VG Aachen | 31.03.2004 | Zitat

Zitattext

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Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen eingreift, vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 -, NVwZ 2003, 855-856, oder im Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung ausnahmsweise ein besonderer Vertrauensschutz zu bejahen ist. Im vorliegenden Fall sind jedoch Anhaltspunkte für eine solche Ausnahmekonstellation nicht ersichtlich. Auf den unveränderten Fortbestand alten Rechts kann grundsätzlich niemand vertrauen. Insbesondere überwiegt das mit der Neufassung des Waffenrechts unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr verfolgte Anliegen der Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit vor ungeeigneten Waffenbesitzern das private Interesse des als unzuverlässig eingestuften Erlaubnisinhabers, weiterhin den Besitz über die bisher besessenen Waffen ausüben zu dürfen. Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 über den Widerruf waffenrechtli ...

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VG Aachen | 00 A 00.000 | 31.03.2004

BVerfG | 1 BvR 539/03 | 01.04.2003

[ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903]

V o r s p a n n

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

- Beschwerdeführer -

w e g e n

§ 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 Waffengesetz (WaffG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2003 einstimmig beschlossen:

T e n o r

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

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