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LG Potsdam | 9. Kl. Strafkammer | 27 (9) Ns 170/06 | 05.07.2007 | Urteil

V o r s p a n n

In der Strafsache

gegen

[Name anonymisiert]

Verteidiger:
[Name anonymisiert]

wegen

Verstoßes gegen das Waffengesetz

hat die 9. Kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam aufgrund der Hauptverhandlung vom 5. Juli 2007,

an der teilgenommen haben:

Richterin am Landgericht [Name anonymisiert] als Vorsitzende,
[Namen anonymisiert] als Schöffen,
Staatsanwalt [Name anonymisiert] als Beamter der Staatsanwaltschaft,
Rechtsanwalt [Name anonymisiert] als Verteidiger,
Justizsekretärin [Name anonymisiert], als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 4. Juli 2006 - Az. 2.2. Ds 486 Js 1026/06 (47/06)- aufgehoben.

Der Angeklagte wird wegen Besitzes von Munition ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der des Berufungsverfahrens hat der Angeklagte zu tragen.

Angewendete Vorschriften: § 52 Abs. 3 Nr. 2b), § 56 StGB.

Tatbestand

Gründe:

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat den Angeklagten mit Urteil vom 4. Juli 2006 vom Vorwurf freigesprochen, Munition ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 besessen zu haben.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Potsdam form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie eine Verurteilung des Angeklagten wegen der genannten Straftat erstrebte.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

Die Berufungshauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt:

I.
Der jetzt 48 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 in J. geboren. Er hat 0000 den Realschulabschluss erlangt und anschließend eine dreijährige Ausbildung als Bundesbahnassistent absolviert. Bis 0000 war er bei der Bundeswehr. Bis 0000 hat er sodann eine weitere Ausbildung als Bausparkassenkaufmann absolviert und bei der L. Bausparkasse als Bausparkassenverkäufer gearbeitet. Nach der Wende ist er nach Rostock gegangen, wo er sich selbständig gemacht hat. Der Angeklagte ist zum zweiten Mal verheiratet und hat aus erster Ehe eine 14-jährige Tochter, der er monatlichen Unterhalt in Höhe von 350,- € gewährt. Er ist zur Zeit als Immobilienmakler und Hausverwalter tätig, womit er ein monatliches Nettoeinkommen von 1.200,- bis 1.500,- € erzielt.

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom 23. April 2007 ist der Angeklagte bislang wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. Am 21.11.1997 verurteilte das Amtsgericht Varel den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- DM.

2. Das Amtsgericht Halle/Saalkreis verurteilte ihn am 3.7.2000 wegen fahrlässiger verspäteter Konkursanmeldung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,- DM.

3. Am 9.4.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Westerstede wegen vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Der Verurteilung lagen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: „... Am 10.1.2002 fand der Angeklagte bei einem Spaziergang in Rostock eine Selbstladepistole des Fabrikats Walther, Modell PPK, Kaliber 7,65 mm Browning sowie fünf Patronen des genannten Kalibers. Diese Waffe mit Munition brachte der Angeklagte nicht zur Polizei, sondern behielt sie für sich. Dabei war dem Angeklagten bekannt, dass er nicht über eine Waffenbesitzkarte verfügt. Die Waffe wurde am 13.1.2002 im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Angeklagten durch die Polizei sichergestellt. ...“

4. Das Amtsgericht Rostock verurteilte den Angeklagten am 11.12.2003 wegen eines Verstoßes gegen §§ 64 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit § 84 Abs. 1 HGB. Ihm wurde vorgeworfen, durch zwei selbständige Handlungen vorsätzlich als Geschäftsführer es unterlassen zu haben, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen und es unterlassen zu haben als organschaftlicher Vertreter bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt zu haben. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu je 30,- €.

5. Das Amtsgericht Rostock verurteilte ihn ferner am 7.5.2004 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 70,- €.

6. Schließlich verurteilte es ihn am 7.11.2005 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,- €.

II.
Der Angeklagte beabsichtigte, am 8.11.2005 vom Flughafen Schönefeld aus nach Paris zu fliegen, um dort an einer Baumesse teilzunehmen. Bei der Kontrolle seines Handgepäcks wurde in seinem Aktenkoffer eine Dose mit 19 Kleinkaliberpatronen PM 6.35 und 3 weiteren Kleinkaliberpatronen LAPUA 6.35 festgestellt. Der Angeklagte verfügt nicht über die zum Besitz dieser Munition erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis. Dem Angeklagten war der Besitz der Munition ebenso bekannt, wie die Notwendigkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis hierzu.

Ende des Dokumentenauszugs.

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