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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG Düsseldorf | 18 K 7675/02 | 10.03.2004

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Landrätin als Kreispolizeibehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter eines international tätigen Unternehmens, das seinen Namen trägt. Nach einem Aktenvermerk der Beklagten aus dem Jahre [...] zählt die Familie des Klägers zu „den vermögendsten Familien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland“. Das Unternehmen gehört zu den Marktführern in seiner Branche. Erstmals mit Bescheid vom 25. März [...] erteilte der Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde in [...] dem Kläger die Erlaubnis zum Führen einer Pistole und eines Revolvers. Die Erlaubnis wurde bis zum 23. März [...], sodann bis zum 2. September [...] verlängert. Unter dem 24. Juni [...] und den 22. Juli [...] wurden jeweils Waffenscheine zum Führen einer Pistole und zweier Revolver erteilt. Grundlage der Erteilung des ersten Waffenscheins war die Angabe des Klägers, er unterliege als Unternehmer einer erhöhten Gefährdung. Er benötige die Waffen zur Selbstverteidigung. Einen erneuten Antrag vom 31. Oktober [...] wies der Beklagte mit Bescheid vom 20. März [...] zurück. Ein Bedürfnis nach § 32 Abs. 1 WaffG a.F. sei nicht gegeben. Ein solches Bedürfnis liege gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F. insbesondere dann vor, wenn glaubhaft gemacht werde, dass der Antragsteller wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sei und der Erwerb einer Schusswaffe oder Munition geeignet sei, diese Gefährdung zu mindern. Eine auf politischer Motivation basierende Gefährdung des Klägers sei nicht gegeben, weil die Gefahr personenbezogener Anschläge mit terroristischem Hintergrund derzeit nicht mehr bestehe. Dies habe eine Gefährdungseinschätzung des Polizeipräsidenten [...] (Staatsschutz) ergeben. Die Analyse der Kriminalitätsentwicklung sowie des Profils des Klägers unter Berücksichtigung des sozialen und unternehmerischen Umfeldes sowie des zweifelsfrei vorhandenen Bekanntheitsgrades ergebe ebenfalls keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung. Dies gelte auch für vom Kläger hypothetisch aufgeführte Gefährdungen durch osteuropäische Tätergruppen. Die vom Kläger angeführten Ermittlungsverfahren beträfen keine kriminellen Gewaltakte, aus denen eine Gefährdung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG abzuleiten sei. Eine signifikante Häufung von Straftaten auf Grund seiner exponierten Stellung sei nicht gegeben. Auch die zweite Voraussetzung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG sei nicht erfüllt. Die kriminalpolizeiliche Erfahrung habe gezeigt, dass eine scharfe Schusswaffe zur Abwehr der vom Kläger befürchteten Angriffe auf seine Person nicht geeignet sei, da eventuelle Angriffe überraschend erfolgten und gegen diese in der Regel keine wirksame Verteidigung möglich sei. Das Tragen einer Waffe würde von potenziellen Tätern bei der Ausführung der Tat berücksichtigt und mindere letztlich nicht die Gefahr.
[2]
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober [...] zurück. Auch eine Gefährdung des Klägers durch Anschläge islamistischer Gruppen bestehe nicht. Bei den vom Kläger angeführten Ermittlungsverfahren handele es sich überwiegend um Diebstähle und Sachbeschädigungen. Die Tatsache, dass er bereits umfassende und damit ausreichende Sicherheitsvorkehrungen - Einbau von schusssicherem Glas in Fahrzeugen, Wohn- und Geschäftsgebäuden, sorgfältige Auswahl der Personals - getroffen habe, stütze die Überlegung, dass das Führen einer Schusswaffe nicht erforderlich sei.
[3]
Der Kläger macht geltend, die Ablehnung verletze ihn in seinen Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die notwendige Abwägung zwischen seinem anerkennungswürdigen Interesse am Führen von Schusswaffen und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenig Waffen „ins Volk“ gelangten, dürfe nicht dazu führen, dass der präventive Charakter der Vorschriften des Waffengesetzes ad absurdum geführt werde. Auch wenn von der RAF und deren Nachfolgeorganisationen keine Anschläge mehr drohten, bedeute dies nicht, dass eine Gefährdung durch terroristische Gruppen in der Zukunft ausgeschlossen sei. Insbesondere islamische Anschläge seien zu befürchten, wobei es nahe liegend sei, dass ein über die Grenzen Deutschlands und Europas bekannter Unternehmer, der alkoholische Getränke produziere und vertreiben lasse, stärker gefährdet sei als die Allgemeinheit. Es könne auch nicht sein, dass letztlich nur derjenige Waffen zu seinem Schutz führen dürfe, der bereits Opfer einer erheblichen Gewalttat geworden sei und überlebt habe. Geiselnahmen und Überfälle würden nur in den seltensten Fällen schriftlich oder auf andere Art angekündigt. Gerade Unternehmer mit hoch eingeschätztem wirtschaftlichem Hintergrund, über die in der Presse häufig berichtet werde und die einen hohen Bekanntheitsgrad hätten, seien in der Vergangenheit häufig Opfer von Straftätern mit erheblicher krimineller Energie gewesen, wie sich aus den Entführungsfällen Oetker und Reemtsma und einem Überfall auf die Familie Schockemöhle ergebe. Es seien zahlreiche Personen gezielt überfallen und beraubt worden, die ein geringeres persönliches und unternehmerisches Profil als er, der Kläger, und seine Angehörigen hätten. Neben zwei Sachbeschädigungen und zwei Diebstählen sowie einem Brandstiftungsfall habe es in den Jahren [...] und [...] Verfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung gegeben. Dass er zahlreiche weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen habe, beseitige das Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht. Vielmehr werde der lang andauernde Prozess der Herstellung und Aufrechterhaltung aktiver und passiver Sicherheit empfindlich gestört, wenn er nicht weiterhin zum Tragen einer Waffe berechtigt sei. Hierbei unterziehe er sich regelmäßigen Unterweisungen und Übungen bei einem erfahrenen „Combat-Schießausbilder“.
[4]
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März [...] und des Widerspruchsbescheides vom 26. September [...] zu verpflichten, ihm die beantragte Erlaubnis zum Führen von drei Schusswaffen zu erteilen.
[5]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[6]
Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen und die ihnen zu Grunde liegenden - [...] noch einmal ergänzten - Gefährdungsanalysen.

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VG Sigmaringen | 5 K 1858/03 | 09.03.2004

L e i t s a t z

1. § 17 Abs. 1 BJagdG findet auch auf die erneute Erteilung (Verlängerung eines Jagdscheins) Anwendung.

2. Ob Versagungsgründe vorliegen, beurteilt sich nach der Rechtslage in dem Zeitraum, für den der Jagdschein beantragt wurde.

3. Wird der Jagdschein versagt, so entfällt auch das waffenrechtliche Bedürfnis i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 WaffG.

4. Der Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses stellt den nachträglichen Eintritt einer Tatsache i.S.v. § 45 Abs. 2 WaffG dar.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt Sigmaringen [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Verlängerung des Jagdscheines

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 5. Kammer - [...] am 09. März 2004 beschlossen:

T e n o r

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.000 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt zum einen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung seines Jagdscheines und zum anderen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, dessen sofortigen Vollziehung das Landratsamt angeordnet hat.
[2]
Dem Antragsteller wurde durch den Antragsgegner am 20. Mai 1997 erstmalig ein Jagdschein erteilt, der zunächst bis zum 31. März 2000 gültig und am 29. Februar 2000 bis zum 31. März 2003 verlängert worden war.
[3]
Aufgrund des ihm am 20. Mai 1997 erteilten Jagdscheines wurde dem Antragsteller am 29. Mai 1998 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am 09. Juli 1998 die Waffenbesitzkarte [...] ausgestellt. In die Waffenbesitzkarten sind insgesamt (noch) 8 Waffen eingetragen, die sich im Besitz des Antragstellers befinden.
[4]
Durch Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 29. Februar 2000 wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Zahlungsunfähigkeit einer GmbH und Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
[5]
Am 22. Januar 2003 beantragte der Antragsteller die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Dreijahresjagdscheines. Nach Anhörung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. Mai 2003 die Verlängerung des Jagdscheins ab (Ziff. 1), widerrief die durch die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über neun im einzelnen aufgeführte Schusswaffen (Ziff. 2) und ordnete hinsichtlich dieses Widerrufs die sofortige Vollziehung an (Ziff. 3) .
[6]
Der hiergegen am 23. Mai 2003 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17. September 2003 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides insoweit aufgehoben wird, soweit in diesem Bescheid eine Bockbüchsflinte, Kaliber 5,6 x 50RMag. 16/70, Blaser, Herstellungsnummer [...] und eine Kipplaufbüchse, Kaliber 6,5 x 65 R, Heym, Herstellungsnummer [...] , aufgeführt waren, da diese Waffen bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügung veräußert und aus den Waffenbesitzkarten ausgetragen waren.
[7]
Am 20. Oktober 2003 erhob der Antragsteller Klage und stellte gleichzeitig die vorliegenden Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Versagung des Jagdscheines sei rechtswidrig. Sie beruhe lediglich auf Gesetzesänderungen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechtes vom 11. Oktober 2002. Zu Unrecht sei der Antragsgegner davon ausgegangen, dass der Antragsteller durch das Urteil des Amtsgerichts [...] vom 23. Februar 2000 jedenfalls mit dem Stichtag des Inkrafttretens des neuen Waffengesetzes, also ab dem 01. April 2003, seine jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit verloren habe. Der Antragsgegner habe hierbei die Formulierung des § 45 Abs. 2 des neuen Waffengesetzes verkannt. Insoweit werde auf die Entscheidungen des VG Würzburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 -W 6 S 03.538- und des VGH München, Beschluss vom 11. September 2003 -21 CS 03.1736verwiesen. Bei der dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarte handle es sich um eine Erlaubnis nach altem Recht, welche entsprechend § 58 Abs. 1 Satz 1 des neuen Waffengesetzes fort gelte. Die Tatsachenlage habe sich seit dem Urteil des Amtsgerichts [...] vom 23. Februar 2000 nicht geändert. Der Antragsgegner habe nach Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts [...] von diesem Kenntnis erlangt und keine Veranlassung gesehen, dem Antragsteller seine jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse zu nehmen. Es sei daher unzulässig, die Formulierung des § 45 Abs. 2 WaffG (neu) „nachträglich Tatsachen eintreten“ so auszulegen, dass die aufgrund einer Gesetzesänderung vorgenommene Neubewertung eines bekannten Sachverhaltes, der vor der Gesetzesänderung nicht zum Widerruf seiner Waffenbesitzkarte berechtigt habe, nunmehr die Möglichkeit gebe, diese Waffenbesitzkarte zu widerrufen. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz könne nicht herangezogen werden, da der Antragsteller von der ihm erteilten Waffenbesitzkarte Gebrach gemacht habe. Der Antragsgegner übergehe bei der Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz mit der Folge, dass nicht nur für ab dem 01. April 2003 eintretende Tatsachen die Zuverlässigkeitsbeurteilung vereinheitlicht werde, sondern auch in der Vergangenheit liegende Tatbestände, die aufgrund der bislang geltenden Rechtslage nicht zum Entzug einer Waffenbesitzkarte oder eines Jagdscheines bzw. zur Versagung eines Jagdscheines führten, der Zuverlässigkeit eines Antragstellers entgegenstehen können. In Bezug auf den begehrten Jagdschein sei der Erlass einer Regelungsanordnung auch erforderlich, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller durch das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung abzuwenden. Es sei zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die Entscheidung des Amtsgerichts [...] drei Jahre lang tatenlos hingenommen habe. Das Interesse des Antragstellers sei auch deshalb besonders hoch zu beurteilen, weil er seit April des Jahres eine jährliche Jagdpacht in Höhe von 2.022,50 EUR aufzuwenden habe, ohne die Früchte dieses Aufwands ernten zu können. Hierbei sei zu beachten, dass es wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlaufzeit von Pachtverträgen praktisch ausgeschlossen sei, einen fristlos gekündigten oder nichtig gewordenen Pachtvertrag nach Wiedererlangung des Jagdscheines in angemessener Frist aufleben zu lassen, da einem solchen Vorhaben regelmäßig eine andere und langfristige Verpachtung des Reviers entgegenstehe. Dies gelte unbesehen der Tatsache, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen Mitpächter in den Jagdpachtvertrag aufgenommen habe, zumal dieser im Innenverhältnis von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Jagdgenossenschaft freigestellt sei. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bisher weder jagdnoch waffenrechtlich in Erscheinung getreten sei und dass das Urteil des Amtsgerichts Hechingen auf einem einmaligen Fehlverhalten des im übrigen unbescholtenen Antragstellers beruhe. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Strafmaß des Amtsgerichtes auf einer Absprache beruhe. Hätten die Beteiligten seinerzeit gewusst, welche waffen- und jagdrechtlichen Konsequenzen hieran geknüpft werden könnten, dann könne unterstellt werden, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht geringfügig darunter gelegen hätte. Aus diesen Gründen sei auch der Widerruf der Waffenbesitzkarte rechtswidrig.
[8]
Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Jagdschein des Antragsstellers Nr. antragsgemäß zu verlängern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziff. 2 des Bescheides des Landratsamts Sigmaringen vom 15. Mai 2003 wiederherzustellen.
[9]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[10]
Bezüglich der begehrten Verlängerung des Jagdscheines bestünden Bedenken unter dem Aspekt der Vorwegnahme der Hauptsache, nachdem der Antrag keine Befristung oder sonstige Einschränkung enthalte. Im übrigen sei der Antrag aber auch deshalb erfolglos, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf die Verlängerung des Jagdscheines habe. Der ausgestellte Jagdschein sei bis zum 31. März 2003 gültig gewesen. Die am 22. Januar 2003 beantragte Verlängerung habe sich auf die Zeit ab dem 01. April 2003 bezogen, so dass das zum 01. April 2003 geltende Recht anzuwenden sei. Nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG liege aufgrund der Verurteilung durch das Amtsgericht [...] beim Antragsteller keine Zuverlässigkeit vor mit der Folge, dass eine Versagung des Jagdscheins zwingend erfolgen müsse. Nachdem dem Antragsteller die Verlängerung des Jagdscheines rechtmäßig versagt worden sei, fehle aber auch das Bedürfnis zum Erwerb und zum Besitz von Waffen und damit für eine Waffenbesitzkarte, so dass nach § 45 Abs. 2 WaffG die Waffenbesitzkarte habe widerrufen werden müssen.
[11]
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten des Antragsgegners sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Tübingen und die Gerichtsakten des Hauptsacheverfahrens 5 K 1857/03 vor. Auf diese sowie die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird wegen näherer Einzelheiten Bezug genommen.

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VG Sigmaringen | 2 K 1892/03 | 05.03.2004

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragstellerin -

g e g e n

Landratsamt Bodenseekreis [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerruf der Waffenbesitzkarte u.a.

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen [...] am 05. März 2004 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines Europäischen Feuerwaffenpasses.
[2]
Mit Bescheid des Landratsamts Bodenseekreis vom 06.10.2003 wurde ihre im Jahr 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der im Jahr 2002 ausgestellte Europäische Feuerwaffenpass widerrufen (Nr. 1). Sie wurde aufgefordert, die beiden Papiere unverzüglich dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 2) und ihre Waffen, einen Revolver [...] und zwei [...] Repetiergewehre [...] samt Munition bis zum 20.12.2003 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen (Nr.3). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Nr. 4). Für den Fall, dass die Papiere nicht fristgerecht abgegeben würden, wurde ein Zwangsgeld von 400,- € und für den Fall, dass Waffen und Munition nicht fristgerecht unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen würden, deren Sicherstellung angedroht (Nr. 5). Es wurde eine Gebühr von 50,- € erhoben. Der Widerruf wurde darauf gestützt, dass die Antragstellerin durch das Landgericht [...]. am 15.11.2000 wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 150,- DM verurteilt worden sei. Sie habe im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren Ehemann wegen Überlassens von Schusswaffen an Nichtberechtigte u.a. bezüglich eines von ihr geführten Telefongesprächs falsch ausgesagt, um die Gefahr einer Bestrafung von ihrem Mann abzulenken. Ursprünglich sei sie selbst ebenfalls mit angeklagt gewesen, das Verfahren sei aber gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden. Aufgrund der Verurteilung liege ein Regelfall der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG in der seit 01.04.2003 geltenden Fassung vor. Besondere Umstände, die ein Abweichen vom Regelfall begründen könnten, lägen nicht vor. Es sei von der Richtigkeit der Verurteilung auszugehen. Die Waffenbesitzkarte und der Europäische Feuerwaffenpass seien deshalb gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen gewesen.
[3]
Die Antragstellerin hat am 27.10.2003 gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Sie macht geltend, die Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage sei der Waffenbehörde der Stadt [...]. bereits seit dem 10.05.2001 bekannt gewesen. Es sei unwahrscheinlich, dass das Landratsamt [...] davon nichts erfahren habe. Die Verurteilung falle erst seit der am 01.04.2003 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes unter § 5 Abs. 2 WaffG. Vor der Gesetzesänderung hätten Aussagedelikte nicht zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit geführt. Die Gesetzesänderung selbst könne aber nicht als nachträglich eingetretene Tatsache angesehen werden, die einen Widerruf der Waffenbesitzkarte rechtfertige. Außerdem ist sie der Ansicht, die Waffenbesitzkarte könne nicht unter Berufung auf die geänderten Vorschriften des neuen Waffenrechts widerrufen werden, weil eine nach altem Recht erteilte Erlaubnis gemäß § 58 Abs. 1 WaffG unverändert fortgelte. Die Verurteilung durch das Landgericht [...]. sei außerdem offensichtlich ein Fehlurteil. In erster Instanz sei die Antragstellerin vom Amtsgericht [...]. freigesprochen worden. Die Zeugen, auf deren Aussagen sich das Landgericht für die Verurteilung gestützt habe, seien aufgrund der Schwere ihrer Vorstrafen nicht glaubwürdig. Außerdem wichen ihre Aussagen in der ersten und zweiten Instanz ganz erheblich voneinander ab. Das Gutachten eines Sachverständigen belege, dass aus waffentechnischer Sicht die Angaben der Antragstellerin über eine Pistole der [...], die sie im Strafverfahren gegen ihren Ehemann gemacht habe, wahr seien, während die Aussagen der Zeugen nicht stimmen könnten. Die Waffenbehörde sei außerdem an die strafrechtliche Verurteilung nicht gebunden, sondern müsse den Sachverhalt selbständig überprüfen und würdigen. Die Voraussetzungen eines Regelfalles der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit seien nicht gegeben, weil die Aussage zugunsten ihres Ehemannes durch einen Aussagenotstand privilegiert und für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht relevant sei. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei ermessensfehlerhaft, weil die angebliche Unzuverlässigkeit allein auf die Änderung des Waffengesetzes im April 2003 gestützt werde. Sie habe die Waffenbesitzkarte aber schon seit 1988, und es sei niemals zu einer Gefährdung von Leben und Gesundheit Dritter gekommen.
[4]
Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Bodenseekreis vom 06.10.2003 wieder herzustellen.
[5]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[6]
Er macht geltend, das Landratsamt habe von der Verurteilung der Antragstellerin erst am 22.04.2003 erfahren, als ein Auszug aus dem Bundeszentralregister eingeholt worden sei. Die Stadt [...]. habe das Landratsamt nicht über die Vorsprache der Antragstellerin und die Verurteilung informiert. Für die Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei grundsätzlich von der Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilung auszugehen. Außerdem sei nicht erkennbar, dass das Landgericht R. ein Fehlurteil gefällt habe. Schon das Amtsgericht sei davon ausgegangen, dass die Aussage der Antragstellerin objektiv falsch gewesen sei und habe sie freigesprochen, weil es den Tatvorsatz nicht als erwiesen angesehen habe; an der Glaubwürdigkeit der Zeugen habe aber auch für das Amtsgericht kein Zweifel bestanden. Die Begehung einer Straftat sei ein wichtiges Indiz für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; für den Katalog des § 5 Abs. 2 WaffG komme es nicht darauf an, ob die Straftat auch einen waffenrechtlichen Bezug habe. Die Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG bedeute nicht, dass das WaffG 1976 für die Inhaber einer Erlaubnis nach diesem Gesetz insgesamt weitergelte und die Zuverlässigkeit nicht nach neuem Recht geprüft werden dürfe. Dagegen spreche, dass die Einführung einer Untergrenze von 60 Tagessätzen in den Katalog des § 5 Abs. 2 WaffG unter Umständen auch eine Besserstellung des Waffenbesitzers gegenüber dem alten Recht mit sich bringe, von der Inhaber einer Erlaubnis nach altem Recht nicht profitieren würden, wenn das neue Recht nicht anzuwenden wäre. Es liege auch keine Abweichung vom Regelfall vor. Es sei absolut nicht untypisch, wenn eine Ehefrau versuche, ihren Ehemann durch eine uneidliche Falschaussage vor Strafe zu bewahren. Das Strafverfahren gegen den Ehemann der Antragstellerin, in dem sie falsch ausgesagt habe, habe Verstöße gegen das Waffengesetz zum Gegenstand gehabt, so dass die Tat besonderes Gewicht und auch einen Bezug zum Waffenrecht habe. Dazu komme, dass sie ursprünglich ebenfalls angeklagt gewesen, das Verfahren aber gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Dass die Verurteilung schon mehrere Jahre zurück liege, stelle keine Abweichung vom Regelfall dar, da nach § 5 Abs. 2 WaffG Verurteilungen innerhalb der letzten fünf Jahre zu berücksichtigen seien.
[7]
Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten des Landratsamts Bodenseekreis und die Strafverfahrensakten des Amtsgerichts [...]. und des Landgerichts [...]. vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten und des weiteren Vorbringen wird auf diese Akten und auf die vorliegende Verfahrensakte verwiesen.

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BGH | 1 StR 33/04 | 17.02.2004

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 17. Februar 2004

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagte -

w e g e n

Unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine vollautomatische Selbstladewaffe u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

T e n o r

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 28. Oktober 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen "Führens einer vollautomatischen Selbstladewaffe" (Verbrechen nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG) entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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VG Ansbach | AN 15 K 03.01176 | 28.01.2004

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach - 15. Kammer - [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 28. Januar 2004 am 28. Januar 2004 folgendes Urteil:

T e n o r

Der Bescheid des Landratsamts [...] vom 23. Juni 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 23. Juni 2003, worin der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse mit Nebenentscheidungen verfügt wurde.
[2]
Das Landratsamt [...] erteilte dem Kläger die Waffenbesitzkarten [...] vom 9. Oktober 1987 und [...] vom 28. Dezember 1988. Im Rahmen einer Routineüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Behörde am 15. Januar 2003 eine Auskunft aus dem Zentralregister vom 13. Januar 2003. Danach ist der Kläger am 2. August 1994, rechtskräftig seit 16. Dezember 1994, vom Landgericht [...] wegen fortgesetztem, sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit fortgesetztem, sexuellen Missbrauch eines Schutzbefohlenen und mit fortgesetzter Vergewaltigung, Datum der (letzten) Tat: 00.07.1990 gemäß §§ 174 Abs. 1 Nr. 2, 176 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 177 Abs. 1, 52 StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe unter Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit und dem Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher verurteilt worden. Der Strafrest wurde am [...] zur Bewährung bis [...] ausgesetzt und der Strafrest mit Wirkung vom [...] erlassen. Daraufhin hörte das Landratsamt [...] mit Schreiben vom 29. April 2003 den Kläger u. a. zum geplanten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an, weil gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 a WaffG (neu) die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr als gegeben anzusehen sei. Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 ließ der Kläger im Wesentlichen vortragen, dass zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden echten Rückwirkung nicht das neue Recht, sondern § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG alter Fassung zu prüfen sei. Im Übrigen sei der Kläger sogar während seiner Haft Inhaber des Jagdscheins und der Waffenbesitzkarten gewesen. Von ihm würde keine Gefahrensituation durch vorhandene Waffen ausgehen.
[3]
Unter dem 23. Juni 2003 erließ das Landratsamt [...] folgenden Bescheid:
[4]
Die Erteilung der Waffenbesitzkarten Nr. [...] vom [...] und Nr. [...] vom [...] für Herrn [...], geb. [...] in [...], wohnhaft [...], wird widerrufen.
[5]
Herr [. .. ] wird verpflichtet, die Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, dem Landratsamt [...] zurückzugeben.
[6]
Herr [. .. ] wird verpflichtet, die in den Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und eingetragenen Schusswaffen und die vorhandene Munition innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Dies ist dem Landratsamt [...]nachzuweisen.
[7]
Falls Herr [...] der Verpflichtung unter Ziffer 3. dieses Bescheides nicht fristgerecht nachkommt, werden die Schusswaffen sichergestellt und verwertet. Der Erlös aus dieser Verwertung steht Herrn [...] zu.
[8]
Für den Fall, dass Herr [...] der Verpflichtung unter Ziffer 2. dieses Bescheides zuwiderhandelt, werden folgende Zwangsgelder zur Zahlung fällig: 5.1 Rückgabe der Waffenbesitzkarte Nr. [...]: 300,00 Euro, 5.2 Rückgabe der Waffenbesitzkarte Nr. [...]: 300,00 Euro.
[9]
Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Ziffern 1. bis 3. dieses Bescheides wird angeordnet.
[10]
Die Kosten des Verfahrens trägt Herr [...]. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt. Auslagen sind in Höhe von 5,60 Euro entstanden.“ Die Begründung dieses Bescheids war im Wesentlichen auf §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 a, 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffG (neuer Fassung) gestützt.
[11]
Gegen den (gegen PZU) am 25. Juni 2003 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 17. September 2003 erfolgreich Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. (Beschluss des VG Ansbach vom 5.12.2003, AN 15 S 03.01530). Zur Begründung der am 23. Juli 2003 erhobenen Klage wurde auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg (vom 16.7.2003, Az.: RN 7 S 03.1019), einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Juni 2003 (Az.: W 6 S 03.538) und die hierzu ergangene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 2003 (21 CS 03.1736) hingewiesen. Weiterhin wurde zur Begründung der Klage ausgeführt, dass gegen den angefochtenen Bescheid verfassungsrechtliche Bedenken (Rückwirkungsverbot) bestünden. Außer der der Verurteilung des Landgerichts vom 2. August 1994 zu Grunde liegenden Tat habe sich der Kläger nichts zu Schulden kommen lassen. Seine Zuverlässigkeit stehe außer Zweifel. Das Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes sei keine neue Tatsache im Sinne des § 45 WaffG. Eine Heranziehung der Generalklausel des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayVwVfG verbiete sich wegen dessen Ausnahmecharakters und liege tatbestandlich nicht vor. Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2003 aufzuheben.
[12]
Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
[13]
Zur Begründung war ausgeführt, dem Landratsamt sei erst bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit am 15. Januar 2003 mit Eingang der Bundeszentralregisterauskunft tatsächlich bekannt geworden, dass der Kläger strafrechtlich verurteilt worden war. Somit habe sich die Tatsachenlage seit der erstmalige Waffenbesitzkartenerteilung entscheidend verändert. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Waffenbesitzkarten würden vorliegen (§§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 a WaffG). Es liege hier nur die sogenannte unechte Rückwirkung vor, es würden an einen in der Vergangenheit begonnenen Sachverhalt für die Zukunft neue Rechtsfolgen geknüpft. Das Rechtsverhältnis sei zu keinem Zeitpunkt abgewickelt und abgeschlossen gewesen. Habe jemand eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen, so bestehe für die Dauer der Erlaubnis denknotwendig eine Rechtsbeziehung zum Staat als Erlaubnisgeber. Abgeschlossen sei hier zwar das Strafrechtsverfahren, nicht aber das Waffenrechtsverfahren, worauf es hier alleine ankomme. Die unechte Rückwirkung sei zulässig, bei Gefährdung überragender Rechtsgüter, weil hier Vertrauensschutzgesichtspunkte in der Regel weniger Gewicht hätten. Waffenrecht sei Sicherheitsrecht. Es sollten hier also überragende Rechtsgüter geschützt werden mit der Folge, dass Vertrauensschutzgesichtspunkte des Betroffenen zurücktreten müssten. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt darauf vertraut, dass ihm fünf Jahre nach seiner Verurteilung und Haftentlassung waffenrechtlich nichts mehr passieren könne. Insbesondere der sicherheitsrechtlich schwer wiegende Aspekt der Verhinderung von Missbrauch rechtfertige eine Verschärfung des Waffenrechts auch zu Lasten derjenigen, die bereits eine Erlaubnis innehaben. Des Weiteren bezieht sich der Beklagte auf eine Entscheidung des VG Aachen vom 9. Dezember 2003 Az.: 6 L 1161/03 und der Kläger auf die Entscheidung des BayVGH vom 12. Januar 2004, Az.: 19 CS 03.3148.
[14]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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OVG Koblenz | 12 A 11556/03.OVG | 15.01.2004

L e i t s a t z

1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes.

2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Kreisverwaltung [...],

- Beklagte -

w e g e n

Gebühren

hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 15. Januar 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Juli 2003 wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr nach der Kostenverordnung zum Waffengesetz Er betätigt sich in seiner Freizeit als Sportschütze. Im Jahre 1992 wurde ihm erstmals eine Waffenbesitzkarte erteilt, die in den Folgejahren von der Kreisverwaltung [...] erneuert wurde. Nachdem der Kläger seinen Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten verlegt hatte, überprüfte diese im Frühjahr 2002 seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 30 Abs. 4 des Waffengesetzes in der bis zum 1. April 2003 geltenden Fassung - WaffG a.F. - und holte hierzu eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein.
[2]
Mit Schreiben vom 20. März 2002 bestätigte die Beklagte dem Kläger die gemäß § 30 Abs. 4 WaffG a.F. erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Gleichzeitig setzte sie auf der Grundlage der Ziffer 1 im Abschnitt III der Anlage zu § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,68 € fest. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend, die Überprüfung befriedige ein Sicherheitsbedürfnis des Gesetzgebers. Es gebe keinen Grund, dafür von dem Überprüften eine Gebühr zu verlangen. Der Kreisrechtsausschuss bei der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2003 zurück. Zur Begründung führte der Ausschuss im Wesentlichen an, nach § 49 WaffG a.F. i.V.m. der Kostenverordnung zum Waffengesetz sei für die Durchführung einer Amtshandlung eine Gebühr zu erheben. Die festgesetzte Gebühr für die Regelüberprüfung gemäß § 30 Abs. 4 WaffG a.F. sei nicht als gebührenfreie Amtshandlung aufgeführt, was für eine grundsätzliche Gebührenpflicht spreche. Dies werde durch den Auffangtatbestand in Abschnitt III Ziffer 1 der Anlage zu § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz bestätigt. Für diese Auffassung spreche auch ein historisches Argument. Vor In-Kraft-Treten des Waffengesetzes 1976 sei die Verlängerung einer Waffenbesitzkarte gebührenpflichtig gewesen. Nach der Gesetzesänderung sei eine Waffenbesitzkarte nunmehr unbefristet zu erteilen, jedoch mit der Verpflichtung der Behörde, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte regelmäßig, mindestens aber mit Ablauf von fünf Jahren auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen. Aufgrund dessen erlaube die an die Stelle der Verlängerung getretene Regelüberprüfung nunmehr die Erhebung einer Gebühr. Diese Erhebung sei auch gerechtfertigt, da die Überprüfung zumindest auch im Interesse des Gebührenschuldners vorgenommen worden sei.
[3]
Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und diese auf die nach seiner Auffassung fehlende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Verwaltungsgebühr gestützt.
[4]
Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 15. Juli 2003 stattgegeben und ausgeführt, es bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Erhebung der streitigen Gebühr. Mangels eigenen Gebührentatbestandes beruhe die Festsetzung auf Ziffer 1 im Abschnitt III der Anlage zu § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz. Dieser sehr weit gefasste Auffangtatbestand könne ein Einfallstor für willkürliche Gebührenerhebungen darstellen und verstoße darüber hinaus gegen das Bestimmtheitsgebot.
[5]
Die Beklagte hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt sie vor, § 49 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. verlange lediglich, gebührenpflichtige Tatbestände näher zu bestimmen. Eine solche nähere Bestimmung sei in Ziffer 1 Abschnitt III der Anlage zu § 1 der Waffenkostenverordnung bereits deshalb erfolgt, weil nicht pauschal Amtshandlungen, die nicht in den Abschnitten I oder II aufgeführt seien, einer Gebührenpflicht unterfielen, sondern nur solche, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen würden.
[6]
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Juli 2003 die Klage abzuweisen.
[7]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[8]
Er hält die Auffassung des Verwaltungsgerichts für zutreffend.
[9]
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der Beratung waren.

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