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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG Bayreuth | B 1 S 03.1522 | 16.12.2003

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 16. Dezember 2003 folgenden Beschluss:

T e n o r

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 6.500,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist seit 1994 Inhaber eines Jagdscheines, den die Antragsgegnerin am 10.03.2003 bis zum 31.03.2006 verlängerte. Weiter ist er seit dem 21.06.1982 bzw. dem 18.05.1992 Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...].
[2]
Am 03.02.2003 teilte die Polizeidirektion [...] – Einsatzzug – der Antragsgegnerin mit, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bestünden. Er sei am 01.02.2003 gegen 20.00 Uhr einer Polizeistreife als Fahrer eines Pkw aufgefallen. Die Streife sei dem Antragsteller gefolgt, um ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Der vom Antragsteller gesteuerte Pkw sei immer schneller geworden und in eine Seitenstraße abgebogen. Als das verfolgende Polizeifahrzeug das Blaulicht eingeschaltet habe, habe der Antragsteller dermaßen beschleunigt, dass er frontal in eine Gartenmauer hineingefahren sei. Anschließend habe er die Flucht fortgesetzt, obwohl die Polizeibeamten bereits aus dem Streifenfahrzeug ausgestiegen seien und versucht hätten, ihn zum Aussteigen zu bewegen und sei in sein Wohnanwesen hineingefahren, wo er eine Blechgarage gerammt habe. Anschließend sei er über einen Zaun geklettert und zu Fuß weiter geflüchtet. Trotz längerer Suche habe er nicht mehr gefunden werden können. Bei der Nachschau in der Wohnung des Antragstellers sei nur dessen Ehefrau angetroffen worden. Anhand seines Reisepasses habe der Antragsteller als Fahrer des verfolgten Pkw identifiziert werden können. Im unversperrten Arbeitszimmer des Antragstellers hätten auf einer Kommode völlig ungesichert und vom Fenster aus einsehbar zwei Langwaffen (Bockdoppelflinte und Drilling) gelegen. Zum fraglichen Zeitpunkt hätten sich sowohl die Ehefrau als auch die beiden sieben und acht Jahre alten Töchter des Antragstellers im Haus aufgehalten.
[3]
Am 07.02.2003 erklärte der Antragsteller gegenüber der Polizeidirektion [...], er habe die beiden Gewehre, die auf der Kommode gelegen hätten, am Nachmittag des 01.02.2003 einer Grobreinigung unterzogen, wobei er die beiden Läufe und die beiden Vorderschäfte abgenommen habe. Die Läufe habe er anschließend wieder eingesetzt und die Waffen entspannt. Dann habe er die Waffen ohne Vorderschäfte, welche er im Waffenschrank verwahrt habe, auf der Kommode liegen lassen. Ohne Vorderschäfte könne dieser Waffentyp nicht gespannt und somit auch nicht in Gebrauch genommen werden. Nach Angaben der ermittelnden Polizeibeamten vom 19.02.2003 wurden die Waffen in komplettem Zustand auf der Kommode aufgefunden.
[4]
Die Antragsgegnerin erließ am 05.03.2003 gegen den Antragsteller einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG, der bestandskräftig wurde. Ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde am 02.04.2003 gemäß § 153a StPO eingestellt.
[5]
Nach Anhörung widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 03.11.2003 die dem Antragsteller in Form von Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Ziffer 1 des Bescheides), verpflichtete den Antragsteller, die im einzelnen aufgeführten Schusswaffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition bis zum 10.12.2003 unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen (Ziffer 2 des Bescheides) und die Erfüllung dieser Verpflichtung innerhalb der darauf folgenden beiden Wochen der Behörde nachzuweisen (Ziffer 3 des Bescheides), erklärte den Jagdschein Nr. 341 für ungültig und zog den Jagdschein ein (Ziffer 4 des Bescheides). Der Antragsteller wurde weiter verpflichtet, den Jagdschein bis zum 20.11.2003 zurückzugeben (Ziffer 5 des Bescheides).Für den Fall, dass der Antragsteller die in den Ziffern 2, 3 und 5 aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt, wurde in Ziffern 6a –c des Bescheides jeweils ein Zwangsgeld von 1.000,00 EUR für fällig erklärt. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 bis 6 des Bescheides wurde angeordnet.
[6]
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass die Waffenbesitzkarten zu widerrufen seien, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden. Der Antragsteller habe nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass seine Waffen abhanden kommen oder von Unbefugten an sich genommen werden können. Der Antragsteller habe den ihm zur Last gelegten Sachverhalt bestritten und behauptet, die Waffen seien nicht funktionstüchtig gewesen. Durch die Rechtskraft des Bußgeldbescheides habe sich jedoch nachträglich der Tatverdacht bestätigt. Auch das am 01.02.2003 gezeigte Verhalten, das Gegenstand der Mitteilung der Polizeidirektion [...] gewesen sei, deute auf einen gewissen Hang zur Missachtung der Rechtsordnung hin. Er besitze daher die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr.
[7]
Der Jagdschein habe für ungültig erklärt werden müssen, da Tatsachen, die zur Versagung des Jagdscheins hätten führen müssen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eingetreten seien. Die jagdrechtliche Zuverlässigkeit fehle unter anderem, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die betreffende Person Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Nach dem oben geschilderten Sachverhalt sei der Jagdschein einzuziehen, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze.
[8]
Die sofortige Vollziehung des Bescheides sei im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten, da der Antragsteller keine Gewähr für eine sichere Aufbewahrung der Waffen biete. Es müsse ihm deshalb unverzüglich die Möglichkeit genommen werden, Schusswaffen oder Munition zu besitzen oder zu erwerben. Sein privates Interesse müsse hinter diesem Interesse zurückstehen.
[9]
Der Antragsteller erhob gegen diesen Bescheid am 10.11.2003 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth, die er hinsichtlich des jagdrechtlichen Teils am 11.11.2003 zurücknahm. Ebenfalls am 10.11.2003 legte er gegen den jagdrechtlichen Teil dieses Bescheides Widerspruch ein.
[10]
Mit Schriftsatz vom 10.11.2003 beantragte er beim Verwaltungsgericht Bayreuth, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die waffenrechtlichen Anordnungen Nr. 1 – 3 des Bescheides der Stadt [...] vom 03.11.2003 wieder herzustellen.
[11]
Im angefochtenen Bescheid sei nicht schlüssig dargelegt, weshalb § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht angewandt werde. Der dort geforderte gröbliche Verstoß werde offenbar von der Antragsgegnerin selbst nicht angenommen. Dann allerdings liege keine Unzuverlässigkeit vor. Da eine Ordnungswidrigkeit gegen das Waffenrecht als Unzuverlässigkeitskriterium angeführt werde, sei die genannte Norm anzuwenden. Werde eine einmalige fahrlässige Ordnungswidrigkeit als Unzuverlässigkeitskriterium eingeordnet, liege Ermessensfehlgebrauch vor. Der Bußgeldbescheid ahnde einen angeblichen Verstoß aus dem Jahr 1997. Nach Ablauf von sechs Jahren könne eine Ordnungswidrigkeit keine Unzuverlässigkeit mehr begründen. Die Antragsgegnerin gehe auch davon aus, dass die geahndete Ordnungswidrigkeit eingeräumt worden sei. Allein die Tatsache, dass seine Gattin eine Überweisung, die zusammen mit anderen auf dem Schreibtisch gelegen sei, zur Bank gebracht habe, könne dafür jedoch nicht ausreichend sein. Ein „Geständnis“ sei nie abgelegt worden. Zu den Umständen des nach § 153a StPO eingestellten Verfahrens sei er nie angehört worden. Der Jagdschein sei zu einem Zeitpunkt verlängert worden, als die behaupteten Sachverhalte der Behörde komplett bekannt gewesen seien. Ein Widerruf richte sich gegen das eigene Verhalten der Behörde und stelle einen treuwidrigen Rechtsmissbrauch dar. Sinngemäß trug der Antragsteller weiter vor, dass der Sofortvollzug nicht geboten sei, da von ihm keinerlei Gefahr ausgehe. Als Hauptmann d.R. habe er für 130 Soldaten und deren Waffen die Verantwortung getragen. Der Bescheid lasse auch nicht erkennen, wann er mit einer Wiedererteilung rechnen könne und verstoße damit gegen das Prinzip eines fairen Verfahrens.
[12]
Mit Schriftsatz vom 18.11.2003 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
[13]
Im wesentlichen führte die Antragsgegnerin folgendes aus: Bei der Beurteilung der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sei ein strenger Maßstab anzulegen, um die Allgemeinheit zu schützen. Dem Schutz der Allgemeinheit sei gegenüber dem nicht gerechtfertigten Vertrauensschutz des Betroffenen Vorrang einzuräumen. Der Grund für den Erlass des angefochtenen Bescheides liege nicht in der Ahndung des Verhaltens des Antragstellers durch den Bußgeldbescheid vom 05.03.2003, sondern in dem durch dessen Rechtskraft bestätigten Sachverhalt. Der Antragsteller sei infolge seines Verhaltens als unwiderlegbar unzuverlässig einzustufen. Der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegende Sachverhalt beziehe sich auf die Vorfälle am 01.02.2003, das Datum „06.11.1997“ sei lediglich ein Schreibfehler. Erst durch Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides habe sich der bis dahin bestrittene Sachverhalt konkretisiert bzw. bestätigt. Deshalb sei auf diesen Zeitpunkt und nicht auf den vor der Verlängerung des Jagdscheins am 10.03.2003 liegenden Kenntnisstand der Antragsgegnerin abzustellen. Im übrigen habe der Antragsteller bei der Verlängerung des Jagdscheins ausdrücklich erklärt, dass ihm keine Tatsachen bekannt seien, die die Versagung des Jagdscheines zur Folge haben könnten. Nach der schriftlichen Anhörung des Antragstellers habe eine persönliche Vorsprache stattgefunden, in der der Antragsteller sein grundsätzliches Einverständnis mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarten erklärt habe. Gleichzeitig sei ihm die Äußerungsfrist verlängert worden. Er könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass der verstrichene Zeitraum bis zum Erlass des Bescheides zu lang gewesen sei.
[14]
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten sowie das schriftliche Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

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VG Bayreuth | B 1 S 03.1546 | 16.12.2003

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Jagdrechts (Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 16. Dezember 2003 folgenden Beschluss:

T e n o r

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 4 und 5 des Bescheides der Stadt [...] vom 03.11.2003 wird wiederhergestellt, die des Widerspruchs gegen Ziffer 6c des Bescheides angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist seit 1994 Inhaber eines Jagdscheines, den die Antragsgegnerin am 10.03.2003 bis zum 31.03.2006 verlängerte. Weiter ist er seit dem 21.06.1982 bzw. dem 18.05.1992 Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...].
[2]
Am 03.02.2003 teilte die Polizeidirektion [...] – Einsatzzug – der Antragsgegnerin mit, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bestünden. Er sei am 01.02.2003 gegen 20.00 Uhr einer Polizeistreife als Fahrer eines Pkw aufgefallen. Die Streife sei dem Antragsteller gefolgt, um ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Der vom Antragsteller gesteuerte Pkw sei immer schneller geworden und in eine Seitenstraße abgebogen. Als das verfolgende Polizeifahrzeug das Blaulicht eingeschaltet habe, habe der Antragsteller dermaßen beschleunigt, dass er frontal in eine Gartenmauer hineingefahren sei. Anschließend habe er die Flucht fortgesetzt, obwohl die Polizeibeamten bereits aus dem Streifenfahrzeug ausgestiegen seien und versucht hätten, ihn zum Aussteigen zu bewegen und sei in sein Wohnanwesen hineingefahren, wo er eine Blechgarage gerammt habe. Anschließend sei er über einen Zaun geklettert und zu Fuß weiter geflüchtet. Trotz längerer Suche habe er nicht mehr gefunden werden können. Bei der Nachschau in der Wohnung des Antragstellers sei nur dessen Ehefrau angetroffen worden. Anhand seines Reisepasses habe der Antragsteller als Fahrer des verfolgten Pkw identifiziert werden können. Im unversperrten Arbeitszimmer des Antragstellers hätten auf einer Kommode völlig ungesichert und vom Fenster aus einsehbar zwei Langwaffen (Bockdoppelflinte und Drilling) gelegen. Zum fraglichen Zeitpunkt hätten sich sowohl die Ehefrau als auch die beiden sieben und acht Jahre alten Töchter des Antragstellers im Haus aufgehalten.
[3]
Am 07.02.2003 erklärte der Antragsteller gegenüber der Polizeidirektion [...], er habe die beiden Gewehre, die auf der Kommode gelegen hätten, am Nachmittag des 01.02.2003 einer Grobreinigung unterzogen, wobei er die beiden Läufe und die beiden Vorderschäfte abgenommen habe. Die Läufe habe er anschließend wieder eingesetzt und die Waffen entspannt. Dann habe er die Waffen ohne Vorderschäfte, welche er im Waffenschrank verwahrt habe, auf der Kommode liegen lassen. Ohne Vorderschäfte könne dieser Waffentyp nicht gespannt und somit auch nicht in Gebrauch genommen werden. Nach Angaben der ermittelnden Polizeibeamten vom 19.02.2003 wurden die Waffen in komplettem Zustand auf der Kommode aufgefunden.
[4]
Die Antragsgegnerin erließ am 05.03.2003 gegen den Antragsteller einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG, der bestandskräftig wurde. Ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde am 02.04.2003 gemäß § 153a StPO eingestellt.
[5]
Nach Anhörung widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 03.11.2003 die dem Antragsteller in Form von Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Ziffer 1 des Bescheides), verpflichtete den Antragsteller, die im einzelnen aufgeführten Schusswaffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition bis zum 10.12.2003 unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen (Ziffer 2 des Bescheides) und die Erfüllung dieser Verpflichtung innerhalb der darauf folgenden beiden Wochen der Behörde nachzuweisen (Ziffer 3 des Bescheides), erklärte den Jagdschein Nr. 341 für ungültig und zog den Jagdschein ein (Ziffer 4 des Bescheides). Der Antragsteller wurde weiter verpflichtet, den Jagdschein bis zum 20.11.2003 zurückzugeben (Ziffer 5 des Bescheides).Für den Fall, dass der Antragsteller die in den Ziffern 2, 3 und 5 aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt, wurde in Ziffern 6a –c des Bescheides jeweils ein Zwangsgeld von 1.000,00 EUR für fällig erklärt. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 bis 6 des Bescheides wurde angeordnet.
[6]
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass die Waffenbesitzkarten zu widerrufen seien, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden. Der Antragsteller habe nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass seine Waffen abhanden kommen oder von Unbefugten an sich genommen werden können. Der Antragsteller habe den ihm zur Last gelegten Sachverhalt bestritten und behauptet, die Waffen seien nicht funktionstüchtig gewesen. Durch die Rechtskraft des Bußgeldbescheides habe sich jedoch nachträglich der Tatverdacht bestätigt. Auch das am 01.02.2003 gezeigte Verhalten, das Gegenstand der Mitteilung der Polizeidirektion [...] gewesen sei, deute auf einen gewissen Hang zur Missachtung der Rechtsordnung hin. Er besitze daher die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr.
[7]
Der Jagdschein habe für ungültig erklärt werden müssen, da Tatsachen, die zur Versagung des Jagdscheins hätten führen müssen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eingetreten seien. Die jagdrechtliche Zuverlässigkeit fehle unter anderem, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die betreffende Person Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Nach dem oben geschilderten Sachverhalt sei der Jagdschein einzuziehen, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze.
[8]
Die sofortige Vollziehung des Bescheides sei im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten, da der Antragsteller keine Gewähr für eine sichere Aufbewahrung der Waffen biete. Es müsse ihm deshalb unverzüglich die Möglichkeit genommen werden, Schusswaffen oder Munition zu besitzen oder zu erwerben. Sein privates Interesse müsse hinter diesem Interesse zurückstehen.
[9]
Der Antragsteller erhob gegen diesen Bescheid am 10.11.2003 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth, die er hinsichtlich des jagdrechtlichen Teils am 11.11.2003 zurücknahm. Ebenfalls am 10.11.2003 legte er gegen den jagdrechtlichen Teil dieses Bescheides Widerspruch ein.
[10]
Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 beantragte er beim Verwaltungsgericht Bayreuth, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnungen Nr. 4 – 6 des Bescheides der Stadt [...] vom 03.11.2003 wieder herzustellen.
[11]
Im angefochtenen Bescheid sei nicht schlüssig dargelegt, weshalb § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht angewandt werde. Der dort geforderte gröbliche Verstoß werde offenbar von der Antragsgegnerin selbst nicht angenommen. Dann allerdings liege keine Unzuverlässigkeit vor. Da eine Ordnungswidrigkeit gegen das Waffenrecht als Unzuverlässigkeitskriterium angeführt werde, sei die genannte Norm anzuwenden. Werde eine einmalige fahrlässige Ordnungswidrigkeit als Unzuverlässigkeitskriterium eingeordnet, liege Ermessensfehlgebrauch vor. Der Bußgeldbescheid ahnde einen angeblichen Verstoß aus dem Jahr 1997. Nach Ablauf von sechs Jahren könne eine Ordnungswidrigkeit keine Unzuverlässigkeit mehr begründen. Die Antragsgegnerin gehe auch davon aus, dass die geahndete Ordnungswidrigkeit eingeräumt worden sei. Allein die Tatsache, dass seine Gattin eine Überweisung, die zusammen mit anderen auf dem Schreibtisch gelegen sei, zur Bank gebracht habe, könne dafür jedoch nicht ausreichend sein. Ein „Geständnis“ sei nie abgelegt worden. Zu den Umständen des nach § 153a StPO eingestellten Verfahrens sei er nie angehört worden. Der Jagdschein sei zu einem Zeitpunkt verlängert worden, als die behaupteten Sachverhalte der Behörde komplett bekannt gewesen seien. Ein Widerruf richte sich gegen das eigene Verhalten der Behörde und stelle einen treuwidrigen Rechtsmissbrauch dar. Sinngemäß trug der Antragsteller weiter vor, dass der Sofortvollzug nicht geboten sei, da von ihm keinerlei Gefahr ausgehe. Als Hauptmann d.R. habe er für 130 Soldaten und deren Waffen die Verantwortung getragen. Der Bescheid lasse auch nicht erkennen, wann er mit einer Wiedererteilung rechnen könne und verstoße damit gegen das Prinzip eines fairen Verfahrens.
[12]
Mit Schriftsatz vom 18.11.2003 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
[13]
Im wesentlichen führte die Antragsgegnerin folgendes aus: Bei der Beurteilung der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sei ein strenger Maßstab anzulegen, um die Allgemeinheit zu schützen. Dem Schutz der Allgemeinheit sei gegenüber dem nicht gerechtfertigten Vertrauensschutz des Betroffenen Vorrang einzuräumen. Der Grund für den Erlass des angefochtenen Bescheides liege nicht in der Ahndung des Verhaltens des Antragstellers durch den Bußgeldbescheid vom 05.03.2003, sondern in dem durch dessen Rechtskraft bestätigten Sachverhalt. Der Antragsteller sei infolge seines Verhaltens als unwiderlegbar unzuverlässig einzustufen. Der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegende Sachverhalt beziehe sich auf die Vorfälle am 01.02.2003, das Datum „06.11.1997“ sei lediglich ein Schreibfehler. Erst durch Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides habe sich der bis dahin bestrittene Sachverhalt konkretisiert bzw. bestätigt. Deshalb sei auf diesen Zeitpunkt und nicht auf den vor der Verlängerung des Jagdscheins am 10.03.2003 liegenden Kenntnisstand der Antragsgegnerin abzustellen. Im übrigen habe der Antragsteller bei der Verlängerung des Jagdscheins ausdrücklich erklärt, dass ihm keine Tatsachen bekannt seien, die die Versagung des Jagdscheines zur Folge haben könnten. Nach der schriftlichen Anhörung des Antragstellers habe eine persönliche Vorsprache stattgefunden, in der der Antragsteller sein grundsätzliches Einverständnis mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarten erklärt habe. Gleichzeitig sei ihm die Äußerungsfrist verlängert worden. Er könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass der verstrichene Zeitraum bis zum Erlass des Bescheides zu lang gewesen sei.
[14]
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten sowie das schriftliche Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

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VG Aachen | 6 L 1161/03 | 09.12.2003

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte und Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts (Verwaltungsgebühren)

hier: Regelung der Vollziehung

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN am 9. Dezember 2003 [...] beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 52,66 € festgesetzt.

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OLG Koblenz | 2 Ss 322/03 | 03.12.2003

V o r s p a n n

In der Strafsache

g e g e n

[...], zurzeit in anderer Sache in Haft in der Justizvollzugsanstalt [...],

w e g e n

nicht erlaubten vorsätzlichen Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm u.a.

hier: Revision des Angeklagten

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz [...] am 3. Dezember 2003 einstimmig (§ 349 Abs. 4 StPO) beschlossen:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Montabaur vom 25. Juli 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Montabaur zurückverwiesen.

T a t b e s t a n d

[1]
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Montabaur hat den Angeklagten am 25. Juli 2003 wegen vorsätzlichen Erwerbs und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm sowie wegen vorsätzlichen Führens einer solchen in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung zuvor in anderer Sache verhängter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer weiteren von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt. Zum Schuldspruch hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen:
[2]
„An einem nicht mehr näher feststellbaren Tag im Sommer 2000 - jedenfalls vor dem 26.07.2000 - fand der Angeklagte auf einer Baustelle eine Tasche, in der sich eine Automatikpistole der Marke Browning Kaliber 9 mm nebst 16 Bleipatronen befand. Der Angeklagte behielt die gefundenen Gegenstände für sich, wobei ihm bewusst war, dass es sich dabei um eine Schusswaffe im Sinne des Waffengesetzes handelte. Am 26.07.2000 begab er sich auf das Gelände der Berufsbildenden Schule in [...], wo er insgesamt dreimal auf ein Metallschiebetor schoss. Das Tor wurde durch die Schüsse durchlöchert. Da die Waffe nach jedem Schuss eine Ladehemmung hatte, d.h. von Hand nachgeladen werden musste, zerlegte der Angeklagte sie um den 02.01.2001 in seiner Wohnung in ihre Einzelteile, um den Grund des Defektes festzustellen. Als er diese wieder zusammensetzte, löste sich ein Schuss, der zunächst auf den Fußboden traf und von dort aus gegen die gläserne Balkontür und sodann gegen die Zimmerdecke prallte. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Wohnung die Zeugin [...] sowie der Zeuge [...] anwesend. Noch am selben Abend zerlegte der Angeklagte die Waffe wieder in ihre Einzelteile, verpackte sie in kleine Zementsäckchen und warf diese auf zwei verschiedenen Baustellen jeweils in Müllcontainer.“
[3]
Die Eigenschaft der Waffe als halbautomatische Selbstladewaffe i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 a Buchstaben a und b WaffG a.F. hat das Amtsgericht wie folgt begründet:
[4]
„Nach den Ausführungen des Sachverständigen PHK [...], denen sich das Gericht in vollem Umfang anschließt, handelte es sich bei der vom Angeklagten aufgefundenen Waffe der Marke Browning, Kaliber 9 mm, um eine halbautomatische Selbstladewaffe im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 3 a, a) in Verbindung mit 28 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 1 WaffG. Nach der Einlassung des Angeklagten habe die Schusswaffe zwar eine Zuführschwierigkeit dergestalt gehabt, dass die Patrone sich nach jeweils einem Schuss die Aufladerampe hinauf verklemmt habe. Die Waffe habe daher von Hand nachgeladen werden müssen. Diese Störung habe indes den Charakter dieser Schusswaffe als halbautomatische Selbstladewaffe nicht beseitigt. Von einer halbautomatischen Selbstladewaffe könne nämlich auch dann gesprochen werden, wenn der Defekt mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug behebbar sei. Vorliegend sei der Lauf ohne spezielles Werkzeug austauschbar gewesen. Dazu sei der Angeklagte, der schließlich nach seiner eigenen Einlassung die Waffe selbst zerlegt habe, durchaus in der Lage gewesen.“
[5]
Gegen das Urteil hat der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts Revision eingelegt, mit der er namentlich geltend macht, das Amtsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen einer halbautomatischen Selbstladewaffe ausgegangen.

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BVerwG | 2 WD 16.03 | 25.11.2003

V o r s p a n n

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Hauptfeldwebel [...],

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. November 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der [...] Kammer des Truppendienstgerichts [...] vom 30. April 2003 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

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VG Gelsenkirchen | 17 K 2330/01 | 30.10.2003

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen [...] ohne mündliche Verhandlung am 30. Oktober 2003 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines gültigen Jagdscheines und besitzt zur Zeit zwölf Langwaffen und darüber hinaus zwei Kurzwaffen. Bei den Kurzwaffen handelt es sich um eine Pistole, Kaliber 9 mm Para, Beretta, Mod. 92, die der Kläger seit dem 2. September 1991 besitzt, sowie um einen Revolver, Kaliber .357 Magnum, Colt Python, welchen der Kläger seit dem 00.00.0000 besitzt. Zu der Pistole besitzt der Kläger darüber hinaus seit dem 24. September 1997 ein Wechselsystem im Kaliber .22 lfB.
[2]
Mit Schreiben vom 23. Juli 2000 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Form einer Eintragung einer Erwerbsberechtigung in eine vorhandene Waffenbesitzkarte für eine Pistole im Kaliber .22 lfB. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines sei er von einer Bedürfnisprüfung für zwei Waffen mit einer Länge von weniger als 60 cm befreit. Er sei bereits Inhaber zweier solcher Waffen, welche bedingt durch ihre Mündungsenergie von mehr als 200 Joule für die Fangschussabgabe auf Schalenwild zugelassen seien. Für die Ausübung der Bau- und Fallenjagd seien diese Waffen wegen der hohen Energieleistung hingegen in keiner Weise geeignet. Bei dem in seinem Besitz befindlichen Wechselsystem Kaliber .22 lfB für die Pistole Beretta handele es sich um ein Sportsystem, welches schon auf Grund seiner Art und Größe nicht für den jagdlichen Einsatz geeignet sei. Es komme für ihn die Anschaffung einer kurzen, kleinkalibrigen Waffe in Frage; vorgesehen sei die Anschaffung einer Walter TPH oder ähnlichem. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Klägers vom 23. Juli 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 1f) Bezug genommen.
[3]
Mit Anhörungsschreiben vom 29. September 2000 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er beabsichtige, den Antrag auf Eintragung einer Erwerbsberechtigung für eine dritte Kurzwaffe für die Bau- und Fallenjagd abzulehnen. Zur Begründung gab er an, dass ein Nachweis, dass die Bau- und Fallenjagd tatsächlich ausgeübt werde bzw. werden soll, nicht vorliege. Unabhängig davon sei ein Bedürfnis zum Erwerb einer dritten Kurzwaffe nicht anzuerkennen, weil zum einen der Revolver problemlos mit einem Raubwild-Fangschussgeber ausgerüstet werden könne und zum anderen eine der Langwaffen oder die Pistole mit Wechselsystem im Kaliber .22 lfB bei der Bau- und Fallenjagd eingesetzt werden könne. Da beide im Besitz des Klägers befindlichen Kurzwaffen für den Fangschuss geeignet seien, bestehe zudem die Möglichkeit, dass der Kläger eine der beiden Waffen veräußere und danach die Erwerbserlaubnis für die von ihm beantragte kleinkalibrige Waffe erhalte.
[4]
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 12), sowie mit anwaltlichen Schreiben vom 12. Dezember 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 14) und vom 16. Februar 2001 (Beiakte Heft 1, Bl. 21) vertiefte der Kläger sein Vorbringen. Auf Anfrage des Beklagten gab der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. unter dem 15. März 2001 eine Stellungnahme ab. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 23 f der Beiakte Heft 1 verwiesen.
[5]
Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Bei der Prüfung des Bedürfnisses für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe habe er eine Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers am Erwerb einer Waffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenig Waffen „ins Volk“ kämen, vorzunehmen. Davon ausgehend könne ein überwiegendes privates Interesse des Klägers am Erwerb einer dritten Kurzwaffe zur Ausübung der Bau- und Fallenjagd nicht festgestellt werden. Beide im Besitz des Klägers befindlichen Kurzwaffen seien fangschusstauglich, so dass der Kläger darauf verwiesen werden könne, eine dieser Waffen einem Berechtigten zu überlassen und sodann die beantragte Waffe ohne Bedürfnisnachweis zu erwerben. Beim jagdsportlichen Schießen mit der Pistole 9 mm Para mit Wechselsystem im Kaliber .22 lfB nach dem Regelwerk des DJV handele es sich nicht mehr um Jagdausübung. Im Übrigen sei die Pistole 9 mm Para ohne Wechselsystem fangschusstauglich sowie mit Wechselsystem - auch wenn die Benutzung unhandlich sei - für die Bau- und Fallenjagd geeignet. Letztlich sei im Rahmen der Gesamtbeurteilung unerheblich, inwieweit die im Besitz des Klägers befindlichen Waffen für die Bau- und Fallenjagd einsetzbar seien, weil dem Kläger zugemutet werden könne, dass er eine seiner beiden Kurzwaffen einem Berechtigten überlasse und sodann eine für die Bau- und Fallenjagd geeignete Kurzwaffe bedürfnisfrei erwerbe. In dem Bescheid wurde ferner eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 82,50 DM festgesetzt.
[6]
Wegen der (weiteren) Einzelheiten wird auf Bl. 35 ff der Beiakte Heft 1 verwiesen.
[7]
Der Kläger hat bereits am 16. Mai 2001 Klage erhoben. Die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - lägen vor, da der Antrag des Klägers bislang trotz sachlicher Entscheidungsreife, die spätestens seit dem 19. März 2001 bestehe, nicht beschieden worden sei.
[8]
Im laufenden Klageverfahren hat der Kläger angegeben, die Klage als Verpflichtungsklage fortzuführen. In der Sache bezieht er sich auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren sowie auf die Stellungnahme des Landesjagdverbandes vom 15. März 2001; ferner vertieft und ergänzt er sein Vorbringen.
[9]
Der Kläger beantragt (sinngemäß), den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Mai 2001 zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kurzwaffe (Kaliber .22 lfB) für die Bau- und Fallenjagd zu erteilen.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in seinem Bescheid vom 21. Mai 2001.
[12]
Am 23. Oktober 2003 hat ein Erörterungstermin stattgefunden; wegen der Einzelheiten wird auf das dort gefertigte Protokoll verwiesen.
[13]
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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