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Judikate Waffenrecht

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Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

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Entscheidungen
zum Waffenrecht
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Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG Karlsruhe | 3 K 3563/15 | 16.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis u.a.

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 3. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Rücknahme seines Jagdscheins.
[2]
Der am [...] geborene Kläger absolvierte den Masterstudiengang „Forstwissenschaft“ an der Universität [...]. Seit dem [...] leistet er den Vorbereitungsdienst zum höheren Forstdienst beim Landesbetrieb [...] ab.
[3]
Bereits am 18.03.2004 erteilte der Landrat des - [...] dem Kläger auf dessen Antrag hin eine Waffenbesitzkarte, in die zwischenzeitlich fünf Schusswaffen eingetragen sind. Am 06.06.2011 wurde ihm erstmals ein Jagdschein erteilt, der bis zum 31.03.2012 gültig war.
[4]
Mit Urteil des Landgerichts [...] vom 25.07.2013, das seit dem 07.03.2014 rechtskräftig ist, wurde der Kläger wegen Tiertötung und Tiermisshandlung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und ein Bekannter von diesem befuhren am Sonntag, den 11.09.2011, gegen 21:00 Uhr das Jagdrevier des Vaters des Bekannten. Es war bereits zu dunkel, um Wild zu erkennen und zu schießen. Mit einem Handscheinwerfer leuchtete der Bekannte des Klägers das Gelände bis zum Waldrand hin ab. Dabei entdeckten der Kläger und sein Bekannter im Scheinwerferlicht zwei Hirschkühe, die, was der Kläger und sein Bekannter auch erkannten, aus dem nur wenige hundert Meter entfernten Wildgehege ausgebrochen waren. Die Hirschkühe hatten ihre Kälber im Gehege zurückgelassen. Der Bekannte überließ dem Kläger sein Gewehr und strahlte die Tiere mit dem Handscheinwerfer an. In der Absicht diese zu töten, schoss der Kläger auf die Tiere, die schwer verletzt zu Boden gingen. Der Kläger und sein Bekannter wollten sich durch diese Tat bei dem Inhaber des Wildgeheges für von ihm verursachte Störungen beim Jagdbetrieb revanchieren. Nach den Schüssen entfernten sich der Kläger und sein Bekannter, ohne sich um die angeschossenen, schwer verletzten Tiere zu kümmern. Als der Betreiber des Wildgeheges die verletzten Tiere entdeckte, unterrichtete er den Kläger und seinen Bekannten über die Sachlage und forderte sie auf, mitzukommen und die noch lebenden Tiere mit einem Fangschuss zu töten, damit sie nicht länger leiden müssten. Der Kläger und sein Bekannter weigerten sich, die Tiere zu töten, weil sie mit dieser Sache nichts zu tun hätten. Wegen ihrer Untätigkeit dauerte es bis 22:45 Uhr, bis ein Polizist die Tiere töten konnte.
[5]
Auf Antrag des Klägers verlängerte das Forstamt der Stadt [...] am 21.05.2014 dessen Jagdschein bis zum 31.03.2017.
[6]
Im August 2014 verzog der Kläger aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt [...] in den Landkreis [...]. Bei einer vom Landratsamt [...] daraufhin veranlassten Überprüfung seiner Zuverlässigkeit erhielt dieses von der Verurteilung durch das Landgericht [...] Kenntnis. Das Landratsamt widerrief daraufhin nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Verfügung vom 02.02.2015, die dem Kläger am 05.02.2015 zugestellt wurde, seine Waffenbesitzkarte (Ziff. 1) und ordnete an, dass der Kläger diese unverzüglich abzugeben habe (Ziff. 2). Er habe die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen und ggf. vorhandene Munition innerhalb eines Monats ab Zustellung der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen (Ziff. 3). Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachkomme, wurde die Sicherstellung und bei Nichtbenennung eines empfangsbereiten Berechtigten die Vernichtung der Waffen und der zugehörigen Munition angeordnet (Ziff. 4). Darüber hinaus erklärte das Landratsamt den dem Kläger erteilten Jagdschein für ungültig und ordnete dessen Einziehung und die Pflicht zur unverzüglichen Abgabe an (Ziff. 5). Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die Waffenbesitzkarte sei zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Die rechtskräftige Verurteilung rechtfertige nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die Annahme, die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers sei nicht mehr gegeben. Durch die Verurteilung seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG erfüllt, was zur Annahme der regelmäßigen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führe. Nach Auswertung der Strafakte liege im Fall des Klägers auch kein atypischer Einzelfall vor. Der Kläger habe vielmehr jagd- und tierschutzrechtliche Vorschriften grob missachtet. Darüber hinaus lägen in seinem Fall auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vor, woraus sich ebenfalls seine regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe. Hinzu komme, dass der Kläger bei seiner Anhörung im persönlichen Gespräch keine Einsicht gezeigt habe. Er habe vielmehr jegliche Schuld an den Verfehlungen abgestritten und sich als Opfer eines Nachbarschaftsstreits dargestellt. Hieraus ergebe sich eine negative Prognose für seinen künftigen Umgang mit Waffen. Rechtsgrundlage für die Einziehung und die Ungültigerklärung des Jagdscheins sei § 18 Satz 1 BJagdG. Wegen der strafrechtlichen Verurteilung fehle dem Kläger die erforderliche jagdrechtliche Zuverlässigkeit (§ 17 Abs. 4 Nr. 1 d BJagdG). Darüber hinaus liege aufgrund seines groben Verstoßes gegen jagdrechtliche Vorschriften auch die regelmäßige jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG vor.
[7]
Der Kläger war noch vor Erlass der Verfügung vom 02.02.2015 aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes [...] nach [...] im Landkreis [...] verzogen. Am 19.11.2014 verzog er wiederum in den Zuständigkeitsbereich der Stadt [...]. Diese erteilte dem Landratsamt [...] am 29.01.2015 das Einverständnis, das laufende Verfahren bezüglich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der Einziehung des Jagdscheins nach § 3 Abs. 3 LVwVfG weiterzuführen.
[8]
Der Kläger legte gegen die Verfügung vom 02.02.2015 rechtzeitig Widerspruch ein, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, die Verfügung sei von der unzuständigen Behörde erlassen worden. Bei der Erteilung des Jagdscheins am 01.04.2014 (gemeint sein dürfte der 21.05.2014) durch die Stadt [...] sei sowohl die waffenrechtliche als auch die jagdrechtliche Zuverlässigkeit überprüft und bejaht worden. Das Urteil des Landgerichts sei zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig und der [...] Behörde bekannt gewesen. Das Landratsamt [...] habe den Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Einziehung und Ungültigerklärung des Jagdscheins deshalb nicht mehr mit der strafrechtlichen Verurteilung begründen dürfen.
[9]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 01.07.2015, dem Kläger zugestellt am 08.07.2015, zurück. Zur Begründung wiederholte das Regierungspräsidium im Wesentlichen die Ausführungen in der Ausgangsverfügung. Ergänzend machte es geltend, der Kläger sei auch nach der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a Waffengesetz - WaffG - als unzuverlässig anzusehen. Durch das dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegende Verhalten habe er Waffen und Munition missbräuchlich, d.h. vorsätzlich unter Verletzung des geltenden Rechts verwendet. Die daraus resultierende Straftat stelle einen gewichtigen Missbrauch des deutschen Jagd- und Tierschutzrechts dar. Der Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis mache sich zwar für den Kläger als Jäger in der öffentlichen Forstwirtschaft besonders bemerkbar und werde möglicherweise als weitere Strafe empfunden. Es bestehe aber eine klare und eindeutige Rechtslage, die Ausdruck einer vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten strengen Kontrolle und Begrenzung der Erlaubnis zum Besitz und Gebrauch von Waffen sei. Die Einziehung des Jagdscheins könne entgegen der Auffassung des Landratsamtes [...] nicht auf § 18, § 17 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG gestützt werden. Der Tatbestand des § 18 BJagdG sei nicht erfüllt, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen dem zuständigen Forstamt der Stadt [...] bereits vor Erteilung des Jagdscheins bekannt gewesen sein. Die Auskunft des Bundeszentralregisters, aus der sich die Verurteilung des Klägers ergebe, habe dem Forstamt bereits im September 2013 vorgelegen. Für den Fall, dass die Einziehung des Jagdscheins nicht auf § 18 Satz 1 BJagdG gestützt werden könne, bestehe für die Behörde aber die Möglichkeit des Rückgriffs auf die allgemeine Vorschrift des § 48 Abs. 1 LVwVfG. Das Landratsamt [...] sei in der angefochtenen Verfügung zutreffend von der Rechtswidrigkeit des dem Kläger erteilten Jagdscheins ausgegangen. Dieser hätte nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und Abs. 2 Nr. 1 a WaffG ohne erneute Überprüfung der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht erteilt werden dürfen. Diese Überprüfung sei versehentlich oder wegen rechtlich falscher Beurteilung durch den Sachbearbeiter des damals zuständigen Forstamts unterblieben. Eine Rücknahme des erteilten Jagdscheins sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Sie verstoße insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die durch die erteilende Behörde übersehene Rechtswidrigkeit der Erteilung des Jagdscheins sei eindeutig und schwerwiegend. Sie beruhe auf der Annahme fehlender Unzuverlässigkeit des Klägers. Ein in der Sache in Betracht kommender Vertrauensschutz könne daneben keine Bedeutung haben.
[10]
Der Kläger hat am 14.07.2015 Klage erhoben. Er wiederholt zur Begründung im Wesentlichen seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, aus den Akten ergebe sich eindeutig, dass der zuständige Sachbearbeiter der Stadt [...] bei der Erteilung des Jagdscheins die erforderliche Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt und die Voraussetzungen für die Erteilung des Jagdscheins vor allem wegen der Besonderheiten des Einzelfalls sowohl im Hinblick auf die Verurteilung selbst als auch auf die Folgen, welche die Jagdscheinentziehung in seinem Fall hätte, bejaht habe. Das Landratsamt [...] sei deshalb für die Einziehung unzuständig. Im Übrigen habe er auf die rechtmäßige Erteilung des Jagdscheins, der für ihn auch beruflich von besonderer Wichtigkeit sei, vertrauen dürfen.
[11]
Der Kläger beantragt, die Verfügung des Landratsamtes [...] vom 02.02.2015 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.07.2015 aufzuheben.
[12]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[13]
Er verweist im Wesentlichen auf die Gründe der Ausgangsverfügung und des Widerspruchsbescheides.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der beigezogenen Behördenakten des Landratsamtes [...], des Forstamtes [...] und des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen, die dem Gericht vorlagen.

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OVG Saarlouis | 2 B 20/16 | 16.03.2016

V o r s p a n n

In dem Verfahren

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Landeshauptstadt Saarbrücken [...],

- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Beschwerde

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 16. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Januar 2016 - 1 L 1737/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Sportschütze. Er wendet sich gegen den Widerruf der ihm am 5.5. 2003 ausgestellten Waffenbesitzkarte.
[2]
Mit Schreiben vom 26.6.2015 teilte das Landespolizeipräsidium der Antragsgegnerin mit, dass sich im Rahmen polizeilicher Ermittlungen Hinweise ergeben hätten, die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers zum Besitz einer Schusswaffe begründeten. Dieser sei wegen psychischer Erkrankung bereits mehrfach und aktuell länger andauernd (fast zwei Jahre) krankgeschrieben worden. Zudem sei er bereits im Jahre 2012 wegen häuslicher Gewalt polizeilich in Erscheinung getreten. Von seinem Umfeld werde er als cholerisch und mit hohem Aggressionspotential beschrieben. In Bezug auf einen arbeitsrechtlichen Streit habe er 2012 in seinem Facebook-Profil folgendes veröffentlicht:
[3]
„Heute mal ein wenig Zeit im Großkaliber-Verein verbracht.
[4]
Kann ja nie schaden wenn man gut in Schuss ist !“ „…und ich will große Rachetaten an denen vollführen, die da versuchen, meine Brüder zu vergiften und zu vernichten, und mit Grimm werde ich sie strafen, auf dass sie erfahren sollen: Ich sei der Herr, wenn ich meine Rache an ihnen vollstreckt habe.“ Daraufhin teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Schreiben vom 20.7.2015 mit, dass sein weiterer Waffenbesitz von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werde. Die Antragsgegnerin ordnete an, dass der Antragsteller sich auf eigene Kosten bis zum 21.8.2015 einer amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Untersuchung über die geistige und körperliche Eignung im Umgang mit Waffen und Munition unterziehe und das Gutachten eines Sachverständigen vorlege. Er wurde darauf hingewiesen, dass auf seine Nichteignung geschlossen werde, wenn er sich der Begutachtung verweigere oder das angeforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht binnen der gesetzten Frist vorlege.
[5]
Mit Verfügung vom 22.9.2015 widerrief die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller die diesem ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte Nr. 11417 vom 5.5.2003) unter Hinweis darauf, dass dieser der Aufforderung vom 20.7.2015, infolge seiner bekannt gewordenen psychischen Erkrankung ein amtsärztliches Gutachten vorzulegen, nicht Folge geleistet habe.
[6]
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 7.10.2015 Widerspruch ein. Er beantragte am 15.10.2015 beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung vom 22.9.2015 wiederherzustellen.
[7]
Mit Beschluss vom 12.1.2016 - 1 L 1737/15 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Dieser sei dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den im streitigen Bescheid vom 22.9.2015 angeordneten Widerruf der ihm erteilten Waffenbesitzkarte Nr. 11417 begehre. Dieses Begehren sei zurückzuweisen. Die Einfügung des Abs. 5 in § 45 WaffG zum 1.4.2008, wonach Rechtsmittel gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse keine aufschiebende Wirkung besitzen, habe zur Folge, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage nur noch ausnahmsweise und zwar dann angeordnet werden könne, wenn die Widerrufsentscheidung der Behörde offensichtlich rechtswidrig sei. Dies sei im konkreten Fall, in dem der Widerruf darauf gestützt werde, dass der Antragsteller der Aufforderung vom 20.7.2015, infolge der bekannt gewordenen psychischen Erkrankung ein amtsärztliches Zeugnis zum Nachweis der persönlichen Eignung gemäß § 6 WaffG bis zum 21.8.2015 vorzulegen, keine Folge geleistet habe, fernliegend. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte sei § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG. Danach sei eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Der Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft [...] - 08 Js 1503/12 - seien Tatsachen zu entnehmen, die Bedenken gegen die persönliche Eignung des Antragstellers begründeten. Die dort dokumentierten Vorfälle würden für Defizite seiner Persönlichkeit und seiner psychischen Konstitution sprechen, die nach § 6 Abs. 1 WaffG grundsätzlich beachtlich seien. Deshalb habe die Antragsgegnerin den Antragsteller zu Recht zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses aufgefordert (§ 6 Abs. 2 WaffG). Da der Antragsteller der ihm auch im Überprüfungsverfahren nach § 4 Abs. 3 WaffG obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, sei die Antragsgegnerin zu Recht von einer persönlichen Ungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen. Der in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte befindliche Einsatzbericht der Polizeibezirksinspektion [A...] vom 13.9.2012 ergebe das Bild einer in bestimmten Situationen aufbrausenden, unbeherrschten und aggressiven Persönlichkeit. Es bestünden Bedenken, ob der Antragsteller in von ihm als belastend empfundenen Situationen nicht tatsächlich einmal die Kontrolle verliere und Dritte durch den Einsatz seiner Waffen gefährde (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG). Aus den Veröffentlichungen des Antragstellers bei Facebook sei zu entnehmen, dass dieser sich nicht scheue, andere einzuschüchtern und zu bedrohen. Zwar möge es sein, dass er noch niemals eine andere Person mit der Waffe bedroht habe. Gleichwohl gäben die angeführten Vorfälle im Zusammenhang mit seiner unstreitig langjährigen Behandlung bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie hinreichend Anlass zur gutachtlichen Abklärung, die gerade erfolgen solle, um mögliche Gefährdungen im Vorfeld zu erkennen und abzuwenden. Dass das Ermittlungsverfahren 08 Js 1503/12 nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers geführt habe, ändere nichts daran, dass ausreichender Anlass für eine sachverständige Begutachtung des Antragstellers bestehe. Es sei auch nicht zu erkennen, dass die Anordnung der Vorlage eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens unverhältnismäßig wäre.

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VG Karlsruhe | 4 K 5833/15 | 14.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4. Kammer - [...] am 14. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Verbot des Besitzes und Erwerbs von Waffen und Munition.
[2]
Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilte dem Landratsamt Karlsruhe unter dem 05.08.2015 und 25.08.2015 mit, dass der Antragsteller Mitglied der Rockergruppierung „Gremium MC Chapter [K...]“ sei und er bei verschiedenen Treffen und polizeilichen Kontrollen mit Kutte angetroffen worden sei.
[3]
Nach Anhörung des Antragstellers untersagte das Landratsamt Karlsruhe diesem im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der genannten Rockergruppierung mit sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 04.12.2015 gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 41 Abs. 2 WaffG den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Das Verbot beinhaltet sowohl Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, als auch Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf.
[4]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen Folgendes aus: Ausweislich des Strukturberichts zu „Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 2015 sei die Szene, der auch das Gremium MC zuzurechnen sei, von einem hohen Gewaltpotential gekennzeichnet. Aufgrund des Expansionsstrebens der Gruppierungen komme es innerhalb der Szene immer wieder zu Machtkämpfen um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschlägen, in deren Zusammenhang von ihren Mitgliedern schwere Straftaten begangen würden. Aufgrund ihrer strengen Organisation, der internen Disziplin und dem Konzept der „Bruderschaft“ bestehe generell bei Mitgliedern von OMCG´s - und damit auch beim Gremium MC - ein hohes Risiko für die Begehung von Straftaten, auch unter Mitführung von Waffen. Beim Aufeinandertreffen von Mitgliedern der verfeindeten OMCG´s müsse daher jederzeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden.
[5]
Insbesondere zwischen den „Hells Angels MC“ und den „Bandidos“ sei es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen.
[6]
Danach rechtfertige bereits die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Gremium MC Chapter [K...] grundsätzlich der Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und c) WaffG. Dies gelte auch dann, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprächen oder sogar - etwa bei bisheriger Unbescholtenheit - andere Tatsachen dagegen sprächen. Vor dem Hintergrund des präventiven Charakters des Waffenrechts sei im Fall der Mitgliedschaft beim Gremium MC die Annahme gerechtfertigt, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form verwende oder Dritten eine solche Verwendung durch willentliche Überlassung ermöglichen werde. Eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinne sei insbesondere dann zu befürchten, wenn die Gefahr bestehe, dass der Erlaubnisinhaber „sein Recht“ außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen werde, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse.
[7]
Nach § 41 Abs. 1 WaffG könne die Behörde jemanden den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, sowie nach § 41 Abs. 2 WaffG den Erwerb von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagen. Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Antragstellers lägen im Hinblick auf die dargestellte „Waffenunzuverlässigkeit“ vor. Auch wenn dem Antragsteller keine Straftat zur Last gelegt werden könne, die auf eine rohe oder gewalttätige Gesinnung oder unter Mitführung von Waffen begangen worden sei, sei die Praxis der gewaltsamen Austragung der - szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen beim Gremium MC als Wesensmerkmal anzusehen, das sich bei jedem ihrer Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren könne. Daher bestehe auch beim Antragsteller nach aller Lebenserfahrung das Risiko, dass er in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen werde. Trete dieser Fall ein, so liege es wiederum mit prognostisch hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht fern, dass der Antragsteller - ob beabsichtigt oder unter Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen werde.
[8]
Am 10.12.2015 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die Verfügung des Landratsamts erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist.
[9]
Mit seinem am 28.12.2015 bei Gericht eingegangenem Antrag beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 10.12.2015 gegen die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 04.12.2015 wiederherzustellen.
[10]
Zur Begründung führt er aus: Die Einschätzung des Landratsamts zur Rockergruppierung Gremium MC beruhe nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, sondern erschöpfe sich in Wertungen und zusammenfassenden Charakterisierungen aus Sicht der Behörde. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bislang lediglich entschieden worden, dass es Mitgliedern der Rockergruppierung „Bandidos“ an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehle. Diese Einschätzung sei - anders als im vorliegenden Fall - mit zahlreichen tatsächlichen Vorkommnissen begründet worden, die nach Ansicht des Gerichts die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung - insbesondere wegen ihrer Auseinandersetzung mit der Rockergruppierung „Hells Angels“ - belegten. Eine abweichende Einschätzung sei auch nicht auf Grundlage des Strukturberichts des Landeskriminalamts zu „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) gerechtfertigt. In diesem Bericht sei ein einziger Vorfall aufgeführt, der angeblich das Gremium als Verein betreffe. Das Strafverfahren wegen dieses Vorfalls sei nicht rechtskräftig abgeschlossen. Zudem werde bestritten, dass der Vorfall dem Gremium als Verein zugerechnet werden könne. Handlungen einzelner Mitglieder eines Rockerclubs - sei es im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, sei es im Bereich der Gewaltkriminalität, sei es im Rotlichtmilieu - hätten außer Betracht zu bleiben, wenn sie nicht dem Verein als solchem zugrechnet werden könnten. Allein die Einordnung unter die Begrifflichkeit OMCG-Clubs, die ebenso wenig wie die Bezeichnung selbst vom Gremium MC vorgenommen werde, sei nicht geeignet, eine auf konkrete Tatsachen gestützte Gefahrenprognose zu ersetzen.
[11]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[12]
Er hält die angegriffene Verfügung für rechtmäßig und verweist im Übrigen auf den Strukturbericht zu „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 2015).
[13]
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der sonstigen Einzelheiten auf die vom Antragsgegner vorgelegte Akte verwiesen.

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VG Karlsruhe | 4 K 5119/15 | 14.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4. Kammer - [...] am 14. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Verbot des Besitzes und Erwerbs von Waffen und Munition.
[2]
Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilte dem Landratsamt Karlsruhe unter dem 05.08.2015 und 25.08. 2015 mit, dass der Antragsteller Mitglied der Rockergruppierung „Gremium MC Chapter [K...]“ sei und er bei verschiedenen Treffen und polizeilichen Kontrollen mit Kutte angetroffen worden sei.
[3]
Nach Anhörung des Antragstellers untersagte das Landratsamt Karlsruhe diesem im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der genannten Rockergruppierung mit sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 09.10.2015 gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 41 Abs. 2 WaffG den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition. Das Verbot beinhaltet sowohl Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, als auch Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf.
[4]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen Folgendes aus: Ausweislich des Strukturberichts zu „Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 2015 sei die Szene, der auch das Gremium MC zuzurechnen sei, von einem hohen Gewaltpotential gekennzeichnet. Aufgrund des Expansionsstrebens der Gruppierungen komme es innerhalb der Szene immer wieder zu Machtkämpfen um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschlägen, in deren Zusammenhang von ihren Mitgliedern schwere Straftaten begangen würden. Aufgrund ihrer strengen Organisation, der internen Disziplin und dem Konzept der „Bruderschaft“ bestehe generell bei Mitgliedern von OMCG´s - und damit auch beim Gremium MC - ein hohes Risiko für die Begehung von Straftaten, auch unter Mitführung von Waffen. Beim Aufeinandertreffen von Mitgliedern der verfeindeten OMCG´s müsse daher jederzeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden.
[5]
Insbesondere zwischen den „Hells Angels MC“ und den „Bandidos“ sei es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen.
[6]
Danach rechtfertige bereits die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Gremium MC Chapter [K...] grundsätzlich der Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und c) WaffG. Dies gelte auch dann, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprächen oder sogar - etwa bei bisheriger Unbescholtenheit - andere Tatsachen dagegen sprächen. Vor dem Hintergrund des präventiven Charakters des Waffenrechts sei im Fall der Mitgliedschaft beim Gremium MC die Annahme gerechtfertigt, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form verwende oder Dritten eine solche Verwendung durch willentliche Überlassung ermöglichen werde. Eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinne sei insbesondere dann zu befürchten, wenn die Gefahr bestehe, dass der Erlaubnisinhaber „sein Recht“ außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen werde, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse.
[7]
Nach § 41 Abs. 1 WaffG könne die Behörde jemanden den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, sowie nach § 41 Abs. 2 WaffG den Erwerb von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagen. Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Antragstellers lägen im Hinblick auf die dargestellte „Waffenunzuverlässigkeit“ vor. Auch wenn dem Antragsteller keine Straftat zur Last gelegt werden könne, die auf eine rohe oder gewalttätige Gesinnung oder unter Mitführung von Waffen begangen worden sei, sei die Praxis der gewaltsamen Austragung der - szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen beim Gremium MC als Wesensmerkmal anzusehen, das sich bei jedem ihrer Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren könne. Daher bestehe auch beim Antragsteller nach aller Lebenserfahrung das Risiko, dass er in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen werde. Trete dieser Fall ein, so liege es wiederum mit prognostisch hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht fern, dass der Antragsteller - ob beabsichtigt oder unter Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen werde.
[8]
Am 19.10.2015 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die Verfügung des Landratsamts erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist.
[9]
Mit seinem am 11.11.2015 bei Gericht eingegangenem Antrag beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19.10.2015 gegen die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 09.10.2015 wiederherzustellen.
[10]
Zur Begründung führt er aus: Die Einschätzung des Landratsamts zur Rockergruppierung Gremium MC beruhe nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, sondern erschöpfe sich in Wertungen und zusammenfassenden Charakterisierungen aus Sicht der Behörde. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bislang lediglich entschieden worden, dass es Mitgliedern der Rockergruppierung „Bandidos“ an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehle. Diese Einschätzung sei - anders als im vorliegenden Fall - mit zahlreichen tatsächlichen Vorkommnissen begründet worden, die nach Ansicht des Gerichts die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung - insbesondere wegen ihrer Auseinandersetzung mit der Rockergruppierung „Hells Angels“ - belegten. Eine abweichende Einschätzung sei auch nicht auf Grundlage des Strukturberichts des Landeskriminalamts zu „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) gerechtfertigt. In diesem Bericht sei ein einziger Vorfall aufgeführt, der angeblich das Gremium als Verein betreffe. Das Strafverfahren wegen dieses Vorfalls sei nicht rechtskräftig abgeschlossen. Zudem werde bestritten, dass der Vorfall dem Gremium als Verein zugerechnet werden könne. Handlungen einzelner Mitglieder eines Rockerclubs - sei es im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, sei es im Bereich der Gewaltkriminalität, sei es im Rotlichtmilieu - hätten außer Betracht zu bleiben, wenn sie nicht dem Verein als solchem zugrechnet werden könnten. Allein die Einordnung unter die Begrifflichkeit OMCG-Clubs, die ebenso wenig wie die Bezeichnung selbst vom Gremium MC vorgenommen werde, sei nicht geeignet, eine auf konkrete Tatsachen gestützte Gefahrenprognose zu ersetzen.
[11]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[12]
Er hält die angegriffene Verfügung für rechtmäßig und verweist im Übrigen auf den Strukturbericht zu „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 2015).
[13]
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der sonstigen Einzelheiten auf die vom Antragsgegner vorgelegte Akte verwiesen.

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VG Karlsruhe | 5 K 5849/15 | 10.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5422/15 | 10.03.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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