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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

BVerwG | 6 C 9.02 | 10.10.2002

L e i t s a t z

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zuständige Behörde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu überzeugen hat.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Sammler-Waffenbesitzkarte

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Berufsjäger und Revierjagdmeister. Der Beklagte erteilte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte zur Sammlung von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis 1900 entwickelt und hergestellt worden sind. Am 27. Januar 1998 änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte zur Verbreiterung des Sammelthemas und erlaubte dem Kläger nunmehr den Erwerb von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis zum Jahre 1900 entwickelt worden sind.
[2]
Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger eine erneute Erweiterung seiner Sammlerberechtigung. Dabei ging es ihm um die Genehmigung zur Ergänzung des Bestandes bis zur Gegenwart, und zwar von Faustfeuerwaffen der Firmen Mauser, Walther und Smith & Wesson. In zwei vom Kläger vorgelegten Gutachten von Waffensachverständigen wurde das Sammelthema konkretisiert. Der Gutachter R. schlug vor, die beiden Mauser- und die 13 Walther-Kurzwaffen im Besitz des Klägers thematisch folgendermaßen zu fassen: Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1943 sowie Pistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen. Der Gutachter [M...] unterschied demgegenüber thematisch zwischen der Ausweitung des Sammelgebiets bezüglich der Waffen der Firma Mauser und einem neuen Sammelgebiet für Pistolen der Firma Walther, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind. Für letzteres verfolge der Kläger ein spezielles und schlüssig erscheinendes Sammelkonzept.
[3]
Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, dass seinem Begehren nicht vor Ablegung einer Sachkundeprüfung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung entsprochen werden könne; der bei der Jägerprüfung erbrachte Sachkundenachweis reiche für die Anlegung einer Waffensammlung nicht aus.
[4]
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eingelegte Klage ist beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen verpflichtet, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Fa. Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe seine Sachkunde nachgewiesen, weil er die Jägerprüfung bestanden habe. Der Sachkundenachweis erstrecke sich nicht auf Kenntnisse über das Sammelgebiet. Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Sammlerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bislang keine speziellen sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem Kläger verlautbart. Dies beruhe möglicherweise auf seinem rechtsirrigen Standpunkt, dass jedem Waffensammler eine ins Detail gehende Nachweispflicht bezüglich seiner sammlungsspezifischen Befähigung ohne weiteres obliege. Deshalb habe das Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses positiv festzustellen.
[5]
Der Beklagte verfolgt mit der Revision sein Begehren nach Klageabweisung weiter und führt zur Begründung aus: Der Begriff der Sachkunde in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 WaffG verlange nicht lediglich waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse. Aus dem systematischen Zusammenwirken mit den Erlaubnisanforderungen in § 28 WaffG ergebe sich, dass der Waffenbesitz nur unter solchen Umständen zu erlauben sei, bei denen gewährleistet sei, dass die betreffende Person verantwortungsvoll, zweckentsprechend und ohne Gefahr für die eigene Sicherheit und die der Allgemeinheit mit den Waffen umgehe. Die "erforderliche Sachkunde" i.S. von § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 WaffG müsse im Zusammenhang mit der beantragten Erlaubnis gesehen werden.
[6]
In § 31 WaffG werde der Begriff der "Sachkunde" im Übrigen nicht definiert, sondern nur geregelt, auf welche Weise ihr Nachweis als erbracht angesehen werden könne. Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht von dem Erfordernis eines sammlungsspezifischen Kenntnisnachweises in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ausgegangen. Allerdings trage für das Vorliegen dieser Kenntnis der Kläger die Nachweispflicht und nicht er, der Beklagte.
[7]
Der Kläger tritt der Revision entgegen.

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VG Düsseldorf | 18 L 3598/02 | 13.09.2002

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragstellerin -

g e g e n

Kreispolizeibehörde [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Ausnahme von Handelsverboten; Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 13. September 2002 [...] beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.700,- Euro festgesetzt.

Der Beschluss wird den Beteiligten per Fax zugestellt.

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VG Gelsenkirchen | 17 L 1179/02 | 26.08.2002

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung

hat die 17. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS GELSENKIRCHEN [...] am 26. August 2002 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 6.000,00 Euro.

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VG Gelsenkirchen | 17 K 2042/01 | 04.02.2002

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2002 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Dem am [...] geborenen Kläger sind vom Beklagten mehrere Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsscheinen erteilt worden.
[2]
Der Beklagte erfuhr, dass das Amtsgericht Marl den Kläger mit Urteil vom 15. Februar 2000 -48 Js 1496/99 - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe zu 40 Tagessätzen zu je 45,- DM verurteilt und die Fahrerlaubnis entzogen hatte. Der Beklagte hörte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse an. Im Rahmen der Anhörung wandte der Kläger ein, dass zu berücksichtigen sei, dass es sich um die erste und einzige Verurteilung handele und er seit ca. 25 Jahren als Sportschütze beanstandungsfrei im Besitz der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei. Es handele sich bei der vorgeworfenen Straftat um ein Augenblicksversagen und nicht um eine Straftat gemeingefährlichen Charakters, welche den Entzug der waffenrechltichen Erlaubnisse erforderlich mache.
[3]
Mit Bescheid vom 8. Dezember 2000 widerrief der Beklagte die dem Kläger in Form der einzeln bezeichneten Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete unter Hinweis auf § 48 Abs. 2 des Waffengesetzes - WaffG - an, dass der Kläger seine sechs Lang- und vier Kurzwaffen sowie eine Wechseltrommel innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft der Verfügung entweder einem Berechtigten überlassen oder unbrauchbar machen müsse und dies binnen einer Frist von zwei Wochen nachzuweisen habe. Zur Begründung führte er aus, der Widerruf beruhe auf § 47 Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) des Waffengesetzes. Es seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die erfolgte Verurteilung begründe die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel zuließen, lägen nach Auswertung der Gerichtsakte nicht vor. Außerdem setzte der Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 455,00 DM fest.
[4]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten am 19. Dezember 2000 Widerspruch. Die Widerrufsverfügung sei unverhältnismäßig. Der Kläger besitze sehr wohl die erforderliche Zuverlässigkeit. Aus einem einmaligen Verstoß könne die Unzuverlässigkeit nicht abgeleitet werden.
[5]
Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Bescheid vom 26. März 2001 zurück. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr begründe für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers. Es sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich, dass die Straftat ohne Waffen begangen worden sei. Gründe, von der Regelvermutung des § 5 WaffG abzuweichen, seien nicht erkennbar. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,79 ‰ belege die absolute Fahruntüchtigkeit des Klägers. Die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Tat habe auch unter Berücksichtigung der Strafbemessung keinen Bagatellcharakter. Es sei nicht erkennbar, dass die Tat vom typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweiche. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis sei daher nicht zu beanstanden.
[6]
Am 25. April 2000 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben.
[7]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 26. März 2001 aufzuheben.
[8]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Er nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Münster sowie der Strafakte der Staatsanwaltschaft Essen - 48 Js 1496/99 - Bezug genommen.

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BGH | 3 StR 360/01 | 24.01.2002

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 24. Januar 2002

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagter -

w e g e n

Vorsätzlichen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2002 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten [M...] wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 15. Mai 2001 aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit dieser Angeklagte wegen vorsätzlichen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe verurteilt worden ist.

Im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

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VG Bremen | 2 K 2178/00 | 05.07.2001

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadtgemeinde Bremen [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2001 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wehrt sich gegen den Widerruf ihm erteilter Waffenbesitzkarten.
[2]
Dem Kläger wurde am 30.03.1993 vom der Beklagten eine (rote) Waffenbesitzkarte für Waffensammler und Waffensachverständige Nr. [...] erteilt, und zwar für das Sammelgebiet „Pistolen und Revolver der Fabrikate Colt und Smith & Wesson“.
[3]
Das Sammelziel wurde auf Antrag des Klägers vom am 04.05.1993 auf Munition für diese Faustfeuerwaffen erweitert, wobei die Mengen auf ein dem Sammelzweck entsprechendes Maß beschränkt wurde. Außerdem enthielt die Erweiterung die Auflage, daß nur die handelsüblich kleinste Verpackungseinheit für die jeweilige Munition gesammelt werden darf. Am 21.01.1994 erfolgte eine Erweiterung des Sammelgebietes auf „Selbstladepistolen des Herstellers FN Konstruktion Browning Modell HP (Hochleistungspistole/High Power) mit einer Mengenbegrenzung von zehn Modellvarianten“. Die Erweiterungen wurden jeweils in der Waffenbesitzkarte für Waffensammler und Waffensachverständige eingetragen.
[4]
Außerdem erteilte das am 30.03.1993 dem Kläger eine (gelbe) Waffenbesitzkarte für Langwaffen zu Sportzwecken Nr. [...] sowie am 14.07.1993 eine (grüne) Waffenbesitzkarte für Kurzwaffen zu Sportzwecken Nr. [...].
[5]
Mit Verfügung vom 19.11.1996 widerrief das nach vorheriger Anhörung zunächst die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte für Sammler und forderte ihn zur Rückgabe auf. Für den Fall, daß der Kläger der Anordnung zur Rückgabe nicht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von DM 1.000,-- angedroht. Ferner wurde der Kläger aufgefordert, alle eingetragenen Schußwaffen einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies der Beklagten nachzuweisen. Für den Fall, daß die hierzu gesetzte Frist fruchtlos verstreichen sollte, wurde die Sicherstellung und Verwertung durch die Beklagte angedroht. Die Verwaltungsgebühr für den Bescheid wurde auf DM 150,-- festgesetzt.
[6]
Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, daß der Widerruf sich auf § 47 Abs. 2 S. 1 Waffengesetz (WaffG) stütze, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen. Das nach § 30 Abs. 1 WaffG erforderliche Bedürfnis i.S.d. § 32 WaffG liege nicht vor, denn der Kläger habe keine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG angelegt. Er habe vielmehr 87 moderne Kurzwaffen gesammelt und auf der Waffenbesitzkarte eintragen lassen. Nur eine auffällig geringe Anzahl von ca. 8 % des Bestandes der Sammlung seien dabei Waffen der Firma Colt. Die Vielzahl bestehe aus modernen Waffen der Firma Smith & Wesson, wobei etliche Modelle zweibis sechsfach vertreten seien. Auch 25 gesammelte Waffen, die heute nicht mehr hergestellt würden, seien ebenfalls zeitgenössische Produkte ohne relevante kulturhistorische Aussage. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte schließe den Widerruf der Munitionssammelerlaubnis als Annex ein. Die Rückgabe der Erlaubnisurkunde folge aus § 48 Abs. 1 WaffG und könne erforderlichenfalls nach § 11 Abs. 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVG) mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Die Pflicht zur Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen ergebe sich aus § 48 Abs. 2 S. 1 WaffG, da auf diese Weise die von den Schußwaffen und der Munition ausgehenden Gefahren abgewendet werden könnten. Gemäß § 48 Abs. 2 S. 2 WaffG könnten die Waffen nach fruchtlosem Fristablauf von der Beklagten sichergestellt und verwertet werden.
[7]
Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 18.12.1996 Widerspruch.
[8]
Zwischenzeitlich hatte am 29.11.1996 aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Bremen die Durchsuchung der Geschäftsräume, der Wohnung und des Kraftfahrzeugs des Klägers durch die Kriminalpolizei Bremen stattgefunden. Dabei wurde seitens der Polizeibeamten festgestellt, daß der Kläger eine Pistole des Typs FN-HP, Nr. 140 701 in einer unverschlossenen Schublade in seinem Büro aufbewahrte. In der Wohnung wurde eine größere Menge an Munition, für die der Kläger keine Erwerbserlaubnisse besaß, gefunden und sichergestellt. Zudem wurde ein Karton mit ca. 20.000 Etiketten für Weinflaschen gefunden und sichergestellt. Die Flaschenetiketten trugen Symbole der NSDAP (Hakenkreuze) sowie die Aufschriften „Deutschland Auslese“ und „Befreiungswein“. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf das in den beigezogenen Akten enthaltene Durchsuchungsprotokoll und den Vermerk der Kriminalpolizei Bremen vom 09.01.1997 verwiesen.
[9]
Daraufhin wurden mit Verfügung vom 14.02.1997 auch die beiden weiteren Waffenbesitzkarten des Klägers widerrufen. Auch insoweit wurde der Kläger unter Fristsetzung und Zwangsgeldandrohung in Höhe von DM 1.000,-- für jede Waffenbesitzkarte zu deren Rückgabe aufgefordert und dem Kläger aufgegeben, alle in der grünen und gelben Waffenbesitzkarte eingetragenen Schußwaffen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies der Beklagten nachzuweisen. Für den Fall, daß die insoweit gesetzte Frist fruchtlos verstreichen sollte, wurde auch hier die Sicherstellung und Verwertung durch die Beklagte angedroht.
[10]
Zur Begründung des Bescheids vom 14.02.1997 wurde ausgeführt, daß aufgrund der bei der Durchsuchung vom 29.11.1996 gewonnenen Erkenntnisse die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers i.S.d. § 5 WaffG fehle. Die Aufbewahrung der Pistole FN-HP in einer unverschlossenen Schublade führe zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Hinsichtlich der sichergestellten Munition habe die Durchsuchung ergeben, daß der Kläger entgegen seiner roten Waffenbesitzkarte bis zu 18 Verpackungseinheiten (zu je 50 Schuß = 900 Schuß) je Kaliber erworben und besessen habe. Außerdem hätten sich unter der sichergestellten Munition auch Teilmantel-Hohlspitzgeschosse befunden, deren Erwerb und Besitz eine Straftat nach den §§ 42 a Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (1.WaffV) i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 WaffG darstelle. Diese Tatsachen ließen auf die Annahme schließen, daß der Kläger nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitze. Hinsichtlich der von der Kriminalpolizei sichergestellten Etiketten, auf denen mit Hakenkreuz-Symbol im Namen der NSDAP zum Trinken deutschen Weins aufgefordert werde, könne aufgrund der Menge von ca. 20.000 Stück davon ausgegangen werden, daß diese zur Verbreitung vorrätig gehalten würden. Da insoweit der Verdacht einer Straftat nach § 86 a StGB bestehe, würde diese zu befürchtende Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates die Annahme rechtfertigen, daß der Kläger auch gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitze.
[11]
Eine Verwaltungsgebühr wurde für diesen Bescheid nicht festgesetzt.
[12]
Mit der Verfügung vom 14.02.1997 ordnete das zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügungen vom 19.11.1996 und vom 14.02.1997 an.
[13]
Mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 24.02.1997 erhob der Kläger Widerspruch auch gegen die Verfügung vom 14.02.1997.
[14]
Im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung stellte der Kläger am 02.04.1997 beim Verwaltungsgericht Bremen einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, der mit Beschluß vom 18.07.1997 (2 KV 760/97) abgelehnt wurde. Ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde vom OVG Bremen mit Beschluß vom 25.08.1997 (1 B 94/97) zurückgewiesen.
[15]
Während des gerichtlichen Eilverfahrens änderte das mit Verfügung vom 21.05.1997 die angefochtenen Verfügungen vom 19.11.1996 und vom 14.02.1997 hinsichtlich des Zeitpunkts für die Rückgabe der roten Waffenbesitzkarte und der Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen. Auch gegen diese Änderungsverfügung erhob der Kläger mit Schreiben vom 27.05.1997 Widerspruch.
[16]
Parallel zu dem Verfahren wegen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten betrieb der Kläger einen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins, der ihm vom versagt wurde. Nach Durchführung des Vorverfahrens wurde die insoweit erhobene Klage vom Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 17.12.1998 (2 K 12036/96) wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit des Klägers abgewiesen. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom OVG Bremen mit Beschluß vom 26.04.1999 (1 A 74/99) abgelehnt.
[17]
Gegen den Kläger wurde ein Strafverfahren durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren bezüglich der Flaschenetiketten wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Wegen des Vorwurfes illegalen Munitionserwerbes und des Besitzes verbotener Teilmantel-Hohlspitzgeschosse wurde gegen den Kläger unter dem 20.04.1999 Anklage erhoben. Dieses Verfahren wurde mit Beschluß des Amtsgerichts [...] vom 14.10.1999 gemäß § 153 a StPO eingestellt.
[18]
Mit Bescheid vom 28.08.2000 wies der Senator für Inneres, Kultur und Sport die Widersprüche des Klägers zurück. Für den Widerspruchsbescheid wurde eine Gebühr von ebenfalls DM 150,-- festgesetzt. Der Waffen- und Munitionsbestand des Klägers erfülle nicht das Merkmal einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG. Im übrigen sei der Kläger nicht zuverlässig. Der Widerspruchsbescheid wurde am 18.09.2000 zugestellt.
[19]
Der Kläger hat am 16.10.2000 Klage erhoben. Eine Waffensammlung könne nach den unterschiedlichsten Kriterien angelegt oder erweitert werden. Wie ein Sammler seine Sammlung anlege, strukturiere und erweitere, müsse ihm überlassen bleiben. Es gäbe keine Anhaltspunkte, daß der Kläger nicht zu anderen Zeitpunkten seine Sammlung auch auf ältere Waffen ausgedehnt hätte. Der Kläger sei auch nicht unzuverlässig. Eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung sei nicht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lägen nicht vor. Die nur einmalige Verwahrung einer Pistole in einer unverschlossenen Schublade bei verschlossenem Büroraum reiche hierfür nicht aus. Der Kläger habe nicht angegeben, daß die Schublade der ständige Aufbewahrungsort der Waffe sei. Hohlspitzmunition sei nicht verboten gewesen, wenn sie bereits vor 1969 im Handel gewesen sei. Die ihm angelastete Munition habe der Kläger von einem Herrn zur vorübergehenden Verwahrung übernommen. Die Dauer der Aufbewahrung sei dann deshalb überschritten worden, weil Herr anschließend erkrankte und dann gestorben sei, so daß die Möglichkeit der Rückgabe nicht bestanden habe. Außerdem würden die dem Kläger angelasteten Verfehlungen schon mehrere Jahre zurückliegen. Eine negative Zukunftsprognose wäre widerlegt.
[20]
Der Kläger beantragt, die Verfügungen des Stadtamtes Bremen vom 19.11.1996, 14.02. und 21.05.1997 in der Form des Widerspruchsbescheids des Senators für Inneres, Kultur und Sport vom 28.08.2000 aufzuheben.
[21]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[22]
Der Kläger habe ausschließlich eine Sammlung moderner Waffen ohne kulturhistorische Aussage angelegt. Die fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei in verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen bereits bestätigt worden. Der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens sei nur gegen Zahlung eines Geldbetrages von DM 2.500,-- erfolgt. Diese Einstellung relativiere nicht die insgesamt als waffenrechtlich erheblich anzusehenden Verstöße des Klägers.
[23]
Wegen des Vortrags der Beteiligten im einzelnen, die Begründung der angefochtenen Bescheide und des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Behördenakten und die Strafakten Bezug genommen.

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