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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VGH München | 21 ZB 15.648 | 14.11.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Anordnung

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. März 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 14. November 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. März 2015 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Zulassungsverfahren jeweils auf 30.000 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse, den Entzug seines Jagdscheins und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen.
[2]
Die Staatsanwaltschaft Regensburg verfügte unter dem 9. Dezember 2013 mit Zustimmung des Klägers gemäß § 153a StPO, dass vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer dem Kläger unter anderem zur Last gelegten Straftat der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) abgesehen wird. Nach dem Inhalt der Einstellungsverfügung bedrohte der Kläger am 8. August 2013 die Geschädigten [K...] , [H...] und [R...] Am 9. Januar 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig ein. Zuvor hatte der Kläger die ihm auferlegte Geldauflage in Höhe von 4.000,00 Euro erfüllt.
[3]
Das Landratsamt Regensburg widerrief mit Bescheid vom 22. April 2014 die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 17 Waffen eingetragen sind (Nr. I.), erklärte den Jagdschein des Klägers für ungültig, zog ihn ein (Nr. II.) und traf dazugehörige waffenrechtliche Nebenentscheidungen (Nrn. III. und IV.).
[4]
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage mit Urteil vom 2. März 2015 abgewiesen.
[5]
Der Kläger hat nach Zustellung des vollständigen Urteils (10.3.2015) am 17. März 2015 die Zulassung der Berufung beantragt.

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VG München | M 7 E 16.4781 | 11.11.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Versagung eines Kleinen Waffenscheins

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 11. November 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren und das Klageverfahren M 7 K 16.4780 wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung eines Kleinen Waffenscheins durch die Antragsgegnerin.
[2]
Am 11. Januar 2016 beantragte er die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins zum Führen einer erlaubnisfrei zu erwerbenden Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe. Im Rahmen des Erteilungsverfahrens wurde der Antragsgegnerin bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I im Jahr 2013 und 2014 zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller unter Hinweis auf seine psychische Erkrankung eingestellt hat, ferner ein nervenfachärztliches Gutachten vom 6. September 2001, das dem Antragsteller eine schwere Persönlichkeitsstörung vom Typus Borderline mit schizoiden und paranoiden Zügen sowie Denkstörungen in Form von visuellen Halluzinationen und paranoiden Denkinhalten attestierte und ein psychiatrisches Gutachten vom 18. Februar 2002, in dem eine Persönlichkeitsstörung mit narzistischen, emotional instabilen und dissozialen Zügen festgestellt wird, die eine freie Willensbestimmung aber nicht ausschließe und nicht zur Geschäftsunfähigkeit führe.
[3]
Ein weiteres fachärztliches Gutachten vom 11. Juli 2005 gelangte zu dem Ergebnis, dass sich die Persönlichkeitsstörung nach Borderline bestätige, aktuell aber eine psychische Stabilisierung eingetreten und die Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben seien. Die beschriebene Persönlichkeitsstörung führe zu Überschätzung, Verzerrung der Selbstwahrnehmung, verstärkter Kränkbarkeit und insbesondere bei Provokation zu verstärkter Emotionalität und Anspannung. Es fänden sich keine Anzeichen für verstärkte Aggressivität, Suizidalität oder Fremdgefährdung.
[4]
Daraufhin teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Schreiben vom 16. März 2016 mit, dass die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins aufgrund der vorliegenden gutachtlichen Erkenntnisse von der Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses abhängig gemacht werde, und hörte ihn - für den Fall, dass er der Aufforderung nicht nachkomme - zur Versagung der beantragten Erlaubnis an. Weiter wurde der Antragsteller auf § 4 Abs. 6 AWaffV hingewiesen.
[5]
Nach längerem Schriftwechsel ließ sich der Antragsteller am 15. September 2016 durch eine Amtsärztin der Antragsgegnerin, eine Fachärztin für Nervenheilkunde, Psychiatrie und Psychologie, begutachten. Diese kam aufgrund ihrer von 11:17 bis 12:15 Uhr vorgenommenen Untersuchung in ihrem Zeugnis vom 5. Oktober 2016 zu dem Ergebnis, dass es beim Antragsteller aufgrund verschiedener Gesundheitsstörungen im nervenärztlichen Bereich phasenweise und ohne Vorankündigung zu Zustandsbildern komme, bei denen die Steuerungsfähigkeit reduziert sei, und daher die waffenrechtliche Eignung nicht gegeben sei.
[6]
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 versagte die Antragsgegnerin die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins wegen fehlender persönlicher Eignung. Es wurde ausgeführt, es lägen ärztliche Gutachten vor, nach denen der Kläger unter einer Borderline-Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, paranoiden bzw. narzistischen, emotionalinstabilen und dissozialen Zügen leide. Die Persönlichkeitsstörung führe zu Überschätzung, Verzerrung der Selbstwahrnehmung und verstärkter Kränkbarkeit und insbesondere bei Provokation zu verstärkter Emotionalität und Anspannung. Nach dem amtsärztlichen Zeugnis vom 5. Oktober 2016 sei der Antragsteller aufgrund einer phasenweise verminderten Steuerungsfähigkeit zum Umgang mit Waffen gesundheitlich nicht geeignet.
[7]
Gegen den am 19. Oktober 2016 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 20. Oktober 2016 Klage (M 7 K 16. 4780) und beantragte, „A) Sofortige Genehmigung des beantragten Waffenscheins Prozesskostenhilfe Einstweiliger Rechtsschutz Rechtsanwalt“ und führte zur Begründung aus, er sei physisch und psychisch dazu geeignet, Auto zu fahren, Steuern zu zahlen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und seine staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen, und damit auch dazu, erlaubnisfreie Waffen zu führen. Es gehe wohl um den Vorwurf, dass er vor mehr als zehn Jahren eine Politesse beleidigt habe. Das Gutachten sei in nur zehn Minuten und aufgrund von Standardfragen zu seinen Personalien erstellt worden. Darüber hinaus habe ihn die Ärztin nur gefragt, wozu er den Kleinen Waffenschein benötige. Darauf habe er geantwortet, das sei erforderlich, weil er nach mehr als zwanzig Jahren Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeitsstelle in Aussicht habe.
[8]
Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die Antragsgegnerin unter Bezug auf den Akteninhalt und die Bescheidsgründe, den Antrag abzulehnen.
[9]
Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 3. November 2016 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VGH München | 21 CS 16.1907 | 04.11.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. August 2016

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 7. November 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. August 2016 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nummer 6 (Zwangsgeldandrohung) des Bescheids vom 25. Mai 2016 in der Fassung des Bescheids vom 12. August 2016 angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.625,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem Antragsteller geht es um die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und seines Kleinen Waffenscheines sowie gegen die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.

1.

[2]
Mit seit 14. Januar 2014 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts München wurde gegen den Antragsteller wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 3. Alt. StGB) eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt (Gebrauch einer verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr). Ihm wurde zur Last gelegt, am 16. Juni 2013 mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen [...], auf der Prinzregentenstraße in München unterwegs gewesen zu sein. Um die Berechtigung darüber vorzutäuschen, dass das genannte Fahrzeug am Verkehr innerhalb der Umweltzone Münchens teilnehmen dürfe, sei zuvor an dem Fahrzeug mit Wissen des Antragstellers eine Umweltplakette an der Windschutzscheibe angebracht worden, die von der Landeshauptstadt München für den Pkw, amtliches Kennzeichen [...], ausgestellt und dessen Halter der Antragsteller war.
[3]
Das Landratsamt Fürstenfeldbruck widerrief mit Bescheid vom 25. Mai 2016 die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, in die insgesamt drei Pistolen, eine Büchse, zwei Wechselsysteme und zwei Wechselläufe eingetragen sind, und seinen Kleinen Waffenschein (Nr. 1). Gleichzeitig gab es dem Antragsteller auf, die Waffenbesitzkarte und den Kleinen Waffenschein dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 2) und bis zum Ablauf von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen sowie die im Besitz des Antragstellers befindliche erlaubnispflichtige Munition unbrauchbar machen zu lassen oder an Berechtigte zu überlassen (Nr. 3). Nach fruchtlosem Ablauf der in Nummer 3 genannten Frist wurde die Sicherstellung der eingetragenen Schusswaffen und etwaig vorhandener Munition angekündigt (Nr. 4). Für die in Nummer 3 des Bescheids getroffene Anordnung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 5). Unter Nummer 6 des Bescheids wurde für den Fall, dass der Antragsteller nicht bis spätestens fünf Wochen seit Zustellung dieses Bescheids der in Nummer 2 genannten Verpflichtung nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 € je nicht zurückgegebener Urkunde angedroht. Mit Bescheid vom 12. August 2016 wurde die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheids vom 25. Mai 2016 angeordnet.

2.

[4]
Der Antragsteller hat gegen den waffenrechtlichen Bescheid am 23. Juni 2016 Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 26. August 2016 abgelehnt (M 7 S 16.2807).
[5]
Dagegen richtet sich die Beschwerde, die mit der offensichtlichen Unrichtigkeit des Strafbefehls und des Nichtvorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Urkundenfälschung begründet wird.

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VG München | M 7 E 16.4822 | 27.10.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landratsamt [...],

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Hausdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. Oktober 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung des Einfamilienhauses einschließlich vorhandener Keller- und Garagenräume von Herrn [...] durch Bedienstete des Landratsamts München und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung des Originaldokumentes der am [...]2009 vom Landratsamt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] und folgender darin eingetragener Schusswaffen samt ggf. vorhandener Munition:

Bockdoppelflinte Zbrojovka Brno 16/65; 16/65 42872, Bockbüchsflinte Brno Arms 7x57R; 12/70 407440,3-440047, Repetier-Büchse Zbrojovka Brno 7x64 12094.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Hausdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte des Antragsgegners sowie der darin eingetragenen drei Schusswaffen und ggf. vorhandener Munition.
[2]
Die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die drei Langwaffen mit Munitionserwerbsberechtigung eingetragen sind, wurde dem Antragsgegner am [...] 2009 erteilt. Mit Bescheid vom 21. März 2016 widerrief der Antragsteller die Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 30. Juli 2015 zu 60 Tagesätzen (Nummer 1). Er gab dem Antragsgegner auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen samt ggf. vorhandener Munition bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt München dies nachzuweisen (Nummer 2) sowie die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt München zu übergeben (Nummer 3). In Nummer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheids angeordnet und in Nummer 5 ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der in Nummer 3 angeordneten Rückgabeverpflichtung des Erlaubnisdokuments. Am 18. Mai 2016 setzte der Antragsteller das im Bescheid vom 21. März 2016 angedrohte Zwangsgeld fest und drohte ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabepflicht bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids an. Schließlich erließ der Antragsteller am 29. Juni 2016 einen weiteren Bescheid, in dem das mit Bescheid vom 18. Mai 2016 angedrohte Zwangsgeld festgesetzt wurde und ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabepflicht bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids angedroht wurde. Der Antragsgegner legte gegen keinen der Bescheide einen Rechtsbehelf ein.
[3]
Am 1. September 2016 suchten Mitarbeiter des Landratsamts den Antragsgegner zu Hause auf, um das weitere Vorgehen zu klären. Der Antragsgegner erklärte, dass er bis 12. September 2016 einen Nachfolger für die vorhandenen Waffen mitteilen werde. Dies erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 13. September 2016 stellte der Antragsteller das Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro zur Zahlung fällig und drohte dem Antragsgegner bei Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung der Waffenbesitzkarte und der Waffen samt ggf. vorhandener Munition bis spätestens 16. Oktober 2016 die behördliche Sicherstellung des Dokuments und der Waffen an unter Hinweis auf die Möglichkeit der Durchsuchung der Wohnung mit richterlichem Beschluss.
[4]
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am 24. Oktober 2016, beantragte der Antragsteller, die Durchsuchung des Einfamilienhauses von Herrn [...] in der [...], zum Zwecke der Sicherstellung des Originaldokumentes der Waffenbesitzkarte (Nr. [...] ausgestellt am [...]2009 vom Landratsamt München) sowie die Sicherstellung der vorhandenen Waffen samt ggf. Munition anzuordnen und die Mitarbeiter des Landratsamtes München ggf. unter Mithilfe der Polizei zu ermächtigen, alle verschlossenen Türen, Räume (auch ggf. vorhandene Keller- und Garagenräume) sowie Behältnisse zum Zweck der zwangsweisen Sicherstellung zu öffnen.
[5]
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Waffenbesitzkarte wegen fehlender Zuverlässigkeit des Antragsgegners mit seit 24. April 2016 bestandskräftigem Bescheid widerrufen worden sei. Die Bescheide mit den Vollstreckungsandrohungen seien zugestellt worden und die gesetzte Erfüllungsfrist bis 16. Oktober 2016 sei abgelaufen. Es bestehe die Gefahr, dass der Antragsgegner das Dokument und die Waffen nicht freiwillig herausgeben werde, da er bereits viermal ergebnislos aufgefordert worden sei, der Anordnung nachzukommen. Ein weiteres Zwangsgeld erscheine nicht erfolgsversprechend, da sich der Antragsgegner seit fünf Monaten passiv verhalte. Die beantragte Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens und der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der Waffen samt ggf. vorhandener Munition sei verhältnismäßig. Der Antragsgegner sei als im waffenrechtlichen Sinn ungeeignete Person ohne die dafür nötige Erlaubnis im Besitz des Dokuments, das ihm das Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen gestatte. Dies stelle aus Gründen der allgemeinen Sicherheit einen nicht hinnehmbaren Zustand dar. Über mehr als fünf Monate hinweg sei ihm mehrmals die Möglichkeit gegeben worden, das Dokument und dessen Waffen samt Munition herauszugeben, was er jedoch nicht getan habe.
[6]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

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VG Ansbach | AN 14 S 16.00462 | 26.10.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 26. Oktober 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 3 des Bescheides des Beklagten vom 3. März 2016 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 3.250,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten sowie gegen die daraus resultierenden waffenrechtlichen Folgemaßnahmen.
[2]
Der Antragsteller war Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...]sowie Nr. [...], die ihm jeweils von der Stadt [...] erteilt worden waren. In den drei Waffenbesitzkarten sind insgesamt sechs Einzellader-Büchsen der Kategorie C, eine Bockdoppelflinte der Kategorie D, eine Repetierbüchse der Kategorie C, vier halbautomatische Pistolen der Kategorie B sowie ein Revolver der Kategorie B eingetragen.
[3]
Im Jahr 2015 erlangte das Landratsamt [...] vom Polizeipräsidium [...] (Kommissariat [...] – Rockerkriminalität) Kenntnis davon, dass der Antragsteller Mitglied des Motorradclubs „Gremium MC [...]“, einem Chapter des in Deutschland als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) eingestuften „Gremium MC“, ist. So wurde der Antragsteller am 10. Februar 2015 im Rahmen einer Tresorkontrolle mit einem „Black Seven“ Pullover mit den Schriftzügen „Gremium“ und „1 %“ angetroffen. In einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, das anlässlich einer Hochzeit am 17. Juli 2015 entstanden ist, ist der Antragsteller in einer Vereinsjacke des „Gremium MC“ zu sehen. In der Behördenakte befinden sich des Weiteren Lichtbilder aus dem Jahr 2014, die zeigen, dass der Antragsteller seinen Bekannten Schusswaffen zum Posieren zur Verfügung stellt, sowie Gruppenfotos des „Gremium MC “, auf denen auch der Antragsteller mit abgebildet ist.
[4]
Vor diesem Hintergrund teilte das Landratsamt [...] dem Antragsteller mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 mit, es sei auf Grund seiner erst jetzt bekannt gewordenen Mitgliedschaft beim „Gremium MC [...]“ beabsichtigt, seine waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, hierzu bis zum 10. Januar 2016 Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Antragstellers erfolgte mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. Januar 2016.
[5]
Mit Bescheid vom 3. März 2016 widerrief das Landratsamt [...] die waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...] sowie Nr. [...] (Nummer 1 des Bescheides). Unter Nummer 2 des Bescheides wurde angeordnet, dass der Antragsteller diese waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides dem Landratsamt [...] zu übergeben hat. Des Weiteren wurde der Antragsteller verpflichtet, seine Schusswaffen an Berechtigte (z.B. Waffenhändler) zu übergeben oder zu veräußern. Dem Antragsteller wurde unter Nummer 3 des Bescheides für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung, seine Waffenbesitzkarten zurückzugeben, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro je Waffenbesitzkarte angedroht.
[6]
In der Begründung heißt es, der Widerruf beruhe auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Unzuverlässigkeit des Antragstellers führen. Der „Gremium MC [...]“, dessen Chapter der Antragsteller angehöre, werde den sog. Rockergruppen zugeordnet, die wiederum der Organisierten Kriminalität im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayVSG in Gestalt der Rockerkriminalität mit den Schwerpunkten im Rotlichtmilieu und dem Drogen- und Waffenhandel zugerechnet werden sowie den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Auch die bloße Mitgliedschaft könne die Prognose der Unzuverlässigkeit begründen. Der Antragsteller bewege sich langjährig im Umfeld des „Gremium MC“ und damit in einem kriminellen Milieu. Der Antragsteller könne nicht nur Schusswaffen für seine kriminelle Vereinigung bereitstellen, er könnte auch fabrikneue Munition für illegale Waffen des OMCG Gremium MC mit einem nur geringen Entdeckungsrisiko durch die Strafverfolgungsbehörden beschaffen. Da der Antragsteller seine Waffen bereits innerhalb seiner Rockergruppierung herumgereicht und gezeigt habe, sei dort nun auch bekannt, dass er Schusswaffen besitze. Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 1 WaffG.
[7]
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. März 2016 Klage gegen den Bescheid erheben und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen lassen.
[8]
Von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 10.10.2013, 21 BV 13.429 und 21 B 12.964) nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nicht nur einfaches Mitglied, sondern in hervorgehobener Position oder als sonstiger Funktionsträger im Verein tätig wäre. Der Antragsteller sei zwar Mitglied des Motorradclubs „Gremium MC“, allerdings nicht in einer hervorgehobenen Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger tätig. Auch sonstige Gründe, die für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers sprächen, seien nicht ersichtlich. Hingegen spreche für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, dass dieser seit Jahren unbeanstandetes Mitglied im Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. (BdMP) sowie im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) sei. Auch sei der Antragsteller seit nahezu 29 Jahren unbeanstandet als Busfahrer bei der [...] (im öffentlichen Dienst) beschäftigt und bisher auch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[9]
Es sei zwar richtig, dass der Antragsteller bei einem Treffen mit Freunden in seinem Haus in [...] auf der Terrasse einem seiner Freunde eine Waffe ausgehändigt habe und ein anderer Bekannter hiervon ein Foto mit dem Handy gefertigt habe. Die Waffe sei aber selbstverständlich nicht geladen gewesen und Munition sei auch nicht vorhanden gewesen. Dies lasse keine Rückschlüsse auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu. Der Antragsteller hätte im Übrigen jederzeit die Möglichkeit gehabt, seinem Bekannten die Waffe wieder abzunehmen. Zu der Zeit, als das Foto gemacht worden sei, sei der Antragsteller auch noch kein Mitglied des „Gremiums MC“ gewesen. Es existiere auch ein Foto des Antragstellers in Facebook, auf dem dieser mit der Vereinsjacke posiere. Das Bild sei anlässlich der Hochzeit des Antragstellers aufgenommen worden, da er in „Motorradtracht“ geheiratet habe. Auch dies lasse keine Rückschlüsse auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu.
[10]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. März 2016 anzuordnen.
[11]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[12]
Der Antragsteller hat seinen Waffenbestand am 3. Mai 2016 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Verwahrung an eine Waffenhändlerin in [...] übergeben. Die drei Waffenbesitzkarten hat der Bevollmächtigte des Antragstellers am 19. Mai 2016 dem Landratsamt [...] übergeben.
[13]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

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VG München | M 7 K 16.2272 | 26.10.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2016 am 26. Oktober 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm am [...] April 2013 erteilten sogenannten Kleinen Waffenscheins.
[2]
Nach Anhörung und einer persönlichen Vorsprache des Klägers am [...] März 2016 widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom [...] März 2016, dem Kläger zugestellt am 30. März 2016, dessen Kleinen Waffenschein wegen fehlender persönlicher Eignung und gab dem Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300,- EUR auf, das Dokument dem Landratsamt innerhalb von zwei Wochen ab Bestandskraft des Bescheides zuzustellen. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen den Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe erhoben werden könne und dass das Widerspruchsverfahren abgeschafft sei.
[3]
Mit Schreiben vom [...] März 2016 bat der Kläger das Landratsamt, den Sachverhalt nochmals zu prüfen, und führte aus, dass sich der Vorfall, bei dem der Fernseher mit ihm gesprochen habe, schon vor Erteilung des Kleinen Waffenscheins im Jahre 2012 zugetragen habe. Außerdem stellte er einige ihm zur Last gelegte Sachverhalte richtig.
[4]
Am [...] Mai 2016 gab der Kläger den Kleinen Waffenschein beim Gewerbeamt des Landratsamtes ab.
[5]
Mit Schreiben vom [...] Mai 2016 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass der Bescheid seit dem [...] Mai 2016 rechtskräftig sei, und hörte ihn zum Erlass eines Waffenbesitzverbots an.
[6]
Am [...] Mai 2016 erhob der Kläger Klage mit dem Vorbringen, dass die Angaben in dem Bescheid nicht zuträfen und dieser daher nicht rechtskräftig sei. Leider sei er mit der Klage ziemlich spät dran. Das Landratsamt habe ihn schriftlich aufgefordert, den Kleinen Waffenschein abzugeben. Daraufhin habe er dem Landratsamt den Sachverhalt schriftlich dargelegt. In der Folge habe er einen Widerrufsbescheid erhalten. Ihm sei bewusst, dass er sich sofort an das Gericht hätte wenden sollen. Aber ein Mitarbeiter des Landratsamtes habe seiner Mutter gesagt, man könne die Sache nochmals besprechen. Daher habe er dem Landratsamt seine Einwendungen in der Meinung, dies würde ausreichen, nochmals schriftlich geschickt. Eine Antwort habe er nicht erhalten, den Kleinen Waffenschein aber abgeben müssen. Mit Schreiben vom [...] Mai 2016 übersandte der Kläger einen Beschluss des Amtsgerichts [...] vom [...] 2016 ([...]), wonach das Verfahren auf Anordnung einer Betreuung eingestellt wurde und der Kläger nach ärztlichem Zeugnis geschäftsfähig ist. Auf die Schreiben vom [...] Juni und [...] Juli 2016 wird Bezug genommen.
[7]
Mit Schreiben vom [...] Juli 2016 beantragte das Landratsamt unter Bezug auf die polizeilichen Erkenntnisse über den Kläger aus den Jahren 2014 - 2016 und unter ausführlicher Darlegung der rechtlichen Gründe, die Klage abzuweisen.
[8]
Mit Schreiben vom [...] Juli 2016 begründete die Regierung von Oberbayern, Prozessvertretung, den Abweisungsantrag damit, dass die Klage bereits unzulässig sei. Die einmonatige Klagefrist sei am 2. Mai 2016 abgelaufen. Der Kläger selbst gehe in seiner Klageschrift davon aus, dass die Klage verspätet erhoben worden sei.
[9]
Dazu nahm der Kläger mit Schreiben vom [...] August 2016 dahingehend Stellung, dass - auch wenn er die Klage etwas zu spät gestellt habe - er sich mit einem zweiten Brief an das Landratsamt gewandt habe. Er sei also in dem Zeitraum gewillt gewesen, den Sachverhalt wahrheitsgemäß aufzuklären. Er stimme den falschen Angaben bzw. Verleumdungen des Landratsamtes nicht zu. Beigefügt waren ausführliche Stellungnahmen zu den ihm zur Last gelegten Sachverhalten.
[10]
In der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2016 erschien für den Kläger niemand.
[11]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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