VG Meiningen | 26.05.2014 | Zitat

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Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (OVG Lüneburg, B. v. 19.04.2010, - 11 LA 389/09 -; juris). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758, S. 51; VGH BW, B. v. 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, juris). § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich in hohem Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Ein ...

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VG Meiningen | 00 A 00.000 | 26.05.2014

VGH Mannheim | 1 S 1391/11 | 03.08.2011

[ECLI:DE:VGHBW:2011:0803.1S1391.11.0A]

LDJR 2011, 2295

L e i t s a t z

1. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

2. Im Rahmen der verdachtsunabhängigen Waffenkotrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG darf festgestellt werden, ob die erforderlichen Waffenschränke vorhanden sind, ob diese den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und ob die Waffen eingelagert sind, die in den Waffenbesitzkarten vermerkt sind.

3. Beim Widerruf von Waffenbesitzkarten ist als Streitwert unabhängig von der Zahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten grundsätzlich der Auffangwert zugrundezulegen, wobei in dem Auffangwert zugleich die erste eingetragene Waffe mit enthalten ist. Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (Änderung der Rspr.).

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] am 3. August 2011 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. April 2011 - 1 K 186/11 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.500,-- EUR und für das erstinstanzliche Verfahren - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf 9.500,-- EUR festgesetzt.

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OVG Lüneburg | 11 LA 389/09 | 19.04.2010

[ECLI:DE:OVGNI:2010:0419.11LA389.09.0A]

LDJR 2010, 2817

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter und Zulassungsantragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - [...] am 19. April 2010 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 24. April 2009 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.500,00 € festgesetzt.

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