ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Augsburg | 22.12.2005 | Zitat

Zitattext

1
[17]
Bei der Frage, ob eine nachträglich eingetretene Tatsache zur Versagung der Erlaubnis hätte führen müssen, ist auf die zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsache maßgebliche Rechtslage abzustellen (vgl. BayVGH vom 14.11.2003, a.a.O.; VG Augsburg vom 31.1.2005, Az. Au 5 K 03.1082 und vom 25.2.2005, Az. Au 4 S 05.104; a.A. VGH BW vom 19.8.2004, Az. 1 S 796/04). Nachdem vorliegend die Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen Betrugs und vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt der Widerrufs- bzw. Versagungs ...

Ende des Dokumentauszugs

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VG Augsburg | 00 A 00.000 | 22.12.2005

VG Augsburg | Au 4 S 05.104 | 25.02.2005

[ECLI:DE:VGAUGSB:2005:0225.Au4S05.104.0A]

LDJR 2005, 4790

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 25. Februar 2005 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Dezember 2004 wird wieder hergestellt.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des von der Antragsgegnerin verfügten Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten und Europäischen Feuerwaffenpässe.
[2]
Dem Antragsteller wurden von der Antragsgegnerin in den Jahren 1995, 1996 und 1999 insgesamt fünf Waffenbesitzkarten (Nrn. [...], [...], [...], [...] und [...]; z.T. als Zweitschriften für verloren gegangene Waffenbesitzkarten) und zwei Europäische Feuerwaffenpässe (Nrn. [...] und [...]) erteilt. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 1999 erhielt der Kläger als Vertretungsberechtigter des Schützenvereins [...], außerdem die waffenrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer „Schießstätte mit zwei Schießständen (Schießstand eins mit fünf Bahnen; Schießstand zwei mit drei Bahnen) ... für Kurzwaffen bis 3500 Joule“ im Sportzentrum [...] in [...].
[3]
Mit Bußgeldbescheid vom 22. September 2003 verhängte die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 400,-- EUR. Dem Antragsteller wurde vorgeworfen, dass er als Vorsitzender des [...] und als Inhaber der Schießstättenerlaubnis in dem o.g. Schießstand Nr. 2 („kleiner Schießstand“) im Zeitraum von etwa April 2000 bis Ende August 2002 einen Schießstand mit vier Bahnen eingerichtet habe, obwohl der Schießstand nur für drei Bahnen zugelassen worden sei. Der Antragsteller habe den Schießstand von vier Schützen gleichzeitig benutzen lassen. Er habe somit den Schießstand Nr. 2 ohne die erforderliche Erlaubnis wesentlich abgeändert und nicht entsprechend der Erlaubnis betrieben.
[4]
Auf den Einspruch des Antragstellers hin verurteilte das Amtsgericht [...] diesen mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil vom 13. Februar 2004 wegen einer „vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des unerlaubten Betreibens eines Schießstands“ zu einer Geldbuße von 2.000,-- EUR. Auf die Gründe des Urteils wird Bezug genommen.
[5]
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 27. Dezember 2004 widerrief die Antragsgegnerin nach vorheriger Anhörung die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten und Europäischen Feuerwaffenpässe und ordnete unter Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichterfüllung die Rückgabe der Urkunden sowie die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten oder deren Unbrauchbarmachung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller wegen der der Verurteilung zu Grunde liegenden wiederholten und gröblichen Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze. Die erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse seien daher zu widerrufen. Auf die einzelnen Ausführungen in der Begründung des Bescheids wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Antragstellers gegen Empfangsbestätigung am 4. Januar 2005 zugestellt.
[6]
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Januar 2005 ließ der Antragsteller zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben und die Aufhebung des Bescheids vom 27. Dezember 2004 beantragen. Über diese Klage (Az. Au 4 K 05.103) wurde bisher noch nicht entschieden.
[7]
Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Januar 2005 ließ der Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Dezember 2005 wiederherzustellen.
[8]
Zur Begründung seiner Klage und seines Antrags lässt der Antragsteller vortragen, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht [...] zu Unrecht erfolgte. Der streitgegenständliche Schießstand Nr. 2 sei zu keiner Zeit von mehr als drei Personen gleichzeitig benützt worden, d. h. es hätten nie mehr als drei Personen gleichzeitig geschossen. Dies könnten die Mitglieder des Vereins bestätigen. Obwohl sich das Urteil des Amtsgerichts [...] vom 13. Februar 2004 ausschließlich auf die Aussage des Zeugen [...] gründe, und weitere Beweiserhebungen zu Gunsten des Antragstellers unterlassen worden seien, stütze die Antragsgegnerin das Unzuverlässigkeitsurteil nur auf die Feststellungen des Amtsgerichts. Die Aussagen des Zeugen seien allerdings in Zweifel zu ziehen, nachdem dieser „mehr oder weniger“ nach einem Streit mit dem Antragsteller aus dem Verein gedrängt worden sei. Der Antragsteller habe auch bereits 2004 seine „waffenrechtliche Verantwortlichkeit“ für die Schießstätte an den zweiten Vorstand des Vereins abgegeben, welcher von der Antragsgegnerin die Konzession erhalten habe.
[9]
Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 trat die Antragsgegnerin dem Rechtsschutzantrag des Antragstellers entgegen. Sie beantragt, den Antrag abzulehnen.
[10]
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung seien zu Recht erfolgt. Ausweislich des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts [...] vom 13. Februar 2004 habe der Antragsteller in mindestens fünf Fällen vorsätzlich gegen das Waffengesetz verstoßen und dabei eine Haltung gezeigt, die das Amtsgericht nicht nur zum ausdrücklichen Hinweis auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers veranlasst habe, sondern auch als großes Maß an Rechtsfeindschaft werte. Das Amtsgericht habe sich im Übrigen auch ausführlich zur Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der fehlenden Relevanz der nunmehr benannten Entlastungszeugen geäußert. Die Einstellung, die der Antragsteller zu behördlichen sicherheitsrechtlichen Regelungen gezeigt habe, gebiete es auch, die Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen. Um Gefährdungen anderer durch den unzuverlässigen Antragsteller während eines Hauptsacheverfahrens auszuschließen, sei auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt gewesen.
[11]
Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 übersandte die Staatsanwaltschaft [...] die dortigen Akten des OWiG-Verfahrens (Az. [...]).
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Augsburg | Au 5 K 03.1082 | 31.01.2005

[ECLI:DE:VGAUGSB:2005:0131.Au5K03.1082.0A]

LDJR 2005, 4826

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Vollzugs des Waffengesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg durch [...] ohne mündliche Verhandlung am 31. Januar 2005 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Der Bescheid des Landratsamtes [...] vom 14. Juli 2003 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages oder durch Hinterlegung eines Betrages in dieser Höhe abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

1

[1]
Mit Strafbefehl vom 28. Januar 2003 Az.: [...], rechtskräftig seit 15. Februar 2003, verhängte das Amtsgericht [...] gegen den Kläger wegen eines Vergehens der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 25,-- €.
[2]
Diesem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
[3]
Am 4. März 2002 gab der Kläger vor dem Obergerichtsvollzieher [...] beim Amtsgericht [...] unter dem Geschäftszeichen [...] die eidesstattliche Versicherung betreffend seiner Vermögensverhältnisse ab. Unter der Rubrik „A. Bewegliche Sachen“ verneinte er unter Ziffer 6 die Frage nach wertvollen Gebrauchsgegenständen, wobei unter der beispielhaften Aufzählung ausdrücklich auch Jagd- und Sportwaffen angeführt waren. Des Weiteren war der Kläger darauf hingewiesen worden, dass er auch anzugeben hat, wenn ihm gehörige Gegenstände sich zurzeit nicht in seinem Besitz (Gewahrsam) befinden.
[4]
Tatsächlich war der Kläger im Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Eigentümer von nachfolgenden drei Waffen, für welche ihm vom Landratsamt [...] zwei Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr [...] ausgestellt worden sind: Kipplaufbüchse Kal. 222 REM. Rhöner R 81 Herst.Nr. [...], Pistole Kal. 45 ACP Colt Gold Cup, Herst.Nr. [...], Pistole Kal. 45 MAG. Grizzly MkI, Herst. Nr. [...].
[5]
Die Angaben unter A. Ziff. 6 der eidesstattlichen Versicherung waren somit falsch, wie der Kläger wusste.
[6]
Der Kläger hat daher vor einer zur Abgabe einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgegeben.
[7]
Das Landratsamt [...] erließ daraufhin nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 2. Juni 2003, auf das Bezug genommen wird, den Bescheid vom 14. Juli 2003, dessen Tenor wie folgt lautet:
[8]
(I.) Herrn [...] wird die Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt am [...] durch das Landratsamt [...] und die Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...], ausgestellt am [...] durch das Landratsamt [...], widerrufen.
[9]
(II.) Die sofortige Sicherstellung der in der aufgeführten Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen durch die Polizei wird angeordnet.
[10]
(III.) Für die Bestimmung der weiteren Verwertung der sichergestellten Waffen (Abgabe an einen Berechtigten oder Unbrauchbarmachung) wird Herrn [...] eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gesetzt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Verwertungsbestimmung, werden die sichergestellten Waffen eingezogen.
[11]
(IV.) Die Anordnungen in Ziffer I bis III werden für sofort vollziehbar erklärt.
[12]
(V.) Die Kosten des Verfahrens hat der Betroffene zu tragen. Für diesen Bescheid werden Gebühren in Höhe von 35,-- Euro und Auslagen in Höhe von 5,60 Euro festgesetzt.

I.

[13]
In den Gründen dieses Bescheides ist ausgeführt:
[14]
Herr [...] hat am [...] als Sportschütze Erwerbsberechtigungen für Kurzwaffen und am [...] eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen durch das Landratsamt [...] erhalten.
[15]
Die Kriminalpolizeiinspektion [...] hat am 02.06.2003 dem Landratsamt [...] eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Herrn [...] mit der Bitte um Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorgelegt. Der Anzeige lagen die beiden Kurzwaffen und auch folgender Strafbefehl bei:
[16]
[...] [...] Rechtskräftig seit 04.03.2002 - Vorsätzliche falsche Versicherung an Eides Statt - Angewendete Vorschriften: StGB § 156 - 90 Tagessätze a 25,-- Euro Geldstrafe - Gelegenheit zur Äußerung gem. Art. 28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde dem Betroffenen eingeräumt. Der Betroffene machte keine Angaben.

II.

[17]
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes [...] für den Erlass dieses Bescheides ergibt sich aus §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 WaffRNeuRegG (BGBl I S. 3970 v. 16.10.2002).
[18]
Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffRNeuRegG ist u.a. eine Erlaubnis (Waffenbesitzkarte usw.) nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffRNeuRegG setzt u.a. eine Erlaubnis (Waffenbesitzkarte usw.) voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
[19]
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a des WaffRNeuRegG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit die Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzen Verurteilung noch keine fünf Jahre verstrichen sind.
[20]
Der Betroffene gab am 04.03.2002 vor dem Obergerichtsvollzieher [...] beim Amtsgericht [...] eine eidesstattliche Versicherung betreffend der Vermögensverhältnisse (Bewegliche Sachen) ab. Die Angabe bzgl. des Waffenbesitzes/eigentums unterblieb.
[21]
Bei einer durchgeführten Durchsuchung wurde festgestellt, dass die Waffen in ungesicherten Kellerräumen in unversperrten Behältnissen aufbewahrt wurden.
[22]
Irgendwelche besonderen Umstände, welche die gesetzliche Regelung der Unzuverlässigkeit hier widerlegen, fehlen. Weder aus der Straftat noch aus dem Strafverfahren noch sonst gehen gewichtige Umstände hervor, die deutlich von den normalen Fällen, in denen die Regelvorschrift anzuwenden ist, abweichen und damit die Regelvermutung zu Gunsten des Betroffenen entkräften.
[23]
Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die Gewähr dafür bieten, dass sie von Waffen keinen unzulässigen Gebrauch machen. Die Begehung bestimmter Straftaten, ist nach der gesetzgeberischen Wertung ein wichtiges Indiz dafür, dass es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehlt, mit Waffen verantwortungsbewusst umzugehen. Dies gilt auch für einen Waffenbesitzer, der sich einer vorsätzlichen Straftat schuldig gemacht hat.
[24]
Die Waffenbesitzkarte war daher zu widerrufen und einzuziehen, da eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffRNeuRegG gegeben ist.
[25]
Der Betroffene darf gemäß § 46 Abs. 2 WaffRNeuRegG die tatsächliche Gewalt über Schusswaffen nicht mehr ausüben. Ihm wurde daher eine ausreichende Frist gesetzt, die Schusswaffen an einen Berechtigten zu überlassen oder sie unbrauchbar zu machen. Die Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung ist dem, Landratsamt [...] nachzuweisen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffRNeuRegG). Der Betroffene hat die Waffen, die er nunmehr unbefugt besitzt, im Falle der Nichtüberlassung an Berechtigte, so unbrauchbar machen zu lassen, dass die Waffen nicht mehr mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug, zu dem Zweck, für den sie bestimmt war, also zum Schießen, gebrauchsfertig gemacht werden können. Die Änderungen müssen so vorgenommen werden, dass bei den Waffen kein Geschoss durch den Lauf getrieben, keine Patronen oder pyrotechnische Munition verschossen werden können (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 4 WaffRNeuRegG).
[26]
Die sofortige Vollziehung der Ziffern I bis III wurde gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet. Ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung würden die Anordnungen bei einer möglichen Ausschöpfung des Rechtsweges die beabsichtigte Wirkung der unverzüglichen Beendigung des Waffenbesitzes verfehlen. Die Anordnungen tragen als sicherheitsrechtliche Maßnahmen die Notwendigkeit des Sofortvollzuges bereits ihrer Natur nach in sich. Demgegenüber muss das Interesse des Herr [...] an einer Fortdauer seines Waffenbesitzes bis zu einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zurücktreten.

III.

[27]
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 1,2,6,8 und 13 des Kostengesetzes (KG). Die Höhe der Gebühr beruht auf § 50 WaffRNeuRegG i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3, 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23.06.1970 (BGBl I S. 1821), geändert durch das Gesetz vom 14.12.1976 (BGBl I S. 3341), sowie §§ 1 u. 5 der Kostenverordnung zum Waffengesetz (Waff-KostVÄndV4) und Abschn. III Nr. 3 der Anlage -Gebührenverzeichnisder WaffKostVÄndV4).
[28]
Dieser Bescheid vom 14. Juli 2003, auf den im Übrigen verwiesen wird, wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 19. Juli 2003 zugestellt.

2

[29]
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. August 2003 hat der Kläger per Telefax noch am 14. August 2003 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben.
[30]
Auf die Klagebegründung wird Bezug genommen.
[31]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 14. Juli 2003 aufzuheben.
[32]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[33]
Auf seine schriftsätzlichen Ausführungen wird verwiesen.
[34]
Mit Gerichtsbeschluss vom 4. Januar 2005 ist der Rechtsstreit dem Kammervorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
[35]
Mit Schriftsätzen vom 14. Januar 2005 haben Kläger und Beklagter übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.
[36]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

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