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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VGH München | 21 CS 16.169 | 29.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Entziehung des Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Januar 2016

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederhergestellt wird, mit der er sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins wendet.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] gab dem Landratsamt [S...] mit Schreiben vom 7. Juli 2015 folgendes zur Kenntnis: Der Antragsteller wurde am Mai 2015 gegen 00:35 Uhr mit seinem Fahrrad einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Die ihm um 01:35 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,99 Promille.
[3]
Das Landratsamt wies den Antragsteller zuletzt mit Schreiben vom 7. September 2015 darauf hin, dass aufgrund der bei ihm festgestellten Blutalkoholkonzentration aus jagdrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen seine persönliche Eignung bestünden. Es bat um Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung bis 9. Oktober 2015, das eine Aussage darüber zu treffen habe, ob der Antragsteller zum Führen eines Jagdscheins sowie zum Besitz und Umgang mit Waffen persönlich geeignet sei. Insbesondere sei in dem Gutachten zu klären, ob eine Alkoholabhängigkeit bestehe. Darüber hinaus enthält das Schreiben den Hinweis, dass der Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen sei, wenn das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt werde. Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten unter dem 23. Oktober 2015 mitteilen, dass eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nicht erfolgt sei und für die Vorlage eines Gutachtens kein Raum bestehe.
[4]
Das Landratsamt erklärte mit Bescheid vom 16. November 2015 den dem Antragsteller erteilten Jagdschein für ungültig und zog ihn ein.
[5]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 12. Januar 2016 abgelehnt.
[6]
Dagegen richtet sich die Beschwerde.

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VGH München | 21 CS 16.171 | 29.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Januar 2016

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.625,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt wird, mit der er sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] gab dem Landratsamt [S...] mit Schreiben vom 7. Juli 2015 folgendes zur Kenntnis: Der Antragsteller wurde am 25. Mai 2015 gegen 00:35 Uhr mit seinem Fahrrad einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Die ihm um 01:35 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,99 Promille.
[3]
Das Landratsamt wies den Antragsteller zuletzt mit Schreiben vom 7. September 2015 darauf hin, dass aufgrund der bei ihm festgestellten Blutalkoholkonzentration aus waffenrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen seine persönliche Eignung bestünden. Es bat um Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung bis 9. Oktober 2015, das eine Aussage darüber zu treffen habe, ob der Antragsteller zum Besitz und zum Umgang mit Waffen persönlich geeignet sei. Insbesondere sei in dem Gutachten zu klären, ob eine Alkoholabhängigkeit bestehe. Darüber hinaus enthält das Schreiben den Hinweis, dass die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden müsse, wenn das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt werde. Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten unter dem 23. Oktober 2015 mitteilen, dass eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nicht erfolgt sei und für die Vorlage eines Gutachtens kein Raum bestehe.
[4]
Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 16. November 2015 die dem Antragsteller ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 49/15, in die insgesamt drei Lang- und eine Kurzwaffe eingetragen sind. Zudem traf es die dazugehörigen Nebenentscheidungen.
[5]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 12. Januar 2016 abgelehnt.
[6]
Dagegen richtet sich die Beschwerde.

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VG Würzburg | W 5 K 15.121 | 28.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Schweinfurt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Verbots des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 28. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenbesitz- und erwerbsverbot.

1.

[2]
Das Landratsamt Schweinfurt wurde am 18. November 2014 durch eine Mitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt vom 10. November 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger am 26. September 2014 durch Polizeibeamte wegen erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung infolge psychischer Krankheit im Bezirkskrankenhaus [W...] untergebracht werden musste. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde mitgeteilt, dass der Kläger eine Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks in München angerufen und ihr seinen Amoklauf mitgeteilt habe, weil er Probleme mit einem „Amt“ habe, wobei es um den Entzug seines Führerscheins gehe. Ausweislich der Mitteilung sei der Kläger dann vor seiner Wohnung in [...]straße [...], festgenommen worden, nachdem er gerade von einem Einkauf zurückgekehrt sei. Bei Durchsuchung seiner Wohnung seien schließlich im Nachttischschrank im Schlafzimmer ein geladener PTBRevolver sowie zwei Schachteln mit Schreckschusspatronen aufgefunden worden. Der Kläger stelle durch die Androhung eines Amoklaufes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weshalb eine Unterbringung für erforderlich angesehen worden sei. Weiterhin sei er psychisch auffällig, sehr erregt, reizbar und unkooperativ.
[3]
Beigefügt war der Mitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt das Protokoll einer Zeugenvernehmung der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks. Dieser lässt sich entnehmen, dass die Mitarbeiterin am 26. September 2014 den Anruf einer unbekannten männlichen Person erhalten habe, die zunächst das Exklusivinterview mit einer Person angeboten habe, die demnächst einen Amoklauf verüben wolle. Als sie nachgefragt habe, habe dieser Mann erklärt, dass er selbst einen Amoklauf ankündigen möchte. Sie habe dann erklärt, dass sie jetzt den Dienstweg gehen und ihren Chef sowie die Polizei verständigen müsse. Die Person habe dann erneut wiederholt, einen Amoklauf durchzuführen und von einer Exklusivstory gesprochen. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der Mann nicht unüberlegt handele, sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür sehen können, die auf eine Alkoholisierung zurückzuführen wären. Er habe sich klar artikulieren können. Die Telefonnummer, von der angerufen worden sei, sei auf dem Display angezeigt gewesen.
[4]
Bereits am 14. Februar 2014 hatte das Gesundheitsamt am Landratsamt Schweinfurt der dortigen Unterbringungsstelle mitgeteilt, dass der unterzeichnende Arzt des Gesundheitsamtes vom Bezirkskrankenhaus [W...] darüber informiert worden sei, dass beim Kläger aktuell eine akute Verschlimmerung seiner bekannten Psychose bestehe. Der Kläger sei am Vortag mit fünf Messern in der Institutsambulanz erschienen und sei im Gespräch massiv erregt gewesen, da sein Führerschein eingezogen worden sei. Im Gespräch habe er gedroht, dass er nach Würzburg fahren und dort mehreren Leuten die Bäuche aufschlitzen werde. Der Kläger habe dann überredet werden können, die Messer abzugeben. Aus der Sicht des unterzeichnenden Arztes des Gesundheitsamtes liege bei dem Kläger eine akute Psychose mit Fremdgefährlichkeit vor, die die sofortige Unterbringung erforderlich mache.

2.

[5]
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 zum Erlass eines Waffenbesitzverbots angehört worden war und eine Reaktion darauf nicht erfolgte, untersagte das Landratsamt Schweinfurt mit Bescheid vom 13. Januar 2015 dem Kläger unter der Adresse [...]straße 59, [...], den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf (Nr. 1) sowie den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf (Nr. 2). Die Nr. 1 und 2 dieses Bescheids wurden für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 3) und dem Kläger die Kosten des Verfahrens (Gebühr in Höhe von 100,00 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,50 EUR) auferlegt (Nr. 4 und 5).
[6]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Landratsamt Schweinfurt für den Erlass dieses Bescheids nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 WaffG örtlich zuständig sei. Die Nr. 1 dieses Bescheids stütze sich auf § 41 Abs. 2 WaffG, wonach jemandem auch der Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden könne, sofern dies zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig sei. Hinsichtlich der geforderten konkreten Gefahr sei eine auf Tatsachen gestützte Prognose zu erstellen. Hier sei insbesondere die glaubhafte Ankündigung des Klägers, einen Amoklauf durchführen zu wollen, zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ankündigung sowie der festgestellten psychischen Auffälligkeiten müsse befürchtet werden, dass, falls der Kläger in den Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition gelange, er sich selbst und andere schädigen könne. Die Maßnahme stelle sich auch als verhältnismäßig dar. Sie sei geeignet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhüten. Mildere Mittel seien nicht erkennbar, die Anordnung sei auch angemessen. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG könne darüber hinaus jemandem der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt würden, die die Annahme rechtfertigten, dass derjenige psychisch krank sei. Das vorliegende Gutachten, die Schilderungen der Polizeibeamten und der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks stellten solche Tatsachen dar. Auch diese Maßnahme stelle sich als verhältnismäßig dar.

3.

[7]
Am 13. Februar 2015 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamts Schweinfurt vom 13. Januar 2015 aufzuheben.
[8]
Zur Begründung ließ er vortragen: Der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil er von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Der Kläger sei bereits am 5. August 2014 in die [...]straße [...] in S umgezogen und am 12. August 2014 sei die Ummeldung erfolgt. Somit sei das Landratsamt Schweinfurt nicht für den Erlass des Bescheides zuständig gewesen. Aber auch der im Bescheid erwähnte Amoklauf sei zu keiner Zeit seitens des Beklagten (richtig: Klägers) gegenüber einer Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks angekündigt worden.

4.

[9]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Schweinfurt als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen.
[10]
Zur Begründung wurde dargelegt: Es stimme, dass der Kläger bereits zum 5. August 2014 in die [...]straße [...] nach S umgezogen und sich auch ordnungsgemäß dorthin umgemeldet habe. Dies sei dem Landratsamt jedoch nicht bekannt gewesen. Sämtliche bezüglich des Klägers gemachten Adressangaben im Polizeibericht lauteten auf [...]straße [...]. Aufgrund dieser Angaben im Polizeibericht, insbesondere wonach er „in seiner Wohnung in [...]“ aufgesucht und dort festgenommen worden sei, als er von einem Einkauf „zu Hause“ eingetroffen sei, sei das Landratsamt davon ausgegangen, dass der Kläger auch tatsächlich dort wohne. Auch habe sich bei einer Überprüfung am 18. Mai 2015 am Haus „straße [...]“ gezeigt, dass sich dort immer noch ein Schild mit dem Nachnamen des Klägers befinde. Eine Rückfrage bei der Gemeinde habe ergeben, dass im gesamten Anwesen „straße [...]“ keine andere Person mit dem Nachnamen des Klägers gemeldet sei. Auch dass die Waffe am 26. September 2015 in dieser Wohnung gefunden worden sei und der Kläger nicht darauf hingewiesen habe, dass es sich nicht um seine Wohnung handele, deuteten darauf hin, dass er einen Bezug zu der Wohnung habe. Offenbar seien auch sowohl die an die Adresse in [...] geschickte Anhörung als auch der Bescheid angekommen.
[11]
Jedenfalls sei der Bescheid nicht nichtig (Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG). Hier liege kein Fall des Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG vor; die Vorschrift wiederhole hier nämlich den Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass des Waffenbesitzverbots habe sich aber aus § 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG ergeben. Im Gegensatz dazu fielen unter Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG die sog. radizierten Realrechte. Ein generelles Waffenbesitzverbot beziehe sich aber offensichtlich nicht auf ein solches Recht. Darüber hinaus könne durchaus vertreten werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt in [...] gehabt habe. Für diesen Begriff sei nicht an einen melderechtlichen Tatbestand anzuknüpfen, sondern daran, ob eine Person an einem Ort über einen längeren Zeitraum verweile. Doch selbst wenn man hier eine örtliche Unzuständigkeit annehmen würde, wäre der Fehler jedenfalls unbeachtlich nach Art. 46 BayVwVfG.
[12]
Anders als von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragen, ergebe sich aus der Behördenakte nur, dass er die Äußerung einer Amokankündigung in dieser Form nicht getätigt habe. Der Kläger habe aber nicht abgestritten, einen Amoklauf angekündigt zu haben, sondern er habe lediglich die Form der Ankündigung abgestritten. Ausweislich der Strafakte sei auch die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass in dem Telefonat mit der Rundfunkmitarbeiterin ein Amoklauf erwähnt worden sei. Darüber hinaus lasse sich weiteren in der Akte enthaltenen Schriftstücken entnehmen, dass die geschilderten psychischen Probleme auf eine schwerwiegende psychische Erkrankung des Klägers schließen ließen, die ein Waffenverbot nach § 41 WaffG erforderlich machten.

5.

[13]
Mit Schreiben vom 9. September 2015 sowie vom 30. September 2015 erklärten die Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung.
[14]
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten wie auch die Strafakte 15 Js 9573/14 Bezug genommen.

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VG München | M 7 K 15.4536 | 20.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München[...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2016 am 20. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, ein Sportschütze, wendet sich gegen den Widerruf der ihm am [...]. März 20 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Pistole und ein Wechsellauf eingetragen sind.
[2]
Am [...]. Juli 2015 um [...] Uhr fand beim Kläger eine unangekündigte Waffenkontrolle statt. Dabei stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass sich die Pistole des Klägers nicht in dem der Waffenbehörde durch Rechnung nachgewiesenen Tresor, sondern zusammen mit einer kleinen Menge an Munition in einem verschlossenen Waffenkoffer aus Metall befand, der in einem Nebenraum stand. Der Kläger gab an, dass er sich diesen Koffer extra habe anfertigen lassen, um die Waffe zum Übungsschießen mitzunehmen. Er sei aber jetzt schon vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen.
[3]
Im Rahmen der Anhörung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte erklärte er, er könne den Zusammenhang zwischen dem vergangenen Schießtermin und der Verwahrung der Waffe nicht erkennen. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass sich die Waffe seit längerem in dem Metallkoffer befunden habe, sei dem nachdrücklich zu widersprechen. Die Waffe sei zur Reinigung erst am [...]. Juli 2015 dem Tresor entnommen worden und hätte am selben Tag dort auch wieder verwahrt werden sollen. Innerhalb dieses Zeitraums, in dem er sich übrigens alleine in der Wohnung befunden habe, sei er von den Mitarbeitern der Beklagten überrascht worden. Dies habe er gegenüber den Mitarbeitern auch so geäußert.
[4]
Mit Bescheid vom [...]. September 2015 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarten des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist drohte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Sie forderte den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3), und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe die Pistole [...] [...] nicht im vorhandenen Tresor der Sicherheitsstufe B, sondern in einem verschlossenen Metallkoffer aufbewahrt, der im Nebenraum gestanden habe. Nach seinen Angaben habe er den Koffer für den Waffentransport zum Übungsschießen anfertigen lassen. Er sei seit vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen. Die Angabe im Rahmen der Anhörung, er habe die Waffe reinigen wollen, erscheine wenig glaubwürdig. Gegenüber dem Waffenkontrolleur sei der Eindruck erweckt worden, dass die Waffe üblicherweise in dem extra angefertigten Metallkoffer verwahrt werde. Reinigungsmittel seien nicht sichtbar gewesen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Waffe aus dem Tresor genommen und in einem Metallkoffer verschlossen werde, um sie anschließend zu reinigen. Die Nebenverfügungen ergäben sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes aus Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[5]
Am [...]. Oktober 2015 gab der Kläger seine Pistole und den Wechsellauf bei einem Waffenhändler zur Verwahrung.
[6]
Am [...]. Oktober 2015 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag erheben, den Bescheid der Beklagten vom [...]. September 2015 aufzuheben.
[7]
Am [...]. Oktober 2015 gab der Kläger seine Waffenbesitzkarte bei der Beklagten ab.
[8]
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
[9]
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertige schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der Unzuverlässigkeit.
[10]
Darauf wurde mit Schreiben vom [...]. November 2015 dahingehend Stellung genommen, dass der Beklagtenvortrag weitgehend nicht zutreffe. Nach Akteneinsicht wurde unter Vorlage von Fotos des Waffenkoffers mit Schreiben vom [...]. und [...]. November 2015 weiter vorgetragen, die waffenrechtlich geforderte negative Zukunftsprognose könne nicht gestellt werden. Der Kläger habe die Pistole nicht dauerhaft in dem verschlossenen Metallkoffer aufbewahrt, sondern im Rahmen der Waffenkontrolle darauf hingewiesen, dass er schon ca. vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen sei und nur die Waffe habe reinigen wollen. Letzteres habe er gegenüber den Waffenkontrolleuren mehrfach geäußert. Wenn keine Reinigungsutensilien zu sehen seien, könne daraus nicht geschlossen werden, dass keine Reinigung stattfinden solle. Der Kläger habe sinngemäß in bayerischer Mundart geäußert, dass er die Waffe zum Saubermachen aus dem Tresor genommen habe, weil er schon bald vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen sei. Möglicherweise hätten sich hieraus Verständigungsprobleme ergeben. In dem Metallkoffer, der sich im Ankleideraum hinter der Tür befunden habe, seien sowohl die Pistole als auch geringe Mengen Munition ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Der Kläger hätte den Koffer dann wegen der Waffenreinigung in einen anderen Raum der Vier-Zimmer-Wohnung verbringen wollen. Er sei zum Zeitpunkt der Nachschau schon mehrere Stunden allein in der Wohnung gewesen.
[11]
In der mündlichen Verhandlung am 20. April 2016 wurden der Kläger und einer der beiden Waffenkontrolleure der Beklagten als Zeuge zu der Kontrolle am [...]. Juli 2015 gehört.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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VGH München | 16a D 14.938 | 20.04.2016

V o r s p a n n

In der Disziplinarsache

- Kläger -

g e g e n

Polizeihauptmeister [...],

- Beklagter -

w e g e n

Disziplinarrechts der Landesbeamten

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (Disziplinarkammer) vom 2. Dezember 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 16a. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. April am 20. April 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der 1965 in [...] geborene Beklagte beendete seine Schullaufbahn 1982 mit der mittleren Reife. Zum 1. März 1982 trat er als Polizeiwachtmeisteranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst ein. Mit Wirkung zum 1. März 1984 wurde der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberwachtmeister und zum 1. August 1986 – nach Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit der Gesamtprüfungsnote „ausreichend“ (3,62) – zum Polizeihauptwachtmeister ernannt. Mit Wirkung zum 1. August 1989 folgte die Ernennung zum Polizeimeister. Zum 5. August 1992 wurde der Beklagte in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, mit Wirkung vom 1. August 1993 zum Polizeiobermeister und mit Wirkung vom 1. Juni 2001 zum Polizeihauptmeister ernannt.
[2]
Seit Januar 1991 verrichtet der Beklagte seinen Dienst bei der PI [...]. Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen wurde er mit Wirkung vom 6. April 2009 zur Polizeiinspektion Bad [...] versetzt. Der Beklagte ist geschieden und Vater von zwei 1988 und 1993 geborenen Kindern. Er bezieht um ein Zehntel gekürzte monatliche Einkünfte aus der Besoldungsgruppe A 9. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 wurde gegen den Beklagten eine Missbilligung wegen unsachgemäßen Umgangs mit scharfer Munition ausgesprochen.
[3]
In seinen letzten periodischen Beurteilungen in den Jahren 2002, 2005 und 2008 erhielt der Beklagte 7, 8 und 10 Punkte.

II.

[4]
Der Beklagte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

1.

[5]
Mit Urteil des Landgerichts [...] vom 24. Mai 2011 (Az. 3 Cs 7 Js 5917/09) wurde der Beklagte im Berufungsverfahren zuletzt wegen veruntreuender Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.

1.1.

[6]
Im Urteil des Landgerichts [...] wurden folgende Feststellungen getroffen:
[7]
Nachdem am 27. Mai 2008 der Polizeiinspektion Bad [...], bei der der Beklagte seinerseits Dienst tat, ein Bargeldfund gemeldet worden war, begab sich der Beklagte gemeinsam mit seinem Kollegen [S...] am frühen Nachmittag des 28. Mai 2008 zu der Wohnung der Mitteilerin [J...] Dort übergab sie dem Beklagten und seinem Kollegen den Fund, nämlich eine bereits teilweise verrottete Plastiktüte und 4 Bündel von Geldscheinen. Diese Gegenstände waren zusammen mit einer neuen Plastiktüte verpackt. Den Fund hatte die Zeugin [K...] am Rand eines ihren Eltern gehörenden Waldgrundstücks in Sandberg gemacht.
[8]
Die Geldscheine waren ebenfalls bereits teilweise verrottet und hafteten innerhalb der Bündel stark aneinander, waren aber eindeutig als D-Mark-Geldscheine zu erkennen. Der Beklagte nahm als Sachbearbeiter des Falles den Sachverhalt unter der Tagebuchnummer BY6205-003044-08/5 auf und verpackte die Geldbündel auf der Dienststelle einzeln in Beweismitteltüten, um sie der Kriminalpolizei Sch zuzuleiten, wo die weiteren Ermittlungen durchgeführt werden sollten. Der Beklagte ging davon aus, dass das gefundene Geld echt war und in Zusammenhang mit einer Straftat stand.
[9]
Als der Beklagte kurz vor Dienstschluss am späten Nachmittag des 28. Mai 2008 die von der Zeugin [K...] übergebene Tüte entsorgen wollte, bemerkte er, dass sich darin außer der alten Tüte und etwas Dreck auch noch zwei weitere Geldbündel befanden. Weil es dem Beklagten unangenehm gewesen wäre, diese weiteren Geldbündel am nächsten Tag noch einmal gesondert zu erfassen und damit gegenüber Kollegen zu offenbaren, dass er zuvor nicht sorgfältig gearbeitet und einen Teil des Geldes übersehen hatte, beschloss der Beklagte, die beiden Geldbündel mit nach Hause zu nehmen und für sich zu behalten. Der Beklagte wusste, dass er dazu nicht berechtigt war, weil das Geld ihm keinesfalls zustand und ihm zudem in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter übergeben worden war, damit es erforderlichenfalls als Beweismittel zur Verfügung stehen würde. Der Beklagte rechnete auch zumindest damit, dass die Geldbündel noch einen erheblichen Wert hatten, ohne dass er diesen genau abschätzen konnte. Er bewahrte das Geld in der Folgezeit daraufhin im Schlafzimmer seiner Wohnung in [H..], auf, bis seine frühere Ehefrau [P...] [K...] es dort Ende März 2009 fand.
[10]
Bei den Geldbündeln handelte es sich um insgesamt 231 Banknoten zu 100 Deutsche Mark (umgerechnet 11.810,84 Euro). Von diesen war trotz teilweiser Verrottung noch so viel vorhanden, dass die Deutsche Bundesbank einem Einlieferer hierfür Ersatz zu leisten hatte.
[11]
Keines der gefundenen Geldbündel konnte bis heute einer Straftat zugeordnet werden. Die Deutsche Bundesbank hat nach Einlieferung der Scheine im Rahmen des Strafverfahrens mittlerweile Ersatz in der genannten Höhe geleistet, der der Zeugin [K...] seitens der Staatskasse mit Einverständnis des Beklagten gutgeschrieben wurde.
[12]
Wegen dieses Sachverhalts wurde gegen den Beklagten zunächst mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bad [...] vom 21. Oktober 2009 eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 50,00 EUR verhängt. Hiergegen hat der Beklagte Einspruch eingelegt. In der daraufhin anberaumten Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Bad N unter dem Aktenzeichen 3 Cs 7 Js 5971/09 wurde der Beklagte am 1. Juni 2010 wegen veruntreuender Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 50,00 EUR, d.h. insgesamt 4.000,00 EUR, verurteilt.
[13]
Gegen das Urteil wurde sowohl vom Beklagen als auch seitens der Staatsanwaltschaft [...] Berufung eingelegt.

1.2.

[14]
In der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2008 kam es in der Wohnung des Beklagten zu einer lautstark geführten Auseinandersetzung zwischen ihm und seiner Ehefrau. Die Ehefrau verließ das Haus, um mit ihrem Pkw wegzufahren und sich so der Auseinandersetzung mit dem Beklagten zu entziehen. Der Beklagte folgte ihr, holte sie ein, bevor sie an ihren Pkw kam, und stieß sie bei dem Versuch, sie festzuhalten, zu Boden. Sodann fixierte der Beklagte sie mit seinem Knie auf dem Boden und schlug mit der flachen Hand mehrfach auf ihren Rücken ein. Dadurch erlitt seine Ehefrau nicht unerhebliche Schmerzen. Dies wusste der Beklagte und nahm es zumindest billigend in Kauf. Als der gemeinsame Sohn [C...] hinzukam, ließ der Beklagte von seiner Ehefrau ab.

1.3.

[15]
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad [...] vom 12. März 2009 (Az. 001 F 72/09) wurde dem Beklagten, befristet bis 11. September 2009, gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz verboten, mit seiner Ehefrau in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Beklagten wurde angeordnet. Obgleich der Beklagte von dem Beschluss und den darin getroffenen Anordnungen Kenntnis hatte, ließ er seiner Ehefrau durch den gemeinsamen Sohn [S...] einen Ausdruck über Einzelverbindungsnachweise des Mobiltelefonanschlusses 0160/ zukommen, an den er mit Computer geschrieben folgenden Text anhängte: „Jetzt glaube ich dir auch, dass du Angst hattest. Aber nicht vor mir, sondern vor deiner Vergangenheit und dass die Wahrheit irgendwann ans Licht kommt und du dich dafür rechtfertigen müsstest! Nach deiner Aussage wolltest du nach dem Fick im Anbau Mitte April nicht mehr viel mit ihm zu tun haben, die Rechnung sagt aber was anderes. Während wir hier Mamas Geburtstag feierten, hast du dich offensichtlich mit ihm getroffen und dann nachts um 1:50 Uhr noch bedankt. Deswegen hattest du auch den Streit mit mir angefangen, um nicht mit nach [H...] zu müssen und dann Zeit für ihn zu haben. Die erste SMS war, nachdem ich mit [C...] losgefahren bin, die zweite als [S...] losgefahren ist. Und dann hast du ja gewusst, dass du mindestens 2 bis 3 Stunden Zeit hast, ohne dass jemand von uns heimkommt und dich überrascht. Gut ausgedacht! Fragt sich also, wer von uns beiden der größere Lügner ist!!! Meine Lügen blieben immerhin in der Familie; deine weit außerhalb. Wer in der einen Hand den Besen hält, um vor seiner eigenen Tür zu kehren, und mit der anderen an seine eigene Nase fasst, hat keine Hand mehr frei, um mit dem Finger auf andere zu zeigen! Diesen Spruch solltest du mal überdenken. So unschuldig wie du dich überall hinstellst, bist du nämlich auch nicht! Und ich kann auch noch einiges andere beweisen.“ Die Ehefrau des Beklagten hatte nach Erlass des Gewaltschutzbeschlusses zuvor versucht, den Beklagten auf dem Handy anzurufen, um mit ihm über ihre Beziehung zu reden.

2.

[16]
Mit Urteil des Amtsgerichts Bad [...] vom 18. August 2010 (Az. 6 Ds 7 Js 2458/10) wurde der Beklagte zunächst wegen eines Falls der Körperverletzung (Abschnitt II Ziff. 1.2) in Tatmehrheit mit einem Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz (Abschnitt II Ziff. 1.3) in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 50,00 Euro, d.h. insgesamt 4500,- Euro verurteilt. Hinsichtlich zweier weiterer, dem Beklagten zur Last gelegten Körperverletzungen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO.

2.1

[17]
Diesen Körperverletzungen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

2.1.1

[18]
Am 20. Juni 2008 kam es in der Küche der gemeinsamen Wohnung zu einem Gerangel zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau, in dessen Verlauf der Beklagte seiner Ehefrau mit dem rechten Ellenbogen ins Gesicht schlug. Die Ehefrau wurde an der Nase getroffen und erlitt Nasenbluten. Dies nahm der Beklagte durch sein Verhalten zumindest billigend in Kauf.

2.1.2

[19]
Am 14. Februar 2009, gegen 21.30 Uhr, trat der Beklagte bei einem Streit im Umkleideraum des Sportheims in [H...] seiner Ehefrau [P...] [K...] absichtlich kräftig auf den linken Fuß, so dass der Fuß oben blau war. Die Ehefrau erlitt hierdurch erhebliche und anhaltende Schmerzen.

2.2

[20]
Eine im Urteil des Amtsgerichts Bad [...] vom 18. August 2010 ebenfalls zur Last gelegte Sachbeschädigung wurde mit Beschluss in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Sch am 24. Mai 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
[21]
Dem Vorwurf der Sachbeschädigung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
[22]
In der Nacht vom 22. Februar 2009 auf den 23. Februar 2009 besuchten der Beklagte und seine Ehefrau eine Veranstaltung im Sportheim von [H...]. Weil der Beklagte sich darüber geärgert hatte, dass seine Ehefrau seine Einladung ausgeschlagen hatte, gemeinsam an der Bar etwas zu trinken, und er sie kurze Zeit später mit einem anderen Mann etwas an der Bar trinken sah, verließ der Beklagte die Veranstaltung vorzeitig. Als seine Ehefrau einige Zeit später ebenfalls nach Hause kam, kam es aus diesem Anlass zwischen ihnen zu einem zunächst verbalen Streit. Um dieser Auseinandersetzung zu entgehen, fuhr die Ehefrau mit dem in ihrem Eigentum stehenden Pkw VW Golf zum Wohnanwesen der Eheleute [S...] und begab sich in deren Wohnung. Kurze Zeit später erschien auch der Beklagte dort. Nachdem seine Versuche, mit seiner Ehefrau zu reden, erfolglos blieben, verließ der Beklagte die Wohnung und trat, nachdem er einige Schlucke aus einer Wodkaflasche getrunken hatte, aus Wut über seine Ehefrau mit dem Fuß gegen den Kofferraumdeckel ihres Pkws VW Golf, wodurch der Heckklappengriff aus Kunststoff beschädigt wurde. Als sodann auch die von den Eheleuten [S...] hinzugerufenen Eltern des Beklagten eingetroffen waren und der Vater des Beklagten versuchte, den Beklagten zu beruhigen, schlug dieser derart heftig mit beiden Händen auf die Motorhaube des Pkws seiner Ehefrau, so dass die Oberseite der Motorhaube eingedellt wurde. Ferner schlug er gegen die Frontscheibe des Fahrzeugs, so dass diese auf der Fahrerseite Risse bekam. An dem Pkw entstand nicht nur unerheblicher Sachschaden, was der Beklagte bei seinem Handeln zumindest billigend in Kauf genommen hatte.

3.

[23]
Der Beklagte bewahrte in seiner Wohnung von jeweils nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten bis zum 6. Mai 2009 folgende Munitionsmengen auf:
[24]
19 Gewehrpatronen DSAG, Lichtspur 17-62, Kaliber 7, 62 x 51 Die erforderliche Erlaubnis zum Besitz der Munition war dem Beklagten nicht erteilt, was er bei Anwendung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können.
[25]
Wegen dieses Sachverhalts wurde gegen den Beklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitzes (§§ 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG) ebenfalls ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (Az. 9 Js 7344/09) durchgeführt, das letztlich im Hinblick auf die Verfahren 7 Js 2458/10 und 3 Ds 7 Js 5971/10 mit Beschluss des Amtsgerichts Bad N vom 15. März 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
[26]
Mit Beschluss des Landgerichts Sch vom 20. Dezember 2010 wurde ein psychiatrisches Gutachten zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB bei Begehung der Straftaten des Beklagten eingeholt.

III.

[27]
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt wurde gegen den Beklagten mit Schreiben des Polizeipräsidiums [...] vom 14. April 2010 wegen Verstoßes gegen die Pflicht, die Gesetze einzuhalten und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten ein Disziplinarverfahren gemäß Art. 19 Abs. 1 Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG - eingeleitet und aufgrund der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gemäß Art. 24 Abs. 1 und 3 BayDG ausgesetzt.
[28]
Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 wurde dem Beklagten sofort vollziehbar das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG-, Art. 6 Abs. 4 Bayerisches Beamtengesetz - BayBG - ausgesprochen.
[29]
Das Disziplinarverfahren wurde am 2. August 2010 vom Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde gemäß Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 BayDG übernommen. Mit Verfügung vom 23. November 2010 wurde der Beklagte nach vorheriger Anhörung vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von 10 von Hundert seiner Dienstbezüge angeordnet.
[30]
Nach rechtskräftigem Abschluss der gegen den Beklagten geführten Strafverfahren wurde das Disziplinarverfahren mit Schreiben der Disziplinarbehörde vom 22. September 2011 gemäß Art. 24 Abs. 2 BayDG fortgesetzt. Unter dem 6. Oktober 2011 verfasste die PI Bad [...] ein Persönlichkeitsbild über den Beklagten.
[31]
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 wurde dem Beklagten die Gelegenheit zur abschließenden Anhörung gegeben, von der der Beklagte mit Schreiben vom 30. Juli 2012 Gebrauch machte. Die Mitwirkung des Personalrats wurde vom Beklagten nicht beantragt.

IV.

[32]
Am 23. August 2012 erhob das Polizeipräsidium München Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Grundlage hierfür war im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Sch (Az. 3 Cs 7 Js 5917/09) vom 24. Mai 2011, in dem der Beklagte wegen veruntreuender Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt worden war. Zudem wurde ihm ein fahrlässiger unerlaubter Munitionsbesitz zum Vorwurf gemacht.
[33]
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2013 wurde der Beklagte wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dem Beklagten zur Last zu legenden Dienstpflichtverletzungen rechtfertigten die verhängte Disziplinarmaßnahme. Der in der Klageschrift zugrunde gelegte Sachverhalt treffe zu. Hinsichtlich der veruntreuenden Unterschlagung, der vorsätzlichen Körperverletzung zu Lasten seiner früheren Ehefrau und eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz bestehe zudem gemäß Art. 55, 25 Abs. 1 BayDG die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Berufungsurteils des Landgerichts Sch vom 24. Mai 2011. Zudem werde dem Beklagten zu Recht ein fahrlässiger unerlaubter Munitionsbesitz zur Last gelegt. Der Beklagte habe sowohl im behördlichen Disziplinarverfahren, im Strafprozess sowie im Disziplinargerichtsverfahren den inmitten stehenden Sachverhalt eingeräumt. Auch die schuldhafte Begehung der Straftat stehe auf Grund der bindenden Feststellungen des Strafgerichts fest. Das Landgericht Sch habe hierbei insbesondere die eingeführten ärztlichen Erkenntnisse über eine wohl bestehende verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB berücksichtigt, gleichwohl aber Gründe für ein unverschuldetes Handeln im Sinne von § 20 StGB nicht erkennen können. Gleiches gelte für den nicht der strafrechtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitzes. Die Unterschlagung einer dienstlich anvertrauten Fundsache stelle grundsätzlich ein schwerwiegendes innerdienstliches Dienstvergehen dar und sei nach den Grundsätzen zu bewerten, die für den Zugriff auf dienstlich anvertrautes oder zugängliches Gut gälten. Hier stehe regelmäßig die Höchstmaßnahme im Raum, Ausnahmen hiervon könnten nur in engen Grenzen zugelassen werden. Die Schwere der Tat werde auch nicht dadurch gemindert, dass es sich vorliegend nicht um sofort „einsetzbares“ Geld, sondern um ein Konglomerat verrotteter Geldscheine gehandelt habe, deren Wert bzw. „Einsetzbarkeit“ erst nach umfassender Untersuchung durch die Deutsche Bundesbank habe festgestellt werden können. Der Beklagte habe durchaus erkennen können und – wie seine weitere Sachbehandlung auch erkennen lasse – durchaus erkannt, dass es sich bei den mit nach Hause genommenen Päckchen um echtes Geld in Form einer nicht unerheblichen Anzahl von DM-Scheinen gehandelt habe, auch wenn der endgültige Wert zum Tatzeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen sei. Auch liege keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat vor. Dagegen spreche der Umstand, dass der Beklagte den Behälter, in dem sonstiger Unrat und eben die beiden Geldpäckchen gelegen hätten, nach Dienstschluss nicht unbesehen in einen Abfallcontainer entsorgt habe, sondern vielmehr zielgerichtet beide Päckchen „herausgefischt“, diese dann in ein neutrales Kuvert verpackt und anschließend mit nach Hause genommen habe. Diese Vorgehensweise spreche gegen die Einlassung des Beklagten, er habe die beiden Geldbündel lediglich aus Scham nach Hause mitgenommen, da er vor den Kollegen nicht als unzuverlässiger Mitarbeiter habe gelten wollen. Dann hätte es sich nämlich angeboten, den gesamten Inhalt des Unratbehälters im genannten Abfallcontainer zu entsorgen. Die im ärztlichen Gutachten vom 3. März 2011 durch Dr. [...] angesprochenen Gesichtspunkte und die attestierte verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB rechtfertigten es ebenfalls nicht, eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen. Es könne dahin stehen, ob die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen, gemindert gewesen sei. Sollte die Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne von § 21 StGB vermindert gewesen sein, so käme ihm das nämlich nicht als Milderungsgrund zu Gute. Eine verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ändere an seiner objektiven Untragbarkeit jedenfalls dann nichts, wenn es – wie vorliegend – um die Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten gehe. Im Übrigen sei die Wiederholung des Fehlverhaltens bei Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eher größer, was eine günstige Zukunftsprognose noch schwieriger erscheinen lasse. Es stelle auch keinen Milderungsgrund dar, dass der Beklagte seinen Dienst jahrelang im Wesentlichen ohne Beanstandungen verrichtet habe, dies gehöre zu den Grundpflichten eines jeden Beamten. Weitere Milderungsgründe, die zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt werden könnten, seien nicht erkennbar. Insbesondere könne auch nicht von einer Überwindung einer negativen Lebensphase gesprochen werden. Zusammenschauend entspreche es deshalb dem Maß der Pflichtverstöße und der Schuld des Beklagten, wenn er – unter Behalt des gesetzlich zuerkannten Unterhaltbeitrags – aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde.
[34]
Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, zugestellt am 12. März 2014, am 14. April 2014 Berufung eingelegt und beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2013 auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.
[35]
Es müsse zumindest in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass der Beklagte nicht in der Absicht gehandelt habe, sich um den Wert der Geldbündel zu bereichern. Hier bestehe ein Unterschied zu den klassischen Fällen eines Zugriffs auf dienstlich anvertrautes Geld. Der Beklagte sei praktisch hin- und hergerissen gewesen zwischen zwei Pflichten, nämlich einmal die noch aufgefundenen Geldbündel zu erfassen bzw. nach Hause zu gehen und seine Ehe zu retten. Vor diesem Hintergrund sei die Überforderung des Beklagten gut vorstellbar, er habe das Problem quasi nach hinten verschoben und die Geldbündel zunächst einmal mit nach Hause genommen, wo er sie dann offenbar vergessen habe. Wie sich aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten der Dr. [...] ergebe, habe der Beklagte kurz vor dem Vorfall am 28. Mai 2008 - am 24. oder 25. Mai 2008 - von seinem Sohn erfahren, dass dieser seine Ehefrau im Wintergarten „in flagranti“ beim Fremdgehen ertappt habe. Dies sei ein Schock für ihn gewesen, er sei völlig außer Kontrolle geraten. Vor diesem Hintergrund werde vorstellbar, dass der Beklagte dann tatsächlich nicht mehr - auch nicht später, als er aufgrund des von der Ehefrau erwirkten Kontaktverbots die eheliche Wohnung verlassen musste - an das verrottete Geld gedacht habe. Von einem zielgerichteten Handeln des Beklagten könne nicht gesprochen werden. Er sei damals auf dem Weg vom Abfallcontainer an einem Tisch der Gewerkschaft vorbeigekommen, auf dem unter anderem neutrale Umschläge gestapelt gewesen seien. Von diesen habe er sich einen genommen und das dreckige Bündel darin verstaut. Die Mitnahme der beiden verrotteten Geldbündel sei eher aus Versehen bzw. Gedankenlosigkeit wegen der hauptsächlichen Beschäftigung mit seinen Eheproblemen erfolgt und stelle deshalb eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat des Beklagten dar. Mildernd sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass es sich nicht um sofort einsetzbares Geld gehandelt habe. Zwar möge der Beklagte erkannt haben, dass es sich um echtes Geld in nicht unerheblicher Anzahl an DMScheinen gehandelt habe, der Wert sei jedoch – wie auch das Verwaltungsgericht ausführte - nicht einmal ansatzweise erkennbar gewesen. Der Beklagte habe sich nicht bereichern wollen. Er habe die Geldbündel zunächst auf dem Fensterbrett verwahrt, das ihm als allgemeine Ablage auch für andere Dinge (z.B. Steuererklärungen) gedient habe. Von dort seien sie dann offenbar hinter die Heizung gerutscht und von seiner Ehefrau – bedeckt von Kleidung des Beklagten – aufgefunden worden. Es erscheine glaubhaft, dass der Beklagte die Geldbündel tatsächlich zumindest für eine Zeitlang vergessen habe. Bereits rechtsfehlerhaft sei, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB offen gelassen habe. Aufgrund des Gutachtens von Dr. [...] sei in jedem Fall von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen. Im Rahmen der prognostischen Gesamtwürdigung sei selbstverständlich auch das bisherige dienstliche Verhalten des Beamten von erheblicher Bedeutung. Zudem müsse in diesem Rahmen berücksichtigt werden, dass sich der Beklagte damals aufgrund seiner familiären Probleme in einer erheblich belastenden Lebensphase befunden habe. Diese sei mittlerweile abgeschlossen, so dass nicht der Schluss gezogen werden könne, der Beamte würde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen. Die Verhängung der Höchststrafe entspreche nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das erstinstanzliche Urteil leide insbesondere unter Abwägungsmängeln und sei rechtsfehlerhaft.
[36]
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt im Schriftsatz vom 24. Juni 2014, die Berufung zurückzuweisen.
[37]
Aufgrund der strafrechtlichen Feststellungen stehe bindend fest, dass der Beklagte durch seine Vorgehensweise verhindern wollte, dass seine Kollegen Kenntnis von seiner nicht sorgfältigen Arbeitsweise erhielten. Deshalb habe er beschlossen, die beiden Geldbündel mit nach Hause zu nehmen und für sich zu behalten. Dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe, dass er dazu nicht berechtigt gewesen sei. Daraus folge subjektiv die Absicht rechtswidriger Zueignung. Auf das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht komme es für das Dienstvergehen der Zueignung dienstlich anvertrauten Geldes nicht an, denn entscheidendes Kriterium für die disziplinarrechtliche Würdigung sei, dass ein Beamter unter Ausnützung der sich aus der Ausübung seines Dienstes, einschließlich seiner dienstlichen Stellung, ergebenden Möglichkeiten fremdes Geld und Gut in Zueignungsabsicht an sich genommen habe. Der vorliegende Sachverhalt sei deshalb nicht grundsätzlich anders zu werten, als die zu diesem Dienstvergehen ergangene Rechtsprechung. Die hier maßgeblichen Grundsätze würden auch für den Zugriff auf amtlich anvertraute Fundsachen und andere Güter gelten. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass es sich gerade nicht um sofort einsetzbares Geld handeln müsse. Grundsätzlich sei hier von einem endgültigen Vertrauensverlust auszugehen, der die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis rechtfertige. Es komme deshalb auf den weiteren Sachvortrag - der Beklagte habe später vergessen, die Geldbündel abzugeben - nicht an. Auch der weitere Sachvortrag des Beklagten ändere nichts daran, dass er die Geldbündel zielgerichtet in ein neutrales Kuvert verpackt habe. Eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat liege ebenfalls nicht vor. Da der Beklagte bereits einige Tage vor der Mitnahme der Geldbündel von der Affäre seiner Ehefrau Kenntnis erlangt und die weiteren Verfehlungen innerhalb eines Jahres nach dieser Erkenntnis begangen habe, könne nicht von einer schocktypischen, vorübergehenden Ausnahmesituation gesprochen werden. Dies belege auch das psychiatrische Gutachten, aus dem eindeutig hervorgehe, dass sich die Belastungssituation des Beklagten über einen längeren Zeitraum erstreckt habe. Von einem schockbedingten Unterlassen könne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil der Beklagte noch monatelang Zeit gehabt hätte, sein Verhalten zu überdenken und die Geldbündel zurückzugeben. Dagegen spreche auch, dass der Kläger diese nicht lose oder in ihrer ursprünglichen Verpackung, sondern zielgerichtet in einem neutralen Umschlag mit nach Hause genommen habe. Der Beklagte habe zudem selbst erklärt, er habe mit dieser Vorgehensweise verhindern wollen, dass seine Kollegen von seiner unvollständigen Bearbeitung Kenntnis erhielten. Sein Handeln habe damit ausschließlich dem Eigenschutz gedient. Ein Zusammenhang mit den damaligen Eheproblemen liege deshalb nicht vor. Im psychiatrischen Gutachten vom 3. März 2011 sei zwar eine verminderte Schuldfähigkeit wegen erheblicher Steuerungsmängel in Folge einer mittelgradigen bis schweren depressiven Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsstörung festgestellt worden, es seien jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen habe, die ausnahmsweise mildernd berücksichtigt werden müsste. Vielmehr mache es das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit schwieriger aufgrund der anzunehmenden Wiederholungsgefahr eine günstige Zukunftsprognose zu stellen. Das bisherige dienstliche Verhalten könne aufgrund des endgültigen Vertrauensverlustes ebenso wenig zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen wie die vom Kläger angeführte tatsächliche Überwindung einer negativen Lebensphase.
[38]
Der Senat hat am 20. April 2016 mündlich zur Sache verhandelt. Hierzu wird auf die Niederschrift verwiesen.

V.

[39]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen. Dem Senat haben diesbezüglich die Strafakten der Staatsanwaltschaft Sch, die Disziplinarakten des Polizeipräsidiums München sowie die Personalakten vorgelegen.

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VG München | M 7 E 16.1638 | 14.04.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 14. April 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] durch Bedienstete der Antragstellerin und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung des Kleinen Waffenscheins Nr. [...].

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Kleinen Waffenscheins.
[2]
Am [...] August 2010 erteilte die Antragstellerin dem Antragsgegner den Kleinen Waffenschein Nr. [...]. Nach Anhörung widerrief sie mit sofort vollziehbarem Bescheid vom [...] Januar 2016 die Erteilung des Kleinen Waffenscheins wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe. Der Antragsgegner wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- EUR aufgefordert, den Kleinen Waffenschein innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Antragstellerin abzugeben. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner laut Postzustellungsurkunde am [...] Januar 2016 zugestellt. Mit am [...] Februar 2016 zugestelltem Bescheid vom [...] Februar 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR für den Fall an, dass die Rückgabepflicht nicht bis 10. März 2016 erfüllt werde. Mit am [...] März 2016 zugestelltem Bescheid vom [...] März 2016 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner die Sicherstellung des Kleinen Waffenscheins an, falls er diesen nicht bis 31. März 2016 zurückgebe. Gegen keinen der Bescheide wurde ein Rechtsbehelf eingelegt.
[3]
Am [...] April 2016 beantragte die Antragstellerin bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung des Kleinen Waffenscheins Nr. [...] zu gestatten, und führte zur Begründung aus, die Erteilung des Kleinen Waffenscheins sei wegen der entfallenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 WaffG bestandskräftig widerrufen worden. Der Widerrufsbescheid sei am [...] Januar 2016 förmlich zugestellt worden und unanfechtbar. Der Antragsgegner sei seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht nachgekommen. Ihm sei die Sicherstellung des Kleinen Waffenbesitzkarte angedroht worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner nicht bereit sei, das Dokument freiwillig herauszugeben. Vielmehr sei zu befürchten, dass er bei einem Sicherstellungsversuch die freiwillige Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[4]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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