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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

BVerfG | 1 BvR 539/03 | 01.04.2003

V o r s p a n n

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

- Beschwerdeführer -

w e g e n

§ 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 Waffengesetz (WaffG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2003 einstimmig beschlossen:

T e n o r

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

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BGH | 2 StR 371/02 | 19.02.2003

V o r s p a n n

URTEIL vom 19. Februar 2003

in der Strafsache

g e g e n

1. [...], 2. [...], 3. [...],

- Angeklagte -

w e g e n

Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2003 aufgrund der Hauptverhandlung am 7. Februar 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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BGH | GSSt 2/02 | 04.02.2003

L e i t s a t z

Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschußwaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 4. Februar 2003

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagte -

w e g e n

Schwerer räuberischer Erpressung

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat [...] am 4. Februar 2003 beschlossen:

T e n o r

Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschußwaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

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BGH | 4 StR 454/02 | 07.01.2003

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 7. Januar 2003

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagte -

w e g e n

Bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Juni 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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OVG Münster | 20 B 1832/02 | 11.11.2002

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragstellerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Ausnahme vom Waffenhandelsverbot

hier: Vorläufiger Rechtsschutz,

hat der 20. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 11. November 2002 [...] auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2002 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 10.000,- € festgesetzt.

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BVerwG | 6 C 8.02 | 06.11.2002

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Handels mit Softair-Waffen

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2002 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg vom 17. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Klägerin betreibt ein Waffengeschäft im Einzelhandel. Sie beabsichtigt, sog. Soft-Air-Waffen - das sind Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen - als Spielzeugpistolen frei an Minderjährige zu verkaufen. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin auf Anfrage am 27. Februar 1998 schriftlich die Ansicht geäußert, dass sog. Soft-Air-Waffen, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse nicht mehr als 0,5 Joule (J) betrage, den Vorschriften des Waffengesetzes unterlägen, denn diese seien auch zum Schießen von "flüssigen Stoffen in Umhüllungen", z.B. Farbkugeln, geeignet, so dass sie nicht der waffenrechtlichen Befreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO unterfielen. Sie dürften nur mit dem "F-Zeichen" und unter Beachtung der Altersbeschränkung in den Handel gebracht werden.
[2]
Die Klägerin hat daraufhin vor dem Verwaltungsgericht erfolglos die Feststellung begehrt, dass der Handel mit Soft-AirWaffen des Kalibers 5,5 mm nicht dem Waffengesetz unterliege.
[3]
Im Berufungsverfahren hat die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. September 1999 zu ändern und festzustellen, dass das Handeln mit Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm nicht dem Waffengesetz unterliegt, hilfsweise, dass das Handeln mit folgenden von der Firma Umarex vertriebenen Federdruck/Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm Art.-Nr. 2.5142 Modell M 92 F, Art.-Nr. 2.5143 S & W Modell 4505, Art.-Nr. 2.5144 Modell Sig Sauer P 226, Art.-Nr. 2.5145 Modell Colt Double Eagle, Art.-Nr. 2.5154 Modell Walther P 99, Art.-Nr. 2.5156 Modell Perfecta 229 und Art.-Nr. 2.5157 Modell Perfecta P 8 nicht dem Waffengesetz unterliegt.
[4]
Der Verwaltungsgerichtshof hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. [R. B...] zu der Frage, ob die im Hilfsantrag der Klägerin benannten Waffen so beschaffen seien, dass aus ihnen keine handelsüblichen Paint-Ball-Farbkugeln des Nominal-Kalibers 6 mm verschossen werden können. In der mündlichen Verhandlung ist er ergänzend gehört und dazu befragt worden, ob es technisch möglich sei, Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm so herzustellen, dass aus ihnen keine Farbmarkierungskugeln verschossen werden könnten.
[5]
Zur Begründung seines die Berufung der Klägerin abweisenden Urteils hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die erhobene Feststellungsklage sei zulässig, aber unbegründet (vgl. im Einzelnen GewArch 2002, 168). Der Handel mit Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm unterfalle den Bestimmungen des Waffengesetzes, ohne dass die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO anwendbar sei. Bei Soft-Air-Waffen handele es sich um Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch zum Spiel bestimmte Schusswaffen seien ausdrücklich in den Geltungsbereich des Waffengesetzes einbezogen worden. Zu einer Ausnahme davon sei der Verordnungsgeber ermächtigt worden und habe davon in § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO Gebrauch gemacht. Danach sei das Waffengesetz nicht anzuwenden auf Schusswaffen nach § 1 Abs. 1 WaffG, die zum Spiel bestimmt seien, wenn aus ihnen nur Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG verschossen werden könnten, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 J erteilt werde. Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, zu denen flüssige Stoffe in Umhüllungen zählten, würden von der Ausnahmeregelung hingegen nicht erfasst. Diese Unterscheidung sei auch von der Sache her gerechtfertigt, weil feste Körper mit geringer Bewegungsenergie keine schweren Verletzungen auslösen könnten, während Geschosse aus umhüllten Flüssigkeiten, die beim Auftreten auf den Körper zerplatzten, eine größere Gefahr darstellten. Der Sachverständige habe erklärt, dass nach seinen Untersuchungen die Umhüllungen der Geschosse sich beim Aufplatzen teilweise in scharfkantige Teile zerlegt hätten. Mithin sei davon auszugehen, dass Spielzeugwaffen, aus denen sich Flüssigkeiten in Umhüllungen verschießen ließen, nicht nur durch die freiwerdende Flüssigkeit selbst, sondern durch die zerplatzten, sich in Einzelteile auflösenden Umhüllungen eine Gefahr für die mit diesen Waffen spielenden Kinder darstellten.
[6]
Der Umstand, dass Spielzeugwaffen konstruktionsmäßig derzeit nicht so beschaffen seien, dass ein Verschießen von gas- oder flüssigkeitsgefüllten Hohlgeschossen schon konstruktiv unmöglich gemacht werde, reiche derzeit für sich allein nicht aus, ihnen die Privilegierung aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO abzusprechen, weil gegenwärtig unstreitig keine kalibergerechten Farbmarkierungskugeln produziert und im Handel vertrieben würden. Diese Frage bedürfe indes keiner abschließenden Klärung, weil feststehe, dass Farbmarkierungskugeln mit dem Nominalwert 6 mm existierten, die sich aus den Spielzeugpistolen mit dem Kaliber 5,5 mm verschießen ließen; zu dieser Ansicht gelange das Gericht aufgrund des Sachverständigengutachtens. Deshalb fielen die in Rede stehenden Waffen nicht unter die Ausnahmebestimmung. Es sei rechtlich unerheblich, dass die Munition seitens der Produzenten nicht speziell für das Kaliber 5,5 mm bestimmt sei. Ausschlaggebend sei, dass auf dem Markt Geschosse erhältlich seien, die den waffenrechtlichen Geschossbegriff des § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG erfüllten sowie dazu bestimmt und hergerichtet seien, aus Schusswaffen verschossen zu werden, und die auch tatsächlich aus Spielzeugwaffen des Kalibers 5,5 mm verschossen werden könnten. Außer durch den Sachverständigen werde dieser Sachverhalt auch bestätigt durch Untersuchungen des LKA Hamburg, des LKA Berlin, die Kriminaltechnische Untersuchungsstelle in Münster sowie die Polizeidirektion Tübingen.
[7]
Nichts anderes habe sich auch für die im Hilfsantrag benannten Waffen der Firma Umarex ergeben. Sämtliche sechs noch auf dem Markt erhältlichen Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm der Firma seien von dem Sachverständigen untersucht worden, und aus sämtlichen Modellen hätten sich Farbkugeln verschießen lassen.
[8]
Die von der Klägerin vorgebrachten methodischen Einwände gegen das Sachverständigengutachten zwängen nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens. Auf die von der Klägerin hilfsweise durch Einholung eines ergänzenden Gutachtens beantragte Klärung der Frage, "wie häufig oder selten bestimmte Farbkugeln aus bestimmten Soft-Air-Spielzeugwaffen verschossen werden könnten", komme es für die Beurteilung der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO nicht an.
[9]
Zur Begründung ihrer Revision bringt die Klägerin vor, der Waffenbegriff in § 1 Abs. 1 WaffG sei uferlos weit. Mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO werde zwar versucht, harmlose Waffen von dieser Regelung gänzlich auszunehmen, was jedoch durch den Einschub "wenn aus ihnen nur Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes verschossen werden können" nur teilweise gelungen sei. Daher müsse die Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass nicht beispielsweise auch sog. Erbsenpistolen und PlaymobilKanonen unter den Anwendungsbereich des Waffengesetzes fielen.
[10]
Eine veränderte Bewertung sei dadurch eingetreten, dass für die anfänglich vertriebenen Soft-Air-Spielzeugwaffen mit dem Laufkaliber 6 mm nach einiger Zeit neben Vollgeschossen auch auf 6 mm verkleinerte Paint-Ball-Kugeln hergestellt worden seien. Nachdem einige Waffenbehörden daraufhin jene Air-SoftWaffen den Luftdruckwaffen gleichgestellt und somit als dem Waffengesetz unterfallend angesehen hätten, sei von deutschen Händlern und Vertreibern - ungeachtet fortbestehend anderer Rechtsauffassung - mit einer freiwilligen Verkleinerung des Laufdurchmessers der in Deutschland vertriebenen Soft-AirWaffen auf 5,5 mm reagiert worden. Im Einzelfall könnten zwar untermaßige Kugeln existieren, welche durch einen 5,5 mm-Lauf passten. Solche seien aber für den Benutzer praktisch nicht herauszufinden, und die Verwendung einer 6 mm-Kugel in einem 5,5 mm-Lauf werde die Spielzeugwaffe in der Regel funktionsunfähig machen.
[11]
In Deutschland seien inzwischen selbst 6 mm-Flüssigkeitskugeln nicht mehr erhältlich. Die rechtliche Einstufung einer in Deutschland vertriebenen Spielzeugwaffe könne jedoch nicht davon abhängen, ob außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes bestimmte Projektile erhältlich seien oder nicht.
[12]
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. September 1999 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2001 festzustellen, dass der Handel der Klägerin mit den von der Firma Umarex vertriebenen und nachfolgend aufgeführten 5,5 mm-Soft-Air-Spielzeugwaffen nicht dem Waffengesetz unterliegt:
[13]
Modell M 92 F, Art.-Nr.: 2.5142 Modell S & W 4505, Art.-Nr.: 2.5143 Modell Sig Sauer P 226, Art.-Nr.: 2.5144 Modell Colt Double Eagle, Art.-Nr.: 2.5145 Modell Walther P 99, Art.-Nr.: 2.5154 Modell Perfecta 229, Art.-Nr.: 2.5156 - Modell Perfecta P 8, Art.-Nr.: 2.5157.
[14]
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[15]
Zur Begründung bringt sie vor, aus den in Rede stehenden Waffen könnten im Rechtssinne Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG verschossen werden. Dazu genüge die abstrakte Gefährlichkeit der Waffen. Diese sei gegeben, weil die Konstruktion dieser Waffen es ermögliche, daraus Farbmarkierungskugeln zu verschießen. Die Privilegierung von § 1 Abs. 1 Nr. 11. WaffVO hänge aber zwingend davon ab, dass es konstruktionsbedingt unmöglich sei, flüssige oder gasförmige Körper zu verschießen.
[16]
Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium des Innern die Revision für unbegründet. Das Berufungsurteil gebe den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO zutreffend wieder. Er weist darauf hin, dass das neue Waffenrecht weitgehende Einschränkungen hinsichtlich des Erwerbs der in Rede stehenden Soft-Air-Waffen enthalte. Insbesondere würden in Zukunft nur noch solche Schusswaffen von der Geltung des Waffengesetzes ausgenommen, deren Geschossen eine Energie von nicht mehr als 0,08 J vermittelt werde.

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