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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

OVG Münster | 20 A 1523/03 | 02.09.2003

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte und Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerruf von Waffenbesitzkarten

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 20. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 2 . September 2003 [...] auf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. Januar 2003 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsverfahren 6. 000,- €.

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BGH | 4 StR 247/03 | 28.08.2003

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 28. August 2003

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagte -

w e g e n

Totschlags

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2003 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

T e n o r

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen "unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe von einer Länge von nicht mehr als 60 cm" verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Januar 2003 dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt wird.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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BGH | 5 StR 251/03 | 31.07.2003

V o r s p a n n

URTEIL vom 31. Juli 2003 in der Strafsache

g e g e n

[...]

w e g e n

Beihilfe zum versuchten Totschlag

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Juli 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 2003 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte [...] freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Hamburg – Strafrichter – zurückverwiesen.

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VG Düsseldorf | 18 K 7801/02 | 23.07.2003

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten und Anordnung eines Waffenbesitzverbotes

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Beklagten vom 22. März [...] und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 22. Oktober [...] werden aufgehoben, soweit ein Waffenbesitzverbot angeordnet worden ist.

Ferner wird die Gebührenfestsetzung bezüglich des Waffenbesitzverbotes in Höhe von 200,00 DM aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber von insgesamt drei Waffenbesitzkarten, darunter einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen. Auf diesen Waffenbesitzkarten sind insgesamt fünf Waffen eingetragen.
[2]
Der Kläger wurde durch Strafbefehl vom 23. März [...] wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz und Asylverfahrensgesetz zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 200 DM verurteilt, da er illegal Ausländer und Asylbewerber in seiner Firma beschäftigt hatte. Wegen eines erneuten Verdachts fand am 25. Oktober [...] auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf eine Durchsuchung der Büroräume und der Wohnung des Klägers statt.
[3]
Während der Durchsuchung der Firmenräume betrat der Kläger von draußen kommend die Büroräume und trug dabei einen geladenen Revolver Ruger 3.75 Magnum am Hosenbund, der auf der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragen ist, für den er jedoch keinen Waffenschein besitzt. Nach der Darstellung des Durchsuchungsberichts wurde dem Kläger vorgehalten, dass er keinen Waffenschein besitze, woraufhin dieser entgegnet habe, dass ihm dies egal sei, da er bedroht werde.
[4]
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers wurde in einem Wandschrank, der nur mit einem hölzernen Riegel gesichert war, eine geladene Pistole der Marke Heckler und Koch sowie dazugehörige Munition gefunden. Es wurde weitere Munition Kaliber 6.35 gefunden, für die dem Kläger keine munitionsrechtliche Erlaubnis vorliegt. In einer Terrine in der Diele wurde eine geladene Pistole der Marke Bauer gefunden, für die der Kläger keine Waffenbesitzkarte besitzt. Im Ankleidezimmer fanden sich drei Koffer mit Langwaffen auf bzw. neben dem Schrank, die nicht verschlossen waren. Darin befanden sich eine Bockdoppelflinte, die auf der Waffenbesitzkarte für Sportschützen eingetragen ist, sowie zwei geladene Pump-Guns.
[5]
Eine Anhörung des Klägers fand unter Berufung auf die Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung im öffentlichen Interesse nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alt.) Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht statt.
[6]
Mit Bescheid vom 22. März [...] ordnete der Beklagte ein Waffenbesitzverbot gegen den Kläger an und widerrief die drei Waffenbesitzkarten des Klägers. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Die Verwaltungsgebühr wurde auf insgesamt 376,25 DM festgesetzt, davon 200,-- DM für die Anordnung des Waffenbesitzverbotes.
[7]
Zur Begründung führte der Beklagte hinsichtlich des Widerrufes der Waffenbesitzkarten aus: Gemäß § 47 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies sei hier auf Grund der eingetretenen Unzuverlässigkeit des Klägers der Fall. Eine Feststellung der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b WaffG liege zwar nicht vor, da noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt sei. Es liege jedoch der Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG vor, da der Kläger wiederholt und gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Er habe eine Schusswaffe ohne entsprechende Erlaubnis (Waffenschein) geführt, indem er beim Betreten seiner Firmenräume einen geladenen Revolver am Hosenbund getragen habe. Des Weiteren sei er ohne entsprechende Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) im Besitz einer Schusswaffe gewesen, die er zudem in der Terrine in der Diele seiner Wohnung aufbewahrt habe, sodass ein wiederholter Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege. Er habe auch in gröblicher Weise gegen das Waffengesetz verstoßen, da man von einem Waffenbesitzer und Sportschützen erwarten müsse, dass er um die Erforderlichkeit entsprechender Erlaubnisse wisse.
[8]
Die Unzuverlässigkeit sei auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründet, da der Kläger Waffen und Munition zu Hause nicht sorgfältig verwahrt habe. Eine Pistole, für die er keine Waffenbesitzkarte habe, sei in geladenem Zustand in einer Terrine in der Diele aufgefunden worden. Eine Pistole und verschiedene Munition sei ohne weitere Sicherung in einem Wandschrank gelagert worden, der nur mit einem hölzernen Riegel gesichert gewesen sei. Die drei Koffer mit Langwaffen im Ankleidezimmer seien nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Die Waffen seien nicht so verwahrt gewesen, wie dies von einem Waffenbesitzer erwartet werden müsse.
[9]
Hinsichtlich der Anordnung eines Waffenbesitzverbotes führte der Beklagte aus: Als zuständige Behörde könne er die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen - insbesondere das bisherige Verhalten - die Annahme rechtfertigten, dass Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet würden. Eine missbräuchliche Verwendung liege vor, da der Kläger eine Schusswaffe, die ihm ausschließlich zur Ausübung des Schießsportes genehmigt worden sei, ohne entsprechende behördliche Erlaubnis geführt habe, d.h. außerhalb eines befriedeten Besitztums getragen habe. Er - der Beklagte - halte es deshalb derzeit nicht für angebracht, dass der Kläger die tatsächliche Gewalt über freie Schusswaffen und Munition ausübe. Auch erlaubnisfreie Waffen wie Gas-/ oder Schreckschusswaffen seien im Aussehen einer scharfen Waffe so ähnlich, dass mit ihnen durchaus Bedrohungshandlungen verursacht werden könnten.
[10]
Der Kläger legte am 29. März [...] Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Er trug vor: Der Beklagte habe keinen Beweis dafür erbracht, dass er eine Waffe außerhalb eines befriedeten Besitztums getragen habe. Die Polizei habe nur festgestellt, dass er „offensichtlich von draußen“ gekommen sei. Tatsachen hierfür habe sie nicht genannt. Hinsichtlich des Vorwurfes der Unzuverlässigkeit wies der Kläger darauf hin, dass das Strafverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen sei. Es liege auch kein wiederholter oder gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der Vorwurf, dass er als Waffenbesitzer und Sportschütze die entsprechenden Vorschriften kennen müsse, könne keinen gröblichen Verstoß begründen, da sonst jeder Verstoß eines Waffenbesitzers als gröblicher Verstoß zu werten sei. Die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und Munition stelle lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und könne schon deshalb keinen gröblichen Verstoß begründen. Hinsichtlich des Waffenbesitzverbotes fehle eine Prognose, dass auch künftig Personen zu Schaden kommen könnten. Zudem sei eine Befristung auf fünf Jahre nicht geprüft worden.
[11]
Am 5. März [...] sowie am 1. Oktober [...] fand in dem Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Kläger vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az.: [...]) die Hauptverhandlung statt. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung hat der Kläger ausgesagt, dass er am Tag der Durchsuchung die Waffe aus dem Schrank entnommen habe. Er habe sie nicht im Auto lassen wollen, weil dieses in die Werkstatt gemusst habe, und sie deshalb in den Hosenbund gesteckt, da er am Nachmittag zum Schießstand gewollt habe. Im Kofferraum befinde sich ein verstecktes Fach. Dort habe die Waffe gelegen. Da die Waffe nicht in seinen Aktenkoffer gepasst habe, habe er sie in den Hosenbund gesteckt. Das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde nach § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung eines Geldbetrages von 2.000,-- Euro eingestellt.
[12]
Die Bezirksregierung [...] wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 7. Oktober [...] als unbegründet zurück und setzte die Verwaltungsgebühren auf 338,75 DM fest. Mit Bescheid vom 22. Oktober [...] wurde dieser Widerspruchsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen, da die Herabsetzung der Verwaltungsgebühren nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe.
[13]
Mit neuem Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober [...] wies die Bezirksregierung [...] den Widerspruch des Klägers als insgesamt unbegründet zurück. Sie führte aus: Ein Waffenbesitzverbot könne bei drohender Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition angeordnet werden. Unter missbräuchlicher Verwendung sei nicht nur eine waffenspezifische Verwendung wie das Schießen oder Drohen mit einer Waffe, sondern auch jeder Umgang mit Waffen zu verstehen, der für andere gefährlich sein könne wie etwa die nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen sowie das Überlassen von Waffen an Unbefugte. Der Kläger habe zwei Pistolen, zwei Pump-Guns sowie verschiedene Munition nicht in der gebotenen Weise aufbewahrt. Hierin liege ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht des § 42 Abs. 1 Satz 2 WaffG, wonach die erforderlichen Maßnahmen gegen Abhandenkommen zu treffen seien. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz sei hierzu erforderlich, dass Kurzwaffen auch in einer Wohnung besonders einzuschließen und Langwaffen durch besondere Maßnahmen zu sichern seien, im Regelfall in einem verschließbaren Stahlbehältnis getrennt von der Munition. Der Kläger habe eine geladene Pistole mit Munition im Wandschrank und eine geladene Pistole ohne Waffenbesitzkarte in der Terrine in der Diele sowie drei Langwaffen ohne besondere Sicherung im Ankleidezimmer verwahrt. Zumindest seine Ehefrau habe als Nichtberechtigte jederzeit Zugriff auf Waffen und Munition gehabt. Die Ehefrau des Klägers habe zudem berichtet, dass der Kläger vor kurzem nachts mit einer Waffe hantiert habe und sich ein Schuss gelöst habe. Dies erkläre eine frisch verputzte, nicht tapezierte Stelle am Deckensturz im Wohnzimmer.
[14]
Hinsichtlich einer Befristung des angeordneten Waffenbesitzverbotes stellte die Bezirksregierung [...] als Widerspruchsbehörde auf Folgendes ab: Die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannte Fünfjahresfrist beziehe sich nicht auf eine Befristung einer waffenrechtlichen Maßnahme (hier: des Verbots), sondern vielmehr darauf, ob und wie lange eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung zur Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Erlass eines unbefristeten Verbotes die Regel. Eine Befristung werde nur dann in Betracht kommen, wenn mit einiger Sicherheit vorauszusehen ist, dass der Kläger sich endgültig von seiner negativen Grundhaltung abwenden werde. Der Kläger habe dagegen zum Ausdruck gebracht, dass es ihm egal sei, dass er unberechtigt eine Waffe führe, da er bedroht werde und habe damit zum Ausdruck gebracht, dass ihm waffenrechtliche Erlaubnispflichten egal seien. Die Anordnung eines unbefristeten Waffenbesitzverbotes sei deshalb rechtmäßig.
[15]
Der Widerruf der drei Waffenbesitzkarten habe erfolgen müssen, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei nach den Ausführungen nicht mehr gegeben.
[16]
Die Berechnung der Verwaltungsgebühren wurde neu vorgenommen und die Gebühren wurden - wie im Ausgangsbescheid - auf 376,25 DM festgesetzt.
[17]
Am 6. November [...] hat der Kläger Klage erhoben.
[18]
Er behauptet, die Sachverhaltsdarstellung der Polizei sei überzogen und bestreitet, dass es ihm egal sei, ob er eine Waffe unberechtigt führe, weil er bedroht werde. Im Einzelnen führt er hierzu aus: Die Vorwürfe seien im Strafverfahren vor dem Amtsgericht überprüft worden. Wenn die angegebenen Vorwürfe stimmten, hätte er bei unerlaubtem Führen einer Waffe und unerlaubtem Besitz einer Waffe wegen des Straftatbestandes des § 53 Abs. 1 WaffG zu einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt werden müssen. Demgegenüber sei das Verfahren eingestellt worden. Er ist der Auffassung, dass die Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit deshalb ausgeschlossen sei. Eine Einstellung des Strafverfahrens schließe auch einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz aus. Er ist der Ansicht, die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und Munition stelle keine missbräuchliche Verwendung dar, die ein Waffenbesitzverbot rechtfertige. Auch die Tatsache, dass es sich nur um einen Bußgeldtatbestand handele, lasse ein unbefristetes Verbot als unverhältnismäßig erscheinen. Er habe zudem Waffen und Munition nicht an Nichtberechtigte überlassen, da seine Ehefrau wisse, dass sie keine Besitz- und Zugriffsberechtigung habe und dies respektiere. Ein Zugriff von Nichtberechtigten sei daher ausgeschlossen. Nach neuem Waffenrecht (§ 13 Abs. 10 AVW) dürfe seine Ehefrau sogar Zugriff nehmen, da eine gemeinschaftliche Verwendung von Personen in häuslicher Gemeinschaft jetzt zulässig sei.
[19]
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 22. März [...] in der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 7. Oktober [...] sowie des weiter gehenden Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 22. Oktober [...] aufzuheben.
[20]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[21]
Er ist der Auffassung, dass das Führen einer nur zum Schießsport genehmigten Waffe eine missbräuchliche Verwendung nach § 40 WaffG darstelle und die Anordnung eines Waffenbesitzverbotes rechtfertige. Eine Befristung des Waffenbesitzverbotes stelle er in das Ermessen des Gerichts, weise jedoch darauf hin, dass nach seiner Ansicht ein gröblicher Verstoß nach altem wie nach neuem Waffenrecht insoweit vorliege, als der Kläger eine Schusswaffe unerlaubt geführt und eine Schusswaffe unerlaubt in Besitz gehabt sowie Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers sei deshalb erwiesen und die entsprechenden Maßnahmen - auch nach neuem Waffenrecht - rechtmäßig.
[22]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (100 Js 8009/02 = 412 Ds 410 Js 903/00) Bezug genommen.

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VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 544/03.NW | 15.07.2003

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts (Gebühren)

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 15. Juli 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

1. Der Bescheid der Beklagten vom 20. März 2002 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2003 werden hinsichtlich der Gebührenfestsetzung aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger betätigt sich in seiner Freizeit erfolgreich als Sportschütze. Ihm wurde deshalb erstmals 1992 von der Kreisverwaltung [...] eine Waffenbesitzkarte erteilt. Inzwischen ist er Inhaber der Waffenbesitzkarten mit den Nrn. [...], [...] und [...], alle ausgestellt von der Kreisverwaltung [...].
[2]
Nachdem er seinen Wohnsitz in das Gebiet Stadt [...] verlegt hatte, überprüfte diese im Frühjahr 2002 seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gemäß § 30 Abs. 4 des Waffengesetzes in der bis zum 1. April 2003 geltenden Fassung - WaffG a.F. - und holte hierzu eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein.
[3]
Mit Schreiben vom 20. März 2002, das sie als Bescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versah, teilte die beklagte Stadt dem Kläger mit, sie habe die Regelüberprüfung auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit durchgeführt. Wörtlich heißt es: "Nach erfolgter Prüfung können wir Ihnen heute mit diesem Bescheid bestätigen, dass Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen." Gleichzeitig wurde eine Gebührenfestsetzung getroffen, die wie folgt lautet: "Für diesen Bescheid wird nach der Kostenverordnung zum WaffG (WaffKostV) Abschnitt 3, Ziffer 1 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,68 € festgesetzt. Sie wird mit Bekanntgabe (Zustellung der Entscheidung an den WBK-Inhaber) fällig".
[4]
Gegen diese Gebührenfestsetzung erhob der Kläger mit Schreiben vom 1. April 2002 Widerspruch mit der Begründung, § 30 Abs. 4 WaffG befriedige ein Sicherheitsbedürfnis des Gesetzgebers. Eine Ermächtigungsgrundlage, von den Überprüften eine Gebühr zu verlangen, könne darin jedoch nicht liegen. Er selbst habe die Überprüfung auch nicht beantragt.
[5]
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2003, dem Kläger zugestellt am 13. Februar 2003, wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
[6]
Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sei § 49 Abs. 1 Satz 2 WaffG in Verbindung mit der Kostenverordnung zum WaffG. Danach könnten grundsätzlich für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Waffenrechts Gebühren erhoben werden. Die Systematik der Kostenverordnung zum Waffengesetz rechtfertige eine Gebühr für die Zuverlässigkeitsüberprüfung. Zunächst seien in § 6 WaffKostV Amtshandlungen aufgeführt, die gebührenfrei seien. Dort sei die Regelüberprüfung nach § 30 Abs. 4 WaffG nicht genannt, was für eine grundsätzliche Gebührenpflicht spreche. Dies werde durch den Auffangtatbestand Abschnitt III Ziffer 1 der Anlage zur WaffKostV bestätigt. Danach seien für Amtshandlungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen würden und die nicht in Abschnitt 1 oder 2 aufgeführt seien, 50,-- bis 1.000,-- DM Gebühren zu erheben. Darunter falle die hier streitige Regelüberprüfung. Diese sei im Ergebnis zumindest auch im Interesse des Gebührenschuldners vorgenommen worden. In Zweifelsfällen sei es für die Überprüften wichtig, ob sie mit weiteren Maßnahmen rechnen müssten. Dies werde ihnen nach der Überprüfung auch mitgeteilt; andernfalls werde das positive Ergebnis bestätigt.
[7]
Zudem spreche ein historisches Argument für die Gebührenpflicht. Das Waffengesetz von 1976 habe das vorher geltende Waffengesetz insofern geändert, als Waffenbesitzkarten nunmehr unbefristet erteilt würden. Dies sei jedoch mit der Verpflichtung der Behörde verbunden worden, die Inhaber von Waffenbesitzkarten regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die Verlängerung der Waffenbesitzkarte sei gebührenpflichtig gewesen. Deshalb müsse auch die an die Stelle der Verlängerung getretene Regelüberprüfung die Erhebung einer Gebühr erlauben. Auch Sinn und Zweck der Vorschriften geböten eine Gebührenerhebung, denn es sei nicht nachvollziehbar, dass Kosten, die für Personen anfielen, die Waffen besäßen und deshalb die Überprüfung nötig machten, über allgemeine Steuermittel finanziert werden sollten.
[8]
Was die Höhe der Gebühr angehe, so liege sie am untersten Ende des möglichen Gebührenrahmens und sei deshalb nicht zu beanstanden.
[9]
Der Kläger hat am 5. März 2003 Klage erhoben und hierzu ausgeführt, für die Belastung mit Verwaltungsgebühren bestehe keine gesetzliche Grundlage. Soweit bekannt, werde in der Bundesrepublik Deutschland in keinem Bundesland eine ähnliche Gebühr für den hier streitigen Sachverhalt erhoben.
[10]
Der Kläger beantragt, den Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2003 aufzuheben, sowie, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
[11]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Sie bezieht sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.
[13]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen.

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VG Potsdam | 3 L 586/03 | 14.07.2003

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam [...] am 14. Juli 2003 beschlossen :

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.500,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Inhaber zweier Waffenbesitzkarten für Sportschützen, die ihm am 20.12.1996 (Nr. 0992/96 und Nr. 2883/96) erteilt wurden. In den Karten sind zur Zeit fünf Waffen eingetragen.
[2]
Am 05.03.1998 wurde der Antragsteller auf seiner Arbeitsstelle, einem Wachschutzunternehmen, mit einer Waffe und dazugehöriger Munition angetroffen, ohne die notwendige Erlaubnis mitzuführen.
[3]
Am 13.07.2002 wurde gegen den Antragsteller Strafanzeige gestellt. Er wurde beschuldigt, mit einem Luftgewehr auf eine gegenüber seinem Haus stattfindende Feierlichkeit geschossen zu haben. Dabei wurde die Glühlampe einer Partybeleuchtung zerschossen. Bei einer nachfolgenden Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei wurden ein Luftgewehr, welches an einem Bett lehnte, und eine offene Schachtel mit Diabolo beim Antragsteller gefunden. Das auf die Anzeige hin eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft [N...] unter dem Aktenzeichen 344 Js 25644/02 wurde gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld eingestellt.
[4]
Mit Bescheid vom 19.05.2003 widerrief der Antragsgegner die waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten (1.) und forderte den Antragsteller auf, die in seinem Besitz befindliche Munition und die dort näher bezeichneten sechs Schusswaffen bis zum 13.06.2003 unbrauchbar zu machen (2.), weiter ordnete er die sofortige Vollziehung des Bescheides an (3.). Der Antragsgegner begründete den Widerruf damit, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Dies folge aus der waffenrechtlichen Verfehlung im Jahre 1998 und dem Schuss des Antragstellers am 13.07.2002 auf die Feierlichkeit auf dem gegenüberliegenden Grundstück.
[5]
Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben und am 04.06.2003 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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