412-Fehler

Eine Voraussetzung traf nicht zu.
Der direkte Aufruf unserer Seiten wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Was können Sie tun?
Fortfahren via Startseite

Judikate Waffenrecht

Cookie-Hinweis!
Wir setzen Cookies, um Ihnen besten Service bieten zu können.
Mit dem Besuch unserer Seiten erklären Sie sich mit unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden.
» Datenschutzerklärung «

 

Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VG Freiburg (Breisgau) | 5 K 826/14 | 09.02.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Eintragung in die Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Freiburg - 5. Kammer - [...] am 09. Februar 2016 beschlossen:

T e n o r

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird endgültig auf 750,- EUR festgesetzt.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG Osnabrück | 6 B 56/15 | 08.02.2016

V o r s p a n n

In den Verwaltungsrechtssachen

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts (Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen)

hat das Verwaltungsgericht Osnabrück - 6. Kammer - [...] am 8. Februar 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 20.7.2015 erhobenen Klagen - 6 A 262 u. 264/15 - werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.

Der Streitwert wird für das Verfahren 6 B 56/15 auf 3.750 € und für das Verfahren 6 B 58/15 auf 5.125 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I .

[1]
Der 45jährige Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Aufhebung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse.
[2]
Er ist seit 1996 Mitglied eines Sportschützenclubs und Inhaber eines Jagdscheines und nach Aktenlage im Besitz von 2 Kurz- und 5 Langwaffen, die neben einem zu einer der Langwaffen gehörenden Wechsellauf auf zwei im Jahr 1996 ausgestellten Waffenbesitzkarten eingetragen sind. Ferner hat ihm die Antragsgegnerin unter der Nr. 385 am 10.1.2012 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Die zuletzt im Januar 2015 durchgeführte Überprüfung der Aufbewahrung der Schusswaffen nebst Munition ergab ebenso wie die vorherige, im November 2011 erfolgte gleichartige Kontrolle keinen Anlass zu Beanstandungen.
[3]
Auch sonst ist der langjährig bei den Stadtwerken der Antragsgegnerin angestellte Antragsteller nach Aktenlage weder waffennoch strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[4]
Mit Schreiben vom 29.1. und 23.3.2015, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, regte die Polizeidirektion [...]-Stadt an, dem Antragsteller mit Blick auf dessen Mitgliedschaft in dem zu den „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) zählenden Motorradclub „Gremium MC Osnabrück“ den Besitz von Waffen nicht zu erlauben und die ausgestellten Waffenbesitzkarten zu entziehen.
[5]
Nach Anhörung nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 20.7.2015 den von ihr am 10.12.2012 ausgestellten Waffenschein Nr. 385 zurück und forderte den Antragsteller zur Rückgabe der hierüber ausgestellten Urkunde bis zum 7.8.2015 auf.
[6]
Mit weiteren Bescheid vom gleichen Tage widerrief sie die dem Antragsteller am 17.4.1996 ausgestellten beiden Waffenbesitzkarten, gab dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die im Bescheid aufgeführten Waffen bis zum 7.8.2015 entweder unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu übergeben, dies schriftlich nachzuweisen und forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe der Waffenbesitzkarten auf. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen wurde in beiden Bescheiden jeweils ein Zwangsgeld von 500 € angedroht. Zur Begründung der auf § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG gestützten Entscheidungen ist ausgeführt, dass der Antragsteller nicht die für Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Aufgrund seiner Mitgliedschaft und herausgehobenen Funktion als „Treasurer“ im Rockerclub „Gremium MC Osnabrück“ sei zu befürchten, dass er Waffen und Munition missbräuchlich verwenden bzw. diese an nicht befugte Personen überlassen werde. Auch wenn der Antragsteller eine Mitgliedschaft in dieser Rockergruppierung bestreite, sei aufgrund folgender Umstände davon auszugehen, dass er ein „Fullmember“ des „Gremium MC Osnabrück“ sei:
[7]
− In seiner Facebook-Präsenz sei der Antragsteller im Dezember 2012 in einer Gremium-Kutte abgebildet, die nach den Angaben des Motorradclubs „nicht verschenkt werde“, sondern nur die Brüder erhielten, die „hart um die Farben gekämpft und für sie gearbeitet“ hätten.
[8]
− Bei dem am 26.7.2014 jährlich von dem „Gremium MC Nomads North West“ veranstalteten Biker Weekend sei auch das auf den Antragsteller zugelassene Motorrad polizeilich festgestellt worden.
[9]
− Der Vizepräsident des „Gremium MC Osnabrück“ habe sich am 1.10.2012 gegenüber der Polizei eingelassen, der Antragsteller sei nicht mehr Mitglied dieses Motorradclubs. Demnach müsse der Antragsteller von Januar bis September 2012 Mitglied dieses Motorradclubs gewesen sein.
[10]
− Im Februar 2014 habe wiederum der Präsident des „Gremium MC Osnabrück“ bei der Polizei angegeben, der Antragsteller sei wieder häufiger am Clubhaus anzutreffen, weil dieser sich wieder im Club engagiere.
[11]
− Der Antragsteller habe sich nach den Angaben des Verpächters bereits bei der Akquirierung des Clubhauses des „Gremium MC Osnabrück“ als Kassierer an ihn gewandt, habe den Pachtvertrag für das Clubhaus unterzeichnet und der Verpächter sei im Zusammenhang mit finanziellen Forderungen an den Antragsteller verwiesen worden. Dass es sich dabei um den „Gremium MC Osnabrück“ gehandelt habe, sei dem Verpächter zum damaligen Zeitpunkt zwar nicht bekannt gewesen; auch werde im Pachtvertrag als Pächter der Verein „Rocking Machine e. V.“ geführt. Die drei Vorstandsmitglieder dieses Vereins bekleideten aber als Präsident, Vizepräsident und „Treasurer“ Führungspositionen im „Gremium MC Osnabrück“.
[12]
− Diese drei Personen sowie der Verpächter der Clubräumlichkeiten seien im Dezember 2014 bei einem gemeinsamen Abendessen in einem namentlich benannten Restaurant in Osnabrück gesehen worden.
[13]
Die Mitgliedschaft des Antragstellers im „Gremium MC Osnabrück“ und die Wahrnehmung der Funktion des „Treasurers“ begründe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.1.2015 sowie den polizeilichen Erkenntnissen zur Struktur dieses zu den Outlaw Motorcycle Gangs zählenden Clubs ungeachtet seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn bei dem „Gremium MC Osnabrück“ handele es sich um eine Ortsgruppe des zu den „1% (Onepercentern)“ zählenden, bundesweit aktiven „Gremium MC“, der auch wegen Gewalttaten im Bereich der organisierten Kriminalität immer wieder im Fokus polizeilicher Ermittlungen stehe. Aufgrund der internen Club- und Führungsstruktur sowie der für Clubmitglieder geltenden Regeln mit einer über die Grenzen der Ortsgruppe hinausgehenden gegenseitigen Beistandspflicht aller „Gremium MC“-Mitglieder untereinander bestehe die erhebliche Gefahr, dass der Antragsteller seine Waffen im Bedarfsfall unter dem Druck der Situation dem Club zur Verfügung stellen müsse oder diese bei Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zum Einsatz bringe, selbst wenn er das nicht anstrebe oder dieses für sich gerade vermeiden wolle.
[14]
Der Antragsteller hat am 24.7.2015 gegen beide Bescheide Klage (6 A 262 u. 264/15) erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung macht er Folgendes geltend:
[15]
Er sei niemals Mitglied im „Gremium MC Osnabrück“ gewesen und erst recht nicht „Treasurer“ dieses Motorradclubs. Eine „Gremium-Kutte“ besitze er nicht. Die entsprechenden Behauptungen seien nur zu dem Zweck aufgestellt worden, um ihm zu schaden, weil er – dies treffe tatsächlich zu – sowohl den Präsidenten des „Gremium MC Osnabrück“ wie auch dessen Stellvertreter persönlich kenne. Mit beiden Personen habe er auch ein gemeinsames Essen eingenommen. Der in den Bescheiden angeführte Bericht über die Einweihung der Clubräumlichkeiten stütze diese Behauptung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht. Auf den Fotos des Berichts sei er weder zu sehen, noch sei er im Bericht als „Treasurer“ aufgeführt. Dass er den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten Hafenstraße 4b unterschrieben habe, belege diese Behauptung ebenfalls nicht, weil der Pachtvertrag mit dem „Rocking Machine e.V.“ und nicht mit dem „Gremium MC Osnabrück“ als Vertragspartner geschlossen worden sei. Auch diesem Verein, der mit dem „Gremium MC Osnabrück“ nichts zu tun habe, gehöre er nicht mehr an. Im Übrigen habe die Polizeidirektion A-Stadt während des vorliegenden Verfahrens die mit der Wahrnehmung der Funktion des „Treasurers“ nicht in Einklang zu bringende Behauptung aufgestellt, er sei Mitglied des „Black Hardness MC“. Soweit die Antragsgegnerin die Behauptung aufgestellt habe, er habe eine Kutte der Gruppierung „Black Hardness“ getragen, bestreite er, Eigentümer eines solchen Kleidungsstücks zu sein. Auch dass er an der „Sommerparty“ des „Gremium MC Nomads North-West“ in Schüttorf teilgenommen habe, sei für die Frage der Mitgliedschaft in dem ein oder anderen Motorradclub nicht aussagekräftig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelte im Übrigen nicht für “Freunde der Szene“.
[16]
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der gegen die beiden Bescheide der Antragsgegnerin vom 20.7.2015 erhobenen Klagen - 6 A 262 u. 264/15 - anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
[17]
Die Antragsgegnerin beantragt unter Wiederholung der Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden, die Anträge abzulehnen.
[18]
Sie macht unter Hinweis auf einen Polizeibericht vom 23.9.2015 ergänzend geltend, dass der Antragsteller an der am 1.8.2015 abgehaltenen Sommerparty des „Gremium MC Nomads North-West“ teilgenommen habe. Die von dem Antragsteller dort getragene Kutte sei auf dem Rücken mit der Aufschrift „Black Hardness“ und auf der Brust rechtsseitig oben mit dem Funktionspatch „Chief“ versehen gewesen. Nach polizeilichen Erkenntnissen handele es sich bei der Gruppierung „Black Hardness“ ausweislich des Internetauftritts des „Gremium MC Osnabrück“ um eine diesen Club unterstützende „Supportcrew“, die das Clubhaus des „Gremium MC Osnabrück“ an bestimmten Terminen benutzen dürfe.
[19]
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG Wiesbaden | 6 K 1456/15.WI | 08.02.2016

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Klägerin -

g e g e n

Bundeskriminalamt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. Februar 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Taschenmesser „Böker Plus Griploc“ kein Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) im Sinne von § 42a Abs. 1 Ziffer 3 WaffG ist.
[2]
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 14.04.2015 beantragte die Klägerin gemäß § 2 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 48 Abs. 3 WaffG den Erlass eines Feststellungsbescheides mit dem Tenor, dass das Taschenmesser „Böker Plus Griploc“ keine Hieb- und Stoßwaffe im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Ziffer 1.1.; kein tragbarer Gegenstand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG i.V.m. Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Ziffer 2.1.1, 2.1.2 der Anlage 1 zum Waffengesetz und kein Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) im Sinne von § 42a Abs. 1 Ziffer 3 WaffG sei.
[3]
Bei dem streitgegenständlichen Taschenmesser „Böker Plus Griploc“ handelt es sich um ein in der Gesamtlänger im ausgeklappten, einsatzbereiten Zustand von 19,0 cm langes Messer. Die Klingenlänge beträgt 8,3 cm, das Gewicht 8,81 g, die Klingenstärke ist 2,9 mm, der Verschluss ist federunterstützt. Die Klinge ist einseitig geschliffen. Eine gebe genaue Beschreibung des Messers ist in der Zeitschrift Messer Magazin 2015 Heft 2, S. 228, erfolgt.
[4]
Die Klägerin ist der Auffassung, es handele sich nicht um ein Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser), da ein Mechanismus, der beim Öffnen der Klinge zu einer „formschlüssigen Feststellung der Klinge“ führe, an dem Messer nicht vorhanden sei. Eine mechanische formschlüssige Feststellung der Klinge sei jedoch erforderlich, um den Tatbestand des § 42a Abs. 1 Ziff. 3 WaffG zu erfüllen. Das Taschenmesser lasse sich bequem federunterstützt per „Flipper“ oder „Daumenknopf“ öffnen, habe jedoch keine automatisch greifende oder mit nur einer Hand zu bedienende „mechanische formschlüssige Verriegelung“. Erst mit der zweiten Hand könne man nach dem Ausklappen des Messers die Zusatzsicherung am Griffende mit der zweiten Hand aktivieren. Diese Zusatzsicherung sichere die Klinge als dauerhaft offen. Auch ohne die Aktivierung der Zusatzklinge könne das Messer gebraucht werden, ohne dass es zu einem nichtbeabsichtigten Einklappen komme. Der ausgefeilte Mechanismus der sich gegeneinander verschiebende Griffschenkel könne seinen Totpunkt schon bei der geringsten Belastung durch die zugreifende Hand nicht mehr überwinden und verhindere ein Einklappen auch ohne Verriegelung bei normalen Gebrauch zuverlässig. Schon eine minimale Haltekraft am Griffschenkel reiche aus, um einer vielfach größeren, auf den Klingenrücken wirkende Kraft Stand zu halten. Insoweit entspreche das Messer in seiner Konzeption einem Taschenmesser, wo die Rückstellung der Klinge durch eine Feder verhindert werde. Nach der Kommentarliteratur bedürfe ein feststellbares Messer eines Feststellmechanismus, der im Falle des Aufklappens der Klinge greife. Das Einklappen der Klinge erfordere ein Lösen der mechanischen Sperrvorrichtung. Über einen mechanisch zwangsgesteuert greifenden, ferner formschlüssig wirkenden Federmechanismus verfüge das fragliche Messer gerade nicht.
[5]
Mit Schreiben vom 12.06.2015 erfolgte die Anhörung der zuständigen Länderbehörden. Dabei wurde von Seiten der Beklagten ausgeführt, dass eine besondere Konstruktion bei bestimmungsgemäßer Anwendung die sichere Handhabung des Messers erlaube. Die Klinge stehe nur fest, wenn die das Messer haltende Hand den Griff bestimmungsgemäß umschließe und einen gewissen Druck auf den zweiteiligen beweglichen Schenkel, der mit dem Griffrahmen und der Klinge verbunden sei, ausgeübt werde. Ohne diesen Druck lasse sich die Klinge analog einem Schweizer Taschenmesser wieder einklappen. Zusätzlich könne die Klinge mit einem am hinteren Ende des Griffes befindlichen Hebels arretiert werden. Dieser Hebel lasse sich mit der messerhaltenden Hand allerdings nur mit etwas Geschick erreichen und bedienen. Man komme zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Messer „Böker Plus Griploc“ um ein einhändiges zu öffnendes und zu arretierendes Messer handele, welches unter die Regelung des § 42 Abs. 1 Ziffer 3 WaffG falle. Das Messer sei so konstruiert, dass es sich eigenhändig öffnen lasse. Durch das zum bestimmungsmäßigen Gebrauch eines Messers notwendige Umfassen des Griffes werde die Klinge festgehalten, ohne dass es dafür der vorgesehene Arretierung bedürfe. Hierbei handele es sich um einen neuartigen Feststellungsmechanismus, der im Falle des Aufklappens der Klinge und dem darauffolgenden Umfassen des Griffes greife und die Klinge so lange festhalte, wie eine arretierte Klinge benutzt werden solle. Um die Klinge wieder einklappen zu können, müsse der Griff losgelassen werden. Insoweit lägen die konstruktiven Merkmale eines Einhandmessers vor.
[6]
Soweit Rückäußerungen der Länderbehörden erfolgten, schlossen sich diese der Beurteilung an, dass ein Einhandmesser vorliegend gegeben sei.
[7]
Mit Bescheid vom 24.07.2015 stellte das Bundeskriminalamt daraufhin fest, dass bei dem vorgelegten Taschenmesser „Böker Plus Griploc“ es sich nicht um eine Waffe gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 handele. Ferner, dass es sich nicht um eine Waffe gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 ff. handele und auch keine verbotene Waffe im Sinne der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 – 4 WaffG Waffenliste Abschnitt 1 – verbotene Waffen gegeben sei. Das Messer „Böker Plus Griploc“ sei jedoch ein einhändig zu öffnendes und zu arretierendes Messer, welches von der Regelung des § 42a Abs. 1 Ziffer 3 erfasst werde. Zur Begründung wurde diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, dass vorliegend ein neuartiger Feststellmechanismus gegeben sei, der im Falle des Ausklappens der Klinge und dem darauffolgenden Umfassen des Griffes greife und die Klinge so festhalte, dass sie wie eine arretierte Klinge zu benutzen sei. Um die Klinge wieder einklappen zu können, müsse der Griff wieder losgelassen werden.
[8]
Somit habe das Messer die konstruktiven Merkmale eines Einhandmessers. Der Bescheid wurde am 28.07.2015 zugestellt.
[9]
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 06.08.2015 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Auslegung, wie sie durch die Beklagte erfolgt sei, dem Willen des Gesetzgebers widerspreche. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seien von dem politischen Willen ausgegangen, dass Taschenmesser von der Vorschrift unter keinem Gesichtspunkt erfasst werden sollten. Gerade die Tatsache, dass ausschließlich der Haltegriff des Nutzers das Festhalten des Messers steuere, zeige, dass das fragliche Messer nicht über einen mechanischen wirkenden Feststellmechanismus verfüge.
[10]
Mit Bescheid vom 23.09.2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die rechtliche Einordnung des Gegenstandes sich am Gesetzeswortlaut orientiere. Die Funktionsweise des Taschenmessers „Böker Plus Griploc“ lasse sich zwangslos unter dem Wortlaut „Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser)“ subsummieren. Weder aus dem Gesetzestext noch den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass die Arretierung nach Vorstellung des Gesetzgebers ausschließlich „formschlüssig“ erfolgen müsse. Ebenso wenig lasse sich aus dem Wortlaut herleiten, dass die Arretierung dauerhaft erfolgen und auch aufrechterhalten bleiben müsse, wenn das Messer aus der Hand gelegt werde. Dem Gesetzgeber sei klar gewesen, dass eine Vielzahl von nützlichen Gebrauchsmessern die in § 42a Abs. 1 Ziffer 3 aufgezählten Merkmale aufwiesen. Einen zukünftigen sozialen adäquaten Gebrauch sollte anhand der Absätze 2 und 3 getroffenen Regelung ermöglicht werden und nicht anhand unterschiedlich zu bewertender Konstruktionen von Einhandmessern.
[11]
Der Widerspruchsbescheid wurde am 30.09.2015 zugestellt.
[12]
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20.10.2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden per Digifax am selben Tage, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die rechtliche Beurteilung, dass es sich um eine Einhandmesser handele. Die Mechanik des Messers sei nur eine Weiterentwicklung des mechanischen Aufbaus bestimmter Klappmesser sowie eine Fortentwicklung der Technik der seit vielen Jahren bekannten Rasiermesser. Bisher sei noch niemand auf die Idee gekommen, ein Rasiermesser als Einhandmesser im Sinne von § 42 WaffG anzusehen. Das fragliche Messer verfüge gerade nicht über einen formschlüssig wirkenden Feststellungsmechanismus. Die Klinge werde lediglich durch die Kraft der das Messer haltenden Hand am Zusammenklappen hindere, gehalten. Im Übrigen wird auf markenrechtliche Entscheidungen Bezug genommen.
[13]
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 24.07.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.09.2015 insoweit Ziffer 4 aufgehoben wird, als die Beklagte verpflichtet wird festzustellen, dass das Taschenmesser „Böker Plus Griploc“ kein Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) im Sinne von § 42a Abs. 1 Ziff. 3 WaffG ist.
[14]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[15]
Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass weder nach dem Gesetzestext noch den Gesetzesmaterialien die Arretierung nach Vorstellung des Gesetzgebers ausschließlich formschlüssig erfolgen müsse. Ebenso wenig lasse sich aus dem Wortlaut herleiten, dass die Arretierung dauerhaft erfolgen und auch aufrechterhalten bleiben müsse, wenn das Messer aus der Hand gelegt werde. Aus der Kommentierung ergebe sich nichts dergleichen. Durch die Hebelmechanik sei die Klinge einhändig feststellbar.
[16]
Der Berichterstatter führte am 14.12.2015 einen Erörterungstermin durch. Insoweit wird vollinhaltlich auf das Protokoll des Erörterungstermins Bezug genommen.
[17]
Bei dem Erörterungstermin erklärten sich die Beteiligten übereinstimmend auch mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter im schriftlichen Verfahren einverstanden.
[18]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie ein Heftstreifen Behördenakte Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden sind.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG München | M 7 E 16.412 | 08.02.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. Februar 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

I.

Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] München durch Bedienstete der Antragstellerin und durch Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...] und Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen:

Revolver Taurus .357 Magnum VE944471 Selbstladebüchse Marlin .22 lr 98427068 Repetierbüchse Winchester .357 Magnum 6490933 Repetierbüchse Mosin Nagant 7,62x54 R DF2121 Repetierbüchse Mauser .308 Win 565580 Selbstladebüchse Zastava .308 Win 1195 Selbstladebüchse Hatsan 12/89 239285 Selbstladebüchse Tula 7,62x54 R 3951 Repetierbüchse Mosin Nagant 7,62x54 R 1856 Pistole Glock .40 S&W PPL179 Wechselsystem Glock 9 mm Luger S17367 Selbstladebüchse Izhmash .308 Win H10722381.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Schusswaffen. Sie erteilte dem Antragsgegner, der derzeit im Besitz von zwei Kurzwaffen mit dazu gehörigem Wechselsystem sowie neun Langwaffen ist, am [...] 2002 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], am [...] 2003 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am [...] 2012 die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Bis 2013 war der Antragsgegner Mitglied in einem Schützenverein und bis zum [...] 2014 Inhaber eines Jagdscheins.
[2]
Mit Bescheid vom [...] 2015 widerrief die Antragstellerin gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 8 WaffG wegen fehlenden Bedürfnisses die drei waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragsgegners und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und der Antragstellerin dies nachzuweisen; für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Schusswaffen angekündigt. Weiter wurde dem Antragsgegner aufgegeben, der Waffenbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides die waffenrechtlichen Erlaubnisse zurückzugeben und ihm ein Zwangsgeld in Höhe von je 500,- EUR für den Fall angedroht, dass dies nicht fristgerecht geschehe. Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner am [...] 2015 förmlich zugestellt. Ein Rechtsbehelf wurde nicht eingelegt. Seinen Verpflichtungen aus dem Bescheid kam der Antragsgegner nicht nach.
[3]
Daraufhin drohte ihm die Antragstellerin mit Bescheid vom [...] 2015, zugestellt am [...] 2015, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR je Erlaubnisdokument für den Fall an, dass die Rückgabepflicht nicht bis [...] 2016 erfüllt werde.
[4]
Mit E-Mail vom [...] 2015 an die Antragstellerin legte der Antragsgegner „Widerspruch“ gegen „ihren Bescheid“ ein. Er besitze keine Waffen. Da er derzeit noch mit einer Tschechin verheiratet sei und einen zweiten Wohnsitz in der Tschechei habe, befänden sich sämtliche Papiere und der Jagdschein mit Urkunde dort. Da ihn seine Frau betrogen habe, wolle er sich scheiden lassen. Wegen der Rückgabe der Papiere werde um Geduld gebeten. Im Übrigen bestritt der Antragsgegner zum wiederholten Male die Handlungslegitimation der Antragstellerin und der Bundesrepublik und die Legitimität des Grundgesetzes. Die Antragstellerin verwies den Antragsgegner unter Hinweis auf die Rechtsbehelfsbelehrung auf den Klageweg, worauf keine Reaktion erfolgte.
[5]
Schließlich drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit Bescheid vom [...] 2016, zugestellt am [...] 2014, die Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnisse an, falls diese nicht bis [...] 2016 zurückgegeben würden. Auch hiergegen legte der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf ein.
[6]
Am [...] 2016 beantragte die Antragstellerin bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in [...], zum Zwecke der Sicherstellung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und der darin eingetragenen Schusswaffen zu gestatten.
[7]
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei wegen fehlenden Bedürfnisses widerrufen worden. Der Antragsgegner habe die ihm in dem seit [...] 2015 bestandskräftigen Widerrufsbescheid aufgegebenen Verpflichtungen trotz Erinnerung und Fristverlängerung nicht erfüllt. Aufgrund seines Verhaltens sei zu befürchten, dass er nicht bereit sei, die waffenrechtlichen Erlaubnisse und die Schusswaffen freiwillig herauszugeben, und dass er bei einem Sicherstellungsversuch die Herausgabe verweigern bzw. den dann erforderlichen Zugriff unmöglich machen werde.
[8]
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG Lüneburg | 6 B 165/15 | 04.02.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis Harburg [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

hat das Verwaltungsgericht Lüneburg - 6. Kammer - [...] am 4. Februar 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 23. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. November 2015 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.375,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheines.
[2]
Am 16. November 2014 um 0:05 Uhr wurde der Antragsteller von Beamten der Polizeistation [B...] auf der K9 beim Führen eines Pkws im öffentlichen Verkehrsraum kontrolliert. Dabei stellten die Polizeibeamten eine Atemalkoholkonzentration von 1,91 g Promille fest. Um 0:55 Uhr wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen. Die Polizeibeamten beschlagnahmten außer dem Führerschein eine Langwaffe, die der Antragsteller im Kofferraum des Fahrzeugs mit sich führte, sowie 40 Schuss Munition, die sich im Fahrzeug befanden. Nach dem Vermerk der Polizeistation [B...] befand sich die Langwaffe in einem abgeschlossenen Behältnis.
[3]
Nach dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin der medizinischen Hochschule Hannover vom 14. Januar 2015 traf die Blutprobe am 18. November 2014 im Institut ein. Der Versandbehälter und die Plastik-Verpackung, in der sich die Venüle befand, waren beschädigt. Aufgrund der Beschädigung war ein relevanter Anteil des Blutes ausgelaufen. Der in der Venüle befindliche Blutkuchen wurde in ein entsprechendes EppendorfGefäß umgefüllt und bis zur weiteren Untersuchung tiefgefroren gelagert. Nach dem Zustand der Blutprobe und den vorliegenden Defekten hatte keine Kontamination des für die Untersuchung verwendeten Materials durch äußerliche Einflüsse stattgefunden. Eine Untersuchung des zur Verfügung stehenden Materials nach dem Standardverfahren war nicht möglich. Es musste ein Verfahren angewendet werden, das normalerweise zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration im Hämatomblut von Verstorbenen verwendet wird, welches sich am Institut an einer Vielzahl von Proben bewährt haben soll. Die Ermittlung der Alkoholkonzentration erfolgte dabei indirekt aus der Messung der Alkoholkonzentration im Wasseranteil und bei Zugrundelegung eines mittleren Blut-Wassergehaltes von 80 %. Bei der Untersuchung ergaben sich folgende Ergebnisse: GC Verfahren 1: 2,24 g Promille und 2,37 g Promille GC Verfahren 2: 2,35 g Promille und 2,29 g Promille Mittelwert: 2,31 g Promille.
[4]
Zusammenfassend stellte das Institut fest, dass in der untersuchten Probe nach dem oben beschriebenen Verfahren eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,31 g Promille festgestellt worden sei. Auch wenn man eine größere Messunsicherheit im Vergleich zum Standardverfahren unterstelle, könne aus rechtsmedizinischtoxikologischer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit, dass es bei einer Untersuchung nach dem Standardverfahren zu einer Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit gekommen wäre, nicht gegeben sei.
[5]
Im Strafverfahren erklärte der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2015, eine Blutalkoholkonzentration im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit, jedoch unterhalb der 1,6 g Promillegrenze, könne gegebenenfalls eingeräumt werden.
[6]
Daraufhin erließ das Amtsgericht Lüneburg am 29. Mai 2015 einen Strafbefehl, in welchem es dem Antragsteller zur Last legte, ein Fahrzeug mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 g Promille im Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei, und ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilte.
[7]
Nach Anhörung des Antragstellers widerrief der Antragsgegner mit Bescheid vom 24. November 2015 die Waffenbesitzkarte Nummer 119/02 des Antragstellers (Ziffer 1), forderte ihn auf, die darin eingetragenen insgesamt 5 Waffen innerhalb eines Monats unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu überlassen sowie die Waffenbesitzkarten dem Antragsgegner innerhalb eines Monats zu übergeben(Ziffer 2) und erklärte den am 28. März 2013 verlängerten Jagdschein Nr. 6/2001 für ungültig und zog ihn ein (Ziffer 3). Ferner drohte er dem Antragssteller für den Fall, dass die Waffenbesitzkarte oder der Jagdschein nicht fristgerecht abgegeben würden, ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an und ordnete die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu 2 und 3 an.
[8]
Am 23. Dezember 2015 hat sich der Antragsteller sowohl mit einer Klage in der Hauptsache (6 A 514/15) als auch mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Gericht gewandt.
[9]
Er trägt ergänzend vor, seine Arbeitgeberin, ein Verlag, habe ihm bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 die Beendigung des Anstellungsverhältnisses angedroht, wenn er seinen Jagdschein verliere. Er habe am 15. und 16. November 2014 Kunden des Verlages im Jagdhaus in [C...] betreut. Gegen Mitternacht habe er sich mit seinem PKW auf den Nachhauseweg gemacht. Im Jagdhaus habe er Alkohol konsumiert gehabt.
[10]
Auf der Fahrt nach [D...] sei er in eine Polizeikontrolle geraten. Die Langwaffe habe er in einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Waffenkoffer im Kofferraum mitgeführt. Getrennt davon habe er die Munition in der Fahrgasse in einem Rucksack aufbewahrt. Zu seinen Gunsten hätte aufgrund der nicht verwertbaren Blutuntersuchung lediglich von einem Alkoholgehalt von 1,1 g Promille ausgegangen werden dürfen. Der Antragsgegner habe die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Gerichtsverwertbarkeit von Blutalkoholuntersuchungen nicht beachtet. Die Fahrerlaubnis sei ihm mittlerweile wieder erteilt worden. Die Entscheidung des Antragsgegners sei unverhältnismäßig.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG München | M 7 E 16.382 | 04.02.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landratsamt [...],

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 4. Februar 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Soweit der Antrag auf richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Durchsuchung der Wohnung und Nebenräume zur Wohnung des durch Bedienstete des Landratsamtes [...] und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt 6 Wochen ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] sowie der folgenden Waffen:

Doppelflinte 12/70 FN 19703 Repetierbüchse 6,5x68 Mannlicher 15454 Repetierbüchse .222 Rem. Krico 613258 Repetierstutzen 7 mal 57 Brünner 40026.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen und Waffenbesitzkarte des Antragsgegners.
[2]
Das Landratsamt [...] (Landratsamt) erteilte dem Antragsgegner am 1985 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die 4 Waffen eingetragen sind. Im Jahr 2011 wurde der Antragsgegner gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Betreuung gestellt, da er aufgrund einer Erkrankung, einer Schizophrenie, nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten ausreichend zu besorgen. Mit Beschluss des Amtsgerichts [...] vom [...] 2013 ([...]) wurde die Betreuung bis zum [...] 2020 verlängert. Diesem Beschluss lag u.a. ein ärztliches Gutachten vom [...] 2013 zugrunde. In dem Gutachten kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner an einer psychischen Erkrankung leide. Es bestehe eine chronisch paranoide Schizophrenie mit zunehmendem Residuum. Es bestehe Geschäftsunfähigkeit in den Bereichen Vermögenssorge und Behördenverkehr. Mit der Verlängerung der Betreuung bestellte das Amtsgericht zudem einen neuen Betreuer. Im Verfahren wurde geltend gemacht, dass es der bisherigen Betreuerin nicht mehr zuzumuten sei, persönliche Kontakte mit dem Antragsgegner zu pflegen. Er habe sich ihr gegenüber aggressiv ablehnend gezeigt.
[3]
Am [...] 2016 stellte der Antragsteller einen Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung und beantragt zuletzt:
[4]
Dem Landratsamt [...], untere Waffenbehörde, [...] wird gestattet, die Wohnung des [...] und sämtliche zur Wohnung gehörenden Nebengebäude im Anwesen [...] zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffen durch Bedienstete des Landratsamtes [...] und Polizeibeamte zu durchsuchen.
[5]
Die Anordnung nach I. wird für den Zeitraum von 6 Wochen ab Zustellung des gerichtlichen Beschlusses befristet.
[6]
Die Anordnung wird mit Bekanntgabe an den Antragsgegner wirksam. Der Antragsteller wird mit der Zustellung im Wege der Amtshilfe beauftragt.
[7]
Das Landratsamt habe sich über den Betreuer bemüht, dass der Antragsgegner seine Waffen freiwillig abgebe. Dies sei unter anderem daran gescheitert, dass der Betreuer keinen Kontakt mehr zum Antragsgegner herstellen könne, da dieser weder seine Post öffne noch auf Telefonanrufe oder persönliche Besuche reagiere. Das Landratsamt gehe davon aus, dass sich der Antragsgegner in einem psychischen Ausnahmezustand befinde, da er sich nicht in ärztlicher Behandlung und Kontrolle befinde und sein Stiefvater aktuell die Wohnungsräumung von ihm verlange. Es sei eine unverzügliche Sicherstellung der Waffen notwendig. Aufgrund der Erkrankung des Antragsgegners und seines bisherigen Verhaltens sei zu befürchten, dass er seine Waffen nicht freiwillig herausgebe. Es sei geplant, die Waffenbesitzkarte des Antragsgegners zu widerrufen, ein Waffenbesitzverbot auszusprechen sowie die sofortige Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der Waffen anzuordnen und diesen Bescheid dem Antragsgegner bzw. seinem Betreuer bekannt zu geben, ihn zur freiwilligen Herausgabe der Waffen aufzufordern und für den Fall, dass er die freiwillige Herausgabe verweigere, die Wohnung zu durchsuchen. Der Entwurf des Bescheides mit den genannten Verfügungen war dem Antrag auf Wohnungsdurchsuchung beigefügt.
[8]
Mit Schreiben vom [...] 2016 nahm das Landratsamt den zunächst gestellten Antrag auf Duldungsverpflichtung etwaiger (Mit)Gewahrsamsinhaber der Wohnung zurück und teilte mit, dass die Sicherstellungsanordnung zusätzlich auf § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützt werde.
[9]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!