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VG Trier | 5. Kammer | 5 L 1762/14.TR | 06.11.2014 | Beschluss

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des [Name anonymisiert],

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Name anonymisiert],

gegen

den Landkreis Trier-Saarburg, vertreten durch [Name anonymisiert],

- Antragsgegner -

wegen

Waffenrechts hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 6. November 2014, an der teilgenommen haben

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts [Name anonymisiert]
Richter am Verwaltungsgericht [Name anonymisiert]
Richter am Verwaltungsgericht [Name anonymisiert]

beschlossen:

T e n o r

1. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Antragsgegners vom 25. August 2014 wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 9.750,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.
Der 1957 geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von drei ihm 1982 erteilten Waffenbesitzkarten, auf denen 2, 3 und 4 Waffen eingetragen sind, und die Einziehung der in seinem Besitz befindlichen Waffen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 äußerte die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller Zweifel an seiner persönlichen Eignung zum Waffenbesitz und forderte ihn auf, seine Eignung durch ein amts- oder fachärztliches Zeugnis nachzuweisen. Dabei führte der Antragsgegner aus, dass die Bedenken an der Eignung darauf beruhten, dass die Ehefrau des Antragstellers im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen anlässlich eines Einbruchs in sein Anwesen in […] – glaubhaft – ausgesagt habe, dass er täglich 6-8 Tabletten Psychopharmaka (Durazamil, Lexotanil) eingenommen habe.

Das alsdann im Auftrag des Antragstellers von Prof. Dr. […], Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des […], unter dem 3. Juli 2014 erstellte Gutachten kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller seit Längerem unter einer „schweren Angst- und Panikstörung“ (ICD-10: F41.0) [wegen der er seit 1998 berentet sei und sich seit Jahren in psychiatrischer Behandlung befinde], an einer „Dysthymia“ (ICD-10: F34.1) und an einer Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.1) leide, er seine Erlebnisweise in dissimulierender Weise darstelle, seine Aussagen nicht zuverlässig seien und er aufgrund seiner Angst- und Panikstörung sowie seiner erheblichen Erlebensverarbeitungsstörung nicht geeignet sei, Waffen zu führen und zu besitzen.

Nach vorheriger Gelegenheit zur Stellungnahme, die der Antragsteller nicht wahrnahm, erließ der Antragsgegner sodann am 25. August 2014 eine dem Antragsteller am 27. August 2014 zugestellte ordnungsbehördliche Verfügung, mit der er 1. die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten widerrief, 2. ihn aufforderte, sämtliche in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen und die zugehörige Munition bis spätestens zwei Monate nach Zugang der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen und dessen Anschrift mitzuteilen oder alternativ diese Sachen unbrauchbar zu machen und dies durch Bescheinigung eines Büchsenmachers nachzuweisen bzw. hinsichtlich der Waffen, die sich derzeit in Obhut der Waffenbehörde befinden, eine waffenrechtlich berechtigte Person zu benennen, der die Waffen ausgehändigt werden können, und 3. die Waffenbesitzkarten binnen zwei Monaten zurückzugeben. Außerdem wurde dem Antragsteller unter 4. unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 2 WaffG die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und unter 5. deren Erwerb untersagt, wobei die Antragsgegnerin hinsichtlich der Anordnungen zu 2 - 5 die sofortige Vollziehung anordnete. Außerdem drohte der Antragsgegner in Bezug auf die Anordnungen zu 4. und 5. ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 € und hinsichtlich der Anordnung zu 3. unmittelbaren Zwang an. Außerdem setzte der Antragsgegner eine Verwaltungsgebühr fest. Zur Begründung der Entscheidungen wurde ausgeführt, dass es dem Antragsteller an der waffenrechtlichen Eignung fehle.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller fristgerecht Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig bei Gericht die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs“. Sämtliche Waffen, die er besitze, seien ordnungsgemäß gesichert und würden von ihm nicht benutzt. Derzeit laufe ein Genehmigungsverfahren in Bezug auf seinen Sohn, der nach Erhalt der entsprechenden Genehmigungen sämtliche Waffen in Besitz nehmen möchte. Er selbst sei derzeit in der Lage, verantwortungsvoll und rechtmäßig die Waffen zu verwahren. Das erstellte Gutachten werde nicht anerkannt.

Ende des Dokumentenauszugs.

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