jagdscheines rechnen müsse. "Käme es dazu", so erklärte er damals, "so sähe es schlecht für sie aus". Außerdem drohte er, dafür Sorge zu tragen, dass ihr ihreTochter vom Jugendamt weggenommen werde. Um der unzutreffenden Behauptung über das Bestehen eines Verlöbnisses nachträglich den Anschein der Wahrhaftigkeit zu verleihen, schlossen der Kläger und seine ehemalige Lebensgefährtin kurz nach dem Berufungsverfahren auf sein Drängen hin die Ehe, die ungefähr ein Jahr später wieder geschieden wurde.
[8]
Ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Betruges (0000) wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen am 2. April 2000 gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) mit der Begründung eingestellt, dass die zu erwartende Strafe neben der bereits gegen den Kläger verhängten Strafe in einem anderen Verfahren nicht beträchtlich ins Gewicht falle.
[9]
Der Beklagte erhielt erstmals im November 2000 Kenntnis von der Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid vom 3. November 1998. Er sah jedoch von der Einleitung weiterer Maßnahmen aufgrund dieser Verurteilung ab, da seiner Einschätzung zufolge nach dem seinerzeit geltenden Waffengesetz vom 8. März 1976 weder ein Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit erfüllt noch sonst ein Waffen- oder Munitionsbezug gegeben war.
[10]
Die Jagdbehörde lehnte mit Blick auf die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 die Erteilung eines neuenJagdscheines mit Bescheid vom 24. April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger aufgrund der Verurteilung u.a. wegen eines Verbrechens die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) des Bundesjagdgesetzes erfülle und damit nicht mehr die nach dem Jagdgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitze. In dem nach erfolglosem Vorverfahren anschließenden Klageverfahren vor der 3. Kammer des erkennenden Gerichts (3 K 1299/01) verpflichtete sich die Jagdbehörde durch Vergleich, einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheines ab dem 1. April 2003 nicht wegen der Verurteilung vom 3. November 1998 abzulehnen.
[11]
Im November 2002 erhielt der Beklagte durch Einholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister von sämtlichen Verurteilungen des Klägers Kenntnis.
[12]
Nach vorheriger Anhörung widerrief er sodann mit Bescheid vom 17. April 2003 die fünf von ihm selbst dem Kläger erteilten umd bereits eingangs im Einzelnen beschriebenen Waffenbesitzkarten sowie zwei ältere, dem Kläger durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte Waffenbesitzkarten mit den Nummern 13384/81-(A) vom 30. Juni 1981 und 0000 vom 28. Januar 1983 einschließlich der darin enthaltenen Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich gab er dem Kläger auf, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerrufsbescheides zurückzugeben, und ordnete an, die Schusswaffen, über die er die tatsächliche Gewalt ausübe, innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheides einem Berechtigten zu überlassen oder die Unbrauchbarmachung der Gegenstände zu veranlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung betreffend die Erlaubnisurkunden drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 € an. Ferner erhob der Beklagte für die Entscheidung Verwaltungskosten i. H. v. 250,62 €. Zur Begründung des Widerrufes führte er im Wesentlichen aus, der Kläger besitze gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002) nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, da er vom Amtsgericht Aachen durch Urteil vom 3. November 1998 wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft noch keine 10 Jahre verstrichen seien. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wirke nicht in unzulässiger Weise zurück, sondern entfalte Wirkung nur für die Zukunft. § 58 Abs. 1 WaffG 2002 vermittle ebenso wie § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), der durch die spezialgesetzliche Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 verdrängt werdekeinen weiter reichenden Bestandsschutz. Zudem sprächen auch die weiteren Verurteilungen aus den Jahren 1983 bis 1995 gegen die charakterliche Eignung des Klägers zum Besitz von Waffen, da sie insgesamt Zweifel an seiner gesetzeskonformen Haltung begründeten.
[13]
Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Jagdbehörde einen Antrag des Klägers vom 19. März 2003 auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines wegen fehlender Zuverlässigkeit ab, die sie mit der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 begründete. Sie sah sich durch den im Verfahren 3 K 1299/01 geschlossenen Vergleich nicht an der Versagung des Jagdscheines gehindert, nachdem sie den Vergleich mit der Begründung gekündigt hatte, die maßgebliche Rechtslage habe sich zum 1. April 2004 wesentlich geändert.
[14]
Den gegen den Bescheid vom 17. April 2003 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verstoße, da dieser die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse ausdrücklich vorschreibe, soweit nicht nachfolgend in den Absätzen 1 bis 9 der VorschriftAbweichendes bestimmt werde. Eine solche abweichende Regelung liege hier jedoch nicht vor, so dass nach Abs. 1 der rechtliche Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach altem Recht gewährt werde. Die Auffassung des Beklagten, die Vorschrift habe lediglich eine deklaratorische Bedeutung, verstoße gegen das Gesetz. Der rechtliche Fortbestand der Alterlaubnisse folge insbesondere auch in einem Umkehrschluss aus § 58 Abs. 2 WaffG 2002, der derzeit gültige waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen ab dem 1. Oktober 2003 ausdrücklich für unwirksam erkläre, andere Erlaubnisse hingegen nicht. Die ausdrücklich bestimmte Fortgeltung von Alterlaubnissen werde umgangen, wenn diese allein aufgrund der neuen Rechtslage, ohne dass neue Tatsachen eingetreten seien, widerrufen würden. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 biete keine Rechtsgrundlage für den Widerruf. Die Vorschrift erlaube lediglich den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei nachträglichem Tatsacheneintritt. Der Widerrufsbescheid werde jedoch nicht auf nachträglich eingetretene Tatsachen, sondern ausschließlich auf Vorschriften des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes gestützt. Einem Widerruf der Erlaubnisse stehe auch § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW entgegen, weil er der Klägervon den waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits Gebrauch gemacht habe und damit Vertrauensschutz genieße. Der Hinweis des Beklagten, diese Vorschrift sei neben § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG als lex specialis nicht anwendbar, gehe fehl, da § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG lediglich den Widerruf aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen, nicht jedoch den Widerruf aufgrund geänderter Rechtsvorschriften regele.
[15]
Auf den Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bescheid vom 17. April 2003 mit Bescheid vom 25. Juni 2003 dahin gehend ab, dass er den Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 für gegenstandslos erklärte, da sie bereits im Jahre 1984 bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt Hamburg widerrufen worden waren und die darin eingetragenen Waffen sich nicht mehr im Besitz des Klägers befanden. Die nach dem Ausgangsbescheid vom Kläger zu tragenden Kosten reduzierte er um 40,00 € auf 210,62 €. Im Übrigen half er dem Widerspruch des Klägers nicht ab.
[16]
Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen mit Bescheid vom 1. September 2003 im Wesentlichen aus den Gründen aus Ausgangsbescheides zurück. Darüber hinaus führte sie aus, die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verfolge nur den Zweck, bestehende Erlaubnisse nicht automatisch erlöschen zu lassen, damit nicht alle "Alterlaubnisinhaber" zum Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 eine neue waffenrechtliche Erlaubnis beantragen müssten. Dies bedeute jedoch nicht, dass Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem Waffengesetz von 1976 nicht die Erlaubnisvoraussetzungen nach neuem Recht zu erfüllen hätten. Gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a) WaffG 2002 werde aufgrund der seit dem 21. August 1999 rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Bei der die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Verurteilung vom 3. November 1998 handelte es sich auch um eine "nachträglich" eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Ein nachträglicher Tatsacheneintritt liege immer dann vor, wenn wie hiernach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Versagungstatbestände eingetreten seien.
[17]
Mit der am 17. September 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht werte der Beklagten die "Altverurteilung" aus dem Jahre 1998 als eine nachträglich eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Nachträgliche Tatsachen im Sinne dieses Widerrufstatbestandes seien nur die nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes am 1. April 2003 eingetreten Tatsachen . Die bloße Änderung der Rechtslage zum 1. April 2003 könne nicht als der Eintritt einer neuen Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gewertet werden. Auch fänden die strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 keine Anwendung auf so genannte Alterlaubnisse. Eine vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes rechtmäßig erteilte Erlaubnis könne nicht allein deshalb widerrufen werden, weil sie nach dem neuen Waffengesetz nicht mehr erteilt werden dürfe. Die von der Kammer im Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) vorgenommene Differenzierung danach, ob eine "Alterlaubnis" vor oder nach einer "Altverurteilung" erteilt worden sei, sei nicht sachgerecht. In beiden Fällen gelte gleichermaßen der Grundsatz des Vertrauensschutzes wie auch die Übergangsregelung des § 58 Abs.1 WaffG 2002, der ausdrücklich die Fortgeltung von "Alterlaubnissen" trotz Änderung der Rechtslage bestimme. Die von der Kammer vertretene Ansicht, dass die Bedeutung der Vorschrift sich darin erschöpfe, dass die nach alter Rechtslage erteilten Erlaubnisse mit dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 nicht unwirksam würden, sei nicht haltbar, da solche Erlaubnisse nicht allein durch ein neues Waffengesetz unwirksam werden könnten, es sei denn solches sei ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Darüber hinaus sei die nach dem Bekanntwerden der Verurteilung vom 3. November 1998 unter der Geltung des alten Waffengesetzes getroffene Entscheidung des Beklagten, ihm dem Klägerdie Waffenbesitzkarten trotz dieser Verurteilung zu belassen, rechtlich gleichzustellen mit der Neuerteilung der Erlaubnisse, so dass es auch insofern hinsichtlich der fraglichen Verurteilung am Eintritt einer neuen Tatsache fehle. Alle anderen Verurteilungen, namentlich die des Amtsgerichts Aachen vom 28. Juni 1995 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung rechtskräftig seit dem 20. Januar 1996-, dürften bereits unter Zugrundelegung der Auffassung der Kammer bei der Entscheidung über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse keine Berücksichtigung finden, da der Beklagte ihm zuletzt am 10. April 1996 eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt habe und die zuvor erfolgten Verurteilungen damit keine "nachträglichen" Tatsachen darstellten. Im Übrigen habe mittlerweile die Jagdbehörde mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 11. September 2003 -0000-) die Ansicht aufgegeben, dass ihm dem Klägeraufgrund der Verurteilung aus dem Jahre 1998 die erforderliche Zuverlässigkeit fehle; sie habe den beantragten Jagdschein erteilt.
[18]
Schließlich habe ihm auch der Beklagte zwischenzeitlich einen "Europäischen Feuerwaffenpass" sowie eine Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 0000 ausgestellt.
[19]
Der Kläger beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 aufzuheben.
[20]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[21]
Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, der Gesetzgeber habe die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber verschärft, um einen erhöhten Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle anderen Bestimmungen des Waffengesetzes bauten auf den Zuverlässigkeitsbestimmungen auf. Gerade auch die Verlängerung der Sperrfrist von 5 auf 10 Jahre sei ein Indiz dafür, dass sich die Sicherungswirkung des § 5 WaffG 2002 nicht nur auf den Zeitpunkt ab dem 1. April 2003 beziehe, sondern auch den Zeitraum davor mit in die Überprüfung der Erlaubnisbehörde einschließe. Nur so erreiche der Gesetzgeber, dass die Neuregelung der Zuverlässigkeitskriterien alle Erlaubnisinhaber betreffe. Der vom Kläger reklamierte Vertrauensschutz bestehe schon deshalb nicht, weil Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 3 WaffG 2002 mit der Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung in regelmäßigen Abständen rechnen müssten, und zwar mit Überprüfungen nach dem aktuell vorgeschriebenen Sicherheitsstandard.
[22]
§ 58 Abs. 1 WaffG 2002 könne deshalb nicht im Sinne des Klägers als Bestandsschutzgarantie ausgelegt werden.
[23]
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) hat die Kammer einen gegen die sofortige Vollziehung der im Zusammenhang mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarten ergangenen Kostenentscheidung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1606/03, 3 K 1299/01, 6 L 1162/03 und 6 L 1161/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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OVG Koblenz | 12 A 11775/03.OVG | 25.03.2004

L e i t s a t z

"

1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

"

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Verlängerung eines Waffenscheins

hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung der Beigeladenen zu 2.) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Juli 2003 - 5 K 566/03.NW - wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene zu 2.) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.), die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Beteiligten streiten um die Verlängerung eines Waffenscheins für den Beigeladenen zu 1.)
[2]
Der im Bereich des Beklagten wohnhafte Beigeladene zu 1.) ist als Beamter in der Sozialabteilung der Beigeladenen zu 2.) tätig. Er ist insbesondere für die Unterbringung und Betreuung der der Beigeladenen zu 2.) zugewiesenen Asylbewerber zuständig. Seit dem 1. Januar 2000 ist er außerdem mit 20 % seiner Arbeitskraft an den Landkreis Bad Dürkheim, in dem die Beigeladene zu 2.) gelegen ist, abgeordnet. Sein dortiges Aufgabengebiet umfasst nach der Stellenbeschreibung überwiegend komplizierte Fälle der Passbeschaffung für ausreisewillige Ausländer sowie die Organisation von deren anschließender Rückführung.
[3]
Am 15. August 1996 beantragte die Beigeladene zu 2.) bei dem Beklagten die Ausstellung eines Waffenscheins für den Beigeladenen zu 1.). Zur Begründung führte sie aus, seit längerer Zeit würden in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Ausländerbehörde Ermittlungen gegen zahlreiche Asylbewerber wegen des Verdachts von Straftaten durchgeführt; dabei arbeite der Beigeladene zu 1.) eng mit diesen Behörden zusammen. Seit im Juli 1996 Asylbewerberunterkünfte durchsucht, Beweismittel sicher gestellt, Strafverfahren eingeleitet und Personen in Abschiebehaft genommen worden seien, werde der Beigeladene zu 1.) durch Mitglieder des betroffenen, kosovoalbanischen Familienclans massiv bedroht.
[4]
Nach Einschätzung der Polizei seien die Drohungen sehr ernst zu nehmen. Da der Beigeladene zu 1.) fast immer allein, mitunter auch nachts, in den Unterkünften unterwegs sei, müsse ihm das Tragen einer Schusswaffe zum Eigenschutz ermöglicht werden.
[5]
Am 3. September 1996 stellte der Beklagte dem Beigeladenen zu 1.) einen Waffenschein aus, der ihn zum Führen einer Pistole Walther P 5 berechtigt. Auf Antrag der Beigeladenen zu 2.), der mit dem Fortbestehen der Gefährdungslage begründet wurde, verlängerte der Beklagte die Gültigkeit des Waffenscheins bis zum 3. September 2002.
[6]
Zur Überprüfung des Nachweises des waffenrechtlichen Bedürfnisses holte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (im folgenden: ADD) eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Grünstadt zur aktuellen Gefährdung des Beigeladenen zu 1.) ein. Die Polizeiinspektion teilte am 30. August 2000 mit, der Beigeladene zu 1.) sei konkret an Leib und Leben gefährdet: Im Rahmen seiner Aufgaben zur Betreuung von Asylbewerbern und zur Durchführung von Abschiebungen habe er seit 1995 immer wieder neue Verdachtsmomente gegen Asylbewerber und andere Personen wegen Sozialhilfebetrugs und anderer Straftaten vorbringen können; bei den anschließenden Ermittlungen sei er stets als Zeuge und Mitteiler eingebunden. Seit etwa 1996 sei bekannt, dass der Beigeladene zu 1.) von diesem Täterkreis oder durch von diesem bestimmte Personen liquidiert werden solle. Als „letzte Warnung“ sei eine ertränkte Katze auf die Türschwelle seines Hauses gelegt, an den Rädern seines Fahrzeugs sei manipuliert worden. Die Gefährdung dauere weiterhin an.
[7]
Das Landeskriminalamt teilte der ADD mit Schreiben vom 18. Januar 2001 mit, es gebe keine Erkenntnisse für eine Gefährdung des Personenkreises bzw. der Berufsgruppe, der der Beigeladene zu 1.) angehöre.
[8]
Am 22. März 2002 beantragte die Beigeladene zu 2.) bei dem Beklagten die erneute Verlängerung des dem Beigeladenen zu 1.) erteilten Waffenscheins. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beigeladene zu 1.) sei bei der Erfüllung seiner Dienstobliegenheiten nach wie vor wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet. Zu kritischen Situationen komme es vor allem bei Abschiebungen. Im Jahre 2001 sei der Beigeladene zu 1.) hierbei zweimal mit Messern angegriffen worden. Er sei auch dann einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, wenn er in amtlicher Eigenschaft massive Auseinandersetzungen zwischen untergebrachten Personen schlichte. Solche Einsätze fänden überwiegend nachts statt, wobei der Beigeladene zu 1.) allein auf sich gestellt sei. Um beherzt auftreten zu können, brauche er das Bewusstsein, im Extremfall eine Waffe einsetzen zu können. Ein erhebliches Gefährdungspotential ergebe sich ferner aus den amtlichen Ermittlungen, die er in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen im Gemeindegebiet untergebrachte Asylbewerber wegen des Verdachts des Sozialhilfebetrugs führe. In diesem Zusammenhang erhielten er und seine Familie ständig Drohanrufe mit der Ankündigung gewaltsamer Racheaktionen bis hin zur Morddrohung. Auch sein privates Wohngrundstück werde ausspioniert. Seine Gefährdungssituation sei die gleiche wie diejenige eines Waffen tragenden Polizeibeamten.
[9]
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte aus, es fehle ein waffenrechtliches Bedürfnis, weil die Gefährdungssituation, die zur Erteilung des Waffenscheins geführt hatte, nicht mehr bestehe.
[10]
Auf den Widerspruch des Beigeladenen zu 1.), zu dessen Begründung auch Belege über Morddrohungen gegen ihn und seine Familie aus dem Oktober 2002 vorgelegt wurden, hob der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 den Bescheid vom 2. Oktober 2002 auf und verpflichtete den Beklagten, dem Beigeladenen zu 1.) bei Vorlage der sonstigen waffenrechtlichen Voraussetzungen eine Erlaubnis zum Führen einer bestimmten Schusswaffe – beschränkt auf den Dienstgebrauch – zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beigeladene zu 1.) habe glaubhaft gemacht, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet zu sein. Seine Tätigkeit gehe über das Betätigungsfeld eines kommunalen Vollzugsbeamten weit hinaus. Insbesondere bei nachts auftretenden Unruhen in Asylbewerberunterkünften könne er nicht jedes Mal vorher eine Polizeistreife anfordern, sondern müsse sich erst vor Ort ein Bild machen, ob die Hinzuziehung der Polizei notwendig sei. Dies gelte auch für seine Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen: Hier sei es seine Aufgabe, die abzuschiebende Person aufzuspüren und dingfest zu machen, bis die Polizei eintreffe; dabei unterliege er einer besonderen Gefährdung.
[11]
Auf die Aufsichtsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 durch Urteil vom 29. Juli 2003 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
[12]
Der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, weil es an einem waffenrechtlichen Bedürfnis für die begehrte erneute Verlängerung des Waffenscheins fehle. Das Führen einer Schusswaffe sei nicht erforderlich, weil andere geeignete Maßnahmen zur Verfügung stünden, um einer Gefährdung des Beigeladenen zu 1.) wirksam zu begegnen. Hierzu müsse man den Aufgabenbereich und die Arbeitsweise des Beigeladenen zu 1.) so verändern, dass unnötige Risiken vermieden würden. Der Beigeladene zu 1.) müsse sich innerhalb des Aufgabenbereichs halten, der ihm als kommunalem Beamten rechtlich zugewiesen sei.
[13]
Zur Begründung ihrer vom Oberverwaltungsgericht gegen dieses Urteil zugelassenen Berufung führt die Beigeladene zu 2.) aus: Sie werde durch das Urteil in zweifacher Hinsicht beschwert. Zum einen werde sie in ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber dem Beigeladenen zu 1.) beeinträchtigt, weil sie gehindert werde, den Beigeladenen zu 1.) in die Lage zu versetzen, sich in Gefahrensituationen selbst zu schützen. Zum anderen greife das Urteil in ihr beamtenrechtliches Direktionsrecht ein, den Dienstaufgabenbereich des Beigeladenen zu 1.) festzulegen und ihm in diesem Rahmen Dienstanweisungen zu erteilen. Denn das Gericht habe ihr auferlegt, durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass der Beigeladene zu 1.) seinen Dienst künftig weitgehend ohne persönliche Gefährdung versehen könne. In dem angefochtenen Urteil werde die Entscheidung zu Unrecht auf eine nach den §§ 36, 30 WaffG 1976 vorzunehmende Bedürfnisprüfung gestützt. Da es nicht um die Erteilung, sondern um die zweite Verlängerung eines bereits erteilten Waffenscheins gehe, habe das Gericht lediglich das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfen dürfen. Das Gericht habe verkannt, dass der Beigeladene zu 1.) kein kommunaler Vollzugsbeamter sei; sein Aufgabenbereich umfasse vielmehr die Sozialbetreuung sowie Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Erschleichung von Sozialleistungen. Zu solchen Ermittlungen sei der Beigeladene zu 1.) gemäß §§ 20, 21 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB X - nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.
[14]
Bei diesen Ermittlungen decke er zwangsläufig auch andere Straftaten auf. Bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat schalte er sofort die Polizei ein; er werde nicht in Konkurrenz zu den Strafverfolgungsbehörden tätig, sondern arbeite eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Die Fälle, in denen der Beigeladene zu 1.) selbst als Ermittler tätig geworden sei, seien ausnahmslos solche des Sozialhilfebetruges gewesen. Andererseits handele es sich bei der Ermittlung eines Anfangsverdachts durch den „Sozialermittler“ und der Weiterführung der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft um ein sehr gut funktionierendes System, das aus Sicht des Gesetzgebers nicht unerwünscht sei. Die Gefährdung des Beigeladenen zu 1.) resultiere in diesem Zusammenhang daraus, dass er im nachfolgenden Strafprozess als Zeuge aussagen müsse.
[15]
Die Beigeladene zu 2.) beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Juli 2003 – 5 K 566/03.NW – die Klage abzuweisen.
[16]
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[17]
Sie tritt der Berufung unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil entgegen und führt ergänzend aus, entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 2.) erfordere die Verlängerung eines Waffenscheins eine umfassende Neuprüfung der für die Erteilung maßgeblichen Voraussetzungen. Eine Tätigkeit des Beigeladenen zu 1.) als „Sozialermittler“ könne ein waffenrechtliches Bedürfnis noch weniger begründen als seine Stellung als kommunaler Vollzugsbeamter, weil für derartige Ermittler keinerlei Schutzausrüstung gesetzlich vorgesehen sei.
[18]
Der Beklagte stellt keinen Antrag und schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen der Beigeladenen zu 2.) zur Berufungsbegründung an.
[19]
Der Beigeladene zu 1.) stellt ebenfalls keinen Antrag.
[20]
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten und aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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OVG Koblenz | 12 A 11889/03.OVG | 25.03.2004

L e i t s a t z

1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden.

2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432).

3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der Beratung vom 13. März 2000 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße - 5 K 1089/99.NW - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erweiterung einer Sammler-Waffenbesitzkarte.
[2]
Der Kläger, der von Beruf Revierjäger ist und im Jahre 1982 die Berufsjägermeisterprüfung abgelegt hat, ist Inhaber einer am 13. Dezember 1973 von dem Beklagten ausgestellten und seither mehrfach erweiterten Waffenbesitzkarte.
[3]
Darin ist eine große Anzahl von Lang- und Kurzwaffen, darunter auch mehrere Pistolen der Firmen Mauser und Walther, eingetragen, die der Kläger überwiegend nach § 59 des Waffengesetzes – WaffG – in der Fassung vom 19. September 1972 – BGBl. I S. 1797 – als vorhandenen Bestand angemeldet hatte.
[4]
Am 24. Januar 1994 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Ausstellung einer Sammler-Waffenbesitzkarte für Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1873 bis 1945 und Faustfeuerwaffen der Firma Walther bis 1945. Der Beklagte stellte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler aus, der zu Folge er berechtigt ist, „Faustfeuerwaffen, die von der Firma Mauser bis 1900 entwickelt und gefertigt wurden, zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben.“ Auf Bitte des Klägers änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte am 27. Januar 1998 dahin ab, dass der Kläger berechtigt ist, „ausschließlich von der Firma Mauser hergestellte Faustfeuerwaffen, die bis zum Jahre 1900 entwickelt wurden, zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben.“ Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger die erneute Erweiterung seiner Sammler-Waffenbesitzkarte. Zunächst begehrte er „eine Erweiterung zwecks Ergänzung meines vorhandenen Bestandes bis zur Gegenwart sowie auch zur Erweiterung Mauser, Walther, S + W.“ Das Sammelthema wurde in einem von dem Kläger vorgelegten Gutachten des Waffensachverständigen R. vom 26. Januar 1998 wie folgt präzisiert: „Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1945 sowie Pistolen der Firma Walther von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen.“ In einem weiteren vom Kläger eingeholten Gutachten des Waffensachverständigen M. vom 19. Februar 1998 wurde eine Ausweitung des bisherigen Sammelgebiets auf bis zum Jahre 1945 entwickelte Kurzwaffen der Firma Mauser sowie der Aufbau einer Sammlung von Pistolen der Firma Walther, die bis 1945 entwickelt wurden, vorgeschlagen.
[5]
Durch ein mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben des Beklagten vom 22. Oktober 1998 wurde der Kläger aufgefordert, sich mit einem ihm zuvor übermittelten Formularantrag zur Sachkundeprüfung vor dem Staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung anzumelden.
[6]
Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 1999 zurück, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beklagte habe den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt, weil der Kläger nicht den Nachweis der für Waffensammler erforderlichen Sachkunde erbracht habe.
[7]
Die hiergegen gerichtete Klage, zu deren Begründung sich der Kläger auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Forderung nach einem sammlerbezogenen Sachkundenachweis berief, hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit dem aufgrund der Beratung vom 13. März 2000 ergangenen Urteil abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Erweiterung seiner Waffensammlungsberechtigung. Er habe ein Bedürfnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 nicht hinreichend nachgewiesen. Nachzuweisen sei die individuelle Sammlerbefähigung, die neben der Sammlungsthematik ein entscheidendes Indiz für den kulturhistorischen Charakter einer Waffensammlung sei. Der Kläger habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, über diese spezielle Befähigung zu verfügen.
[8]
Auf die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hat der 2. Senat des erkennenden Gerichts den Beklagten mit Urteil vom 7. September 2001 – 2 A 10816/01.OVG – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen verpflichtet, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von MauserKurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Nachbauten gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Sammlerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs.1 Nr. 4 WaffG 1976 erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bisher keine sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem Kläger verlautbart. Deshalb habe das Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses positiv festzustellen.
[9]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil zugelassen und mit Urteil vom 10. Oktober 2002 – BVerwG 6 C 9.02 – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7. September 2001 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. In den Gründen hat es ausgeführt: Das angefochtene Urteil stehe mit Bundesrecht insoweit nicht im Einklang, als es über die Voraussetzungen für die Erteilung der vom Kläger erstrebten Waffenbesitzkarte nicht abschließend entschieden habe.
[10]
Der 2. Senat des erkennenden Gerichts hat daraufhin Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage erhoben, ob der Kläger für die Anlegung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung zur Thematik „Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie Selbstladepistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945, einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen“ die erforderliche Sammlerbefähigung mitbringe. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Waffensachverständigen Dipl.-Ing. [...] vom 16. November 2003 sowie auf die Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung am 25. März 2004 verwiesen.
[11]
Der Kläger hat zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen und gerügt, der Sachverständige habe sich nicht auf die Beantwortung der Beweisfrage beschränkt, sondern weitergehende Festsstellungen getroffen, was Zweifel an seiner Unbefangenheit begründe.
[12]
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. März 2000 – 5 K 1089/99.NW – den Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. März 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte zu erteilen, die ihm die Sammlung von Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen gestattet.
[13]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[14]
Der Beklagte hält die Sammlerbefähigung des Klägers für nicht gegeben. Im Übrigen habe eine Nachschau am 23. Januar 2004 in der Wohnung des Klägers Tatsachen ergeben, aus denen seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu folgern sei. So habe er unter anderem Waffen und Munition nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend, sondern teilweise offen in der Wohnung oder im Kleiderschrank aufbewahrt. Mit Verfügung vom 16. März 2004 seien die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen und dessen Jagdschein für ungültig erklärt worden.
[15]
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten und aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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VG Koblenz | 3 L 270/04.KO | 25.03.2004

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. März 2004, [...] beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.750,00 € festgesetzt.

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