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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG München | M 7 S 16.3223 | 09.01.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs der Waffen- und Jagdgesetze

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Januar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage M 7 K 16.3222 gegen die Bescheide des Landratsamtes München vom 12. und 13. Juli 2016 wird angeordnet bzw. wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der ihm am 11. August 2014 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Kurzwaffe und vier Langwaffen eingetragen sind, und des ihm am 28. September 2015 erteilten Jagdscheins Nr. [...], der bis 31. März 2018 gültig ist.
[2]
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Landratsamt München (im Folgenden: Landratsamt) mit, dass ein bayernweiter Abgleich von Rechtsextremisten mit dem Nationalen Waffenregister einen Treffer in seinem Zuständigkeitsbereich ergeben habe, und bat um Prüfung, inwieweit eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei dieser Person möglich sei. Ermittlungen des Landratsamtes ergaben, dass der Antragsteller am 31. Juli 2010 mit 280 Teilnehmern an dem von Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuften 3. Nationalen Frankentag in Geschwand teilgenommen hatte und bei einer Polizeikontrolle im Nahbereich des S-Bahnhofs [E...] anlässlich einer von [M... W...] organisierten Großveranstaltung der rechten Szene Münchens am 9. April 2011 sowie bei einer polizeilichen Vorkontrolle in [H...] anlässlich eines von dem rechtsextremistischen Verein „Frei Räume“ veranstalteten Konzerts am 11. Februar 2012 festgestellt worden war; weiter, dass Gründungsmitglied des Vereins u.a. Norman Bordin ist, der ca. 120 Besucher ausschließlich aus dem rechten Milieu zu dieser Veranstaltung eingeladen hat, und das bei dem Konzert drei als rechtsextremistisch eingestufte Musikgruppen auftraten.
[3]
Mit Schreiben jeweils vom 15. März 2016 hörte das Landratsamt den Antragsteller zum Widerruf seines Jagdscheins und seiner Waffenbesitzkarte an. Mit Schreiben vom 18. April und 2. Juni 2016 führte der Bevollmächtigte des Antragstellers dazu aus, dass § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG nicht Grundlage für den Widerruf sein könne, weil nur das Konzert vom 11. Februar 2012 innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmens stattgefunden habe und der Antragsteller lediglich mit einem Bekannten das Konzert habe besuchen wollen. Aufgrund der polizeilichen Kontrollen habe er jedoch sein Interesse an dem Konzertbesuch verloren und keine Eintrittskarte mehr gelöst.
[4]
Mit Bescheid vom 12. Juli 2016 widerrief die Waffenbehörde des Landratsamtes gestützt auf § 45 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nummer 1) und gab ihm auf, innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Originalausfertigung dem Landratsamt zu übergeben (Nummer 2) sowie seine Waffen samt Munition einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nummer 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde angeordnet (Nummer 4). Für den Fall, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung aus Nummer 2 des Bescheides nicht fristgerecht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR angedroht (Nummer 5). Die Voraussetzungen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB enthaltenen Legaldefinitionen der Begriffe „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ und nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien erfüllt. Der von dem bekannten Neonazi Norman Bordin gegründete Verein „Frei Räume“ habe u.a. das Ziel, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten. Seine Anmeldung habe das Amtsgericht Traunstein deshalb zurückgewiesen. Er verfolge somit Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung richteten. Die Tatsache, dass der Antragsteller bei der fest terminierten und nur auf Einladung für einen bestimmten Personenkreis zugänglichen Saalveranstaltung kontrolliert worden sei, zeige, dass er über den Hintergrund informiert gewesen sei. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass dem Antragsteller die Musikgruppe bzw. der Verein „Frei Räuber e.V.“ unbekannt sei. Auch die Aussage, dass er mit einem Bekannten das Konzert habe besuchen wollen, entkräfte nicht die Annahme, dass er gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolge oder unterstütze. Laut polizeilicher Stellungnahme sei er während der Anreise und Teilnahme bei einer Vorkontrolle festgestellt worden. Der Zeitpunkt der Kontrolle sei also ebenfalls bekannt. Dass der Antragsteller durch sein Verhalten nicht aufgefallen sei, sei weniger schädlich, da bereits Ziel- und Zweckrichtung ausreichend seien. Dies bedeute, dass bereits die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen einschneidende sicherheitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen würden, weil dies den Schluss auf die Unterstützung von gesetzlich missbilligten Bestrebungen zulasse. Der Antragsteller habe sich entschieden, an einer Veranstaltung teilzunehmen, dessen Organisatoren und Teilnehmer sich offensichtlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung aussprächen und dementsprechende Bestrebungen verfolgen würden. Die Veranstaltungen vom 31. Juli 2010 und 9. April 2011, die beide der rechten Szene zuzuordnen seien, lägen zwar außerhalb der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG, stünden aber in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 11. Februar 2012. Aufgrund seiner Teilnahme bzw. seiner Besuchsabsicht sei davon auszugehen, dass der Antragsteller einer rechten Gesinnung angehöre. Allein das Interesse an derartigen Treffen bestätige, dass er Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Das Gesamtbild rechtfertige die Annahme, dass er dies in den letzten fünf Jahren getan habe, so dass er als waffenrechtlich unzuverlässig gelte. Die Anordnung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG, die Anordnung zur Abgabe oder Unbrauchbarmachung der Waffen auf § 46 Abs. 2 WaffG. Der Widerruf sei nach § 45 Abs. 5 WaffG sofort vollziehbar; die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides sei gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet worden. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31 und 36 VwZVG.
[5]
Mit im Wesentlichen gleicher Begründung und gestützt auf § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG erklärte die Jagdbehörde des Landratsamtes mit Bescheid vom 13. Juli 2016 unter Anordnung des Sofortvollzuges (Nummer 3) und unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250,- EUR (Nummer 4) den Jagdschein des Antragstellers für ungültig (Nummer 1) und gab ihm auf, diesen innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Bescheides bei der unteren Jagdbehörde abzugeben (Nummer 2).
[6]
Beide Bescheide ließ der Kläger am 21. Juli 2016 bei Gericht durch seinen Bevollmächtigten anfechten (M 7 K 16.3222) sowie weiter beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[7]
Zur Begründung des Eilantrages wurde auf die Klagebegründung Bezug genommen, wonach sich die Bescheide in allererster Linie auf Ereignisse stützen, die vor dem durch das Gesetz festgelegten Zeitraum von fünf Jahren stattgefunden hätten. Veranstaltungen außerhalb dieses Zeitraums könnten nicht mit dem Ereignis vom 11. Februar 2012 über einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang verknüpft werden, wenn sie weit vor dem Ereignis gelegen hätten. Auch habe der Kläger an dem Konzert im Saal nicht teilgenommen. Er sei bei einer Vorkontrolle durch Kräfte der Bereitschaftspolizei kontrolliert worden. Die Anwesenheit auf dem Parkplatz im Vorfeld der Veranstaltung erfülle nicht die Mindestvoraussetzungen der Rechtsgrundlage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzten politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen voraus, dass über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferischaktives Vorgehen zu deren Realisierung erforderlich sei. Es sei schon fraglich, ob das Bundesverwaltungsgericht heute noch genauso entscheiden würde wie seinerzeit hinsichtlich der nach der Wiedervereinigung tätigen früheren kommunistischen Politiker bzw. Funktionäre. Zudem sei es nur um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und nicht um die Auferlegung von Handlungspflichten gegangen.
[8]
Auch reiche nach dem Waffengesetz eine bloß passive Teilnahme, vielleicht aus Neugier oder sonstigen Gründen, nicht aus. Einem vom Landratsamt zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. November 2013 - M 7 K 12.2797 - sei zu entnehmen, dass eine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen vorauszusetzen sei, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Zudem habe der Kläger in den vergangenen viereinhalb Jahren nach dem vorgeworfenen Ereignis unter Beweis gestellt, dass er jederzeit und ordnungsgemäß mit der Waffe umgegangen sei. Der Bescheid vom 12. Juli 2016 begegne auch deshalb rechtlichen Bedenken, weil er keine die Behörde legitimierende Unterschrift trage.
[9]
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 18. August 2016 unter Bezug auf die angefochtenen Bescheide, den Antrag abzulehnen, und führte weiter aus, eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse bestehe schon kraft Gesetzes nicht. Im Übrigen sei die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Entgegen der klägerischen Darstellung sei seine tatsächliche Teilnahme an den Veranstaltungen vom 31. Juli 2010, vom 9. April 2011 und vom 11. Februar 2012 polizeilich dokumentiert worden. Soweit eine Musikgruppe, die bei der letzten Veranstaltung aufgetreten sei, in den angefochtenen Bescheiden als „Frei Räuber e.V.“ bezeichnet worden sei, handele es sich um einen Schreibfehler. Richtig heiße die Musikgruppe natürlich „Frei Räume e.V.“. Die ersten beiden Veranstaltungen wiesen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu dem letzten Konzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen auf. Beim 3. Nationalen Frankentag am 31. Juli 2010 handele es sich um eine Open-Air-Veranstaltung der Neonazis des „Freien Netzes Süd“ mit Rechtsrock Bands und politischen Reden. Mitgestalter der Veranstaltung seien die NeonaziKapellen sowie Redner des „Freien Netzes Süd“ und der NPD-Landesvertretung gewesen. Am 9. April 2011 hätte die „Erste Großveranstaltung aller rechten Gruppierungen der rechten Szene Münchens“ in [E...] stattgefunden. Laut polizeilichen Auskünften hätte die durch den mehrfach verurteilten Neonazi [M... W...] organisierte Veranstaltung in der Sportgaststätte Rot-Weiß-Kettham stattgefunden. Die Anwesenheit des Antragstellers bei diesen beiden Veranstaltungen sei durch Personenkontrollen festgestellt worden. Es sei von der Hand zu weisen, dass sich der Antragsteller auch hier zufällig aufgehalten habe. Somit sei davon auszugehen, dass er eine rechtsextremistische Gesinnung habe. Abgesehen davon, dass die beiden Veranstaltungen außerhalb des Fünfjahreszeitraums lägen, bestätige allein das Interesse des Antragstellers an derartigen Treffen, dass er Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet seien.
[10]
Wegen der Erwiderung des Klägerbevollmächtigten vom 14. September 2016 und weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG Ansbach | AN 14 S 16.02086 | 23.12.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Dezember 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Der Antragsteller war Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer [...], ausgestellt durch die Antragsgegnerin am 4. Juli 2007. Im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis davon, dass der Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 15. November 2013, rechtskräftig seit 4. Dezember 2013, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen sowie mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 12. August 2014, rechtskräftig seit 12. August 2014, wegen unrichtiger Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden war.
[3]
Dem Antragsteller wurde daraufhin mit Schreiben des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin vom 10. August 2016 Gelegenheit gegeben, sich zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zu äußern. Eine Stellungnahme des Antragstellers hierauf ist nicht erfolgt.
[4]
Mit Bescheid vom 23. September 2016 - gestützt auf § 45 Abs. 2 WaffG - widerrief die Antragsgegnerin die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Nr. [...]) des Antragstellers (Nummer 1 des Bescheides). In Nummer 2 des Bescheides wurde der Antragsteller verpflichtet, seine waffenrechtliche Erlaubnis bis spätestens 21. Oktober 2016 an die Antragsgegnerin auszuhändigen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde unter Nummer 3 angeordnet. Für den Fall der Nichterfüllung der Nummer 2 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- € angedroht (Nummer 4 des Bescheides).
[5]
In den Bescheidsgründen heißt es, der Widerruf erfolge auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG). Die beiden strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers erfüllten den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG. Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. Absatz 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruhe auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 36 Abs. 2 , Art. 31 VwZVG.
[6]
Gegen diesen Bescheid, der gemäß Zustellungsurkunde am 24. September 2016 in den zur Wohnung des Antragstellers gehörigen Briefkasten gelegt wurde, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. Oktober 2016 Klage erheben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen lassen. Eine nähere Begründung von Klage und Eilantrag erfolgte bisher nicht.
[7]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
[8]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
[9]
Sie ist der Ansicht, der Eilantrag sei unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig sei.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

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OVG Berlin | OVG 11 S 83.16 | 21.12.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 11. Senat [...] am 21. Dezember 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 9.875,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Durch Bescheid vom 10. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2016 widerrief der Antragsgegner unter 1. die dem Antragsteller im Dezember 1994 und im März 1997 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete unter 2. an, dass die auf den Waffenbesitzkarten Nr. 265/94 und 48/97 eingetragenen Waffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition bis zum 10. Juni 2016 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und all dies bis zum 24. Juni 2016 nachzuweisen sei. Hiergegen hat der Antragsteller am 28. September 2016 Anfechtungsklage erhoben (VG 3 K 3763/16).
[2]
Mit Beschluss vom 2. November 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage zurückgewiesen. Hinsichtlich der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids sei der Antrag mangels Anordnung sofortiger Vollziehung bereits unzulässig, hinsichtlich der Ziffer 1 sei er unbegründet, da bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestünden. Denn die Voraussetzungen des Widerrufs wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a WaffG lägen angesichts des gegen den Antragsteller wegen vorsätzlicher Steuerstraftaten verhängten, rechtskräftig gewordenen Strafbefehls des Amtsgerichts Potsdam vom 21. März 2014 zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen vor. Von dessen Richtigkeit dürfe grundsätzlich ausgegangen werden, ein Sonderfall sei nicht substantiiert dargelegt. Ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regelvermutung liege mit Blick auf das Übersteigen der Strafmaßschwelle von 60 Tagessätzen um mehr als das Doppelte und die Verwirklichung des Delikts der Steuerhinterziehung in 13 Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in einem Fall während eines Zeitraums vom 10. Februar 2011 bis zum 10. Januar 2013, die zu einem fiskalischen Schaden von ca. 16.800 EUR geführt habe, nicht vor. Die Gründe des Unterbleibens inhaltlich richtiger und vollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen und Einkommenssteuererklärungen seien unerheblich. Ein etwaiges Fehlverhalten seines damaligen Steuerberaters müsse er sich zurechnen lassen. Als Inhaber eines Baubetriebs habe es allein ihm oblegen, seinen steuerrechtlichen Erklärungspflichten korrekt und fristgemäß nachzukommen. Die zugrundeliegenden Straftaten lägen auch nicht derart lange zurück, dass die Regelvermutung widerlegt wäre.

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VG München | M 7 E 16.5500 | 12.12.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung der Herrn [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt vom Kreisverwaltungsreferat München am [...] 2004, und folgender darin eingetragener Schusswaffen sowie der dazugehörigen Munition:

Pistole Brünner 9mm Luger 161219 Selbstladebüchse IBM Corp. .30 Carbine 3748063 Repetierbüchse Mossberg 12/76 P814456 Selbstladebüchse Olympic Arms .223 Rem IC1136 Revolver Ruger .44 RemMag 550-45478 Pistole Glock .40 S&W DGH727 II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und der darin eingetragenen Waffen sowie vorhandener Munition.
[2]
Am [...] 2004 erteilte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Mit am 17. August 2016 zugestelltem und mittlerweile bestandskräftigem Bescheid vom 11. August 2016 widerrief die Antragstellerin die Waffenbesitzkarte des Antragsgegners nach § 45 Abs. 2 WaffG wegen mangelnden Bedürfnisses (§ 8 WaffG) und gab ihm auf, die Waffenbesitzkarte binnen sechs Wochen nach Zustellung abzugeben sowie die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen und Munition innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen. Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht und die Sicherstellung und Verwertung der Waffen für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs angekündigt. Nachdem der Antragsgegner seiner Abgabeverpflichtung nicht nachgekommen war, drohte die Antragsgegnerin ihm mit zugestelltem Bescheid vom 11. Oktober 2016 ein Zwangsgeld in Höhe von 1000,00 Euro an, sollte der Antragsgegner nicht bis zum 31. Oktober 2016 die Waffenbesitzkarte abgeben, und stellte das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro fällig. Mit Bescheid vom 8. November 2016 wurde die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte angedroht, wenn der Antragsgegner seiner Verpflichtung nicht bis zum 25. November nachkommt, gleichzeitig wurde das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1000,00 Euro fällig gestellt.
[3]
Mit am 7. Dezember 2016 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 29. November 2016 beantragte die Antragstellerin, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen und Munition zu gestatten.
[4]
Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Erteilung der Waffenbesitzkarte wegen Wegfalls des Bedürfnisses nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 8 WaffG widerrufen worden sei. Der Widerrufsbescheid sei am 17. August 2016 förmlich zugestellt worden und bestandskräftig. Der Antragsgegner sei den im Bescheid aufgegebenen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht nachgekommen und habe sich auch nicht geäußert. Aufgrund seines Verhaltens müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, die Waffen freiwillig herauszugeben und er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[5]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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VGH München | 21 ZB 15.931 | 21.11.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse und Einziehung eines Jahresjagdscheins

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. März 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 21. November 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.000,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die dazu ergangenen Nebenentscheidungen; er begehrt zudem die Verlängerung seines Jahresjagdscheins.
[2]
Das Amtsgericht [S...] verhängte gegen den Kläger mit Strafbefehl vom 19. November 2012 eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro. Dem lag zugrunde, dass der Kläger nach einem Online-Kauf am 26. Juli 2012 eine Repetierbüchse „Musgrave“ auf dem Postweg erhalten hatte, obgleich der ihm erteilte Jagdschein seit dem 1. April 2007 ungültig war. Die Waffe sowie insgesamt 395 Patronen unterschiedlichen Kalibers wurden bei einer polizeilichen Überprüfung am 9. Oktober 2012 in der Wohnung des Klägers aufgefunden. Der Kläger legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht [S...] am 23. Januar 2013 räumte er ein, dass der Strafbefehl den Sachverhalt zutreffend wiedergibt. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gemäß § 153a StPO ein, nachdem der Kläger eine Geldauflage in Höhe von 1.000,00 Euro gezahlt hatte.
[3]
Am 8. Januar 2014 beantragte der Kläger beim Landratsamt [P...] die erneute Erteilung eines Jahresjagdscheins für drei Jagdjahre. Das Landratsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 2014 ab (Nr. I.), widerrief die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten (Nr. II. 1.), in die insgesamt fünf Schusswaffen eingetragen sind, und traf dazugehörige waffenrechtliche Nebenentscheidungen (Nr. II. 2. bis 4.).
[4]
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage mit Urteil vom 4. März 2015 abgewiesen. Der Entscheidung liegt im Wesentlichen die Feststellung zugrunde, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig sei, weil er gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe.
[5]
Der Kläger hat nach Zustellung des vollständigen Urteils (26.3.2015) am 27. April 2015 (Montag) die Zulassung der Berufung beantragt.

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BVerwG | 6 C 36.15 | 17.11.2016

L e i t s a t z

Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, ist ein wirksamer Verzicht auf die Erlaubnis und damit ihre Erledigung auf sonstige Weise ausgeschlossen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts [...] am 17. November 2016 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 und des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 geändert. Die Klage gegen Ziffer 1. des Bescheids des Landratsamtes [N...] vom 22. Mai 2014 wird abgewiesen.

Unter Einbeziehung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts für den erledigten Teil des Rechtsstreits trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).
[2]
Im März 2014 teilte die Polizeiinspektion [N...] dem Landratsamt [N...] mit, der Kläger habe am 1. März 2014 nachmittags eine Tankstelle betreten und dabei eine Spielzeugwaffe sichtbar am Gürtel getragen. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, sich wegen des Faschings als "Agent" verkleidet zu haben. Im Gespräch habe er einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht. Nachdem das Landratsamt ihm unter Hinweis auf die Folgen einer Weigerung aufgegeben hatte, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen, ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2014 erklären, dass er auf den Kleinen Waffenschein Nr. […] verzichte und künftig keine Waffe mehr mit sich führen werde.
[3]
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den dem Kläger erteilten Waffenschein Nr. […] (Ziffer 1.) und ordnete an, dass der Waffenschein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben ist (Ziffer 2.); dem kam der Kläger am 30. Juni 2014 nach.
[4]
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2014 Ziffer 1. des Bescheids vom 22. Mai 2014 aufgehoben und das Klageverfahren im Übrigen nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt. Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 12. August 2015 zurückgewiesen: Die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis sei bei Erlass des angefochtenen Widerrufs bereits unwirksam gewesen. Sie habe sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt, da der Kläger auf sie wirksam verzichtet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger den Kleinen Waffenschein nicht gleichzeitig zurückgegeben habe. Der Kläger sei auch befugt gewesen, im Wege des Verzichts über die Erlaubnis zu disponieren. Die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderten keinen Ausschluss dieser Befugnis. Anders als die Rücknahme und der Widerruf sei der Verzicht auf die Erlaubnis zwar kein Anlass, der zu einem Eintrag im Nationalen Waffenregister berechtige. Dem öffentlichen Interesse, den Sicherheitsbehörden die Informationen an die Hand zu geben, die für ein rasches und rechtlich abgesichertes Vorgehen notwendig seien, werde jedoch dadurch genügt, dass die Waffenbehörde bei einem während eines Widerrufsverfahrens erklärten Verzicht auf den Kleinen Waffenschein den Besitz von erlaubnisfreien Waffen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG untersagen könne, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für einen Erlaubniswiderruf vorlägen. Eine solche Entscheidung sei in das Nationale Waffenregister einzutragen. Ein Waffenbesitzverbot ergehe der Sache nach unter den gleichen Voraussetzungen wie der Widerruf eines Kleinen Waffenscheins. Die Waffenbehörde werde bei einem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein ihr Ermessen regelmäßig im Sinne eines Waffenbesitzverbots ausüben, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für den Widerruf dieser Erlaubnis vorlägen.
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Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten. Er macht geltend, eine waffenrechtliche Erlaubnis sei jedenfalls dann nicht verzichtsfähig, wenn die Voraussetzungen für deren Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorlägen. Habe die Waffenbehörde die Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Eignung oder Zuverlässigkeit zu widerrufen, sei der Verzicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Verzicht werde durch den Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass der Erlaubnisinhaber nicht mehr über die zum Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit bzw. persönliche Eignung verfüge. Der Widerruf stelle anders als der Verzicht eine eintragungsfähige Tatsache in das Nationale Waffenregister dar. Die Funktion, über entzogene Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung Auskunft zu geben und hierdurch andere Waffenbehörden bei der Erteilung einer erneuten Waffenerlaubnis hinsichtlich möglicherweise fehlender Erteilungsvoraussetzungen zu sensibilisieren, könne das Nationale Waffenregister nur dann erfüllen, wenn es nicht der Dispositionsbefugnis des Einzelnen unterliege, die Wirksamkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu beseitigen. Anderenfalls entstünden unter Sicherheitsaspekten bedenkliche Informationslücken. Gleiches gelte für das Bundeszentralregister, in das ebenfalls nur der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eintragungsfähig sei, nicht aber der Verzicht auf eine solche. Das vom Berufungsgericht vorgeschlagene Vorgehen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sei nicht geeignet, den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu ersetzen. Während § 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall ermögliche und als Ermessensvorschrift gestaltet sei, stelle § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine zwingende Vorschrift dar. Ein Waffenbesitzverbot gehe zudem über den Widerruf des Kleinen Waffenscheins hinaus, da der Betroffene erlaubnisfreie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auch innerhalb der eigenen Wohnung nicht mehr besitzen dürfe. Über die Feststellung der mangelnden Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung hinaus sei daher zu erwägen, ob ein so weit reichendes Verbot geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu genügen.
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Die Beklagte beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen.
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Er verteidigt das Berufungsurteil.

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