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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG München | M 7 K 16.1777 | 08.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. März 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm vom Landratsamt [F...] am 30. September 1976 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 295/76, in die eine Pistole und ein Revolver eingetragen sind.
[2]
Am 17. Juni 2015 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes [E...] bekannt, dass der Kläger am 8. Juni 2015 in ein Seniorenheim gezogen war. Mit Schreiben vom 4. August 2015 forderte das Landratsamt [E...] den Kläger auf mitzuteilen, wo sich seine Waffen derzeit befänden bzw. ihre sichere Aufbewahrung nachzuweisen. Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 10. August 2015 mit, dass er seine bisherige Wohnung in [M...] als Nebenwohnsitz beibehalte. Mit Schreiben vom 13. August 2015 verweigerte die für diese Wohnung zuständige Waffenbehörde des Landratsamtes [F...] ihr Einverständnis mit einer Aufbewahrung in dieser Wohnung, da es sich um eine unbewohnte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus handle. Zudem sei der Kläger erblindet und deshalb in das Seniorenwohnheim gezogen, woraus sich Zweifel an der körperlichen und persönlichen Eignung ergäben. Daraufhin forderte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 26. August 2015 auf, seine Waffen bis 15. September 2015 bei einem Waffenhändler einzulagern oder an einen Berechtigten abzugeben.
[3]
Nachdem der Prozessbevollmächtigte seine Vertretung angezeigt hatte, hörte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 10. November 2015 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen des fehlenden Nachweises einer sicheren Aufbewahrung an. Ferner gab es ihm im Hinblick auf Bedenken wegen fehlender persönlicher Eignung auf, bis zum 31. Dezember 2015 ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis vorzulegen.
[4]
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 teilte der Bevollmächtigte mit, dass der Kläger bereit sei, seine Waffenbesitzkarte freiwillig zurückzugeben.
[5]
Daraufhin forderte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2016 auf, bis zum 10. Februar 2016 die Waffenbesitzkarte vorzulegen und mitzuteilen, was mit den eingetragenen Waffen geschehen solle. Ansonsten werde davon ausgegangen, dass an einer freiwilligen Abgabe kein Interesse mehr bestehe.
[6]
Am 10. Februar 2016 teilte der Bevollmächtigte mit, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes derzeit nicht in der Lage sei, seine Wohnung aufzusuchen. Er gehe davon aus, dass eine förmliche Anordnung nicht notwendig sei. Ggf. müsse wohl eine Verlusterklärung in Erwägung gezogen werden.
[7]
Ein weiteres Zuwarten lehnte das Landratsamt [E...] mit Schreiben vom 22. Februar 2016 ab. Auf jeden Fall müssten die Waffen samt Munition an einen Berechtigten abgegeben werden. Ein Berechtigter könne auch bevollmächtigt werden, die Waffenbesitzkarte vorzulegen. Wenn der Kläger diesen Verpflichtungen nicht bis zum 11. März 2016 nachkomme, werde ein Widerrufsbescheid erlassen.
[8]
Mit Schreiben vom 7. März 2016 suchte der Bevollmächtigte um die Überlassung der Unterlagen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die nicht mehr auffindbaren Gegenstände/Dokumente nach.
[9]
Mit Bescheid vom 14. März 2016 widerrief das Landratsamt [E...] gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, das Dokument unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zustellung dieses Bescheides, an das Landratsamt [E...] zurückzugeben (Nr. 2). Ferner wurde der Kläger aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder nach den Bestimmungen des Waffengesetzes unbrauchbar machen zu lassen sowie dem Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 3). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte die Waffenbehörde die Einziehung und Verwertung der Waffen an. Weiter wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides angeordnet (Nr. 4) und für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld von 200,- EUR angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Aufbewahrung der beiden Schusswaffen in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B in einer unbewohnten Wohnung am Nebenwohnsitz ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 36 WaffG entspreche. Nach § 13 Abs. 6 AWaffV dürften in nicht dauernd bewohnten Räumen maximal nur bis zu drei Langwaffen in einem Sicherheitsbehältnis des Widerstandsgrades I aufbewahrt werden, was der höchsten Sicherheitsstufe eines Waffenschrankes entspreche. Die mangelnde sichere Verwahrung rechtfertige die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Aufenthalt in dem Seniorenzentrum laufe nicht in bestimmter Zeit ab. Außerdem habe der Kläger das geforderte ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt, so dass der Beklagte im Hinblick auf seine Erblindung auch gem. § 45 Abs. 4 WaffG vom Fehlen der persönlichen Eignung und dem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ausgehen dürfe. Die Nebenverfügungen beruhten auf § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG. Wenn die Waffen nicht fristgerecht abgegeben würden, könnten sie sichergestellt und nach § 46 Abs. 5 WaffG eingezogen werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stütze sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[10]
Gegen den am 30. März 2016 zugestellten Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 19. April 2016 Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [E...] vom 14. März 2016 aufzuheben.
[11]
Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 24. Mai 2016 unter Bezug auf die Gründe des Bescheides und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
[12]
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 begründete der Bevollmächtigte die Klage damit, dass der Erlass des Bescheides nicht erforderlich gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 WaffG lägen nicht vor, insbesondere keine Tatsachen, die zu einer Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Denn der Kläger habe bereits frühzeitig auf seine Waffenbesitzkarte verzichtet. Außerdem sei er nicht dazu in der Lage, seine Wohnung aufzusuchen. Weder die Waffenbesitzkarte noch die Waffen seien auffindbar. Nachdem eine subjektive Unmöglichkeit vorliege, sei die gegenständliche Anordnung rechtswidrig.
[13]
Mit Schreiben jeweils vom 7. März 2017 verzichteten der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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VG München | M 7 K 16.350 | 08.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2017 am 8. März 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben und zu besitzen.
[2]
Er ist in der Vergangenheit mehrfach wegen verschiedener Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten und zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Bundeszentralregisterauszug vom 5. Oktober 2015 enthält 13 Eintragungen seit 1997. Die letzten zwei Verurteilungen sind vom Amtsgericht [D...] vom 6. August 2013 bzw. 14. August 2014 und erfolgten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Sachbeschädigung sowie vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monate wegen Betrugs, Bedrohung und Beleidigung. In den Jahren 2011 und 2013 wurde der Kläger, nachdem er alkoholisiert Suizidgedanken bzw. Todesdrohungen geäußert hatte, in einem Bezirkskrankenhaus vorläufig untergebracht. Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz war am 12. April 2012 ein Bußgeldbescheid gegen ihn erlassen worden.
[3]
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 hörte das Landratsamt den Kläger zum beabsichtigten Erlass eines Waffenbesitzverbots an, woraufhin sich der Kläger am 20. Oktober 2015 dazu äußerte und das beabsichtigte Waffenbesitzverbot ablehnte.
[4]
Am 7. Januar 2016 erließ das Landratsamt einen Bescheid, in dem es dem Kläger den Besitz und den Erwerb von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, untersagte (Nr. 1) und ihm aufgab, etwaige in seinem Besitz befindliche Waffen und/oder Munition binnen 3 Werktagen nach Zustellung des Bescheides an das Landratsamt abzugeben (Nr. 2). In Nr. 3 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Maßnahme § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 WaffG sei. Aufgrund seiner vielen Verurteilungen besitze der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Auch fehle es ihm an der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 WaffG. Er sei im Jahr 2011 und 2013 wegen erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im psychiatrischen Krankenhaus in [H...] untergebracht worden und leide nach einem ärztlichen Zeugnis aus dem Jahr 2013 an einer psychischen Krankheit bzw. geistigseelischen Behinderung, nämlich einem suizidalen Syndrom und einer Impulskontrollstörung bei schädlichem Gebrauch von Alkohol. Aufgrund seiner Verurteilungen und den mehrmaligen Auffälligkeiten gegenüber der Polizei in alkoholisiertem Zustand lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger abhängig von Alkohol sei und dass er mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehe. Da auch mit erlaubnisfreien Waffen schwerwiegende Schäden angerichtet werden könnten, überwiege vorliegend das öffentliche Interesse am Schutz der Individualrechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen das Interesse des Klägers, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben oder zu besitzen. Es lägen Tatsachen vor, die zur Annahme berechtigten, dass der Kläger auch erlaubnisfreie Waffen missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß mit ihnen umgehen werde. Die Anordnung erfolge deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund des klägerischen Gefährdungspotentials und nach Abwägung aller für und gegen die Maßnahme sprechenden Tatsachen. Soweit der Kläger in seiner Anhörung vortrage, dass er in seinem Beruf als Metzger mit scharfen Waffen zur artgerechten Betäubung der Rinder arbeiten müsse, werde er durch das Waffenbesitzverbot in seiner Berufsausübung nicht eingeschränkt, da Küchen- bzw. Metzgermesser sowie der Schussapparat nicht unter die Waffen nach dem Waffengesetz fielen.
[5]
Gegen den am 18. Januar 2016 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 27. Januar 2016 Klage. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass er sich selbst darüber bewusst sei, dass er in der Vergangenheit einige Fehler begangen habe, darunter auch schwerwiegende. Er sei aber durchaus in der Lage abzuschätzen, was Waffen ausrichten könnten und wie man sie sicher aufbewahre. Er sei zwar des Öfteren alkoholisiert gewesen, aber bei seiner letzten Tat im Mai 2013 habe er sich am selben Tag bei dem Beamten entschuldigt, da er eingesehen habe, dass er sich falsch verhalten habe. Auch habe er sich bei Gericht mehrfach schuldeinsichtig gezeigt. Weiter führt er im Einzelnen die aus seiner Sicht vorliegenden Hintergründe zu den von ihm begangenen Taten an. Er besuche die Selbsthilfegruppe Anonyme Alkoholiker und habe den Entschluss gefasst, abstinent zu bleiben. Nach der Haft werde er eine freiwillige Alkoholtherapie machen. Im Oktober 2014 habe er geheiratet. Er halte das Waffenbesitzverbot für überzogen. Er sehe seine Fehler ein und sitze deswegen derzeit im Gefängnis. Als Metzger müsse er täglich mit Messern arbeiten und auch Messer von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle in der Öffentlichkeit transportieren. Dafür werde ein extra hierfür vorgesehener Messerkorb mit einem Vorhängeschloss benutzt, was zeige, dass er verantwortungsbewusst damit umgehe.
[6]
Der Kläger legte seiner Klage eine Bestätigung über die Teilnahme an einem „AntiGewalt-Training“ der Justizvollzugsanstalt [B...] für den Zeitraum Juni 2015 bis November 2015 sowie einen Beschluss des Landgerichts München II vom 10. August 2015 bei, in dem eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt worden war.
[7]
Mit Schreiben vom 29. März 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[8]
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger die für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Er sei seit 1997 in 45 Fällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch bestehe Grund zur Annahme, dass der Kläger alkoholabhängig sei. Dass der Kläger seit seiner letzten Straftat am 7. September 2013 nicht mehr straffällig geworden sei, liege daran, dass er einige Zeit in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht gewesen sei und eine Strafe im Gefängnis abgesessen habe. Der Kläger habe zwar erklärt, dass er nach seiner Haftentlassung eine freiwillige Entziehungskur machen wolle, doch sei offen, ob er diese überhaupt beginne oder durchhalte. Die Gefahr, dass er nach seiner Entlassung in betrunkenem Zustand erlaubnisfreie Waffen missbräuchlich verwende, bestehe weiterhin. Die Berufsausübung als Metzger werde durch das Waffenbesitzverbot nicht eingeschränkt, da Küchen- und Metzgermesser sowie der Bolzenschussapparat nicht unter den Waffenbegriff nach dem Waffengesetz fiele.
[9]
Zur mündlichen Verhandlung am 8. März 2017 erschien der mittels Postzustellungsurkunde vom 8. Februar 2017 geladene Kläger nicht.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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OVG Berlin | OVG 11 S 66.16 | 06.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat der 11. Senat [...] am 6. März 2017 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 11.500,00 EUR festgesetzt.

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VG München | M 7 E 16.5979 | 02.03.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landratsamt [...],

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 2. März 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der [...] Str. [...] einschließlich vorhandener Keller- und Garagenräume durch Bedienstete des Antragstellers und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...] sowie der folgenden Waffen und im Besitz des Antragsgegners befindlicher Munition:

Art Hersteller [...] ,Kaliber [...] ,Herst.Nr. [...]. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarten des Antragsgegners sowie der hierin eingetragenen Schusswaffen samt Munition.
[2]
Nachdem der Jagdschein des Antragsgegners am 31. März 2013 abgelaufen war und der Antragsgegner auch kein waffenrechtliches Bedürfnis als Sportschütze nachgewiesen hatte, wiederrief das Landratsamt [M...] mit Bescheid vom 29. Juni 2016 die Waffenbesitzkarten des Antragsgegners und gab ihm unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides die waffenrechtlichen Erlaubnisse dem Landratsamt zu übergeben und die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt dies nachzuweisen. Für den Fall dass er die Waffenbesitzkarten nicht fristgemäß abgebe, wurde dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR für jedes zu übergebende Dokument angedroht. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde ihm laut Postzustellungsurkunde am 2. Juli 2016 durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt.
[3]
Der Antragsgegner erhob weder Klage noch erfüllte er seine Verpflichtungen aus dem bestandskräftigen Bescheid. Mit Schreiben vom 8. September 2016, förmlich zugestellt am 13. September 2016, forderte das Landratsamt den Antragsgegner auf, das fällige Zwangsgeld zu bezahlen. Weiter setzte es ihm eine erneute Frist bis zum 12. Oktober 2016, um seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und kündigte widrigenfalls die Sicherstellung der Waffen und der Dokumente an. Der Antragsgegner reagierte weder hierauf noch auf zwei weitere Aufforderungen mit erneuten Fristsetzungen und Zwangsgeldforderungen, förmlich zugestellt am 17. Oktober 2016 und am 19. November 2016. Mit Bescheid vom 10. Januar 2017, förmlich zugestellt am 14. Januar 2017, setzte der Antragsteller das Zwangsgeld aus dem Bescheid vom 16. November 2016 fest, drohte dem Antragsgegner jeweils unter Fristsetzung von einem Monat nach Zustellung des Bescheides erneut ein Zwangsgeld hinsichtlich der Rückgabe der Waffenbesitzkarten sowie die Sicherstellung der Dokumente und der Waffen an. Auch hierauf erfolgte seitens des Antragsgegners keine Reaktion.
[4]
Am 21. Februar 2017 beantragte der Antragsteller bei Gericht, die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in einem Mehrfamilienhaus in der [...] Str. [...], zum Zwecke der Sicherstellung der Originaldokumente der Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...] sowie der vorhandenen Waffen samt Munition und eine Ermächtigung der Mitarbeiter des Landratsamtes, ggf. unter Mithilfe der Polizei, alle verschlossenen Türen, Räume (auch ggf. vorhandene Keller- und Garagenräume) sowie Behältnisse zu diesem Zweck zu öffnen.
[5]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner sei seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen aus dem seit 3. August 2016 vollstreckbaren Widerrufsbescheid trotz vier weiterer Zwangsmittelandrohungen nicht nachgekommen. Nachdem auch die Verpflichtung zur Zahlung von Zwangsgeld den Antragsgegner hierzu nicht habe bewegen können, müsse davon ausgegangen werden, dass er dazu nicht bereit sei. Der Durchsuchungsbeschluss sollte auch das auf den Antragsgegner zugelassene Kraftfahrzeug umfassen.
[6]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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VG München | M 7 E 17.773 | 24.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 24. Februar 2017 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Durchsuchung der Wohnung des [...] durch Bedienstete des Kreisverwaltungsreferats und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt 6 Wochen ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarten Nrn. [...], der in diesen Erlaubnissen eingetragenen Schusswaffen sowie für vorhandene Munition.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen und Waffenbesitzkarten des Antragsgegners.
[2]
Die Behörden erteilten dem Antragsgegner am [...] August 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] August 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] Oktober 1974 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] Oktober 1975 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] Januar 1977 die Waffenbesitzkarten Nrn. [...] , am [...]. Mai 1993 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] August 1995 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am [...] Dezember 1976 die Waffenbesitzkarte für Waffensammler Nr. [...]. In diese Waffenbesitzkarten sind insgesamt 39 Lang- und 42 Kurzwaffen eingetragen.
[3]
Am [...]. Februar 2017 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] in [...], zum Zwecke der Sicherstellung der in den Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und die Waffenbesitzkarte für Waffensammler Nr. [...] vom [...] eingetragenen Schusswaffen und Munition sowie dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse zu gestatten.
[4]
Auf die beiliegende Aufstellung der Waffen werde Bezug genommen. Am [...]. Februar 2017 habe das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation das Kreisverwaltungsreferat davon informiert, dass sich der Gesundheitszustand des Antragsgegners verschlechtert habe. Insbesondere komme es zu phasenweise auftretenden Verwirrtheitszuständen. Diese Phasen, verbunden mit der Tatsache, dass der Antragsgegner nach Auskunft einer Vertrauensperson offenbar mehrere Schusswaffen griffbereit vorhalte, führe dazu, dass der Pflegedienst, auf den der Antragsgegner aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sei, eine weitere Versorgung ablehne. Von ärztlicher Seite werde befürchtet, dass der Antragsgegner im Rahmen der Verwirrtheitsphasen sich selbst oder Dritte durch unsachgemäße Verwendung von Schusswaffen gefährde. Dies gehe aus dem ärztlichen Attest vom [...]. Februar 2017 hervor. Aus diesem Grund sei beabsichtigt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse, die darin eingetragenen Schusswaffen und Munition gemäß § 46 Abs. 4 WaffG sofort sicherzustellen. Ein Entwurf dieses Bescheides sei dem Antrag beigefügt. Im Anschluss daran werde ein Verfahren nach § 41 Abs. 1 WaffG und zum förmlichen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragsgegners eingeleitet. Es sei beabsichtigt, bei einem der nächsten Dialysetermine des Antragsgegners die Waffen sicherzustellen, um eine mögliche Eskalation bei der Maßnahme zu vermeiden. Der Antragsgegner habe gegenüber einer Vertrauensperson geäußert, er halte Waffen griffbereit, um sich ggf. wehren zu können. Die Durchsuchung solle vom Sachbearbeiter zusammen mit Kräften des Polizeipräsidiums München im Wege der Amtshilfe durchgeführt werden.
[5]
In dem beiliegenden Attest vom [...] Februar 2017 wird eine akute Selbst- und Fremdgefährdung des Antragsgegners gesehen. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich rapid verschlechtert. Es lägen regelmäßig auftretende Phasen akuter Verwirrtheit vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Verwirrtheitsphasen mit zum Teil erheblichen Wahrnehmungsstörungen eine Gefährdung anderer Personen durch unsachgemäße Verwendung der Schusswaffen bestehe.
[6]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

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VG München | M 7 K 16.4911 | 15.02.2017

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheines

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2017 am 15. Februar 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jahresjagdscheines.
[2]
Am [...] Juli 2016 beantragte er bei dem zuständigen Landratsamt die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines. Die Behörde holte im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die erforderlichen Erkundungen nach § 5 Abs. 5 WaffG ein. Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundezentralregister ergab keinen aktuellen Eintrag. Die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ergab, dass gegen den Kläger wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 WaffG ermittelt wurde und dieses Verfahren mit Auflagen gemäß § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO eingestellt wurde. Nach den Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei ist gegen den Kläger seit 1998 mehrfach wegen Straftaten ermittelt worden.
[3]
Das Gericht hat die Strafakten [...] und [...] zum Verfahren beigezogen. Der Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom [...] Dezember 2009 wegen Sachbeschädigung in 30 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen im Strafbefehl hatte er sich nach vorausgegangenen Streitigkeiten entschlossen [...]-Fahrzeuge und auch andere Fahrzeuge mutwillig zu beschädigen. Er zerstach mit einem Messer oder einem anderen geeigneten Werkzeug auf dem Parkplatz vor der Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes des [...] an den dort abgestellten 9 Fahrzeugen insgesamt 23 Reifen und kurze Zeit darauf an weiteren 4 [...]-Fahrzeugen, welche auf dem Parkplatz vor der [...] in [...] abgestellt waren, 7 Reifen. Sodann stach er auf seinem weiteren Weg mindestens weitere 18 Reifen an 17 Privatfahrzeugen. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom [...] Juli 2011 wurde der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt.
[4]
Aus der auch vom Landratsamt angeforderten Strafakte wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz ergibt sich Folgendes: Dem Kläger wurde zur Last gelegt, wenige Tage vor dem [...] Oktober 2014 zwei Zielscheinwerfer/markiergeräte für Schusswaffen, nämlich eine Laser Skope und eine BSA Laser Genetics erworben und die Einfuhr aus dem Ausland veranlasst zu haben. Das Paket aus China war von einem Postboten der Deutschen Post zur Beschau geöffnet und die Gegenstände waren von dem Zollamt sichergestellt worden. Nach der Gebrauchsanweisung für die Laser Genetics ist diese geeignet für ein schnelles Zielen und Schießen auf stationäre und sich bewegende Objekte. Als Anwendungsbeispiel 1 wird die Montage auf einer Waffe gezeigt, als Anwendungsbeispiel 2 die Anwendung auf einem Zielfernrohr. Mit Einspruch gegen die Sicherstellung wurde zunächst von der Ehegattin des Klägers vorgetragen, dass die Gerätschaften für das vorhandene Geflügel gebraucht würden, da mit der Taschenlampe eine stressfreie Kontrolle des Bestandes in der Nacht gewährleistet sei; der Pointer sei als Zeigemittel auf dem Hof gedacht gewesen. Der Kläger legte Einspruch gegen den ihm gegenüber ergangenen Strafbefehl ein. In der Hauptverhandlung machte er geltend, dass er keine Waffe habe aufmontieren wollen, andere Taschenlampen seien billiger, aber nicht so gut. Dass die Halterung dabei sei, sei ihm egal. Er erklärte sich mit der formlosen Einziehung der sichergestellten Gegenstände einverstanden. Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig ein und machte dem Kläger zur Auflage, einen Geldbetrag in Höhe von 1.600,-- EUR an „“ zu leisten. Nachdem die Rechtsanwältin des Klägers im Anschluss an die Verhandlung vorgetragen hatte, dass der Kläger die zunächst in Aussicht gestellte Arbeitsstelle nicht erhalten habe und damit den Geldbetrag nicht leisten könne sowie auf eine Entscheidung des Bundeskriminalamtes verwiesen hatte, in der eine „Lampe“ dort nicht als verbotene Waffe eingestuft worden sei, änderte das Gericht seinen Beschluss am [...] Juni 2015 dahingehend ab, dass die festgesetzte Geldauflage auf 800,-- EUR reduziert wurde.
[5]
Aus den übersandten Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Polizei ergibt sich u.a, dass die Polizei am [...] Oktober 2012 zum Anwesen des Klägers gerufen worden war, weil der Kläger nach einem heftigen Streit mit seiner Ehefrau eine Flasche Grillanzünder ergriffen hatte, sich einen Teil davon über den Kopf und auf den Boden geschüttet hatte, sein Feuerzeug in die Hand genommen und geäußert hatte „ohne dich will ich nicht mehr leben“. Er hatte sich nach dem Kurzbericht schnell wieder mit seiner Ehefrau versöhnt und Abstand von den Suizidgedanken genommen.
[6]
Nach Anhörung des Klägers versagte das Landratsamt mit Bescheid vom [...] Oktober 2016 die Erteilung eines Jahres-Jagdscheines. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass der Kläger gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da er gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Die Frage, ob ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes vorliege, sei nach ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßstäben und nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Verstöße, die als vorsätzliche Straftaten erfassbar seien, seien prinzipiell gröblich und ließen auf eine rechtsfeindliche Einstellung schließen. Die Einstellung im strafrechtlichen Verfahren und eine als gering anzusehende Schuld im strafrechtlichen Sinne würden die Annahme eines gröblichen Verstoßes nicht ausschließen. Das Strafverfahren sei gegen Bezahlung eines Geldbetrages in Höhe von 800,-- EUR eingestellt worden. Dies sei ein Indiz dafür, dass das Strafgericht die Verfehlung nicht als unbedeutend eingestuft und der Kläger wegen der vorsätzlichen Inbesitznahme zweier verbotener Waffen gröblich gegen waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Sofern auf einen Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf die waffenrechtliche Bewertung eines Nachtsichtvorsatzgerätes Bezug genommen worden sei, habe dies bereits das Amtsgericht in seinem Beschluss vom [...] Juni 2015 berücksichtigen können. Es ergäben sich weder aus dem Strafverfahren noch aus sonstigen gewichtigen Umständen Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit.
[7]
Am [...] Oktober 2016 erhoben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten, den Bescheid des Beklagten vom [...] Oktober 2016 aufzuheben und das Landratsamt zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Jahres-Jagdschein zu erteilen.
[8]
Der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung des Drei-JahresJagdscheines. Er habe nicht wiederholt oder gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen. Der Kläger habe bereits im Strafverfahren vor dem Amtsgericht [...] ausführlich zu den vorgeworfenen Tatbeständen Stellung bezogen. Es werde angeregt, die Akten beizuziehen und auszuwerten. Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Kläger habe ergeben, dass die Beweislage unklar gewesen sei und auch aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der relativ geringfügigen Vergehen eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in diesem Bereich ohne Verzicht auf Sanktionen, aber ohne Strafe und „Vorbestraftsein“. Zur Frage der Beurteilung gemäß § 2 Abs. 5 WaffG werde auf die gutachterliche Stellungnahme des BKA im Strafverfahren vor dem Amtsgericht verwiesen. Es handele sich überhaupt nicht um so genannte „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes.
[9]
Mit Schreiben vom [...] November 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[10]
Dem Kläger sei wegen vorsätzlichen Besitzes zweier verbotener Waffen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1 WaffG die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 800,-- EUR auferlegt worden. Das Strafgericht habe die Verfehlung gerade nicht als unbedeutend eingestuft. Ob ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes vorliege, sei nach ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßstäben und nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Auf die Ausführungen im Bescheid werde verwiesen.
[11]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte und die beigezogenen Strafakten Bezug genommen.

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