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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

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zum Waffenrecht
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zum Waffenrecht

VG Würzburg | W 5 K 15.1006 | 23.06.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
[3]
Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Kläger: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Kläger mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“ Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern…“ schrieb der Kläger: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwiderte der Kläger mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Kläger: „Es wiederholt sich zum –zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Kläger: „Muss ich haben! ☺“.
[4]
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) widerrief das Landratsamt [B...] u.a. die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. [...]/84, [...]/94, [...]/96, [...]/99, [...]/00, [...]/85, [...]/02, [...]/04 und [...]/07 (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete den Kläger, die Waffenbesitzkarten bis spätestens 30. Oktober 2015 beim Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 2), die in der Anlage zum Bescheid aufgeführten Waffen bis spätestens 30. Oktober 2015 entweder an einen Berechtigten zu überlassen, unbrauchbar machen zu lassen oder zur Vernichtung an das Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 3) sowie die Erledigung der mit Nr. 3 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt [B...] innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 4); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 2 bis 4 wurde die Einziehung der Waffenbesitzkarten sowie die Sicherstellung der Waffen „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 11). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 1.720,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhoben (Nr. 12).
[5]
Das Landratsamt [B...] stützte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c sowie § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[6]
Am 13. Oktober 2015 ließ der Kläger Klage erheben und sinngemäß beantragen, Nrn. 1 bis 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) und Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sich diese auf Nrn. 1 bis 5 bezieht – aufzuheben.
[7]
Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger übe seit über 40 Jahren regelmäßig den Schießsport aus und verfüge hier über erhebliche Erfolge. Im Jahr 2013 habe er den Titel eines Deutschen Meisters in der Disziplin „Standardpistole“ errungen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers werde ausschließlich mit Äußerungen des Klägers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Kläger Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Kläger habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion [S...] als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Kläger auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:
[8]
Der Kläger bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“ als „normales arbeitendes zivilisiertes Individuum“.
[9]
Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Klägers gezogene Botschaft „Über Dich.
[10]
Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.
[11]
Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Klägers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.
[12]
Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:
[13]
Der Kläger habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Klägers durchaus als Rassismus bewertet werden.
[14]
Die Erläuterungen des Klägers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.
[15]
Die Äußerungen des Klägers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Klägers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Klägers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Klägers auch keine Gründe gegeben, die im Sinne von § 5 Abs. 1 oder 2 WaffG die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.
[16]
Soweit der Kläger den Hinweis gegeben habe „Bewaffnet Euch“, habe er nichts anderes getan als dies nunmehr z.B. durch eine Broschüre des Oberbürgermeisters von Köln „Vergewaltigung – wie kann ich mich wehren“ geschehe, in der auf S. 37 ausgeführt werde: „Darüber hinaus gibt es noch weitere technische Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen und Bedrohungen zu wehren: - Technische Hilfsmittel wie z.B. Reizstoffsprühgeräte und Schreckschusspistolen sind generell geeignet, einen Angriff abzuwehren…“. Der Kläger verkenne nicht, dass die Diktion seiner Ausführungen natürlich nicht so zurückhaltend gewesen sei, wie dies in dieser Informationsschrift geschehe. Er habe allerdings nicht dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen in einer illegalen Weise anzuwenden.
[17]
Wenn die zuständige Behörde Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers habe, habe sie diesem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Die Vorlage eines derartigen Zeugnisses sei geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Eine derartige Anordnung sei jedoch bislang nicht ergangen.
[18]
Der Kläger habe letztlich nichts anderes getan, als auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung hinzuweisen. Wie Werbeanzeigen in Bezug auf den Vertrieb von Pfefferspray zeigten, in denen die Möglichkeit auch von angreifenden Personen problematisiert werde, werde von den werbenden Firmen gerade auf die Situation abgestellt, die in Deutschland zu einem „Boom“ im Waffengeschäft geführt habe. Letztlich werde hierin zu einer Bewaffnung mit Blick auf latent bestehende Möglichkeiten eines Angriffs hingewiesen.
[19]
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. Juni 2016 ließ der Kläger seine Klagebegründung wiederholen und vertiefen. U.a. ließ er vortragen, seine Äußerungen hätten nur im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen gestanden, bei denen unter Berücksichtigung des Notwehrrechts der Einsatz von legalen Abwehrmitteln statthaft gewesen wäre. Der Kläger ziehe insoweit einen Vergleich mit denjenigen Politikern im Bereich des Verteidigungswesens, die mit Blick auf eine geänderte Einsatz- und Bedrohungslage eine Aufrüstung der Bundeswehr forderten. Die Diskussion im Fall Böhmermann/Erdogan zeige, dass bestimmte Äußerungen von einem Teil der Bevölkerung als bereits strafrechtlich bedeutsam, von einem anderen Teil als zulässige Kritik bewertet würden. Soweit der Kläger mit seinen Äußerungen Politiker angegriffen habe, sei dies als Reaktion auf dortige Äußerungen zu sehen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Die Verbindung der klägerischen Äußerungen einerseits mit dem legalen Waffenbesitz andererseits führe dazu, dass jemand, der in Deutschland legal Waffen besitze, künftig von seinem Recht auf Meinungsäußerung keinen Gebrauch machen sollte. Der Kläger sei in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unbescholten und habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Schusswaffen einzusetzen. Er verabscheue jegliche Gewaltanwendung. Soweit dem Kläger unterstellt werde, er habe eine Aversion gegen Flüchtlinge, lege er Wert auf die Feststellung, dass seine Ehefrau Tochter eines Flüchtlings sei und Freunde Flüchtling oder Ausländer seien. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.
[20]
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.

3.

[21]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt [B...] für den Beklagten, Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.
[22]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und weiterhin ausgeführt, im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1007) werde die Aufhebung der Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt.
[23]
Auf die Ergänzung der Klageerwiderung im Schreiben des Landratsamts [B...] vom 14. Juni 2016 wird Bezug genommen.

4.

[24]
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1007) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) an und wies den gleichzeitig mit der Klage gestellten Eilantrag im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2016 zurück (21 CS 15.2465).

5.

[25]
In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 erklärte der Beklagtenvertreter, dass Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM aufgehoben wird. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein, soweit es Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM betraf.
[26]
Der Klägerbevollmächtigte beantragte, Nrn. 1 bis 4 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM und die Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sie sich auf die Nrn. 1 bis 4 bezieht – aufzuheben.
[27]
Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.
[28]
Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6.

[29]
Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 S 15.1005, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009, W 5 K 15.1003 und W 5 K 15.1008 wurden beigezogen.

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VG Würzburg | W 5 K 15.1008 | 23.06.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenhandelserlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenhandelserlaubnis.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
[3]
Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Kläger: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Kläger mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“ Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern…“ schrieb der Kläger: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwiderte der Kläger mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Kläger: „Es wiederholt sich zum –zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Kläger: „Muss ich haben! ☺“.
[4]
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) widerrief das Landratsamt [B...] u.a. die dem Kläger erteilte Waffenhandelserlaubnis Nr. 6/14 (Nr. 6 des Bescheids) und verpflichtete den Kläger, die Waffenhandelserlaubnis bis spätestens 30. Oktober 2015 beim Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 7), die zum Zustellungszeitpunkt des Bescheids in seinem Waffenhandelsbuch aufgeführten Waffen bis spätestens 30. Oktober 2015 entweder an einen Berechtigten zu überlassen, unbrauchbar machen zu lassen oder zur Vernichtung an das Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 8) sowie die Erledigung der mit Nr. 8 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt [B...] innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 9); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 7 bis 9 wurde die Einziehung der Waffenhandelserlaubnis, des Waffenhandelsbuchs sowie die Sicherstellung der Waffen „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 10). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 7 und 8 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 11). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 1.720,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhoben (Nr. 12).
[5]
Das Landratsamt [B...] stützte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c sowie § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[6]
Am 13. Oktober 2015 ließ der Kläger Klage erheben und sinngemäß beantragen, Nrn. 6 bis 10 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) und Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sich diese auf Nrn. 6 bis 10 bezieht – aufzuheben.
[7]
Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger betreibe ein Waffenhandelsunternehmen. Er sei gleichzeitig im Rahmen seines Geschäftsbetriebs der Vertriebsleiter für ein USamerikanisches Unternehmen, das unter der Bezeichnung „T-“ Waffen reinige und Waffenpflegemittel herstelle und vertreibe. Durch den Widerruf der Waffenhandelserlaubnis sei er in der Ausübung seines Berufs massiv beschränkt. Die Berufsausübung werde für ihn unmöglich.
[8]
Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers werde ausschließlich mit Äußerungen des Klägers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Kläger Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Kläger habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion [S...] als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Kläger auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:
[9]
Der Kläger bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“ als „normales arbeitendes zivilisiertes Individuum“.
[10]
Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Klägers gezogene Botschaft „Über Dich.
[11]
Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.
[12]
Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Klägers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.
[13]
Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:
[14]
Der Kläger habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Klägers durchaus als Rassismus bewertet werden.
[15]
Die Erläuterungen des Klägers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.
[16]
Die Äußerungen des Klägers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Klägers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Klägers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Klägers auch keine Gründe gegeben, die im Sinne von § 5 Abs. 1 oder 2 WaffG die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.
[17]
Soweit der Kläger den Hinweis gegeben habe „Bewaffnet Euch“, habe er nichts anderes getan als dies nunmehr z.B. durch eine Broschüre des Oberbürgermeisters von Köln „Vergewaltigung – wie kann ich mich wehren“ geschehe, in der auf S. 37 ausgeführt werde: „Darüber hinaus gibt es noch weitere technische Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen und Bedrohungen zu wehren: - Technische Hilfsmittel wie z.B. Reizstoffsprühgeräte und Schreckschusspistolen sind generell geeignet, einen Angriff abzuwehren…“. Der Kläger verkenne nicht, dass die Diktion seiner Ausführungen natürlich nicht so zurückhaltend gewesen sei, wie dies in dieser Informationsschrift geschehe. Er habe allerdings nicht dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen in einer illegalen Weise anzuwenden.
[18]
Wenn die zuständige Behörde Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers habe, habe sie diesem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Die Vorlage eines derartigen Zeugnisses sei geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Eine derartige Anordnung sei jedoch bislang nicht ergangen.
[19]
Der Kläger habe letztlich nichts anderes getan, als auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung hinzuweisen. Wie Werbeanzeigen in Bezug auf den Vertrieb von Pfefferspray zeigten, in denen die Möglichkeit auch von angreifenden Personen problematisiert werde, werde von den werbenden Firmen gerade auf die Situation abgestellt, die in Deutschland zu einem „Boom“ im Waffengeschäft geführt habe. Letztlich werde hierin zu einer Bewaffnung mit Blick auf latent bestehende Möglichkeiten eines Angriffs hingewiesen.
[20]
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. Juni 2016 ließ der Kläger seine Klagebegründung wiederholen und vertiefen. U.a. ließ er vortragen, seine Äußerungen hätten nur im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen gestanden, bei denen unter Berücksichtigung des Notwehrrechts der Einsatz von legalen Abwehrmitteln statthaft gewesen wäre. Der Kläger ziehe insoweit einen Vergleich mit denjenigen Politikern im Bereich des Verteidigungswesens, die mit Blick auf eine geänderte Einsatz- und Bedrohungslage eine Aufrüstung der Bundeswehr forderten. Die Diskussion im Fall Böhmermann/Erdogan zeige, dass bestimmte Äußerungen von einem Teil der Bevölkerung als bereits strafrechtlich bedeutsam, von einem anderen Teil als zulässige Kritik bewertet würden. Soweit der Kläger mit seinen Äußerungen Politiker angegriffen habe, sei dies als Reaktion auf dortige Äußerungen zu sehen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Die Verbindung der klägerischen Äußerungen einerseits mit dem legalen Waffenbesitz andererseits führe dazu, dass jemand, der in Deutschland legal Waffen besitze, künftig von seinem Recht auf Meinungsäußerung keinen Gebrauch machen sollte. Der Widerruf der Waffenhandelserlaubnis führe dazu, dass die wirtschaftliche Existenz des Klägers auf Dauer gefährdet sei. Er habe nicht unerhebliche Ausgaben für seinen Unterhalt und insbesondere auch im Rahmen der Immobilienfinanzierung zu tätigen. Der Kläger sei in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unbescholten und habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Schusswaffen einzusetzen. Er verabscheue jegliche Gewaltanwendung. Soweit dem Kläger unterstellt werde, er habe eine Aversion gegen Flüchtlinge, lege er Wert auf die Feststellung, dass seine Ehefrau Tochter eines Flüchtlings sei und Freunde Flüchtling oder Ausländer seien. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.
[21]
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.

3.

[22]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt [B...] für den Beklagten, Nr. 10 des Bescheids des Landratsamts [B...] (Az. 1351-30-2015 WBKKM) vom 1. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.
[23]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und weiterhin ausgeführt, der Kläger habe bei seinen letzten Anträgen als Beruf „Rentner“ angegeben, so dass davon auszugehen sei, dass der Waffenhandel vom Kläger im Nebenerwerb betrieben werde. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1009) werde die Aufhebung der Nr. 10 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt.
[24]
Auf die Ergänzung der Klageerwiderung im Schreiben des Landratsamts [B...] vom 14. Juni 2016 wird Bezug genommen.

4.

[25]
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1009) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 10 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) an und wies den gleichzeitig mit der Klage gestellten Eilantrag im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2016 zurück (21 CS 15.2466).

5.

[26]
In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 erklärte der Beklagtenvertreter, dass Nr. 10 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351302015WBKKM aufgehoben wird. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein, soweit es Nr. 10 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM betraf.
[27]
Der Klägerbevollmächtigte beantragte, Nrn. 6 bis 9 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM und die Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sie sich auf die Nrn. 6 bis 9 bezieht – aufzuheben.
[28]
Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.
[29]
Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6.

[30]
Die einschlägigen Behördenakten lagen vor. Die Verfahrensakten W 5 S 15.1005, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009, W 5 K 15.1003 und W 5 K 15.1006 wurden beigezogen.

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VG Würzburg | W 5 K 16.133 | 23.06.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger (geb. [...]1937) wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.

1.

[2]
Der Kläger ist im Besitz der Waffenbesitzkarten Nr. [...]/78, [...]/74, [...]b/74, [...]/4, [...]b/4, [...]/7 und [...]/14 (Sportschützen-Waffenbesitzkarte), in denen insgesamt 35 Lang- und Kurzwaffen der Kategorien B bis D eingetragen sind.
[3]
Aufgrund einer Mitteilung der Polizeiinspektion [P...] [M...] vom 29. September 2015 wurde dem Landratsamt Rhön-Grabfeld (künftig: Landratsamt) bekannt, dass gegen den Kläger eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) erstattet wurde. Danach hatte der Kläger am 28. September 2015, 21:20 Uhr, das umzäunte Gelände des Anwesens [...] in [...] betreten und eine stinkende Flüssigkeit aus einem mitgeführten 5 l-Kanister auf die dort befindliche Terrasse ausgeschüttet, da er den dort wohnhaften Herrn [H...] verdächtigte, seit ca. einem halben Jahr immer zur Nachtzeit auf sein Grundstück zu gehen und an das Schlafzimmerfenster zu klopfen. Die Hausärztin und gleichzeitige Nachbarin des Klägers, Frau Dr. [...]., gab gegenüber der ermittelnden PI [M...] an, dass der Kläger vermutlich unter Wahnwahrnehmungen leide.
[4]
Anlässlich der Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei am 14. Oktober 2015, zu der der Kläger mit seiner Lebensgefährtin (Frau M. [...].) erschienen war, gab dieser an, er habe dem vermeintlichen Täter, der auf sein Grundstück gehen würde, einen Streich spielen wollen. Aus diesem Grund habe er ein Ammoniak-Wasser-Gemisch auf die Terrasse geschüttet. Vorgeschichte sei, dass seit einem halben Jahr immer jemand zur Nachtzeit auf sein Grundstück gehe und an das Schlafzimmerfenster klopfe. Am Tattag sei ihm eine Person auf der Straße vor seinem Grundstück aufgefallen, die vor ihm weggelaufen sei über eine Wiese in Richtung [...]. Er sei dann der Meinung gewesen, dass es sich um das Anwesen des Herrn [H...] gehandelt habe. Im Nachgang zur Vernehmung gab der Kläger noch an, dass er in seinem Grundstück wegen der nächtlichen Besucher mit Nägeln gespickte Hölzer auslege. Seit der Aktion am 28. September 2015 habe niemand mehr an das Fenster geklopft.
[5]
Die PI [M...] stellte fest, dass an der Zufahrt zum Grundstück des Klägers Stacheldrahtzaun angebracht und der Zugang mit zusätzlichen Vorhängeschlössern gesichert war (Polizeibericht vom 20.10.2015).
[6]
Mit Schreiben vom 29. September 2015 forderte das Landratsamt den Kläger unter Hinweis auf den Vorfall vom 28. September 2015, der auf eine psychische Erkrankung hinweise, auf, bis zum 15. Oktober 2015 (Fristverlängerung wegen eines Krankenhausaufenthalts des Klägers laut Aktenvermerken vom 2. und 16.11.2015) einen amts- oder fachärztlichen oder psychologischen Gutachter mit der Begutachtung seiner persönlichen Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition zu beauftragen, ansonsten seine Waffenbesitzkarten widerrufen werden müssten. Gleichzeitig wurde der Kläger zu dieser Maßnahme angehört und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
[7]
Der Kläger erklärte sich mit einer Überprüfung zur Frage, ob er für den Umgang mit Waffen/Munition geeignet sei, einverstanden und die TÜV Süd Life Service GmbH, Service-Center Würzburg, wurde vom Kläger mit der Begutachtung beauftragt. Das Landratsamt übermittelte mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 die Mitteilung der PI [M...] vom 29. September 2015.
[8]
Am 7. Dezember 2015 wurde der Kläger begutachtet. In dem dem Landratsamt vorgelegten Fachpsychologischen Gutachten der TÜV Süd Life Service GmbH vom 14. Dezember 2015 kommt der Psychologische Fachgutachter Waffenrecht bei zusammenfassender Würdigung der Befundlage zu der Einschätzung, dass die Eignungsbedenken der Behörde nicht ausgeräumt werden könnten. Es gebe vielmehr Anhaltspunkte, die diese Bedenken untermauerten. Eine positive Stellungnahme könne daher nicht vertreten werden. Die Fragestellung könne deshalb abschließend nur dahingehend beantwortet werden, dass der Kläger aufgrund der Befundlage persönlich derzeit nicht geeignet sei, mit Waffen und Munition umzugehen. Auf den Inhalt des Gutachtens wird verwiesen.

2.

[9]
Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 12. Januar 2016 widerrief das Landratsamt die dem Kläger vom Landratsamt [G...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. [...]/78, [...] - [...]/4 und die vom Landratsamt [R...] ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. [...]/14 (Nr. 1). Dem Kläger wurde aufgegeben, die genannten Waffenbesitzkarten bis spätestens 15. März 2016 dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 2) und bis zu diesem Zeitpunkt seine (im Einzelnen benannten 35) Waffen sowie die Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist würden die Waffen/Munition sichergestellt (Nr. 3). Für den Fall, dass der Kläger die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheides nicht oder nicht vollständig fristgerecht erfüllt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR je nicht zurückgegebene Erlaubnisurkunde angedroht, für den Fall der nicht oder nicht vollständig fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung aus Nr. 3, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Erlaubnis nach dem Waffengesetz sei gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher nachträglicher Versagungsgrund sei die nicht mehr gegebene persönliche Eignung des Betroffenen im Falle einer psychischen Erkrankung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Seien Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründeten, so habe die zuständige Behörde nach § 6 Abs. 2 WaffG dem Betroffenen auf eigene Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufzugeben. Aufgrund der polizeilichen Mitteilung hinsichtlich des Vorfalles am 28. September 2015 habe das Landratsamt Bedenken gegen die persönliche Eignung des Betroffenen gehabt, weshalb ihm eine Begutachtung seiner persönlichen Eignung aufgegeben worden sei. Das Gutachten der TÜV Süd Life Service GmbH vom 14. Dezember 2015 sei schlüssig und nachvollziehbar. Das Landratsamt schließe sich daher der Auffassung des Gutachters an. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Kläger derzeit nicht persönlich geeignet sei, mit Waffen und Munition umzugehen. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG seien alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben, wenn Erlaubnisse nach dem Waffengesetz, hier die Waffenbesitzkarten, widerrufen seien. Mit der Rückgabepflicht solle verhindert werden, dass mit ungültig gewordenen Erlaubnissen Missbrauch betrieben werde. Nach § 46 Abs. 2 WaffG könne die zuständige Behörde bei einem Widerruf der Waffenbesitzkarte anordnen, dass die Waffen und Munition binnen angemessener Frist dauerhaft unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen würden. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist könne die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen. Die gesetzte Frist solle dem Kläger die Möglichkeit geben, seine aufgrund der erteilten Erlaubnisse erworbenen Waffen/Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Weiterhin könne er innerhalb der Frist einen empfangsbereiten Berechtigten für die Waffen und Munition benennen. Zwar stehe die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG im Ermessen der zuständigen Behörde, dieses werde jedoch dadurch eingeschränkt, dass durch den Widerruf der Erlaubnisse der Kläger ansonsten seine Waffen entgegen den Vorschriften des Waffengesetzes besitzen würde. Auch könne nur so dafür Sorge getragen werden, dass der Kläger als Inhaber von Schusswaffen seine waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Sachherrschaft dauerhaft beende. Die festgesetzte Frist sei angemessen. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz. Die Höhe des Zwangsgeldes erscheine angemessen und erforderlich. Auch die Frist sei angemessen. Der Widerruf sei kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG). Der Bescheid wurde dem Kläger am 13. Januar 2016 zugestellt.

3.

[10]
Am 9. Februar 2016 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag:
[11]
Der Bescheid des Landratsamtes [R…] vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben.
[12]
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger fehle nicht die persönliche Eignung. Der Kläger habe sich im Frühjahr 2015 wegen einer Gallenoperation zu einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus Bad Neustadt aufgehalten. Nach diesem Aufenthalt habe er nachts immer wieder Klopf- und Kratzgeräusche an den Rollläden im Wohnzimmer bzw. Schlafzimmer bemerkt. Er habe diese Wahrnehmung seiner Lebensgefährtin mitgeteilt. Diese habe die Geräusche bestritten und dem Kläger vorgeworfen, er habe Wahnvorstellungen. Nachdem die Geräusche nicht aufgehört hätten, habe der Kläger versucht, den Verursacher der Geräusche zu stellen. Am 28. September 2015 gegen 21:20 Uhr habe der Kläger eine fremde Person vor seinem Grundstück auf und ab gehen sehen, deren Verhalten ihm merkwürdig vorgekommen sei. Der Kläger sei dieser Person langsam gefolgt. Als diese das wahrgenommen habe, sei sie schnell davongelaufen. Der Kläger sei dieser Person gefolgt, bis diese in einem Haus verschwunden sei. Der Kläger habe daraufhin auf der Holzterrasse am Haus einen Kanister mit Unkrautvernichtungsmittel, den er in der Hand gehabt habe, ausgeleert. In der Folgezeit habe es keine Geräusche mehr gegeben. Die Lebensgefährtin sei mittlerweile ausgezogen. Die Polizei habe Nachforschungen angestellt. Die Nachbarin des Klägers, gleichzeitig seine Hausärztin, habe den Beamten erklärt, dass der Kläger sich in letzter Zeit seltsam benommen habe. Sie habe dies aus eigenen Erzählungen des Klägers ihr gegenüber geschlossen, dass es ständig abends und nachts Klopf- und Kratzgeräusche an den Rollläden gäbe und die Lebensgefährtin meine, dass der Kläger Wahnvorstellungen habe. Dies wiederum habe das Landratsamt zum Anlass genommen, Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers zu hegen. Der Kläger habe sich an den TÜV Süd zum Zwecke der Begutachtung gewandt. Das Ergebnis sei nicht eindeutig gewesen. Der Gutachter habe dazu tendiert, noch ein fachpsychiatrisches Gutachten einzuholen. Entsprechendes sei allerdings nicht veranlasst worden und dem Kläger ohne Weiteres die persönliche Eignung abgesprochen worden. Der Gutachter habe letztlich nicht zu einem brauchbaren und reellen Ergebnis gelangen können. Der Kläger habe nämlich dem Gutachter aus Scham seine Vermutung bzw. Überzeugung, dass seine Lebensgefährtin ein Verhältnis habe und sich mit ihrem Liebhaber vor Ort treffe, nicht mitgeteilt. Es habe nie irgendwelche Auffälligkeiten oder Probleme beim Umgang mit Waffen gegeben. Sollten hieran Zweifel bestanden haben, hätten diese einen konkreten Anlass gehabt. Dieser sei nach dem Vorgang vom 28. September 2014 entfallen und habe spätestens mit dem Auszug der Lebensgefährtin seine Erledigung gefunden. Die Auffälligkeiten, welche die Nachbarin und Hausärztin an der Eignung hätten zweifeln lassen, habe es nicht gegeben und gebe es nicht. Der Kläger sei bis heute nicht ungeeignet zum Umgang mit Waffen.

4.

[13]
Das Landratsamt beantragte für den Beklagten, die Klage abzuweisen.
[14]
Zur Begründung wurde ausgeführt, die fehlende persönliche Eignung begründe die Nichteignung des Klägers zum Umgang mit Waffen/Munition. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben vom 29. September 2015 sowie im Bescheid vom 12. Januar 2016 werde verwiesen. Die Klage sei daher unbegründet.

5.

[15]
In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 war der Bevollmächtigte des Klägers erschienen. Die Beteiligten wiederholten ihre bereits schriftsätzlich formulierten Klageanträge. Der vom Gericht zur Erläuterung seines Gutachtens geladene Sachverständige [...] von der TÜV Süd Life Service GmbH wurde befragt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird verwiesen.

6.

[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

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VG München | M 7 S 16.280 | 23.05.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Mai 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nr. 3 (Zwangsgeldandrohung) des Bescheids vom 4. Dezember 2015 in der Gestalt des Bescheids vom 3. März 2016 wird angeordnet, soweit darin ein weiteres Zwangsgeld für jeden nach dem 20. März 2016 fallenden Monat angedroht wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.875 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie damit zusammenhängende Verfügungen.
[2]
Das Landratsamt [S...] erteilte dem Antragsteller am 29. März 1994 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die zwei Waffen eingetragen sind.
[3]
Nach Anhörung widerrief das Landratsamt [M...] mit Bescheid vom 4. Dezember 2015 die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. 1), gab ihm auf, seine im Besitz befindlichen einzeln genannten Waffen bis zum 5. Januar 2016 einem Berechtigten zu überlassen und dies binnen einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe dem Landratsamt anzuzeigen (a) oder die Waffen zu Dekorationswaffen umarbeiten zu lassen (b). Nach Ablauf der Frist würden die Waffen sichergestellt und verwertet. Für die nicht rechtzeitige Rückgabe der in Nummer 1 genannten Erlaubnis bis zum 5. Januar 2016 wurde in Nummer 3 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 50 Euro für jeden nach diesem Tag fallenden Monat angedroht. In den Rechtsgründen des Bescheids wird ausgeführt, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es seien bei ihm bei Alkoholkontrollen im Zusammenhang mit mittlerweile eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hohe Promillewerte festgestellt worden. So sei am [...] 2013 im Rahmen eines Verfahrens wegen Körperverletzung ein Alkoholwert von 1,36 Promille und am [...] 2015 anlässlich eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung ein Alkoholwert von 2,18 Promille ermittelt worden. Nach den Begutachtungsleitlinien des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung sei von einem chronischen Alkoholkonsum bei BAK-Werten um oder über 1,5 Promille auszugehen. Den im Anhörungsverfahren von Antragsteller vorgebrachten Einwänden, wonach es sich bei den festgestellten Werten um einmalige Ausnahmen gehandelt habe, sei nicht zu folgen. Das Amtsgericht Ansbach gehe davon aus, dass Personen ab einer BAK von 2 Promille an einem dauerhaften Alkoholproblem litten. Nach § 45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei die waffenrechtliche Erlaubnis daher zu widerrufen. Die Anordnung in Nummer 2 stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG, diejenige in Nummer 3 auf Art. 18, 29, 31 VwZVG. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Nummern 1 und 3 sei nicht notwendig, da gemäß § 45 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung habe. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
[4]
Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 5. Januar 2016 von der Polizeiinspektion [H...], die damit vom Antragsgegner am 4. Dezember 2015 beauftragt worden war, im Wege der Amtshilfe persönlich ausgehändigt. Zuvor war schon das Anhörungsschreiben polizeilich übergeben worden, nachdem das an die Meldeadresse des Antragstellers adressierte und per Postzustellungsurkunde (PZU) geschickte Schreiben als unzustellbar zurückgekommen war, da keine Namensschilder an Briefkasten oder Haustüre angebracht waren.
[5]
Am 18. Januar 2016 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid vom 4. Dezember 2015 aufzuheben. Zugleich ließ er im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des Landratsamts [M...] [...] vom 4.12.2015 anzuordnen.
[6]
Zur Begründung des Eilantrags wird ausgeführt, dass der Bescheid auf der Annahme beruhe, dass der Antragsteller chronischer Alkoholiker sei. Die zwei angeführten Verstöße lägen jedoch zeitlich nicht nahe genug beieinander, als dass daraus eine Alkoholabhängigkeit durch einen medizinisch nicht vorgebildeten Verwaltungssachbearbeiter gefolgert werden könnte. Zudem sei die Behörde gemäß § 6 Abs. 2 WaffG angehalten, bei Tatsachen, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach § 6 Abs. 1 WaffG begründeten, dem Betroffenen die Vorlage eines Eignungszeugnisses aufzugeben, was nicht geschehen sei. Es spreche nichts dafür, dass der Antragsteller Waffen künftig missbräuchlich verwenden werde. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei hinsichtlich aller in der Verfügung des Antragstellers enthaltenen vollziehbaren Regelungen in den Nummern 1 bis 3 statthaft. Die Frist bis zum 5. Januar 2016 sei zu knapp bemessen, da der Antragsteller erst an diesem Tag um 18.05 Uhr den Bescheid erhalten habe. Der Ausgang des Verfahrens erweise sich bei summarischer Prüfung als offen, wenn nicht sogar als erfolgreich. Vorliegend überwiege das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse. Es sei nicht erkennbar, weshalb nun Eile geboten sei, zumal das Landratsamt auf einen lange zurückliegenden Vorgang aus dem Jahr 2013 ohne Waffenbezug zurückgreife.
[7]
Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 erklärte der Antragsgegner, dass er der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zustimme und beantragte, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Aufgrund äußerer Umstände sei eine Postzustellung bzw. persönliche Übergabe des Bescheids nicht möglich gewesen und habe erst im Rahmen der Amtshilfe von der Polizei durchgeführt werden können. Aufgrund der verzögerten Zustellung und des damit einhergehenden Problems für die Wahrung der Frist werde dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zugestimmt.
[8]
Mit Schreiben vom 28. Februar 2016 erwiderte der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten, dass er keinen Spielraum für eine Kostenaufhebung sehe. Der Bescheid sei dem Antragsteller erst am 5. Januar 2016 übergeben worden, eventuelle Verzögerungen dadurch müsse sich der Antragsgegner zurechnen lassen. Der Zustellungszeitpunkt sei maßgeblich für den Fristlauf und die getroffenen Anordnungen. Zur Prüfung materiellrechtlicher Fragen komme es nicht, da der Verwaltungsakt fehlerhaft sei.
[9]
Am 3. März 2016 erließ das Landratsamt einen Bescheid, in dem die Fristen aus dem Ausgangsbescheid in den Nummern 2 und 3 auf den 20. März 2016 festgesetzt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die ursprünglich gesetzte Frist aufgrund der späten Zustellung fast abgelaufen gewesen sei.
[10]
Der Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich am 10. März 2016 dahingehend, dass die nachträgliche Änderung der Fristen unzulässig sei. Der Bescheid versuche die Fristen im Ausgangsverfahren zu „retten“. Der neue Bescheid sei nur eine nachträgliche Ergänzung des Bescheids vom 4. Dezember 2015. Der Antragsteller müsse in einem neuen Verfahren mit neuem Ausgangsbescheid und angemessener Frist die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er überhaupt klagen wolle. Im vorliegenden Fall habe er schon wegen der rechtswidrig kurzen Frist klagen müssen.
[11]
Am 18. April 2016 erließ das Landratsamt einen Bescheid, in dem es die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheids vom 4. Dezember 2015 anordnete. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die sofortige Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen sei. Aufgrund der im Bescheid vom 4. Dezember 2015 genannten Gründe besitze der Antragsteller nicht mehr die erforderliche persönliche Eignung. Wegen den besonderen Sicherheitsbelangen im Waffenrecht reiche die festgestellte fehlende persönliche Eignung auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellten. Eingezogene Waffen würden bis zum Abschluss des Klageverfahrens eingelagert. Bei dem angeordneten Sofortvollzug handle es sich daher um eine reversible Maßnahme.
[12]
Mit Schreiben vom 22. April 2016 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers vor, dass bei Anfechtungsklagen eine Änderung der Sach- und Rechtslage sich nicht auf eine abgeschlossene Verwaltungsentscheidung auswirke. Es sei die Lage bei Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich, wie sich aus Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ergebe. Der Antragsgegner habe den Einsatz der Polizeibeamten als Weg für die Zustellung und Bekanntgabe gewählt. Eventuelle Probleme, die sich aus dem Zustellungsvorgang ergäben, seien ihm zuzurechnen. Der Verwaltungsakt sei am 5. Januar 2016 wirksam geworden und stehe in dieser Form zur rechtlichen Überprüfung. Eine nachträgliche Fristkorrektur benachteilige den Antragsteller, da er vor Einreichung der Klage die Erfolgsaussichten geprüft habe und zuversichtlich habe sein können, dass ein Verwaltungsakt, der die Waffenabgabe am gleichen Tag vorschreibe, unwirksam sein müsse. Durch eine nachträgliche Fristverschiebung werde auch das Kostenrisiko wieder stärker auf den Antragsteller geladen. Er habe nach Zugang des Bescheids vom 4. Dezember 2015 am 5. Januar 2016 schon deshalb klagen müssen, weil die Frist rechtswidrig zu kurz gewesen sei.
[13]
Am 25. April 2016 beantragte der Antragsteller, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des Landratsamts [M...] [...] vom 15. April 2016 (Eingang 22.04.2016) anzuordnen.
[14]
Zur Begründung wurde auf das klägerische Vorbringen in den früheren Schriftsätzen verwiesen. Er gehe davon aus, dass es sich erneut um eine Ergänzung des ursprünglichen Bescheids handle. Die Begründung zur angeordneten sofortigen Vollziehung sei eine Formalbegründung aus Textbausteinen, ein vom Antragsteller ausgehender zu befürchtender Waffenmissbrauch sei nicht zu erkennen.
[15]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG Trier | 2 L 1258/16.TR | 09.05.2016

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffen- und Jagdrechts

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier [...] aufgrund der Beratung vom 9. Mai 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.125,00 EUR festgesetzt.

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VG München | M 7 K 15.2803 | 04.05.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2016 am 4. Mai 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenbesitzverbot.
[2]
Am 2. April 2015 wurde die Wohnung des Klägers polizeilich durchsucht. Anlass dafür waren Hinweise auf vom Kläger geäußerte Drohungen, die auf eine psychische Erkrankung und eine starke Affinität zu Waffen hinwiesen. Bei der Durchsuchung wurden eine Schreckschusspistole, ein Samuraischwert, ein Kampfmesser und mehrere erlaubnispflichtige Patronen aufgefunden und sichergestellt, die der Kläger unerlaubt von Schießübungen in einem Schützenverein mitgenommen hatte. Weiter wurden Antidepressiva und Marihuana gefunden. Am 2. April 2015 wurde der Kläger auf der Grundlage des Unterbringungsgesetzes sofort vorläufig gegen seinen Willen in einer geschlossenen Anstalt untergebracht.
[3]
Mit Schreiben vom 16. April 2015 hörte die Beklagte den Kläger aufgrund des oben genannten Sachverhalts zu einem möglichen Waffenbesitzverbot an und wies ihn nach § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG darauf hin, dass er die Annahme der mangelnden persönlichen Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die körperliche und geistige Eignung ausräumen könne. Der Kläger wurde weiter darüber belehrt, dass bei Nichtvorlage eines entsprechenden Zeugnisses die Behörde nach § 6 Abs. 2 WaffG davon ausgehen könne, dass er nicht erforderliche persönliche Eignung besitze. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich binnen 2 Wochen dazu zu äußern, wovon er keinen Gebrauch machte.
[4]
Mit Bescheid vom 1. Juni 2015 untersagte die Beklagte dem Kläger mit Zustellung des Bescheids auf Dauer, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 2). Zur Begründung wird angeführt, dass der Behörde Tatsachen bekannt geworden seien, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger psychisch krank sei. Bei der Wohnungsdurchsuchung am 2. April 2015 seien mehrere Waffen aufgefunden worden. Weiter habe der Kläger Antidepressiva und Marihuana aufbewahrt. Eine Begutachtung durch eine Ärztin der städtischen Gesundheitsbehörde am 2. April 2015 habe ergeben, dass der Kläger erhebliche formale Denkstörungen, Anklänge von paranoidem Erleben und depressiven Affekt zeige. Er sei wegen der Annahme einer psychischen Erkrankung vorläufig untergebracht worden. Aufgrund dieser Vorfälle bestünden Bedenken gegen die persönliche Eignung. Der Kläger habe die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung zum Umgang mit Waffen nicht durch Vorlage eines entsprechenden fachärztlichen Zeugnisses widerlegt. Er habe auch keine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. In Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens seien ihm der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen oder Munition zu untersagen.
[5]
Gegen den am 5. Juni 2015 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2015 Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2015 aufzuheben.
[6]
Mit Schreiben vom 3. September 2015 wurde die Klage wie folgt begründet: Ausweislich des Bescheids gehe die Beklagte davon aus, dass der Kläger eine psychische Erkrankung habe. Nach Auffassung des Klägers sei ein Grund für die Annahme der Beklagten nicht gegeben, insbesondere leide er nicht unter einer psychischen Erkrankung. Insoweit werde auf die Ausführungen in der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 5. Juni 2015 aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Kläger verwiesen. Die Staatsanwaltschaft stelle dort fest, dass von einer psychischen Erkrankung nicht ausgegangen werden könne. Außerdem bestünden keine belastbaren Hinweise auf eine Fremdgefährlichkeit seitens des Klägers. Da weder eine psychische Erkrankung vorliege noch eine Fremdgefährdung erwartet werden könne, die ein öffentliches Interesse hätte darstellen können, sei der Bescheid der Beklagten antragsgemäß aufzuheben und der Klage stattzugeben.
[7]
Bei dem vom Kläger zitierten staatsanwaltlichen Schreiben vom 5. Juni 2015 handelt es sich um eine Verfügung, in der nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) abgesehen wird. Aus den Gründen der Einstellungsverfügung ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft von der Erholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens absieht. Dazu führt sie aus, dass sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Klägers nicht insoweit verdichtet hätten, als von relevanten Auswirkungen auf die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Klägers bei den im Strafbefehl geschilderten Taten auszugehen wäre. Darüber hinaus hätten sich keine belastbaren Hinweise auf eine Fremdgefährlichkeit des Klägers ergeben.
[8]
Aus den Behördenakten ergibt sich, dass der Kläger vom Amtsgericht München am 24. August 2015 wegen vorsätzlichem unerlaubten Betäubungsmittelbesitz und vorsätzlichem unerlaubten Munitionsbesitz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden war.
[9]
Das Gericht hat am 4. Mai 2016 mündlich zur Sache verhandelt.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

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