412-Fehler

Eine Voraussetzung traf nicht zu.
Der direkte Aufruf unserer Seiten wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Was können Sie tun?
Fortfahren via Startseite

Judikate Waffenrecht

Cookie-Hinweis!
Wir setzen Cookies, um Ihnen besten Service bieten zu können.
Mit dem Besuch unserer Seiten erklären Sie sich mit unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden.
» Datenschutzerklärung «

 

Judikate Waffenrecht

Die Entscheidungssammlung zum Waffenrecht.

1531

Entscheidungen
zum Waffenrecht
im Volltext

6140

Recherchierte
Aktenzeichen
zum Waffenrecht

VGH München | 21 CS 15.2618 | 03.02.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. November 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 3. Februar 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.750,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

1.

[1]
Dem Antragsteller geht es um die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.
[2]
Die Polizeiinspektion [V...] teilte dem Landratsamt mit Schreiben vom 5. März 2015 folgenden Sachverhalt mit: Der Antragsteller sei am 4. Januar 2015 um 16:10 Uhr auf der Kreisstraße LA 2 in 82317 [V...] in Fahrtrichtung [V...] im Bereich [H...] von der Polizeistreife POM [O...] und PHM´in [W...] einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Der Antragsteller habe angegeben, gerade von der Jagd zu kommen. Nach seiner Waffe befragt sei der Antragsteller zur Beifahrerseite seines Kraftfahrzeugs gegangen und habe die Beifahrertüre geöffnet. Unter einer Jacke sei ein Jagdgewehr (Repetierer) auf dem Beifahrersitz festgestellt worden. Auf die Frage nach dem Ladezustand habe der Antragsteller angegeben, dass er als Jäger seine Rechte und Pflichten im Umgang mit Waffen kenne und seine Waffe ohne Patrone im Lauf transportiere. Nach den weiteren Feststellungen dazu hätten sich im in die Waffe eingeführten Magazin mehrere Schuss Patronenmunition befunden. Der Antragsteller habe im Beisein von PHM´in [W...] die Waffe während der Kontrolle entladen; es habe sich keine Patrone im Lauf befunden. Über die Sicherung könne keine Aussage getroffen werden.
[3]
Der Antragsteller wurde am 15. Januar 2015 als Beschuldigter vernommen. Ausweislich der Vernehmungsniederschrift ließ er sich unter anderem wie folgt ein: „Im Nachhinein ist mir bewusst, dass ich das Gewehr so nicht hätte mit dem Fahrzeug transportieren dürfen zu meinem Revier. Es ging an dem Tag alles sehr schnell und ich habe es wohl übersehen. … Ich werde in Zukunft besser darauf achten, in welchem Ladezustand sich mein Gewehr befindet.“ Die Staatsanwaltschaft Landshut stellte mit Verfügung vom 13. Mai 2015 das wegen eines Vergehens des Führens einer Schusswaffe ohne Erlaubnis eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 153a StPO endgültig ein, nachdem der Antragsteller eine Geldauflage i.H.v. 1.500,00 Euro fristgerecht erfüllt hatte.
[4]
Mit Bescheid vom 14. August 2015 widerrief das Landratsamt Landshut die dem Antragsteller erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarten Nr. 37/80 und Nr. 54/81 mit insgesamt 7 eingetragenen Waffen) und traf dazugehörige Nebenentscheidungen.
[5]
Mit Bescheid vom gleichen Tag zog das Landratsamt den Jagdschein des Antragstellers ein, traf die dazugehörigen Nebenentscheidungen und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der jagdrechtlichen Verfügungen an.

2.

[6]
Der Antragsteller hat gegen den waffenrechtlichen Bescheid am 31. August 2015 Klage erhoben und am 14. September 2015 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Eilantrag mit Beschluss vom 16. November 2015 abgelehnt.
[7]
Dagegen richtet sich die Beschwerde.
[8]
Im jagdrechtlichen Verfahren war der Antragsteller mit seinem Begehren nach vorläufigem Rechtsschutz erfolgreich, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach Auffassung des Gerichts nicht begründet wurde (Beschluss vom 30.11.2015 – RN 4 S 15.1440).
[9]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

BVerwG | 6 C 36.14 | 27.01.2016

L e i t s a t z

Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.

Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.

Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2016 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Beigeladene erbte 1978 ein Kleinkalibergewehr, für das ihm der beklagte Kreis 1986 eine Waffenbesitzkarte ausstellte. Der Kläger ist Jäger und Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er stellte im Januar 2010 mit Zustimmung des Beigeladenen den Antrag, als Mitberechtigter dieser Schusswaffe in dessen Waffenbesitzkarte eingetragen zu werden. Im April 2011 erhob der Kläger Untätigkeitsklage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Besitz des näher bezeichneten Gewehrs durch Eintragung eines Mitberechtigungsvermerks in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen zu erteilen, hilfsweise über die Erteilung der Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
[2]
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte für mehrere Personen setze voraus, dass deren Besitzberechtigungen vergleichbar seien. Daran fehle es, wenn nicht alle zur Benutzung der Schusswaffe berechtigt seien. Personen, die wie der Beigeladene eine Schusswaffe geerbt hätten, dürften diese Waffe nur blockiert, d.h. in einem funktionsuntauglichen Zustand besitzen. Diese Blockierpflicht könne umgangen werden, wenn blockierte Schusswaffen entsperrt werden dürften, um für gesetzlich anerkannte Zwecke wie die Ausübung der Jagd benutzt zu werden.
[3]
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen in den Vorinstanzen hilfsweise geltend gemachten Klageantrag weiter, seinen Erlaubnisantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Er trägt unter anderem vor, als Jäger erfülle er alle gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen für den Besitz des Gewehrs in funktionstüchtigem Zustand. Die Schusswaffe unterliege der Blockierpflicht allenfalls dann, wenn sie sich in der Verfügungsgewalt des Beigeladenen befinde.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG Wiesbaden | 6 K 1480/15.WI | 21.01.2016

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Klägerin -

g e g e n

Bundeskriminalamt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden [...] ohne mündliche Verhandlung - im schriftlichen Verfahren am 21. Januar 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 03.08.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2015 wird aufgehoben und das Bundeskriminalamt wird verpflichtet, in Bezug auf die von der Klägerin vertriebene halbautomatische Langschusswaffe des Modells SKS 45 der Firma Simonov im Kaliber 7,62 x 39 mm, ausgestattet mit einem OriginalSchaftsystem unter Abnahme des vorhandenen Bajonetts festzustellen, dass für die halbautomatische Schusswaffe Modell „SKS 45“ der Firma Simonov im Kaliber 7,62 x 39 mm im Original-Schaftsystem keine Ausschlussgründe im Bezug auf deren Einsatz zum sportlichen Schießen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2c der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die halbautomatische Selbstladebüchse SKS 45 der Firma Simonov im sportlichen Schießen eingesetzt werden darf.
[2]
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 04.07.2015 stellte die Klägerin den Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 2 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 38 Abs. 3 WaffG sowie Beurteilung nach § 6 AWaffV. Dabei wurde ausgeführt, dass es sich um eine ausschließlich halbautomatisch funktionierende Selbstladewaffe mit Magazinen, die 2 oder 10 Patronen fassen, ausgeliefert werde. Die Magazine seien nicht wechselbar und fest mit der Waffe verbunden. Die Waffe sei von der in der russischen Föderation ehedem ansässigen Firma Tulski Oruscheiny Sawod (TOS) hergestellt worden. Sie werde nicht mehr hergestellt. Vollautomatische Varianten seien in der russischen Föderation nie produziert worden.
[3]
Aufgrund der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sei festgestellt, dass die fragliche Waffe nicht den Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliege, da sie bereits vor dem 2. September 1945 bei der Truppe als Dienstwaffe eingeführt worden sei. Jedoch sei die Waffe einer chinesischen Schusswaffe des Typs „Modell 68“ vielleicht vergleichbar.
[4]
Die Waffe selbst weise nicht das Aussehen einer vollautomatischen Kriegswaffe auf. Die Waffe sei vor dem 02.09.1945 produziert und bei der Truppe eingeführt. Sie sei nie vollautomatisch gewesen. Das chinesische Modell 68 weise mit Blick auf den Klappschaft ein gänzlich anderes Design auf. Darüber hinaus verfüge das Gehäuse / Schaft über herausstehende Wechselmagazine, was vorliegend bei der streitgegenständlichen Waffe nicht der Fall sei. Soweit feststellbar seien auch die Gasabnahmen bei beiden Waffen gänzlich unterschiedlich konzipiert.
[5]
Mit Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 24.07.2015 wies dieses darauf hin, dass die Referenzwaffe chinesisches Modell 68 nicht zur Verfügung stehe und keine rechtsverbindliche Aussage hinsichtlich der Umbaubarkeit getroffen werden könne. Im anderen Zusammenhang habe man bereits eine Bewertung vorgenommen, diese sei aber noch nicht rechtskräftig. In diesem Bewertungsverfahren habe das Bundeskriminalamt entschieden, dass die halbautomatische Schusswaffe Modell „SKS 45“ der Firma Simonov im Kaliber 7,62 x 39 mm mit dem Original-Schaftsystem Ausschlussgründe vorlägen, um es vom sportlichen Schießen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2c der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vorliege. Dies, da anhand der Bilder von SKS 45 und der entsprechenden Bildern des chinesischen Modells 68 festgestellt worden sei, dass beide Schusswaffen eine signifikante optische Ähnlichkeit bestehe.
[6]
Hieraufhin erwiderte der Bevollmächtigte der Klägerin, dass die angeblich bestehende, aber niemals belegte Vergleichbarkeit auf Ausführungen des Bayerischen Landeskriminalamtes beruhe. Diese wiederum beruhten auf einem Lichtbild, welches das Bayerische Landeskriminalamt – aus welcher Quelle auch immer – beschafft habe. Tatsächlich gesehen habe die Waffe in Deutschland noch niemand. Die bekannten Lichtbilder zeigten einen Soldaten, mutmaßlich der chinesischen Luftwaffe, der ein derartiges Gewehr in Händen halte. Niemand könne jedoch beurteilen, ob es sich dabei um ein vollautomatisches oder halbautomatisches Gewehr handele. Optisch bestünden jedoch Unterschiede. Zu nennen seien dabei der freistehende Pistolengriff, der Klappschaft, das lang herausstehende Magazin und auch die abweichende Gestaltung des Bajonetts. Das Bajonett sei nicht als Messerbajonett, sondern als Springbajonett gestaltet. Auch weise die Gasabnahme ein abweichendes Design auf.
[7]
Mit Bescheid vom 03.08.2015 stellte das Bundeskriminalamt fest, dass für die halbautomatische Schusswaffe Modell „SKS 45“ der Firma Simonov im Kaliber 7,62 x 39 mm mit dem Original-Schaftsystem Ausschlussgründe zum sportlichen Schießen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2c Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vorliegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das für die Schusswaffe Simonov SKS 45 herangezogene Vergleichsmodell die chinesische vollautomatische Schusswaffe Modell 68 sei. Hierbei handele es sich um eine Kriegswaffe nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen. Beide Waffen ähnelten sich äußerlich. Die unterschiedlichen Ausführungen des Magazins reichten nicht aus, um eine optische Ähnlichkeit der Waffen zu verneinen.
[8]
Der Bescheid wurde per Postzustellungsurkunde am 06.08.2015 dem Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt.
[9]
Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 11.08.2015, eingegangen beim Bundeskriminalamt am 13.08.2015, legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Waffe eine gänzlich unauffällige Holzkarabinerschäftung aufweise, wie dies bei einer Vielzahl von Jagd- und Sportwaffen üblich sei. Auch lägen deutliche Abweichungen vom Vergleichsmodell vor.
[10]
Mit Bescheid vom 05.10.2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der waffentechnischen Literatur einhellig die auffällige Ähnlichkeit der chinesischen Entwicklung Modell 68 (auch als Typ 63 bezeichnet) – unstreitig einer vollautomatischen Kriegswaffe im Sinne von Nr. 29c Waffenliste – mit dem (halbautomatischen) sowjetischen Selbstladekarabiner SKS 45 hervorgehoben werde. Abgestellt werde dabei auf die Standardausführung mit fester Holzschäftung. Maßgeblich für die Beurteilung sei der Gesamteindruck. Der Umstand, dass bei der streitgegenständlichen Waffe – die aus der Zeit der Entwicklung vollautomatischer Sturmgewehre stamme – nicht mehr alle häufigen Merkmale aktueller Kriegswaffen vorhanden seien, könne zu keiner anderen Beurteilung führen, wenn, wie ausgeführt, eine weitergehende optische Übereinstimmung mit einer vollautomatischen Kriegswaffe aus eben dieser Umbruchzeit bestehe, die ebenfalls nur einen Teil der optischen Merkmale aktueller Sturmgewehre aufweise.
[11]
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Klägervertreter am 07.10.2015 per Postzustellungsurkunde zugestellt.
[12]
Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 22.10.2015, eingegangen per Digifax beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am selben Tage, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die Schusswaffe des Typs SKS 45 Simonov, Kaliber 7,62 x 39 mm von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2c Allgemeine Waffengesetz-Verordnung nicht erfasst sei. Mithin sei die Waffe nicht vom sportlichen Schießen ausgeschlossen. Bis zum 31.03.2003 seien für Anscheinskriegswaffen entscheidende Merkmale, z.B.: Mündungsfeuerdämpfer, Kühlrippen am Lauf, pistolenartiger, mit dem Abzug verbundener Griff, Zweibeinaufstützvorrichtung und langes herausstehendes Magazin. All dies sei vorliegend nicht gegeben. Vielmehr weise die Waffe die gleichen Eigenschaften wie Karabiner- und Infanteriegewehre die im 1. und 2. Weltkrieg verwendet worden seien, auf. Insoweit werden Vergleiche zu ehemaligen deutschen bzw. US-Waffen herangezogen. Wenn man einem durchschnittlichen Laien einen Weltkriegskarabiner, gleich welcher Bauart, vorlege oder eine halbautomatische Selbstladewaffe des gleichen Zeitbereichs, d.h. Waffen, die allesamt dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht mehr unterliegen, werde man feststellen, dass dieser nicht in der Lage sei, zwischen dem halbautomischen Selbstladegewehr des russischen Typs SKS 45 einerseits und dem Handrepetierer andererseits zu unterscheiden. Bei dem chinesischen Modell werde dem Laien das lange herausstehende Magazin auffallen. Zuletzt sei die Frage erlaubt, warum das Bundeskriminalamt andere Waffen nicht als einer Kriegswaffe nachempfunden ansehe, die vorliegende Waffe jedoch gleichwohl.
[13]
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 03.08.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2015 aufzuheben und das Bundeskriminalamt zu verpflichten, im Bezug auf die von der Klägerin vertriebene halbautomatische Langschusswaffe des Modells SKS 45 der Firma Simonov im Kaliber 7,62 x 39, ausgestattet mit dem OriginalSchaftsystem unter Abnahme des vorhandenen Bajonetts festzustellen, dass für die halbautomatische Schusswaffe Modell „SKS 45“ der Firma Simonov im Kaliber 7,62 x 39 im Original-Schaftsystem keine Ausschlussgründe im Bezug auf deren Einsatz zum sportlichen Schießen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2c der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vorliegen.
[14]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[15]
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sein möge, dass es sich bei der streitgegenständlichen Waffe – die bis vor kurzem noch als halbautomatische Kriegswaffe gemäß § 29d der Kriegswaffenliste gegolten habe – um einen „Grenzfall“ handele, da diese aus der Zeit der Entwicklung moderner vollautomatischer Kriegswaffen stamme und insoweit technische noch optische Ähnlichkeiten mit vollautomatischen Kriegswaffen aufweise, die bereits vor dem 2. September 1945 bei einer militärischen Streitmacht eingeführt worden seien. Vorliegend bestehe aber die Besonderheit der optisch sehr ähnlichen Waffe zu der vollautomatischen chinesischen Selbstladebüchse Modell 68 bzw. Typ 63, welche unstreitig von der Kriegswaffenliste erfasst werde.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie ein Heftstreifen Behördenakten Bezug genommen.
[17]
Am 14.12.2015 fand ein Erörterungstermin statt. In diesem wurden als Vergleichswaffen ein Karabiner 98 K1, ein halbautomatisches Gewehr K 43 und ein halbautomatischer Karabiner .30 M1 vorgelegt. Insoweit wird vollinhaltlich auf das Protokoll und der dortigen Erörterung Bezug genommen.
[18]
Im Rahmen des Erörterungstermins haben sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG München | M 7 K9 15.4916 | 18.01.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerruf waffenrechtlicher Ersatzbescheinigungen

hier: Rüge nach § 152 a VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. Januar 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss des Gerichts im Klageverfahren M 7 K 14.3250.
[2]
Der Antragsteller hatte sich gegen einen Bescheid vom 1. Juli 2014 gewandt, mit dem der Antragsgegner seine waffenrechtlichen Ersatzbescheinigungen widerrufen hatte, da er der Auffassung war, dass aufgrund der Ergebnisse zweier polizeiärztlicher Untersuchungen die Eignung des Antragstellers zum Besitz und Führen von Waffen nicht mehr gegeben war.
[3]
Nach Einholung eines externen Gutachtens vom 30. Juli 2015, das ein aktuelles Alkoholproblem des Antragstellers verneinte, widerrief der Antragsgegner mit Bescheid vom 7. September 2015 den angefochtenen Bescheid.
[4]
Die Parteien erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache daraufhin für erledigt, das Verfahren wurde mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 eingestellt und die Kosten hälftig geteilt.
[5]
Gegen den am 27. Oktober 2015 zugegangenen Beschluss ließ der Antragsteller am 4. November 2015 Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung erheben mit der Begründung, das Gericht habe bei der Kostenentscheidung in entscheidungserheblicher Weise das rechtliche Gehör verletzt. Das Gericht habe als Grund für die Kostenteilung angegeben, dass im Klageverfahren das polizeiärztliche Gutachten hätte nachgebessert werden und aufgeklärt werden müssen, ob zum damaligen Zeitpunkt Tatsachen für die Annahme einer Alkoholabhängigkeit vorgelegen haben. Ein solches Gutachten habe es jedoch gegeben und dieses habe festgestellt, dass der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt alkoholkrank gewesen sei. Die persönliche Eignung des Antragstellers zum Führen von Waffen habe nie gefehlt, dies sei auch im Laufe des Verfahrens nicht unklar geblieben und müsse daher nicht prognostiziert werden.
[6]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichtsakte verwiesen.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG Meiningen | 8 K 439/14 Me | 14.01.2016

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Schmalkalden-Meiningen [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2016 für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Beklagten vom 26.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 22.07.2014 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Der Kläger war als Jäger Inhaber einer Waffenbesitzkarte (WBK-Nr. [...] ), ausgestellt am 03.06.1991, eines europäischen Feuerwaffenpasses (Nr. [...] ), ausgestellt am 15.09.1997 sowie Inhaber von Mitbenutzungserlaubnissen für die Waffenbesitzkarten mit der Nr. [...] der Kreisjägerschaft M [...] sowie für die Waffenbesitzkarten mit den Nrn. [...] und [...] , [...] und [...] . Im Rahmen einer regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde dem Beklagten am 21.01.2014 bekannt, dass der Kläger vom Amtsgericht Meiningen wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten in 6 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden ist (Az.: 402 Js 163117117 Cs). Die Verurteilung ist seit dem 06.03.2013 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 27.01.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass ein Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse beabsichtigt sei. Ihm wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Hiervon machte der Kläger mit Schreiben vom 05.02.2014 Gebrauch. Er ließ durch seinen Rechtsbeistand ausführen, dass er Geschäftsführer der T [...] GmbH gewesen sei. Die Firma sei 2011 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der Kläger habe daher im Juni 2011 Insolvenz beantragen müssen. Die Nichtabführung von Arbeitsentgelten habe nur drei Monate und zudem nur geringfügige Beträge betroffen. Er sei dennoch als waffenrechtlich zuverlässig einzustufen, da kein innerer Zusammenhang zwischen dieser Tat und dem Waffengesetz bestünde.
[3]
Mit Bescheid vom 26.03.2014 widerrief der Beklagte die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers (Nr. 1). Zugleich wurde angeordnet, alle im Besitz befindlichen Waffen einschließlich der Munition bis spätestens 25.04.2014 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies nachzuweisen (Nr. 2), andernfalls würden die Waffen und die Munition sichergestellt und vernichtet (Nr. 5). Die Waffenbesitzkarten seien binnen zwei Wochen nach Erfüllung der Anordnung nach Ziffer 2, also bis spätestens 09.05.2014 dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3). Die für den Kläger eingetragenen Mitbenutzungserlaubnisse seien durch amtliche Eintragung streichen zu lassen (Nr. 4). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 bis 5 wurde angeordnet (Nr. 7) und zugleich ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro angedroht für den Fall, dass die Waffenbesitzkarte nicht innerhalb der angeordneten Frist eingehen sollte (Nr. 7). Auf die Begründung wird Bezug genommen.
[4]
Mit Gebührenbescheid vom 26.03.2014 setzte der Beklagte einen Betrag von 131,93 Euro fest.
[5]
Mit Schreiben vom 16.04.2014 legte der Kläger sowohl gegen den Widerrufsbescheid seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Auf die Begründung wird Bezug genommen.
[6]
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2014, zugestellt am 23.07.2014, wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers gegen den Widerrufsbescheid sowie gegen den Gebührenbescheid vom 26.03.2014 zurück. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

II.

[7]
Am 22.08.2014 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Er beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 26.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 22.07.2014 aufzuheben; die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[8]
Es sei vorliegend eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung gegeben. Er sei langjähriger Vorstand der Kreisjägerschaft in M [...] gewesen. Er habe das Unternehmen etwa vier Jahre als Geschäftsführer ohne strafrechtliche Beanstandungen geführt. Die Firma habe 21 Arbeitnehmer beschäftigt. Nur bei sechs Arbeitsnehmern sei es zu keiner Abführung der Beiträge gekommen. Diese Abführungen seien ihm auch erst später durch seine Buchhalterin mitgeteilt worden. Bei dem Delikt des § 266a StGB handele es sich um ein Ausnahmedelikt, welches ausnahmsweise zivilrechtliche Vorgänge unter Strafe stelle. Dessen Einordnung als Vorsatzstraftat oder Unterlassungsdelikt sei umstritten. Der Schaden sei auch wiedergutgemacht worden. In Anbetracht dessen, dass es sich um einen relativ kurzen Zeitraum der Tatbegehung und um äußerst geringe Beträge gehandelt habe, sei nicht von seiner Unzuverlässigkeit auszugehen.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Der Kläger besitze gemäß § 5 Abs. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, da er verurteilt worden sei und damit die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfülle. Gründe für ein Abweichen von der Regelvermutung bestünden nicht. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung könne von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen werden. Ein Ausnahmefall könne nicht damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug habe. Auch der Hinweis des Klägers auf seine ansonsten unbelastete Lebensführung sei nicht ausreichend.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakten (eine Heftung) sowie die Gerichtsakten in den Verfahren 8 K 439/14 Me und 8 K 147/14 Me Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!

VG Saarlouis | 1 L 2016/15 | 13.01.2016

V o r s p a n n

In dem Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis Merzig-Wadern [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Festsetzung des Streitwertes

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 13. Januar 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 3.250,00 € festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG).

»Ende des Dokumentauszugs«

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Bitte gedulden Sie sich bis unsere Produkte & Preise zur Verfügung stehen!