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LG Magdeburg | 5. Große Strafkammer | 25 KLs 253 Js 35896/10 (2/11) | 29.04.2011 | Urteil

V o r s p a n n

In der Strafsache

g e g e n

[Name anonymisiert],

Verteidiger: [Name anonymisiert]

w e g e n

räuberischer Erpressung

hat die 5. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg in ihrer öffentlichen Hauptverhandlung am 29. April 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Landgericht [Name anonymisiert] als Vorsitzender,

Richter am Landgericht [Name anonymisiert] als beisitzender Richter,

[Name anonymisiert], [Name anonymisiert] als Schöffinnen,

Staatsanwältin [Name anonymisiert] als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

Rechtsanwalt [Name anonymisiert] als Verteidiger,

Justizobersekretärin [Name anonymisiert] als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

T e n o r

Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung in zwei Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Besitz verbotener Gegenstände zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Im Übrigen wird er freigesprochen.

Der am 17.11.2010 bei dem Angeklagten sichergestellte Schlagring und die ebenfalls sichergestellte Gewehrpatrone werden eingezogen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens im Umfang seiner Verurteilung. Soweit er freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Landeskasse zur Last.

T a t b e s t a n d

I.

Der zur Tatzeit noch 32 Jahre alte Angeklagte wuchs als jüngstes von 3 Kindern eines Maurers und einer Köchin zunächst im ländlichen [...], nach dem Umzug der Familie ab [...] in [...] auf.

Nach Kindergarten und Kinderkrippe wurde er altersgerecht eingeschult und durchlief 7 Schulklassen, bevor er die Schule ohne Abschluss verließ. Die anschließende Ausbildung zum Facharbeiter als Maurer absolvierte er erfolgreich. In diesem Beruf arbeitete er zuletzt im Jahr 2003, seitdem ist er – mit Ausnahme des Versuches zum Aufbau einer selbständigen Handelstätigkeit (An- und Verkauf) – arbeitslos. Der Angeklagte lebt von staatlichen Unterstützungsleistungen.

Mit 13/14 Jahren begann er, Haschisch zu konsumieren. Bald darauf folgten auch Amphetamine und Ecstasy. Versuche mit LSD und psychotropen Pilzen stellte er alsbald wieder ein. Während seiner Tätigkeiten auf dem Bau trank er auch Alkohol in größeren Mengen. Derzeit konsumiert er noch regelmäßig Cannabis, weil er dies als hilfreich gegen seine chronischen Rückenschmerzen ansieht. Darüber hinaus verbringt er seinen Tag mit Motorrad fahren, Didgeridoo spielen und der Reparatur von Kraftfahrzeugen.

Seit 2010 ist er mit seiner Partnerin [...]. Daneben unterhält er aber auch noch eine Beziehung zu einer Polin Namens [...], die in den südlichen [...] lebt. Es besteht regelmäßiger Kontakt zu seiner vor etwa 5 Jahren wieder nach [...] verzogenen Mutter und seinen Geschwistern. Der Vater verstarb vor 3 Jahren.

Er ist wie folgt im Bundeszentralregister eingetragen:

1.

Am 20.04.1994 sah die Staatsanwaltschaft in [...] von der Verfolgung eines Verfahrens wegen Hehlerei nach § 45 Abs. 1 JGG ab.

2.

Gleiches geschah am 03.11.1994 mit einem Verfahren wegen versuchten Diebstahls.

3.

Am 28.03.1995 verwarnte das Amtsgericht [...] den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und erlegte ihm zugleich Arbeitsleistungen im Rahmen einer richterlichen Weisung auf.

4.

Am 08.08.1995 verurteilte das Amtsgericht [...] den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung es für 2 Jahre zur Bewährung aussetzte und die mit Wirkung vom 23.09.1997 erlassen wurde.

5.

Am 12.01.1999 verwarnte das Amtsgericht [...] den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und erlegte ihm eine Geldzahlung auf.

6.

Am 19.07.2000 verhängte das Amtsgericht [...] wegen Diebstahls geringwertiger Sachen gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 DM.

7.

Wegen Diebstahls verurteilte das Amtsgericht [...] am 12.03.2001 den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25,00 DM.

8.

Am 24.09.2001 verurteilte das Amtsgericht [...] den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in 20 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, deren Vollstreckung es für 2 Jahre zur Bewährung aussetzte und die mit Wirkung vom 29.01.2004 erlassen wurde.

9.

Am 29.06.2004 erließ das Amtsgericht [...] gegen den Angeklagten einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 € wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

10.

Wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln verhängte das Amtsgericht [...] im Wege des Strafbefehls gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,00 €.

Diesem Strafbefehl lag zu Grunde, dass der Angeklagte am 18.05.2010 als Fahrer eines aus den [...] kommenden Fahrzeuges in [...] festgestellt wurde und dabei 4 g Marihuana und 1,7 g Haschisch-Marihuana-Gemisch bei sich führte.

In vorliegender Sache befand sich der Angeklagte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts [...] vom 22.12.2010 (Az.: 6 Gs 1163/10 a) in der Zeit vom 11.01.2011 bis zum 29.04.2011 in Untersuchungshaft.

II.

Der Angeklagte ist seit mehr als 10 Jahren mit dem 3 Jahre jüngeren [...] aus [...] befreundet.

Dies war auch solchen Personen bekannt, die sich im Oktober 2010 von [...] betrogen fühlten. [...] hatte nämlich bei einem Drogenhändler aus Thale 1 kg Amphetamin gekauft, als Kaufpreis jedoch einen Umschlag mit Papierschnipseln statt des vereinbarten Geldbetrages übergeben. Als dieser den Schwindel bemerkte, war er seinerseits nicht in der Lage, seine Lieferanten zu bezahlen, so dass diese darauf sannen, [...] zur Bezahlung der angekauften Drogen zu bringen, wobei sie zugleich in der Drogenszene deutlich machen wollten, dass derlei Betrügereien nicht ungestraft blieben.

Daher sprachen diese Personen sowohl den Angeklagten an, um einen Kontakt zu [...] herzustellen, als auch den gesondert Verfolgten und im Ruf eines brutalen und kräftigen Schlägers stehenden [...], um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Der Angeklagte war während sämtlicher nachfolgend beschriebener Taten weder in seiner Fähigkeit, das Unrecht seines Handelns einzusehen, noch in seiner Fähigkeit, sich dieser Einsicht jeweils entsprechend zu verhalten, auch nur wesentlich eingeschränkt.

1.

Ein Unbekannter rief den Angeklagten Anfang Oktober an und fragte ihn, ob seine Bekanntschaft zu [...] noch bestehe. Als der Angeklagte dies bejahte, teilte der Unbekannte ihm mit, dass er im Auftrag des [...] anrufe, dessen Name dem Angeklagten bekannt war. Als der Anrufer forderte, dass der Angeklagte zu [...] Kontakt aufnehmen und ihm mitteilen möge, dass er sich bei [...] schnellstens zu melden habe, nahm der Angeklagte dies sehr ernst, da [...] auch nach seiner Kenntnis als berüchtigter Schläger anzusehen war. Der Angeklagte hatte ebenfalls davon gehört, dass [...] bei einem Drogengeschäft betrogen haben sollte und machte sich auch Sorgen um ihn. Er setzte sich mit [...] in Verbindung und erläuterte, dass er den Auftrag habe, ein Treffen zu organisieren, damit die Sache „ins Reine komme“. [...] erklärte sich einverstanden, um größeren Ärger zu vermeiden.

Am 15.10.2010 erhielt der Angeklagte von dem Unbekannten erneut einen Anruf, in dem dieser mit dem Angeklagten verabredete, dass gegen 23.00 Uhr in der Grünanlage „[...]“ ein Treffen zwischen [...] und [...] stattfinden solle. Dort solle geklärt werden, wie „die Sache bereinigt“ werden könne. Gegen Abend erreichte der Angeklagte [...] telefonisch. Dieser hatte sich mit dem Zeugen [...] verabredet, der sich aber bereit erklärte, [...] zu einer etwa 500 m vom Treffpunkt „[...]“ entfernt gelegenen Tankstelle zu bringen. Auf dem Weg dorthin holten [...] und [...] den Angeklagten ab. Von der Tankstelle gingen der Angeklagte und [...] gemeinsam zum Treffpunkt, während [...] wartete. Dem Angeklagten war dabei aufgrund der Telefonate mit dem Unbekannten klar, dass [...] mit einer Bestrafung in Form von Schlägen rechnen musste und gleichzeitig auch damit, das Rauschgift vollständig bezahlen zu müssen. Dies teilte er [...] jedoch nicht mit. Dieser rechnete seinerseits zwar damit, dass er zur Rede gestellt werden sollte und möglicherweise auch eine „Abreibung“ verpasst bekommen könnte. Er rechnete aber nicht damit, die von ihm ergaunerten Drogen in naher Zukunft bezahlen zu müssen, da er bereits zuvor darauf verwiesen hatte, aufgrund einer angeblichen finanziellen Notlage nicht zahlen zu können. Dem Angeklagten war aber auch bewusst, dass die vermeintlichen Schulden [...] aus einem verbotenen Drogengeschäft resultierten, so dass der Drogenlieferant oder seine Auftraggeber keinen zivilrechtlich begründeten Anspruch gegen [...] hatten. Gleichwohl wollte er bei der Durchsetzung der Forderung behilflich sein, schon um [...] vor schlimmeren Sanktionen zu schützen, aber auch, um in der örtlichen Szene bzw. seinem Bekanntenkreis an Ansehen zu gewinnen.

Am [...] angekommen, trat der an seiner kräftigen Statur erkennbare [...] auf [...] und den Angeklagten zu. Er forderte für die an [...] gelieferten Drogen einen Kaufpreis von 3.000,00 €, den [...] sofort entrichten solle. Als er erkannte, dass [...] kein Geld bei sich hatte, forderte er ihn auf, das Geld umgehend zu beschaffen. Da er sich von [...] Verhalten provoziert fühlte, versetzte er ihm einen heftigen Schlag mit der rechten Hand an die linke Augenbraue. [...] erlitt dadurch eine Platzwunde, stürzte zu Boden und verlor vorübergehend das Bewusstsein. Durch den Aufprall erlitt er weitere Schürf- und Platzwunden im Gesicht.

Der Angeklagte hatte zwar damit gerechnet, dass gegen [...] auch Gewalt eingesetzt würde, um die Forderung zu bekräftigen, über die Heftigkeit des Schlages und die Verletzungen bis hin zur Bewusstlosigkeit war er jedoch erschrocken. Als [...] nach einigen Minuten wieder zu sich kam, forderte [...] nochmals, dass dieser umgehend 3.000,00 € bezahlen solle. Der Angeklagte nahm die Forderung auf und erklärte [...], dass es für ihn besser sei, diesen Betrag zu zahlen, um weitere Gewaltanwendungen zu vermeiden.

Gemeinsam mit [...], der stark blutete, ging er zurück zur Tankstelle, wo [...] noch wartete. Der Angeklagte erklärte [...], dass sie [...] zum Krankenhaus fahren müssten, um die Platzwunden zu versorgen. [...] selbst war durch den Schlag und die Forderung nach dem Geld so stark beeindruckt, dass er eine Fahrt ins Krankenhaus ablehnte, da er erst das Geld besorgen müsse. [...] bat [...], zunächst bei einer Bekannten, der Zeugin [...] aus [...], vorbeizufahren, da er sich dort Geld leihen wolle. Auf der Fahrt dorthin äußerte der Angeklagte sein Bedauern über die Verletzungen und meinte, dass er so etwas habe kommen sehen. Während er und [...] im Wagen sitzen blieben, begab sich [...] zum Haus der Zeugin [...]. Diese war durch seine offenkundigen Verletzungen stark beeindruckt und begriff sofort, dass seine Bitte um Geld einer Notlage entsprang. Da sie [...] schon lange kannte und dieser über viele Jahre mit ihrem Sohn befreundet gewesen war, gab sie ihm wenigstens 1.600,00 €, die sie bar im Haus verwahrte und die [...] ihr später zurückzahlen sollte. Anschließend ließ [...] sich in seine eigene Wohnung nach [...] fahren. Dort hatte er weitere rund 1.500,00 € aufbewahrt, die er hervorholte.

Da der Angeklagte bereits im PKW erneut einen Anruf des Unbekannten erhalten hatte, in dem dieser gefordert hatte, dass er das Geld des [...] an sich nehmen und ihm – dem Unbekannten – zu einem bestimmten Treffpunkt das Geld bringen solle, gab [...] 3.000,00 € abgezählt an den Angeklagten. In der Wohnung des [...] war auch noch dessen Bekannter namens [...] anwesend.

Diesen bat der Angeklagte, ihn nach [...] zu dem Treffen mit dem Unbekannten zu fahren. Er ließ sich in der Nähe des Treffpunktes absetzen und übergab dem Unbekannten, der ihn schon erwartete, die 3.000,00 €.

[...] wurde währenddessen von [...] in das Krankenhaus gefahren und notärztlich versorgt. Er begab sich jedoch noch in derselben Nacht zurück nach Hause.

2.

Obwohl der Angeklagte davon ausging, dass [...] hinreichend bestraft und die Sache mit den ergaunerten Drogen nunmehr erledigt sei, meldete sich der Unbekannte eine knappe Woche später erneut bei ihm und erklärte, dass er – der Angeklagte – nochmals in Kontakt zu [...] treten solle, da dieser an die Personen, die er mit dem Drogengeschäft betrogen hatte, weitere 10.000,00 € bezahlten sollte. Hierbei handele es sich um ein „Strafgeld“. Der Angeklagte erklärte sich damit einverstanden, da er sich erneut auch Sorgen um [...] machte. Er meinte, dass [...] eher zu einer weiteren Zahlung zu bewegen sei, wenn er – der Angeklagte – vermittelte, um auch weitere Gewaltaktionen zu vermeiden. Am 22.10.2010 begab sich der Angeklagte zur Wohnung des [...] und überbrachte die Forderung nach weiteren 10.000,00 €. Er äußerte, dass es für [...] besser sei zu zahlen, um weitere Gewaltanwendungen und die gezielte Verwüstung der Wohnung des [...] zu verhindern. Der Angeklagte ging dabei davon aus, dass [...] durch die Folgen des Schlages von [...] noch so beeindruckt war, dass er der Forderung nachkommen würde. [...] tat dies auch und bezahlte 800,00 € an den Angeklagten, die dieser im Folgenden dem Unbekannten gemäß dessen telefonischer Anweisung gab. Der Angeklagte wusste indes, dass noch 9.200,00 € von dem sogenannten Strafgeld offenblieben und [...] in den folgenden Tagen zu weiteren Teilzahlungen angehalten würde. Da er am 23.10.2010 aber krank wurde und am 24.10.2010 nach Polen reiste, nahm der Angeklagte an weiteren Beitreibungsaktionen nicht teil.

Unter dem Eindruck der von dem Angeklagten überbrachten Forderung und eingedenk seiner erheblichen Verletzungen bezahlte [...] an den gesondert Verfolgten [...] am 24.10.2010 weitere 3.5 00,00 €, welche er sich aus den Ersparnissen seiner pflegebedürftigen Mutter geliehen hatte. In der Folgezeit wurde [...] von dem Unbekannten per SMS aufgefordert, die fehlenden 5.700,00 € am 27.10.2010 im Clubhaus des [...] in [...] an [...] zu übergeben. Hierzu kam es aber nicht, da [...] am 27.10.2010 nach einer Hausdurchsuchung seiner Wohnung verhaftet wurde. Bei der Hausdurchsuchung wurden bei [...] verschiedene Mengen Rauschgift sichergestellt. Darunter waren auch rund 105 g von Resten von Haschischplatten, die im Stall gefunden wurden.

3.

Aufgrund der Aussagen des [...] fand am 17.11.2010 eine Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten statt. Dabei wurde in der Wohnstube auf dem Tisch ein dem Angeklagten gehörender Ledergürtel gefunden, an dem sich als Gürtelschnalle ein benutzbarer Schlagring befand. Darüber hinaus befand sich in der linken hinteren Ecke der Stube hinter der Couch eine Gewehrpatrone „PS 1953“. Die Gewehrpatrone war scharf. Beide Gegenstände hatte der Angeklagte schon längere Zeit besessen. Ihm war auch klar, dass sowohl der Besitz von Schlagringen als auch der Besitz von Gewehrmunitionen verboten ist.

III.

Ende des Dokumentenauszugs.

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