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VG Aachen | 6. Kammer | 6 K 1008/11 | 27.05.2013 | Urteil

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

w e g e n

Waffenrechts - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2013

durch den Richter am Verwaltungsgericht [Name anonymisiert] als Einzelrichter

für R e c h t erkannt:

T e n o r

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist als Sportschütze Inhaber mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse:

Durch den Polizeipräsidenten [...] wurde ihm am 24. Januar [...] die Waffenbesitzkarte Nr. [...] ausgestellt, in die eine Pistole Brünner, Mod. CZ 75 Jägersch., Kal. .9 mm Para (Herst.-Nr.: [...]), nebst Munitionserwerbsberechtigung eingetragen ist.

Durch den Landrat als Kreispolizeibehörde [...]. (im Folgenden: Beklagter) wurde dem Kläger am 13. Februar [...] die Waffenbesitzkarte Nr. [...] ausgestellt, in die noch eine Langwaffe nebst Munitionserwerbsberechtigung eingetragen ist, namentlich eine Büchse Voere, Kal. .22 lfb (Herst.-Nr.: [...]).

Außerdem stellte ihm der Beklagte am 30. Juli [...] eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe (Kleiner Waffenschein) aus (Nr. [...]).

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Wiederruf dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse durch den Beklagten. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Am frühen Morgen des 10. Januar [...] kam es in dem damals vom Kläger und seiner Ehefrau gemeinsam bewohnten Haus zu einem Polizeieinsatz. Die Ehefrau des Klägers hatte wegen häuslicher Gewalt die Polizei alarmiert. Nach den Angaben der Ehefrau, die diese ausweislich der gefertigten Strafanzeige den eingesetzten Polizeibeamten gegenüber gemacht hatte, sei es am Vorabend zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten gekommen. Im Verlaufe dieses Streits habe sie dem Kläger, nachdem dieser angekündigt habe, er werde in ein Bordell gehen, wenn er keinen Sex bekomme, ins Gesicht geschlagen. Der Kläger habe ihr daraufhin ebenfalls mit der Hand ins Gesicht geschlagen, sie auf den Boden geworfen, ihr ein Bein verdreht und sie u.a. auf den Kopf geschlagen. Als die Tochter der Ehefrau dazu gekommen sei und ihn angeschrien habe, habe er auch dieser mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Die Ehefrau des Klägers teilte den Polizeibeamten weiter mit, dass sie seit etwa zwei Jahren vom Kläger geschlagen und beleidigt werde. Als sie ihn einige Monate zuvor habe verlassen wollen, habe der Kläger gedroht: "Wenn du von mir weggehst, werde ich dich erschießen!" Der hierzu angehörte Kläger bestätigte gegen über den Polizeibeamten die Richtigkeit der Angaben seiner Ehefrau. Aufgrund der ermittelten Gesamtumstände sprachen die Polizeibeamten gegen den Kläger sodann eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot für die Dauer von 10 Tagen aus. Das wegen Körperverletzung gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen [...] wurde später eingestellt.

Am 3. April [...] kam es in dem gemeinsam bewohnten Haus erneut zu Streitigkeiten zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau, in deren Verlauf nach Angaben der Ehefrau der Kläger ihr gesagt haben soll:

Sollte das nicht so laufen, bringe ich dich um. Nicht nur dich, sondern auch deine Tochter. Ich selbst mache mir die Hände nicht schmutzig. Ich kenne jemanden, der das für mich übernimmt.

Auf Anraten ihres Anwalts erstattete die Ehefrau des Klägers wegen der vorstehenden angeblichen Äußerung am 4. April [...] Anzeige bei der Polizei. Noch am 4. April [...] suchten zwei Polizeibeamte die Eheleute in ihrem Haus auf. Als der Kläger, der nach den Angaben der Ehefrau zehn Minuten zuvor mit dem Pkw das Haus verlassen habe, später erschien, gaben ihm die Polizeibeamten Gelegenheit, zu dem Vorwurf seiner Ehefrau Stellung zu nehmen. Der Kläger stritt ab, den von seiner Ehefrau geschilderten Wortlaut geäußert zu haben, und erklärte außerdem, seine Ehefrau instrumentalisiere die Polizei. Abschließend sprachen die Polizeibeamten gegen den Kläger eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot für die Dauer von 10 Tagen aus, weil sie annahmen, eine Eskalation könne nicht vollständig ausgeschlossen werden.

In einem Protokoll der Polizeibeamten über den Einsatz am 4. April [...] ist unter der Überschrift "Schlussfolgerungen" schließlich festgehalten, der Kläger habe über sein Hobby, die Ausübung des Schießsports in einem Sportschützenverein, erzählt. Er habe unaufgefordert erklärt, er besitze zwei Kurzwaffen. Er habe die Polizeibeamten in den Keller geführt, auf zwei auf dem Boden stehende Tresore gezeigt und dazu erklärt, darin seien die zwei Kurzwaffen enthalten; die Waffen und die Munition würden getrennt aufbewahrt. Öffnen könne er die Tresore allerdings nicht, da er die zugehörigen Schlüssel verlegt habe. Da er sie nicht im Haus aufbewahren dürfe, habe er sie außerhalb deponiert. Bei den Waffen handele es sich um zwei Kurzwaffen Kal. 9 mm.

Die Ehefrau erwirkte am 6. April [...] eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts [...], durch die dem Kläger u.a. verboten wurde, sich der Wohnung seiner Ehefrau näher als 20 Meter zu nähern (Az.: [...]). In der in diesem Verfahren am 3. Mai [...] durchgeführten Sitzung wurde das einstweilige Anordnungsverfahren schließlich durch Vergleich beendet. Das gegen den Kläger wegen Bedrohung eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen [...] wurde daraufhin am 24. Mai [...] unter Verweis auf den Privatklageweg eingestellt.

Am 15. April [...] - dem Tag nach dem Ablauf des am 4. April [...] erteilten Rückkehrverbots - überprüfte der Beklagte gemäß § 36 Abs. 3 WaffG die "sichere Aufbewahrung" der Waffen und der Munition des Klägers in dem von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Haus im Beisein des Klägers mit Zustimmung der Ehefrau. Im Rahmen der Überprüfung wurde festgestellt, dass sich die Pistole Brünner und der Verschluss der Büchse Voere in einem kleinen Tresor im Keller des Wohnhauses befanden. Die Büchse lagerte mit einem erlaubnisfreien Luftgewehr in einem Waffenständer in einem Zimmer im Obergeschoss des Hauses. Die Waffen waren in dem Waffenständer durch eine Kette gesichert, die durch die Abzugseinrichtungen gezogen waren. Die Beamten stellten die Pistole, den Verschluss der Büchse, die Büchse und das Luftgewehr sicher. Das Luftgewehr wurde dem Kläger wenige Tage später zurückgegeben, nachdem festgestellt worden war, dass der Besitz dieser Waffe keiner Erlaubnis bedarf.

Mit Schreiben vom 18. April [...] teilte der Beklagte dem Kläger mit, er beabsichtige, die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehe und die Waffen nicht sorgfältig entsprechend den Anforderungen des § 36 WaffG verwahre. Diese Wertung beruhe auf den vorliegenden Berichten zu zwei Fällen häuslicher Gewalt und den bei der Überprüfung der sicheren Verwahrung der Waffen am 15. April [...] getroffenen Feststellungen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers machte daraufhin mit Schreiben vom 29. April [...] geltend, sein Mandant habe zu keiner Zeit gedroht, seine Ehefrau oder deren Tochter zu erschießen oder erschießen zu lassen. Die Annahme des Beklagten, sein Mandant habe entsprechende Drohungen ausgesprochen, beruhe ebenso wie die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts [...] vom 6. April [...] auf Behauptungen der Ehefrau, für die es keinerlei Zeugen gebe. Unabhängig davon lagere sein Mandant die Waffen immer ordnungsgemäß in nach dem Waffengesetz vorgeschriebenen Behältnissen. Am 3. April [...] (gemeint ist wohl der 4. April [...]) habe er die Waffen in seiner Wohnung gehabt, um sie zu reinigen. Aus diesem Grund sei auch keine Munition vorhanden gewesen. Da die Reinigung der Waffen nicht sofort und zeitgleich möglich gewesen sei und er sich selbst in der Wohnung befunden habe, habe er sie lediglich in der am 15. April [...] vorgefundenen Art vor direktem Zugriff gesichert. Als die Wohnungsverweisung ausgesprochen worden sei, habe er die Beamten auf das Vorhandensein der Waffen hingewiesen. Die Beamten hätten dies jedoch nicht weiter beachtet. Schließlich widersprach der Anwalt des Klägers der weiteren Sicherstellung der Pistole und der Büchse.

Mit Bescheid vom 5. Mai [...] widerrief der Beklagte die auf den Kläger ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse, namentlich die Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] nebst den darin eingetragenen Munitionserwerbsberechtigungen sowie den Kleinen Waffenschein Nr. [...], und forderte ihn auf, noch in seinem Besitz befindliche Munition und eventuell inzwischen erworbene, aber noch nicht angezeigte erlaubnispflichtige Waffen sowie die Waffenbesitzkarten unverzüglich auszuhändigen. Außerdem gab er dem Kläger auf, innerhalb eines Monats die Waffen und Munition entweder - im Sinne der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG (Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Ziffer 1.4) unbrauchbar machen zu lassen, - sie an einen Berechtigten weiterzugeben oder - gemäß § 959 BGB auf sein Eigentum zu verzichten und die Waffen und Munition seiner Dienststelle zu überlassen.

Außerdem kündigte der Beklagte an, nach Ablauf der gesetzten Frist noch im Besitz des Klägers befindliche Schusswaffen sicherzustellen und nach § 46 Abs. 5 WaffG zu verwerten. Abschließend ordnete er die sofortige Vollziehung der auf § 46 Abs. 2 WaffG gestützten Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO an. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er im Wesentlichen aus, der Widerruf erfolge nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Ziffer 2 und 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG fehle Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren, die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Davon ausgehend sei die Zuverlässigkeit des Klägers nicht gegeben, da er den abschließend und eindeutig in § 36 Abs. 2 WaffG geregelten Aufbewahrungspflichten durch die Lagerung der Langwaffe in einem Waffenständer in einem Zimmer des Hauses nicht ausreichend nachgekommen sei. Insoweit seien erlaubnispflichtige Schusswaffen, wenn sie nicht zusammen mit Munition aufbewahrt würden, mindestens in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren. Die Ausbewahrung in einem Waffenständer genüge diesem Schutzstandard erkennbar nicht. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die Langwaffe nur ausnahmsweise zu Reinigungszwecken in dem Zimmer aufbewahrt worden sei, in dem der Waffenständer gestanden habe, weil im Keller nur ein kleiner Tresor gestanden habe, in den die Langwaffe nicht hinein gepasst hätte. Ein anderes den Anforderungen des § 36 WaffG genügendes Behältnis zur sicheren Aufbewahrung der Langwaffe habe der Kläger nicht zeigen können. Die Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG sei das einzig geeignete und daher erforderliche Mittel zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Mit Bescheid vom 9. Mai [...] zog der Beklagte den Kläger überdies zu Gebühren für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie die Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG in Höhe von insgesamt 62,68 € heran.

Der Kläger hat am 31. Mai [...] Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 5. Mai [...] und vom 9. Mai [...] sowie - ursprünglich auch - die Herausgabe der sichergestellten Waffen begehrt(e). Zugleich suchte der Kläger im Verfahren 6 L 1209/11 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Zur Begründung seiner Begehren macht er im Wesentlichen geltend, die Ausführungen des Beklagten zur persönlichen Unzuverlässigkeit des Klägers seien unzutreffend. Der Kläger lagere seine Waffen entsprechend § 36 Abs. 2 WaffG in zwei Waffenschränken, die er gebraucht von der Landesregierung Düsseldorf erworben habe. Die Schränke seien in einem Schuppen auf dem Grundstück seines inzwischen wieder vermieteten und bewohnten Elternhauses für ihn zugänglich aufgestellt ([...].). Jeder Schrank mit den Außenmaßen 1,2 m x 2,0 m x 0,8 m habe ein Gewicht von 1,2 t und sei mit einem Zahlenkombinationsschloss versehen. Der Widerstandsgrad der beiden Waffenschränke sei höher als der geforderte Widerstandsgrad 0. In diesen beiden Schränken lagere der Kläger Waffen und Munition "überkreuz". Im Schrank mit den Langwaffen befinde sich lediglich die Munition für die Kurzwaffen, im Kurzwaffenschrank werde die Munition für die Langwaffen gelagert. Am 4. April [...] hätten sich die Waffen allerdings nicht in diesen Behältnissen befunden, da der Kläger sie in die Wohnung zur Reinigung mitgenommen habe. Um sie vor dem direkten Zugriff Dritter zu bewahren, habe er die Kurzwaffe nebst dem Verschluss der Langwaffe in einen Tresor gelegt und die Langwaffe in einem Waffenständer angekettet. Der Beklagte habe von den beiden Waffenschränken wissen müssen. Nach Erinnerung des Klägers seien die beiden Waffenschränke nämlich vor der ersten Erteilung einer Waffenbesitzkarte durch den Beamten [...] von der Polizeidienststelle [...]. in den Jahren [...] oder [...] überprüft worden. Der Kläger habe am 4. April [...] keine Veranlassung gehabt, die Beamten auf die beiden Waffenschränke hinzuweisen, da er damals nicht gewusst habe, wo sich der Schlüssel für die beiden Tresore befunden habe. Er hätte deshalb die Waffen auch nicht mit den Beamten wegbringen können. Auch am 15. April [...] habe er keinen Anlass gehabt, Erklärungen zu den beiden Waffenschränken abzugeben, da die an diesem Tag eingesetzten Beamten erkennbar kompromisslos gehandelt hätten und sich ein Diskutieren erübrigt habe. Die Aufbewahrung der Waffen am 4. April [...] habe keine Gefährdung dargestellt, da er weder die zu den Waffen gehörenden Magazine noch die zugehörige Munition aus den Waffenschränken mitgenommen habe; er habe die Waffen ja lediglich in der Wohnung reinigen wollen. Auch habe der Beklagte zu Unrecht angenommen, die Lagerung der Waffen habe sich am 15. April [...] so dargestellt, als würden sie regelmäßig in der Wohnung, wie vorgefunden, verwahrt. Dazu stehe in Gegensatz, dass keine Munition, kein Magazin und auch kein in die Langwaffe einzusetzendes Verschlussstück vorhanden gewesen seien. Kein Mensch verwahre seine Schusswaffen dauerhaft verbotswidrig in einem Zustand, der ein Schießen mit den Waffen ausschließe. Hätte der Kläger die Waffen regelmäßig in der Wohnung gelagert, hätte er dies mit den zugehörigen Magazinen und der Munition ebenso getan. Schließlich habe er den Beamten am 4. April [...] nicht gesagt, er habe gerade Waffen gereinigt. Vielmehr habe er nur erklärt, er habe Waffen in die Wohnung gebracht, um sie zu reinigen. Mit der Reinigung habe er jedoch noch nicht begonnen gehabt. Letztlich könne ihm nicht angelastet werden, dass er die Waffen, wie vorgefunden, in der Wohnung zurückgelassen habe, weil er die Polizeibeamten am 4. April [...] auf die noch im Haus befindlichen Waffen hingewiesen habe, die Beamten jedoch keine Veranlassung gesehen hätten, die Waffen mitzunehmen. Unabhängig davon seien die am 15. April [...] im Rahmen der Durchsuchung und der Sicherstellung der Waffen getroffenen Feststellungen nicht verwertbar. Auch mit Zustimmung der Ehefrau des Klägers hätten sich die Beamten nicht über die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Düren, das dem Kläger verboten habe, sich der Wohnung seiner Ehefrau weniger als 20 m zu nähern, hinwegsetzen dürfen.

In einem am 1. September [...] im Eilverfahren 6 L 209/11 durchgeführten Erörterungstermin vereinbarten die Beteiligten, dass der Kläger zunächst eine Erwerbserlaubnis für den [...] e.V. betreffend die beiden sichergestellten Waffen beantragen und der Beklagte diese Waffen sodann an den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Vertreter des [...] aushändigen werde. Das Eilverfahren wurde nach Hauptsacheerledigung eingestellt. Nachdem dem F. die Erwerbserlaubnis erteilt worden war, händigte der Beklagte die sichergestellten Waffen am 14. Dezember [...] absprachegemäß an den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Vertreter des [...] aus. Der Kläger seinerseits händigte dem Beklagten die Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] aus.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit mit der Klage ursprünglich auch die Aufhebung der Sicherstellung und Herausgabe der sichergestellten Waffen nebst zugehöriger Munition begehrt worden war.

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

1.

den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde [...] vom 5. Mai [...] aufzuheben,

2.

den Beklagten zu verpflichten, die in seinem Besitz befindlichen Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] an den Kläger herauszugeben,

3.

den Gebührenbescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde [...] vom 9. Mai [...].

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in seinem Bescheid vom 5. Mai [...]. Ergänzend führt er aus, es sei nicht bekannt, wann der Kläger die Waffen an den beschriebenen Orten im Haus abgelegt habe. Die Lagerung der Waffen habe sich jedoch so dargestellt, als würden die Waffen regelmäßig im Tresor im Keller des Wohnhauses und angekettet an dem freistehenden Waffenständer verwahrt. Auch habe bei der Überprüfung am 4. April [...] nichts darauf hingewiesen, dass der Kläger die Waffen gerade habe reinigen wollen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 L 209/11 sowie auf den Inhalt des vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgangs (1 Ordner) verwiesen.

Ende des Dokumentenauszugs.

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